Karikaturen zum Entscheid über die Masseneinwanderung

dpl.schweiz. während geert wilders, thilo sarrazin und marien le pen gratulationsschreiben an thomas minder und die rechtsaussenpartei svp verfassten, die svp bereits eine ausländer-massenauswanderungs-volksinitiative plant, beschäftigen sich grafiker und karikaturisten mit dem gestrigen schweizer entscheid, die einwanderung zu begrenzen

14 karikaturen zum thema, die auf twitter die runde machen:

Economiesuisse gibt auf - Abzocker-Abstimmung fällt aus

die gegner der abzockerinitiative geben nach der 72-mio-abzocke von daniel vasella entnervt auf und ziehen ihren gegenvorschlag zurück. aus rechtlichen gründen fällt damit die volksabstimmung vom 3. märz ins wasser. die abzockerinitiative gilt als angenommen

bern.dpl. zum ersten mal in der schweizer geschichte fällt eine volksabstimmung aus. die abstimmung über die abzockerinitiative findet definitiv nicht statt, wie die bundeskanzlei auf anfrage des lupe-blogs bestätigte. die volksabstimmung am 3. märz falle aus, weil die gegnerschaft, bestehend aus vertretern von banken, wirtschaft und bürgerlichen parteien, offiziell aufgegeben habe. das schreiben des gegnerischen abstimmungskomitees an die bundeskanzlei liegt uns vor. begründet wird der rückzug u.a. mit der stimmung in der bevölkerung nach der 72 mio abgangsentschädigung von ex-novartis-chef daniel vasella: "es macht absolut keinen sinn mehr, gegen die abzockerinitiative, oder für den gegenvorschlag zu kämpfen, nachdem uns herr vasella mit seinem verwerflichen abgangsdeal jegliche chancen auf einen sieg geraubt hat."

rechtlich verhält es sich so, dass nach auslegung des bundesgesetzes über die politischen rechte (5.titel, art 73-75) und den dazugehörigen ausführungsbestimmungen eine volksabstimmung vorzeitig als angenommen gilt, wenn das gegenkomitee und die fraktionen der darin involvierten parteien bis zwei wochen vor der abstimmung der bundeskanzlei schriftlich mitteilen, dass sie den gegenvorschlag zugunsten der vi zurückziehen. dies ist bei vorliegender abstimmung der fall.

was meint der dachverband der schweizer wirtschaft, economiesuisse, über ihren überraschenden rückzieher. geschäftsführer pascal gentinetta ist irgendwie froh über diese wendung: "wir hätten vermutlich eh verloren, nun können wir wenigstens herrn vasella die alleinschuld am scheitern in die schuhe schieben und müssen nicht mehr für verfehltes abstimmungskampfmanagement gerade stehen."
abzocker-initiant thomas minder zeigt sich erfreut über die kehrtwende, meint aber: "dass die abzockerlobbyisten kalte füsse kriegten, war zu erwarten. allerdings hätte ich gerne die abstimmung gehabt, damit die economiesuisse sieht, mit welch klarem verhältnis die vi angenommen wird. das ganze ist auch eine ohrfeige an christoph blocher und seine kehrtwende in der ganzen sache."

und was meint daniel vasella, der sich die nächsten sechs jahre mit 72 millionen bezahlen lässt, damit er keine novartis-geheimnisse ausplaudert, dazu, dass er nun als allein-sündebock hingestellt wird: "ich kann doch nichts dafür, wenn die economiesuisse mit 10 mio keine richtige kampagne hinkriegt. ich kann auch nichts dafür, wenn meine verwaltungsräte nicht merken, welchen beträgen sie in meinem falle zustimmen".

Schweiz kurz vor Bürgerkrieg - oder warum die Abzockerinitiative obsiegt

wird die abzockeriniatiative angenommen, versinkt die schweiz in armut und bürgerkrieg. der wirtschaftsdachverband der schweiz verhilft mit dieser prognose der volksinitiative endgültig zum durchbruch und liefert ganz allgemein ein peinliches lehrstück bezüglich kontraproduktivem campaigning   

bürgerkrieg, tote, flüchtlingsströme, elektrischer grenzzaun zwischen nord- und westschweiz, grosse armut, zerbombtes bundeshaus, basel in schutt und asche: all dies droht bis in 15 jahren, wenn die abzockeriniatiative am 3. märz angenommen werde, so der wirtschaftsdachverband  economiesuisse in einem bisher unveröffentlichten werbefilm gegen die abzockerinitiative. (quelle sonntagszeitung)

10 mio in den sand setzten

der kurzfilm von regisseur michael steiner droht den befürwortern der abzockeriniative mit einem horrorszenario in ungeahntem ausmasse. der zustand in syrien oder afghanistan ist ein dreck dagegen. bisher haben den werbespott erst ein paar auserwählte politiker und ein paar entscheidungsträger von economiesuisse gesehen. der abgewählte svp-bundesrat blocher ist auf jeden fall schon mal begeistert von dem film. ob er je in der öffentlichkeit erscheint (würde natürlich hier sofort aufgeschaltet) ist fraglich, denn er würde die gegner der abzockerinitiative noch mehr stimmen kosten.

belustigend an der ganzen sache rund um den abstimmungskampf gegen die abzockerinitiative ist, dass die gegner (wirtschaft, banken, topmanager, bürgerliche parteien und bürgerliche medien) der initiative mit ihren unbeholfenen, aber megateuren aktionen in die hände arbeiten

die kontraproduktivsten momente der gegenkampagne:

• abzockerlobbyisten unter den politikern verschleppen 5 jahre lang die parlamentarische behandlung der abzockerinitiative
• wirtschaft klotzt mit einer 10 mio kampagne (befürworter ein paar hunderttausend)
• mit dummen aktionen und äusserungen den initianten minder immer mehr in die "david gegen goliath" rolle führen. 
• seit monaten in jeder zeitung ein farbinserat gegen die abzockerinitiative
• in der öffentlichkeit treten fast nur millionäre gegen die abzockerinitiative auf
• der wirtschaftsdachverband economiesuisse liess kommentare gegen die ai kaufen
• ubs macht 2.5 mia verlust, zahlt gleichzeitig 2.5 mia boni
• credit suisse will boni-höhe erst nach der abstimmung veröffentlichen
• oberabzocker, sprich nestléchef vasella tritt noch rasch zurück, damit abgangsentschädigungen vor inkrafttreten der abzockerinitative noch möglich sind
• goldener fallschirm: vasella kriegt millionen, damit der die nächsten 3 jahre nichts tut
• ein anti abzocker-vi-werbespott, der völlig unglaubwürdige horrorszenarien heraufbeschwört

fazit: economiesuisse liefert ein lehrstück, wie man kontraproduktives campaining betreiben und damit mehr als 10 mio franken in den sand setzen kann.

                                    PS: um hinweise, wie, wann oder wo man den horror-film ansehen kann 
                                          (oder schon könnte), sind wir selbstverständlich froh

Economiesuisse zur Abzockerinitiative: "Willst du zum Alpöhi werden?"

kein witz, keine satire: mit dem spruch "willst du etwa zum alpöhi werden?" und dem plakat unten  überlegt sich der wirtschaftsdachverband economiesuisse die abzockerinitiative zu bekämpfen.

der wirtschaftsdachverband beliefert momentan zugewandte orte, verbände oder jugendorganisationen mit tipps und tricks, wie man erfolgreich gegen die von ständerat minder lancierte abzockerinitiative ankämpfen kann. In den vertraulichen papieren wird nebst einer anleitung zur vorgehensweise während der heissen phase vor der volksabstimmung ein musterplakat für die abstimmungskampagne mitgeliefert (uns verdankenswerter weise per email zugespielt):

original-entwurf der economiesuisse

äh, ... ja, ... äh ... ob die erklärung auf der rückseite des plakates steht? und was ist an einem alpöhi eigentlich so schlecht?
wir sind ja sowas von sicher, dass mit solchen plakaten und sprüchen die abzockerinitiative hundertprozentig und knallhart gebodigt werden kann.

;-) 

Wenn Minder den Balotelli macht

"wenn ich die abzocker-volksabstimmung gewinne, mache ich den balotelli, versprach initiant thomas minder (ständerat) gegenüber "lupe, der satireblog".

dlp.bern. der italienische superstürmer mario balotelli verzückte viele fans, als er nach dem 2:0 gegen deutschland das leibchen vom leibe riss und regungslos eine bodybilder-pose einnahm. 

balotelli-pose in der finalrunde der em 2012

"kann ich auch", meinte thomas minder gestern lachend im gespräch mit dem lupe-blog. 

minder hat abzocker im visier
(nein, er hält das fernglas
nicht verkehrt rum)

der abzockerschreck begründete, warum er, falls er seine volksabstimmung gewinnen werde, sich ebenfalls medienwirksam hemd und krawatte vom leibe reissen will: "das leibchen vom leibe reissen hat auch etwas mit transparenz zu tun, dafür kämpfe ich in bern ja auch." bei der festlegung der managersaläre gehe es für die aktionäre zu wenig transparent her und zu, bei der lobbyisten-plage für die bevölkerung. 

da minder die abzockerinitiative nach dem eigengoal des bundesrates (herausschieben des abstimmungstermines auf frühjahr 2013) mit noch grösserem vorsprung gewinnen wird, dürfen wir auf den gestählten körper des mundwasserchefs gespannt sein. 

Parteispenden-Links

in der schweiz geht es um den start von einer oder mehreren volkisinitiativen zum thema "mehr transparenz in der parteienfinanzierung" (link und umfrage). via erwähnten link könnt ihr eure favoriten und auch kommentare zu den möglichen volksinitiativen abgeben.

hier noch ein paar topaktuelle parteispenden-links aus medien und blogs. vor allem in österreich ist einiges in bewegung :

• Haft für geschmierte Mandatare (tt.com / österreich)
• Lobbying, Nebenjobs, Parteispenden: Parteien versprechen Transparenz (oön, österreich)
• Verbot von Parteispenden (openpetition)
• Regierung verspricht neue Strenge im Kampf gegen die Korruption ... (tt, österreich)
• Parteispenden: Allianz, BMW, Commerzbank, Daimler, Deutsche Bank ... (börsenpoint)
• Parteispenden, z.B. Genf (polithink)
• Einflussnahme auf Parteien über VR-Mandate
• Der Einfluss von Parteispenden auf die Politik (detektor)

hier noch einmal der link zu den möglichen varianten einer parteispenden volksinitiative in der schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer, stimmt richtig!

letzter aufruf, samstags oder sonntags, abstimmen zu gehen. meine tipps:

ganze schweiz: wer mir nicht sagen kann, warum es für die schlagkraft der schweizer armee im 21. jahrhundert noch wichtig ist, dass das armee-maschinengewehr oder die armeepistole in jeder schweizer wohnung im kleiderschrank oder keller lager muss, der stimme ja zur volksinitiative "ja zum schutz vor waffengewalt":



kanton bern: wer neue atomkraftwerke will, der müsste auch einverstanden sein, dass man unter seinem garten das weltweit erste endlager für hochradioaktive abfälle baut. alle anderen müssen nein zum neuen akw mühleberg stimmen:



also, ab an dir urne. in entwicklungsländern wie ägypten oder deutschland können sie nie über solche sachen abstimmen
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hier noch 3 lupe-beiträge zur waffenschutz-initiative:
Waffennarren der Schweiz fallen auf Journalisten-Trick rein
Ja zur Verbannung von Armee-Waffen aus dem Kleiderschrank (Waffeninitiative)
Bischof unterstützt Waffenschutz-Gegner

Bischof unterstützt Waffenschutz-Gegner

die schweiz will mit einer waffenschutzinitiative armeewaffen aus den häuslichen kleiderschränken verbannen. dagegen hat sich ein bürgerliches komitee gebildet.
dank christlichen beziehungen der cvp, ist es dem "nein zur waffenschutz-initiative" - komitee gelungen, bischof kanz für ihre sache zu gewinnen.  uns wurde ein foto einer veranstaltung der gegner der waffenschutz-initiative zugespielt. im hintergrund nicht erkennbar, nein-komitee-präsident jakob büchler (cvp) und christoph wasserfallen (fdp). vorne ein begeisterter bischof kanz:
 

Bischof Kanz: "Ohne Waffen hätten wir keine Kreuzzüge durchführen können"

auf die frage des lupe-blogs, warum ein hoher geistlicher wie er ein komitee unterstütze, das sich dafür einsetze, dass waffen weiterhin in kellern, dachböden oder neben der waschmaschine gelagert werden dürfen, meinte bischof kanz trocken: "ohne waffen hätten wir früher gar keine kreuzzüge durchführen können".
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mehr zur volksabstimmung:
Waffennarren der Schweiz fallen auf Journalisten-Trick rein
Ja zur Verbannung von Armee-Waffen aus dem Kleiderschrank (Waffeninitiative)

Ja zur Verbannung von Armee-Waffen aus dem Kleiderschrank (Waffeninitiative)

unglaublich aber wahr: bis heute darf jeder schweizer soldat seine armee-pistole oder sein armee-sturmgewehr zuhause unter dem bett oder im kleiderschrank lagern, solange er will, solange er lebt, auch wenn seine dienstpflicht schon lange abgelaufen ist:

Armee-Pistole SIG P220, oft in Schubladen gelagert

Sturmgewehr 90, in Kleiderschränken aufbewahrt

seit kurzem darf zuhause wenigstens keine munition mehr gelagert werden. da jährlich in der schweiz 300 schusswaffen-tote zu verzeichnen sind und ein drittel der selbstmörder ihren entschluss mit einer armeewaffe durchführten, wurde eine volksinitiative gestartet, die die armeewaffe aus dem kleiderschrank verbannen will. 

kernpunkte der initiative: 

• Militärwaffen ins Zeughaus
• Ein eidgenössisches Waffenregister
• Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis: Wer eine Waffe will (Jäger, Sammler, Sportschützen), muss den Bedarf nachweisen und die entsprechenden Fähigkeiten mitbringen. 
• Überflüssige Waffen werden aus dem Verkehr gezogen.

die gegner, vorallem rechtsbrügerliche kreise, wehren sich mit allen mitteln gegen die iniative. insbesondere unwahre behauptungen, die absolut nichts mit der initiative zu tun haben, bestimmen deren argumentationslinie:

• so werde das "obligatorische" abgeschafft (jeder wehrmann muss während seiner dienstpflicht jährlich dieses 300m-übungsschiessen absolvieren). das "obligatorische" ist mit keinem wort bestandteil dieser initiative. ob es irgendwann abgeschafft wird, hängt nicht damit zusammen. 
• die existenz der schiessvereine stünde auf dem spiel, weil keine subventionen für die feldschiessen mehr fliessen würden. da das obligatorische bei einem JA nicht tangiert ist, stimmt dies nicht. zudem darf jeder sportschütze seine waffe behalten, sofern er sie registriert hat und die fähigkeit nachweisen konnte.
• "die initianten wollen damit indirekt die armee abschaffen". völlig unsinnig, lässt sich gar nicht begründen, da die initiative null auswirkungen auf die wirkungskraft der schweizer armee hat.    

nebst die dümmlich posierenden waffennarren (meist nationalräte) in der letzten sonntagszeitung, schossen die selbstjustizler, marke tea party, marke svp, mit ihrem neuen plakat (übrigens seit jahren derselbe ausländertyp drauf) den vogel ab:

plakatfoto via ws-blog

doch gerade dieses plakat zeigt, dass es wichtig ist, dass waffen registriert werden müssen. dies fördert die sicherheit. ebenso die waffenabgabe. das schweizer militär vermisst knapp 4300 waffen, rund 80 prozent wurden gestohlen (die meisten vermutlich von einbrechern in privathaushalten) selbstverständlich kann man nie verhindern, dass verbrecher waffen irgendwo illegal besorgen können. trotzdem, solange todesfälle durch die  waffeninitiative verhindert werden können, gilt es ihr zuzustimmen. eine armeepistole, ein armee-sturmgewehr gehört im 21. jahrhundert einfach nicht mehr in den kleiderschrank oder in den dachboden. es gibt schlicht keinen grund, warum die armeewaffe zuhause gelagert werden muss. wenn man mit seiner waffe ein feldschiessen absolvieren will, oder im ernstfall (drohender krieg) auf sie zugreifen muss, so bliebe genügend zeit, diese im zeughaus zu holen.
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infos zur waffeninitiative: "Schutz vor Waffengewalt - JA zur Waffeninitiative"
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blogger-beiträge zum thema:

• Waffennarren der Schweiz fallen auf Journalisten-Trick rein (lupe; nationalräte posieren mit armeewaffen)
• Der Gipfel der Idiotie- ein Blick auf die Argumente der Gegner (philippe wampfler)
• Die Waffeninitiative (sinnfrei analysiert die Argumente der Gegner) 
• Waffeninitiative Nein (Yvette Estermann, SVP via Vimentis)
• Nein zur SP-Waffenschutz-Inhitiative (politlog)
• Kettensägenpolitik: Tea Party versus SVP (gastbeitrag von daniel kaufmann) 
• Kurzanalyse zum Stand der Meinungsbildung zur Waffeninitiative (Claude Longchamp, inkl. TV-Beitrag)

Waffennarren der Schweiz fallen auf Journalisten-Trick rein

in amerika (arizona) läuft ein bürger amok, schiesst wild um sich, tötet 6 menschen, verletzt 12 schwer, ein 9/11 kind stirbt. sein ziel, die parlamentarierin giffords überlebte schwer verletzt. möchtegern-präsidentin sarah palin hatte diese zuvor auf ihrer webseite zum abschuss frei gegeben, resp. mit einem fadenkreuz auf einer landkarte markiert. 
in der schweiz bestimmt im februar das stimmvolk über ein verschärftes waffengesetz. soldaten und ex-soldaten dürften danach ihre pistole, ihr sturmgewehr nicht mehr zuhause im kleiderschrank lagern.

jeder weiss, dass er sich, wenn er gegen zu hohe arbeitsbelastung ankämpft, nicht von medienfotografen gemütlich auf einem bänkli am see ablichten lassen sollte. jeder weiss, dass das foto eines polizisten, der radarfallen aufstellt, schlecht ist, wenn man für mehr lohn des staatspersonals ankämpft. trotzdem fallen immer wieder leute auf die einfachsten tricks der medien-journalisten rein. so geschehen in einem beitrag der sonntagszeitung zur anstehenden abstimmung über das waffengesetz. damit will man erreichen, dass nicht mehr jeder soldat oder ehemalige soldat der schweizer armee seine waffe zuhause im schlafzimmerschrank lagern darf. bis heute darf jeder armeeangehörige, auch über die deinstpflicht hinaus, seine armeewaffe zuhause lagern. gegen die verschärfung sträuben sich vor allem rechtsbürgerlichen kreise, währenddessen bereits die hälfte der polizeikommandanten für die vorlage stimmt, wie die sonntagszeitung weiss.

was machte nun die 'sonntagszeitung'? es gelang ihr in einem boulevardesken artikel über die waffeninitiative gegner der verschärfung dazu zu überreden, stolz mit ihrer waffe vor der kamera zu posieren. diese fotos möchte ich euch hier nicht vorenthalten. 

die vorzeige- und alibi-ex-ausländerin der ausländerfeindlichen svp, 

nationalrätin yvette estermann, erläutert, warum sie will,
dass armeewaffen im kleiderschrank gelagert werden dürfen: 

 polizistin und nationalrätin andrea geissbühler, svp, 

bekämpft ebenfalls die initiative, vermutlich musste sie noch nie ausrücken, 

wenn eine frau mit einer armeewaffe in ihrem heim erschossen wurde.

 fdp-juppie und politiker-sohn christian wasserfallen 

will seine waffe nicht ins zeughaus geben.
ob er hier in seinem kleiderschrank posiert, entzieht sich unserer kenntnis:  

 der christliche jakob büchler (cvp), 

co-präsident des nein-komitees, 

zeigt, warum es sturmgewehre zuhause braucht,  und
wie das sturmgewehr 90 seine männlichkeit hervorhebt: 

mit diesen fotos werden die gegner der waffeninitiative sicherlich viele überzeugen können, dass es sinn macht, diese waffen bis ans lebensende zuhause zu lagern

meine meinung: waffen gehören ins zeughaus, nicht in den kleiderschrank. fast täglich stirbt in der schweiz ein mensch im zusammenhang mit einem waffeneinsatz. (zitat von sp-nationalrat und major daniel jositsch)

Dank Lupe-Blog: Nach Volksabstimmungen nur Sieger

das ist das schöne an der schweiz: da finden zwei bis dreimal pro jahr volksabstimmungen statt und diese hinterlassen nur gewinner, dank dem lupe-blog

ausschaffungs-initiativen: einmal mehr gibt es nach nach einem abstimmungssonntag in der schweiz nur sieger. die svp feiert ihren anti-ausländer-initiativsieg nummer xy, fortsetzung folgt. jene, die die ausschaffungsinitiativen bekämpften, erachten es als erfolg, dass es die svp-vorlage nur knapp geschafft habe. erster erfolg der verschärften ausschaffungs-bestimmungen für kriminelle ausländer: boris becker wird ausgeschafft, weil er einem st. moritzer golfclub tausende von franken schuldig bleibt.

steuergerechtigkeitsinitiative: die economiesuisse (wirtschaftsdachverband) investierte im kampf um die steuergerechtigkeits-initiative pro tag soviel geld, wie ihre gegnerschaft im ganzen wahlkampf (economiesuisse = 10 mio, prokomitee rund um die sp = 250'000) und erreicht, dass die superreichen weiterhin unbeschränkt gemeinden und kantone mit nicht-zuzug oder wegzug drohen können, sollte es keine massiven  steuererleichterungen geben. doch auch die eigentlichen verlierer zählen sich zu den siegern. die sp-führung ist begeistert, dass sie bei der mindeststeuersatz-vorlage, gemessen am wähleranteil, doppelt so viel zustimmung erhalten habe. das schöne am sieg der supperreichen: die auffanglager für supperreiche steuerflüchtlinge in rumänien und bulgarien können wieder geschlossen werden.

erfolg für lupe-blog: obwohl die abstimmungen anders ausfielen, als gewünscht, ein erfolg für den lupe-blog bleibt. die verlierer orientierten sich in ihren medienverlatubarungen immer mehr 1:1 an der 2007 im blog veröffentlichten checkliste für abstimmungsniederlagen. für alle, die auch wissen wollen, wie man am besten eine abstimmungsniederlage als sieg verkauft, hier noch einmal die ultimativen tipps für die stellungnahmen in den medien danach:
Checkliste: Medienerklärung nach Abstimmungsniederlage

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bild via

Nur 25% gegen SP-Steuerinitiative: Jetzt drohen die Superreichen!

... und verhelfen damit der steuergerechtigkeits-initiative am 28. november gleich selbst zum sieg.

eine interne umfrage der economiesuisse (wirtschaftsdachverband) ergab, dass immer noch 55% der schweizer bevölkerung den mindeststeuersatz für superreiche (betrifft 1% der bevölkerung) befürworten. nachdem vor tagen die unternehmer-zeitung die sp-steuergerechtigkeits-initiative befürwortete (lupe berichtete darüber), liegen die nerven bei den oberen zehntausend blank:

betroffene superreiche erpressen nun öffentlich die schweizer stimmbürger, indem sie mit weggzug ins ausland drohen:

"bei einer annahme der initiative würde ich aus der schweiz wegziehen" droht mit alfred n. schindler (liftbauer) einer von vielen superreichen in der aktuellen sonntagszeitung.

Bernhard Alpstaeg posiert vor seiner luxusvilla
(foto via sonntagszeitung)

bernhard alpstaeg, swisspor-chef meint: "wenn die reichtumssteuer kommt, müssten wir auswandern oder das unternehmen verkaufen". peter spuhler, stadler rail, versucht ebenfalls mit einer wegzugsdrohung schweizer stimmbürger einzuschüchtern: "sollte die steuervorlage kommen, stellt sich auch für mich die frage des wegzuges." selbst thomas schmidheiny kann es nicht lassen, die stimmbürger mit einer drohung einzuschüchtern: "sollte auch noch die erbschaftssteuer kommen, müssten wir eine standortbestimmung vornehmen."

diese drohungen beeindruckten den neuen sonntagszeitungs-chef martin spieler (vormals handelszeitung) derart, dass er im editorial ein landesuntergangs-szenario für unvermeidlich hält, sollte die initiative angenommen werden. die schweizer bevölkerung allerdings wird anders reagieren.

die superreichen haben sich mit diesen drohungen wohl die letzte möglichkeit genommen, einen sieg der mindeststeuersatz-initative zu verhindern.  den drohen oder gar erpressen lässt sich niemand gerne, schon gar nicht herr und frau schweizer und schon gar nicht von superreichen.

...
zum thema:
Unternehmer-Zeitung für SP-Steuergerechtigkeits-Initiative
andere blogger zum thema:
Steuergerechtigkeits-Initiative Pro und Kontra (polithink)
lupe-empfehlungen für ausschaffungsinitiativen:
Ausschaffungs-Initiativen: 1xNEIN 1xJA

Leistungs-Massaker droht mit neuem Arbeitlosenversicherungsgesetz AVIG

- wie steht es eigentlich mit der abstimmung um das arbeitslosenversicherungsgesetzes avig?
- wer verliert denn, bei einem ja?
- wie könnte man das problem lösen?
- warum muss man NEIN stimmen?

kabarettist beat schlatter erklärt auf einfache art und weise, wie die abzockerei auf kosten der arbeitslosen funktioniert und warum man NEIN stimmen muss:


hintergrund: am 26. september müssen die schweizer stimmberechtigten über die revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes entscheiden: bundesrat und parlament wollen die lage über mehreinnahmen und minderausgaben in den griff bekommen. dagegen haben linke und gewerkschaften das referendum ergriffen. es ist zu erwarten, dass es bei einem JA zu einem «leistungsmassaker» kommt, denn der abbau – etwa die reduktion der zahl der taggelder – erfolgt auf dem buckel der jungen und der über 55-jährigen arbeitslosen. weil damit vermehrt arbeitslose sozialhilfe beanspruchen müssen, lehnen auch gemeinden und kantone die vorlage ab. gelöst werden könnte das finanzierungsproblem statt durch leistungsabbau, durch eine anhebung der beiträge und eine höhere beitragspflicht für gutverdienende. es ist unfair, wenn ein millionär in franken genau gleich viel zahlt, wie ein verkäufer in einem supermarkt (siehe auch video)

Schildbürger-Streich: Todesstrafen-Volksinitiative darf gestartet werden, obwohl sie gegen Menschenrechtskonvention verstösst

volksinitiative zur einführung der todesstrafe darf gestartet werden
bekloppte schweiz: da wollen 7 einzelpersonen eine volksinitiative starten, die im schweizer ländle die todesstrafe für schwerverbrechen (sexuelle kindesmisshandlungen mit todesfolge) einführt. die initianten liessen den initiativtext amtlich prüfen und kriegten von den behörden die bewilligung, mit der unterschriftensammlung zu beginnen, obwohl die volksinitiative eindeutig gegen die menschenrechtskonvention verstösst. dies kümmert die schweizer behörde allerdings nicht, da sie die volksinitiative vor dem start der unterschriftensammlung nur auf formale aspekte prüft.

inhaltlich:
die initianten wollen mit der todesstrafe "den opfern (also den missbrauchten und anschliessend getöteten kindern) ihre würde wieder zurückgeben". bei allem verständnis für rachegelüste von angehörigen ermordeter kinder: es wäre toll, wenn sich initianten solch unchristlicher volksinitiativen einmal in ländern, in denen die todesstrafe eingeführt ist, über den erfolgsfaktor informieren würden. wer die kriminalitätsrate in amerika, trotz todesstrafe, einmal genauer ansieht, der müsste eigentlich einsehen, dass diese strafmethode absolut keine abschreckende, präventive wirkung hat. sie befriedigt einzig unchristliche rachegelüste.

die lehren für die schweiz:
nicht nur für das image der schweiz ist es höchste zeit, dass volksinitiativen vor beginn der unterschriften-sammlung formal und rechtlich  geprüft werden. so dass es in zukunft nicht mehr möglich ist, dass volksabstimmungen durchkommen, die gegen völkerrecht, resp. die menschenrechtskonvention verstossen, wie dies in den letzten jahren mit der minarett-initiative, der verwahrungsinitiative, der verjährungsinitiative der fall war.

update, 12 uhr: die initianten haben kalte füsse gekriegt und die initiative zur einführung der todesstrafe wieder zurückgezogen. 
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videobeitrag des schweizer fernsehens: Umstrittene Todesstrafen-Initiative

Bevölkerung für Kampfhundehalter-Verbot (Demoscope-Studie)

schweiz: der ständerat wollte vorgestern das kampfhundeverbot in einigen kantonen wieder abschaffen. faktisch beschloss er also ein verbot des kampfhundeverbotes. der nationalrat entschied anders. er beschloss heute mit knappem mehr (kampfhundebesitzer gingen in den ausstand) ein verbot des kampfhundeverbot-verbotes.

weiss eigentlich jemand, wie hier dem dativ sein genitiv richtig angewendet wird?
- verbot des kampfhundeverbots-verbotes oder
- verbot des kampfhundeverbot-verbotes, oder
- verbot des kampfhundeverbots-verbot

christterrier mörgeli und bullrich schlüer von der svp sind überzeugt, dass sich die parlamente auf ein verbot des kampfhundeverbotes einigen.

bereits organisieren sich darum in genf, zürich und anderen kantonen kräfte, die in einem solchen falle eine volksinitiaive mit dem titel "kein verbot des kampfhunde-verbotes" lancieren wollen. denen werde ich mich selbstverständlich sofort anschliessen.

das umfrageinstitut demoscope ermittelte diese woche in einer repräsentativen umfrage (5 befragte) den klaren trend, dass die mehrheit der schweizer bevölkerung prinzipiell für ein kampfhundehalter-verbot ist. ich war einer der befraten. meine beiden mir direkt unterstellten mitarbeiter, mit denen ich diese woche noch ein mitarbeitergespräch habe, nahmen ebenfalls teil. die lösung wäre einfach: bisherige halter könnte man einschläfern oder in zwinger sperren.

......
mehr über kampfhunde:
Kampfhunde meinen: Ficken ist zum Kotzen (Video)
jööö, diese herzigen Kampfhunde! (Karikatur)
Rottweiler-Attacke: Nachbetrachtung (satirefrei)

Kuscht Anti-Abzocker-Chef Minder vor der Wirtschaft?

vieles deutet darauf hin, dass thomas minder nach den parlamentsdebatten über seine abzockerinitiative, die kommenden donnerstag beginnen, seine initiative zurückzieht

es scheint, dass jener mann, der die abzockerinitiative erfolgreich lancierte, thomas minder, mit dem wirtschaftsdachverband economiesuisse und der fdp für kommenden donnerstag (abzockerinitiative wird im parlament behandelt) einen deal ausgehandelt hat.

ziel der wirtschaftsvertreter: einen moderateren gegenvorschlag bringen, hinter dem minder noch so knapp stehen könnte. minder würde dann, so wohl der deal, die initiative zurückziehen, eine volksabstimmung wäre hinfällig.

nur, ... ein deal, der mit der fdp, jener partei, in der am meisten abzocker und neoliberale hocken, gemacht wird, der kann nur eine verwässerung der methoden zur bekämpfung von abzocker-salären und horrenden boni sein. 

lieber thomas minder, 
lasse dich nicht auf solch dubiose deals mit den abzocker-vertretern ein! bleibe standhaft, deine initiative kommt beim volk eh durch ... und dies erst noch, ohne dass du kompromisse machen musst. 
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medien zum thema:
Abzocker-Initiative: Weitere Gespräche laufen (schaffhauser nachrichten)
abzocker, boni:
UBS-Verwaltungsräte mit Krediten ruhig gestellt?
UBS zahlt wieder Abzocker-Saläre
UBS-Grübel: "Tiefe Löhne sind schuld"

SVP-Initiative: Keine Islam-Hintern gegen Westen

die svp plant einen neuen vorstoss gegen muslime: sie will verbieten, das uns, die im westen wohnen, die muslime beim beten demonstrativ und abschätzend den hintern entgegenstrecken. darum lancieren sie eine volksinitiative, die den muslimen verbietet, den hintern gegen westen zu strecken.

wie almabu (in einem früheren kommentar zur svp) weiss, will die svp damit erreichen, dass die muslime mekka nach nordnorwegen verlegen und sich so die meisten muslimischen hintern beim gebet nach süd-ost präsentieren.

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über svp, muslime und/oder islam:

Nach Minarettverbot: Kirchtürme und Nikolaus-Gewand werden verboten
Muslim und witzig sein? Geht das?

Nach Minarettverbot: Schweizerkreuz soll verboten werden

SVP-Vorstoss: Auch rechtswidrige Volksinitiativen gegen Ausländer sollen möglich werden

SVP-Vorstoss: Auch rechtswidrige Volksinitiativen gegen Ausländer sollen möglich werden

die svp will sich über völkerrechte hinwegsetzen

das schweizer volk soll über alles abstimmen können, selbst wenn es gegen völkerrecht verstösst. dies will die rechtsaussen-partei der schweiz, die svp, mit einer volksabstimmung erreichen. (kein witz! so in der sonntagszeitung zu lesen). gab es nicht früher schon solche parteien - z.b. in deutschland - die sich bewusst über völkerrechte hinwegsetzten? 
die verfassung soll so revidiert wer­den, dass volksbegehren nicht mehr für ungültig erklärt werden können. das schweizer volk sei mündig und vernünftig genug, die richtige entscheidung zu allem zu treffen.

svp-präsident brunner dazu in der sonntagszeitung:
"In der Schweiz besteht die Gefahr nicht, dass grundlegende Menschenrechte infrage gestellt werden. Deshalb gibt es keine Rechtfertigung, die demokratischen Rechte einzuschränken. Es muss über sämtliche auch international relevanten Fragen diskutiert werden dürfen. Wer das verhindern will, hat Angst vor seinen Wählern."

da darf man ja gespannt sein, wie die titel der kommenden svp-initiativen lauten würden, falls die erwähnte volksinitiative bei der schweizer bevölkerung eine mehrheit fände, was zum glück nicht zu erwarten ist.
denn wir wissen ja alle, dass es der svp dabei nur um die freie fahrt für alle volksinitiativen gegen ausländer geht.

nachtrag: nun ist ein teil des beitrages der "sonntagszeitung" (printausgabe) doch noch online verfügbar. unter dem harmlosen titel: Neue SVP-Initiative: Volk soll das letzte Wort haben

Nach Minarettverbot: Schweizerkreuz soll verboten werden

die ganze religionsdebatte treibt immer absurdere blüten. nach kruzifixen und kreuzen, dem verbot von kirchtürmen, religiösen schleiern und nikolausgewändern (siehe erster link unten)  steht auch das schweizerkreuz zur debatte, wie die neue havanna zeitung weiss:
Volksabstimmung ABSURDISTAN: Schweizerkreuz verboten!
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religion und co:
Nach Minarettverbot: Kirchtürme und Nikolaus-Gewand werden verboten
Muslim und witzig sein? Geht das?
Der Unterschied zwischen Kirche und Moschee
Nach Minaretten: Begriffe wie Christstollen in Frage gestellt

Checkliste: Medienerklärung nach Abstimmungssieg

ueli maurer: "dieses ergebnis zeigt, dass wir die wahren volksvertreter sind"
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nach der checkliste, die aufzeigt, wie man eine abstimmungsniederlage in einen sieg ummünzen kann, nun die argumentationshilfe bei einem abstimmungssieg. auch hier universell einsetzbar:

1. wir freuen uns zusammen mit der schweizer bevölkerung über den sieg
2. dieser sieg zeigt, dass wir die partei sind, die die interesssen der bevölkerung am besten vertritt
3. dieses ergebnis ist eine klare absage an die (hier eine gegnerbezogene adjektivsammlung anbringen) politik unserer gegner
4. dieser sieg zeigt, dass die gegner einmal mehr am volk vorbei politisierten
5. gemessen an unserem wähleranteil, ist dieses resultat absolut hervorragend
6. Sieg umso erstaunlicher, als wir wesentlich weniger mittel zur verfügung hatten
7. Sieg umso erstaunlicher, als wir praktisch gegen alle medien antraten
8. Sieg umso erstaunlicher, als die gegner mit den ängsten der bevölkerung spielten
9. wir konnten einmal mehr aufgezeigen, dass wir die wahren volksvertreter sind.
10. die heutige reaktion der gegner erinnert an schlechte verlierer.
11. wir möchten die gelegenheit benutzen, noch all jenen zu danken, die uns ...

und selbstverständlich, um die rolle des aktiven machers zu behalten, sofort mit einem neuen volksnahen vorstoss auftrumpfen.

siehe auch:
Checkliste: Medienerklärung nach Abstimmungsniederlage