Verfahren gegen korruptionsfreundliche Schweiz

dpl.er.bern. greco, die antikorruptionsbehörde des europarates, leitet gegen die schweiz ein nichtkonformitäts-verfahren in bezug auf korruption ein.

"Die Bestechlichen" - Der Song zur Bundestagswahl

berlin.münchen.dpl. die amigos gewannnen in bayern, finanziell unterstützt von diversen unternehmen,  firmen und verwandten. genauso ist es auf bundesebene. auch hier dominieren, autohersteller, tunnelbauer und chemiemultis die parteispender. selbstverständlich spenden diese, absolut ohne hintergedanken, oder damit verbundene auflagen, und rein zufällig fast nur an jene parteien, die an den schalthebeln der macht sitzen. wie auch immer, "die bestechlichen" eignet sich hervorragend als wahlhymne:

Keine geheimen Millionen-Spenden an Parteien mehr (Stimmt ab!)

Es darf nicht mehr sein, dass Unternehmen und Einzelspender mit geheimen Millionenspenden ganz legal die Schweizer Politik beeinflussen können. Ihr könnt mit eurer Stimme mithelfen, dass das Schweizer Volk darüber abstimmen kann

Mit geheimen Millionen legal die Politik beeinflussen,
in der Schweiz problemlos möglich

                                               +++Beitrag bitte weiter streuen+++
dpl.bern. In Bern wird lobbyiert, was das Zeug hält. Regelmässig kippen Abstimmungen in den Parlamenten, weil die Beeinflussung ungeahnte Höhen annimmt. Meist spielen dabei geheime Parteispenden in grosser Höhe eine Rolle. So weiss man von Grossbanken, die die Parteispendenhöhe mittels Kreuzchen-Raster errechneten. Jene Partei, deren Parlamentarier möglichst oft so stimmten, wie die Bank es wollte, erhielten grössere Beträge. Ginge ja noch, wenn die Spenden transparent gemacht würden.

Sogar die Anti-Korruptionsbehörde der EU, die GRECO, kritisierte die Schweiz, wegen ihrer intransparenten Spendenpolitik. Trotzdem, die Schweizer Regierung wollte nicht handeln. Seit Jahren ist ein Verein daran, diesem Gebaren einen Riegel zu schieben.

Der Initiativtext, des Vereines "Mehr-Transparenz.ch" will, dass Partei- und Komiteespenden ab 10'000 Franken offengelegt werden. Bisher fehlte dem überparteilichen Verein jedoch die ideelle und finanzielle Unterstützung einer grösseren Partei oder Organisation, um solch eine Volksinitiative starten zu können. Dies könnte sich nun ändern. Dann, wenn die SP-Schweiz die "Parteispenden-Initiative" als die prioritäre Volksinitiative erwählt.

Nationalrätin Nadine Masshardt beantragte, zusammen mit Andy Tschümperlin, SP-Schweiz-Fraktionschef, der SP-Geschäftsleitung, die VI bezüglich Parteispendentransparenz zu bevorzugen. Die Geschäftsleitung hat entschieden. Wählte aus den über 10 eingegangenen Vorschlägen fünf aus (darunter die Parteispenden-Transparenz-Initiative)  und schickt diese in die Vernehmlassung in die Kantonssektionen.

Ihr könnt online abstimmen, welche Volksinitiative die SP lancieren soll. Wäre schön, wenn dabei viele von euch, die Parteispenden-VI mit einem Klick unterstützen. Hier geht es lang: Für Parteispenden-Transparenz voten

Ihr könnt aber auch Mitglied im Verein "Mehr-Transparenz" werden: Mitglied im Verein Mehr-Transparenz.ch: 


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foto via

"Gekaufte" SVP lügt wie gedruckt

die schweizerische volkspartei svp lügt wie gedruckt, wenn es um die finanzierung ihrer partei geht. 5 mio gesamtausgaben seien es im wahljahr 2007 gewesen, gab sie offiziell bekannt. interne papiere belegen, dass es mindestens 7.4 mio waren. nzz und politologe hermann kommen gar auf 12.3 mio. eine volksinititative will nun mehr transparenz schaffen. 

2007 gab die svp gegenüber den medien (schriftlich, via pressesprecher) bekannt, sie hätte im wahljahr insgesamt 5 mio ausgegeben. deutlich mehr als alle andere parteien. ein gestern im schweizer fernsehen veröffentlichtes internes svp-papier zeigt, dass es mindestens 7.4 mio waren. der zur rede gestellte parteipräsident konnte diese lüge nicht mal mehr durch faule ausreden (habe diese medienerklärung damals nicht gesehen, pressesprecher sei schuld) gerade biegen.

eine studie von politologe michael hermann mit dem titel das politische profil des geldes (siehe seite 23) und ein artikel der unverdächtigen nzz am sonntag (märz 2012: wie die svp die wahlen zahlte) gehen allerdings davon aus, dass die ausgaben der svp noch weit höher liegen. bei rund 12.3 mio franken. knallhart werden medien und bevölkerung bei svp-stellungnahmen für dumm verkauft, sprich, schlicht angelogen, wenn es um das liebe geld geht. unwürdig für eine schweizerische volkspartei.

aus der oben erwähnten studie von michael hermann

es ist tatsächlich notwendig, dass via volksinitiative in der schweiz endlich erreicht wird, dass die schweizer parteien nicht mit geheimen millionenspenden gekauft werden können. auch geheime barzahlungen in millionenhöhe dürfen einfach nicht mehr möglich sein. dafür kämpft ein parteiübergreifender trägerverein unter dem namen "mehr-transparenz.ch". er will mittels volkinitiative erreichen, dass spenden an parteien und komitees ab 10'000 franken offen gelegt werden müssen. gute sache! geheime millionenspenden sind einer demokratie, wie sie die schweiz ihr eigen nennt, nicht würdig. eher einer bananenrepublik.

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wer mithelfen will, die volksinitiative zur offenlegung von parteispenden zu lancieren, oder sie einfach finanziell unterstützen will, hier geht es lang:  http://mehr-transparenz.ch/

und nun geniesst die billigstausreden,
des beim lügen ertappten svp-präsidenten toni brunner:

Diese Unternehmen zahlen Parteispenden

mit 1-2 millionen pro jahr wollen ubs, cs, raiffeisen, sunrise, orange, novartis und arms.ch die schweizer parteien unterstützen. einige unternehmen verknüpfen die spende mit einer bedingung

bern.dpl. immer mehr unternehmen, bisher hauptsächlich banken, wollen allen grossen parteien transparent spenden zukommen lassen. der lupe-blog eruierte bei weiteren grossunternehmen, ob sie denselben schritt planen und bat die ceo's der unternehmen um eine kurze stellungnahme.

• ubs verteilt 1 mio pro jahr an alle parteien (cash-bericht), sofern diese voll und ganz hinter "wettbewerb und marktwirtschaft" stehen. parteien können ein gesuch um spendenzuteilung einreichen. ceo sergio ermotti gegenüber dem lupe-blog: "da wir befürchten, dass die sp im herbst unerwartet doch ja sagt zu bankenspenden, haben wir diese hohe hürde eingeführt." hinter vorgehaltener hand meinte er noch vielsagend schmunzelnd: "glauben sie ernsthaft, dass die sp sich so weit herablässt, einer grossbank ein gesuch um überweisung von parteispenden zu senden?"
• credit suisse zahlt jährlich 1 million an alle parteien ohne bedingungen. (bericht wirtschaft.ch) ceo brady dougan gegenüber lupe-blog: "wenn jetzt die ubs mit bedingungen vorprescht, müssen wir uns aus wettbewerbstechnischen gründen solche auch ins auge fassen." die cs will aber noch bis zum sp-parteitag warten. "es kann ja sein, dass die sp und grüne bankenspenden ablehnen. dann werden wir keine bedingungen stellen" 
• raiffeisen unterstützt die parteien mit 1/4 mio. raiffeisen war die erste bank, die verkündete, alle parteien ohne bedingungen zu unterstützen. auf die frage, warum raiffeisen am wenigsten spendet, meint ceo pierin vincenz: "wir müssen zuerst wissen, welche parteien das angebot annehmen. sollten linke und grüne beschliessen, keine bankenspenden anzunehmen, fliessen  die gelder gezielt den uns freundlich gestimmten parteien zu. dann könnten wir uns durchaus überlegen, die parteizuschüsse im folgejahr auf eine million zu erhöhen."
• sunrise und orange zahlen ab 2013 eine million an alle parteien, sofern diese hinter den hohen roaming-gebühren im ausland stehen. sunrise-chef oliver steil dazu: "dies ist eine kleine hürde für die parteien. es ändert sich nichts, denn bislang hat die politik ja noch nie etwas gegen die hohen roaminggebühren unternommen". 
• novartis zahlt ab 2013 pro jahr 2 millionen an alle parteien, sofern diese der klaren überzeugung sind, dass parallelimporte von medikamenten der hiesigen pharmaindustrie grossen schaden zufügen. novartis ceo joseph jimenez zur äusserst grosszügigen spende: "wir können dank unseren tollen gewinnen die spendendosis gut auf diesem niveau halten."
• die vereinigung der waffenexporteure schweiz (arms.ch) zahlt 2 mio jährlich an alle parteien, vorausgesetzt die parteien reichen ein schriftliches gesuch an die arms.ch ein, mit der bitte um eine parteispende. die vereinigung wird die gesuche veröffentlichen: arms.ch präsident lukas braunschweiler (ruag): "durch die transparente veröffentlichung der gesuche, rechnen wir mit weniger anfragen." weiter meinte braunschweiler, man müsse stolz auf unsere exportbranche sein, "die schweiz exportiert pro einwohner am zweitmeisten waffen, und dies weltweit."
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einige antworten weiterer unternehmen stehen noch aus, liste wird ergänzt

Nestlé, Holcim, Novartis, Roche zahlten 2010 Parteispenden

rund die hälfte der 20 grössten unternehmen unterstützen schweizer parteien, politiker oder organisationen, die ihre interessen unterstützen. mit transparenz tun sich die meisten aber sehr schwer. dies zeigt eine studie  der aktionärsvereinigung actares. 

allerdings haben nur gerade 5 der 20 im swiss market index (smi) geführten unternehmen angeben, 2010 politische parteien unterstützt zu haben: holcim, nestle, novartis, roche und zurich financial services. über details schwiegen sie sich aber aus. drei weitere unternehmen, die ubs, bank julius bär und swiss re, liessen sich nicht auf ein ja festlegen, implizierten aber laut actares, dass sie zahlungen geleistet hatten.

auszug aus dem heute von actares veröffentlichten umfrageergebnis:

"Die 20 bedeutendsten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz unterstützen politische Parteien noch immer in vergleichbarem Mass wie vor drei Jahren. Dies zeigt die kürzliche Neuauflage einer Umfrage, die ACTARES bereits 2007 durchführte. ACTARES fordert eine Offenlegung politischer Aktivitäten von Unternehmen und ein Ende von Zahlungen an politische Parteien."

auszug studie actares

keine antwort gaben: abb, lonza, synthes, transocean,
ausweichende antwort gaben: ubs, julius bär, swiss re,
zwei unternehmen haben nichts gegen offenlegung, nur ein unternehmen (zurich financial services) gab an, alle grösseren parteien zu unterstützen.

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actares studie: actares-umfrage parteispenden 2010
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ps: ab sofort findet ihr neu oben im blog den reiter "parteispenden". auf dieser seite findet ihr jeweils in kurzform die neusten news zur geplanten volksinitiative, die ein "offenlegen von zuwendungen an parteien und komitees ab 10'000 franken" verlangt.

Gutachten bestätigt: Schweiz ist Bananenrepublik

Ein Gutachten, basierend auf den Untersuchungen des Europarates, das 47 Staaten verglich, kommt zum Schluss:

Nur in der Schweiz werden Parteispenden nicht offengelegt. Jedes Unternehmen kann die Parteien ganz legal und geheim mit Spenden in unbegrenzter Höhe "beeinflussen". Die Volksinitiative zur Offenlegung von Zuwendungen an Parteien ist bitter nötig
 
Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz: 
 
Bern: "Nahezu alle europäischen Staaten haben die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt. Dies geht aus einem rechtsvergleichenden Gutachten hervor, welches das Bundesamt für Justiz (BJ) im Auftrag von Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Beitrag zur Meinungsbildung erstellt hat.

Parteien "beeinflussen" in der Schweiz völlig legal

Schweden und die Schweiz als Ausnahme
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption) hat bisher in 40 von den 47 Mitgliedstaaten Evaluationen zum Thema Finanzierung der politischen Parteien durchgeführt. Aus diesen Länderexamina wird ersichtlich, dass es nur in der Schweiz und Schweden keine gesetzliche Regelung gibt. Schweden kennt allerdings eine Selbstregulierung: Aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung veröffentlichen die im nationalen Parlament vertretenen Parteien ihre Einkünfte. Zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung der Korruption hat die GRECO sieben Empfehlungen an Schweden gerichtet. Die Evaluation der Schweiz erfolgte dieses Jahr auf der Grundlage eines Fragebogens und eines Expertenbesuchs, der vom 9. bis 13. Mai stattgefunden hat.
Weiteres Vorgehen
Das EJPD wird das Gutachten vertieft analysieren und danach über mögliche weitere Schritte befinden. Der Bundesrat wird zudem innert 18 Monaten über die Umsetzung der Empfehlungen der GRECO berichten müssen, die Ende dieses Jahres veröffentlicht werden. (EJPD)
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Wer sich im parteiübergreifenden Komitee, das eine eidgenössische Volksinitiative zur "Offenlegung von Zuwendungen an Parteien und Komitees ab 10'000 Franken" engagieren will, kann sich bei mir melden. Hinweis in den Kommentar oder via email: lupe/at/gmx.ch.
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foto via freilich

Transparenz: Parteispenden-Suchmaschinen im Überblick

was in der schweiz noch in weiter ferne ist, transparenz in der parteienfinanzierung, ist in deutschland bei spenden ab 10'000 euro der normalfall. im internet können auf verschiedenen seiten die spendengelderflüsse an cdu, fdp, csu, spd, grüne, linke, npd und co bis ins detail (spendernamen, spendenhöhe, begünstigte) nachverfolgt werden

eben erst hat die taz.de eine neue parteispenden-suchmaschine aufgeschaltet. in aufwändiger kleinarbeit hat sie diese parteispenden-watch entwickelt und ins netz gestellt. damit werden spenden ab 10'000 € erfasst. die karte ist zudem  interaktiv, kann gescrollt, der ausschnitt vergrössert oder verkleinert werden. es bestehen etwelche möglichkeiten, die suche einzugrenzen:

nebst der parteispenden-suchmaschine oben gibt es auf der gleichen seite noch den zugang zum parteispenden-recherchetool:

parteispendensucher und interaktive parteispendenkarten sind in, auch der spiegel verfügt seit kurzem über ein solches angebot (auf das bild klicken): 

hier geht es zu Interaktive Parteispendenkarte, der Spiegel

der übersicht halber hier noch einmal zwei ältere varianten. als erstes der spenden-radar deutschland (auf grafik klicken):

so richtig interaktiv wird sie hier: Interaktiver Spendenradar

ein weiteres, riesiges archiv über parteispenden-infos (deutschland) mit suchmasken:

parteispenden.unklarheiten

geht ihr auf dieser seite auf den reiter "statistiken", dann links auf "begünstigte", könnt ihr gezielt partei und jahr auswählen und zum beispiel erfahren, was die fdp wann und von wem im jahre 2009 erhielt:
Parteispenden FDP 2009

ein weiteres angebot bietet statista.com. leider muss man sich dabei für das basispaket registrieren: Die grössten Einzelspenden an Parteien 2010
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was momentan in der schweiz bezüglich transparenz läuft: 

etliche vorstösse wurden oder werden regional und national gestartet, um mehr transparenz in die politikfinanzierung zu bringen. denn bisher müssen keinerlei politische spenden offengelegt werden. unternehmen können weiterhin ganz legal und völlig geheim parteien vor gewichtigen abstimmungen mit millionenbeträgen beeinflussen.

infos zu geplanten nationalen volksinitiativen: 

parteispenden-transparenz
direktedemokratiewerkstatt

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auch in diesem blog findet ihr via suchfeld in der rechten spalte unzählige satirische und satirefreie beiträge über parteispenden in der schweiz und deutschland.
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tipps über weitere parteispendenseiten bitte in den kommentar. 

Volksinitiative "Parteienfinanzierung" wird vorangetrieben, Mithelfer gesucht

dienstag: 15 uhr: so nun geht es an eine sitzung nach luzern. thema: volksinitiativen "mehr transparenz in der parteienfinanzierung".
treffe mich vor der sitzung in luzern noch mit lukas harder, der ebenfalls eine volksinitiative zum thema lancieren will und im letzten sonntagsblick dazu ein interview gab.

update: 18:30, gleich sitzungsbeginn: zuvor unterhielt ich mich noch auf dem seerestaurant-schiff mit lukas harder, leiter des büros für politisches. er hat sich darauf spezialisiert, unterschriftensammlungen für volksinitiativen schweizweit zu organisieren. war spannend, über seine arbeit zu fachsimpeln.

update 21:00, die erste sitzung ist zu ende, eine eintretensdebatte geführt, das ziel, mit einer oder mehreren volksinitiativen für mehr transparenz in der parteienfinanzierung zu sorgen, wird weiter verfolgt. klar ist inzwischen, dass variante a (mehr zu den varianten via link ganz unten) bei allen auf grosse zustimmung stösst und wohl gesetzt ist. unklar ist noch, ob man nur eine, zwei oder gar drei volksinitiativen gleichzeitig lancieren will. herauskristallisiert als ergänzende varianten haben sich dabei die varianten c (nicht c plus)  und d.
an der kommenden sitzung vom 3. mai wird es um die erwähnten entscheidungen gehen.

gesucht: weitere mithelfer aus allen parteien oder organisationen. wenn du interesse hast, am entstehungsprozess der volksinitiative/n mitzuentscheiden, so melde dich bei mir. die nächste sitzung findet bereits in zwei wochen statt. ich beliefere dich gerne mit unterlagen. (lupe/ät/gmx.ch)
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die varianten für die volksinitiativen, die zur diskussion stehen: Volksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden werden vorbereitet

Parteispenden-Links

in der schweiz geht es um den start von einer oder mehreren volkisinitiativen zum thema "mehr transparenz in der parteienfinanzierung" (link und umfrage). via erwähnten link könnt ihr eure favoriten und auch kommentare zu den möglichen volksinitiativen abgeben.

hier noch ein paar topaktuelle parteispenden-links aus medien und blogs. vor allem in österreich ist einiges in bewegung :

• Haft für geschmierte Mandatare (tt.com / österreich)
• Lobbying, Nebenjobs, Parteispenden: Parteien versprechen Transparenz (oön, österreich)
• Verbot von Parteispenden (openpetition)
• Regierung verspricht neue Strenge im Kampf gegen die Korruption ... (tt, österreich)
• Parteispenden: Allianz, BMW, Commerzbank, Daimler, Deutsche Bank ... (börsenpoint)
• Parteispenden, z.B. Genf (polithink)
• Einflussnahme auf Parteien über VR-Mandate
• Der Einfluss von Parteispenden auf die Politik (detektor)

hier noch einmal der link zu den möglichen varianten einer parteispenden volksinitiative in der schweiz

Der Parteispenden-Radar (Interaktive Karte)

was in deutschland möglich ist, ein internet-radar, der die parteispendentätigkeit grosser unternehmen auflistet, sollte doch auch in einem demokratischen land wie der schweiz möglich sein. auf folgender grafik könnt ihr den fluss an zuwendungen für jede partei verfolgen. (stand 3.4.2011). klickt ihr auf den link unter der grafik, so wird die karte interaktiv und ihr könnt genaue details über die einzelnen mittelzuflüsse sehen, sobald ihr mit der maus langsam über unternehmen oder parteien fährt:

auf die karte klicken, um sie in voller grösse zu sehen: 

parteispenden an fdp, cdu, csu, spd und andere

Interaktiver Parteispendenradar Deutschland

in der schweiz soll nun eine oder mehrere volksabstimmungen lanciert werden, die das geheime spenden von ubs, cs, novartis, blocher und co (ab z.B. 10'000 franken) verunmöglichen sollen. noch stehen mehrere ausrichtungen von volksinitiativen zur diskussion. 

alles über die möglichen parteispenden-volksinitiativen in der schweiz und eine umfrage darüber in folgendem blog-beitrag: 

Volksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden (die Varianten)

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aktuelle links zum thema: 

ÖVP jetzt für Offenlegung von Parteispenden (Österreich)

Parteispenden sollen offengelgt werden (SP-Schaffhausen)

Parteienfinanzierung: Stimmt ab, welche Volksinitiative gestartet werden soll

in der schweiz dürfen grossunternehmen ganz legal und geheim parteien und parlamentarier mit grosszügigen spenden beeinflussen. die initianten, die via volksinitiative mehr transparenz in der parteienfinanzierung erreichen wollen, schlagen mehrere mögliche initiativ-texte vor. es klönnten für eine, oder als alternativen gleich für mehrere gesammelt werden.

hier werden alle varianten erläutert: Neue Volksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden

umfrage: mich würde von euch interessieren, welcher vorstoss auf jeden fall lanciert werden sollte.
schaut euch die möglichen varianten an und bestimmt in der rechten spalte euren favoriten.

Volksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden (die Konzept-Ideen)

mehr transparenz in der parteienfinanzierung 
(siehe update juni 11 ganz unten)


jetzt geht es los: in den nächsten wochen sollen eine oder mehrere volksinitiativen gestartet werden, mit dem ziel, dass die demokratische schweiz keine bananenrepublik mehr ist, in der grossunternehmen wie cs, ubs, novartis und co ganz legal parteien mit grossen geheimen parteispenden beeinflussen können. ich werde an vorderster front mithelfen, einer solchen volksinitiative zum durchbruch zu verhelfen.   

bisher ist es in der schweiz möglich, dass grossunternehmen und einzelpersonen mit grosszügigen geheimen spenden, so oft sie wollen, das stimmverhalten im national- und ständerat massiv beeinflussen können. so geschehen bei der diskussion um parallelimporte von medikamenten, bei minders abzockerinitiative und vielen anderen politischen geschäften. einzelpersonen finanzieren der svp gar ganze abstimmungskampagnen mit geheimen spenden an das abstimmungskommitee.

eine gruppe um die sp-nationalräte andi gross und andy tschümperlin will nun eine oder gleich mehrere volksinitiativen zum thema "mehr transparenz bei parteispenden" starten. momentan ist ein konzeptpapier im umlauf. nach einem heutigen gespräch mit einem der beiden initianten, habe ich mich bereits in die organisation eingeklinkt. selbstverständlich werde ich die gruppe blogger für offenlegung von parteispenden reaktivieren. denn wir forderten hier schon desöftern mehr transparenz in der parteienfinanzierung.

die möglichen varianten gemäss den initianten (konzeptpapier):

1.  Formulierung  möglicher Volksinitiativen

(Präzise Formulierungen, vorläufig aber noch keine juristischen Finessen und bis in alle Details ausgearbeitete Initiativtexte, sondern klare Zielsetzungen und Varianten, welche die Diskussion und Grundsatzentscheide ermöglichen sollen)

Variante A : Transparenz pur

Alle Organisationen, Vereinigungen, Parteien und Personen, welche sich vor Volksabstimmungen und Wahlen an der Willens- und Meinungsbildung beteiligen, müssen Umfang und Herkunft (eventuell ab einem bestimmten Betrag, beispielsweise 10'000.- ) aller damit verbundenen finanziellen Ressourcen öffentlich machen.

Variante B: Transparenz plus

• B1. Dito A plus: Juristischen Personen (Firmen,Konzerne u.a.) ist die finanzielle Beteiligung an der Meinungs- und Willensbildung vor Volksabstimmungen und Wahlen untersagt.
• B2. Dito A plusplus:  Einzelpersonen dürfen pro Wahl und pro Abstimmungsvorlage/ oder -termin sich mit nicht mehr als 10'000 Franken beteiligen.
• B3. Variante zu plusplus: Juristische Personen dürfen sich pro Wahl und Abstimmungvorlage/ oder –termin mit nicht mehr als 20'000.- beteiligen.

Variante C: Transparenz und politische Fairness

Parteien, Initiativ- und Referendum- sowie Abstimmungskomitees, welche Umfang und ab 1000.- /Variante 10'000.- Franken die Herkunft ihrer finanziellen Ressourcen offen legen, haben Anrecht auf die Verdoppelung aller ihrer Zuwendungen von Privaten zwischen 50 und 1000 Franken durch den Bund.

·       Zusätzliche Variante C bis:

Im Gesetz kann der Bund eine Plafonierung der Gesamtsumme vorsehen, die pro Jahr für die Schaffung politischer Fairness zur Verfügung steht, beispielsweise 20 Millionen Franken.

Variante D : Anreiz zur Schaffung von Transparenz bei Initiativ- und Referendums-Komitees

Initiativ- und Referendums-Komitees, welche Umfang und Herkunft aller ihrer finanziellen Ressourcen offen legen, erhalten nach dem offiziellen Zustandekommen ihrer Volksinitiativen, beziehungsweise Referenden, pro beglaubigte Unterschrift fünf Franken als Beitrag für die Kosten der Abstimmungskampagne

Variante E: Staatliche Parteienfinanzierung

Politische Parteien, welche ihre Buchhaltung offen legen und mindestens einen Sitz im Nationalrat errungen haben, bekommen pro Wähler/innen-Stimme anlässlich der Nationalratswahlen in der kommenden Legislatur pro Jahr  einen (Variante zwei ) Franken.

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2.  Überlegungen zur Meinungsbildung zur Konzeption der Volksinitiative(n)

• Wir sollten vielleicht aus den zahlreichen parlamentarischen Debatten zu entsprechenden Vorschlägen lernen, dass die Lancierung mehrerer miteinander politisch – nicht juristisch – verbundenen Volksinitiativen den grossen Vorteil hätte, dass wie im Parlament geschehen die verschiedenen Ideen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. So ist die Variante A mit Verlustängsten bekämpft worden, die Variante B unnötig machen würde, dieser allein wurde aber entgegengehalten, gegen die Transparenz allein hätte man selbstverständlich nichts. Wenn wir gleichzeitig A und B und evt. auch C lancieren, dann kann jeder wählen und keiner kann das eine gegen das andere Bessere ausspielen mit dem Effekt, dass wieder gar keine Reform gelingt.
• Wir haben auch politisch ein Interesse daran, die notwendige Einheit der Materie nicht zu strapazieren. Wenn wir zu viel in eine einzige VI packen, schaffen wir auf einmal zu viele Gegner, die bei verschiedenen VI gleichzeitig weniger effektiv agieren könnten.
• Variante A ist in Frankreich schon Realität. In der deutschen Schweiz fehlt aber eine entsprechende Regelungs-Kultur: Viele widersetzen sich solchen obrigkeitlichen Geboten. Deshalb ist es sinnvoller, diejenigen, die sich im allgemeinen Interesse transparent verhalten dafür mit etwas zu belohnen, was auch im Allgemeininteresse ist: Nämlich, dass die Parteien und Initiativkomitees ihre Arbeit auch dann tun können, wenn kein Wirtschafts- oder Interessensverband sie unterstützt.
• Wir müssen den gegenwärtigen Qualitätsverlust der Demokratie in den Vordergrund stellen. Die entsprechenden Mängel der schweizerischen Demokratie sind 2007 von der OSCE beanstandet worden und werden dieses Jahr von der GRECO des Europarates übrigens angemahnt werden. Diese Mängel sind europaweit einzigartig (würden heute den Beitritt zum Europarat verunmöglichen) und setzen die Schweizer Politik und das Schweizer Parlament dem Vorwurf aus, für Korruption sehr anfällig zu sein.
•  Getragen werden sollte(n) diese Volksinitiative(n) von «Demokratischen Bürgerbewegungen zur Qualitätssteigerung der Direkten Demokratie» , die wir in möglichst vielen Regionen der Schweiz gründen 

update: umfrage über varianten in der rechten spalte ist beendet: der favorit ist klar: 57 prozent für variante 1

wollt ihr auch mithelfen, im web für die sache sensibilisieren, zu werben oder die initiativen zu unterstützen, so meldet euch bei mir via kommentar oder per email: lupe//at//gmx//ch


update: 4.4.11: im letzten sonntagsblick gab der alpiq-chef (betreiben u.a. das akw mühleberg) zu, dass sie geheime parteispenden an svp, fdp und cvp zahlten, nicht aber an sp und grüne. (leider nicht verlinkbar)


update: 18.6.11: an einer sitzung in biel wurde beschlossen, den start einer volksinitiative transparaenz bei spenden an politiker, parteien und komitees ab 10'000 franken ernsthaft zu prüfen.   

EX-EU-Abgeordneter Strasser gibt Schmiergeldzahlung zu

der zurückgetretene österreichische eu-abgeordnete ernst strasser wurde zusammen mit zwei weiteren abgeordneten von einem undercover-journalisten der "sunday times" dazu gebracht, ganz offen über das für ihn lukrative lobbying von unternehmen zu sprechen. 100'000 euro hätte er so pro jahr etwa bezahlt bekommen: 

ein grund mehr, warum partei-, politiker- und komiteespenden ab einem gewissen betrag offengelegt werden sollten. in einigen schweizer kantonen laufen zur zeit solche vorstösse, nur auf bundesebene nicht. liebe sp-schweiz, werde endlich aktiv und jammere nicht nur immer nach abstimmungen über die ungeheuren geldmittel der gegnerischen komitees! vorstösse im national- und ständerat bringen nichts, da die "bezüger" dort in der mehrheit sind. hoffe, die sp unterstützt zumindest svp-ler reimann bei dessen offenlegungs-volksinitiative, obwohl der parteispenden bewusst aussen vor lässt.
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gefunden via: profil (hintergrundbericht und beide videos)
parteispenden und andere zuwendungen:
Darbellay und die Zufälle
Schweiz: Parteien schmieren zahlt sich aus
Korruption in der Schweizer Politik
Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd

Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd

westerwelle war wieder einmal mit hohler hand und bückling, in seiner rolle als aussenminister und vizekanzler, bei einem fdp-grossspender als vortragsredner zu gast. selbstverständlich zufällig. und die fdp-kassen füllen sich nun auch nur  zufällig.  

bei der mövenpick-partei fdp wundert einem schon lange nichts mehr. kabarettisten bezeichnen westerwelle und co bei auftritten unverfroren als "wirtschaftsnutten", weil sie sich gerne und ausgiebig bespenden lassen. nun gibt einmal mehr guido westerwelle diesbezüglich zu reden. er nutzte seine rolle als vizekanzler und aussenminister, um bei grossspendern wirkunsvoll aufzutreten. einen äusserst lesenswerten artikel der erneut ein ganz schiefes licht auf die liberalen wirft, hat der abgeordnetenwatch-blog veröffentlicht. einen auszug daraus hier.

" ... Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und ihre Tochtergesellschaft “Allfinanz” sind seit Jahren bedeutende Großspender von CDU und FDP. Allein in den Jahren 2000 bis 2009 flossen nach Angaben des Portals parteispenden.unklarheiten.de 1.558.971 Euro an die beiden Parteien, wovon die CDU etwa zwei Drittel erhielt und die Liberalen das übrige Drittel.

Nun hat die FDP erneut eine Spende von der DVAG erhalten, die insgesamt dritte seit Juli diesen Jahres. Am 9. November gingen 60.000 Euro auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli) gewesen. Vor dem Hintergrund der Großspenden an die Liberalen gerät nun eine DVAG-Veranstaltung vom 23. Februar 2010 ins Blickfeld, zu der das Unternehmen 15.000 ihrer Vermögensberater in die Kölner Lanxess-Arena eingeladen hatte. ..."

an 23. februar dieses jahres trat westerwelle als aussenminister an der dvag-tagung auf und sprach all das aus, was die anwesenden vermögensverwalter gerne hören wollten. auf facebook schwärmten einige der dvag-leute über westerwelles hervorragende rede.

mehr dazu im ganzen artikel des abgeordnetenwatch-blogs: Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender

Das Märchen der guten Banken ist ausgeträumt

egal wie schlecht gespielt wird, am schluss gewinnen immer die banken (bildquelle)

heute sind es nicht mehr staaten, die andere länder in die knie zwingen. heute sind es nicht mehr oppositionen, die regierungen stürzen. heute sind es keine umweltkatastrophen mehr, die ganze regionen in armut und abhängikgeit treiben. heute sind es keine mafiaorganisationen mehr, die ganze regierungen im griff haben. all diese funktionen haben globale finanzinstitute übernommen

grossbanken regieren heute die welt. mit dubiosen finanzkonstrukten wird um die wette gezockt (hedge fonds, investment-banking, cds), ganze länder in den ruin getrieben (cds-konstrukte: griechenland, irland, ...) oder regierungen gestürzt. mit gezieltem, massivem lobbying und grossem einsatz von parteispenden (bsp. schweiz, deutschland) und der grosszügigen vergabe von verwaltungsratsmandaten an politiker, haben die finanzinstitute die meist bürgerlich dominierten regierungen in der hand. die grösse der banken garantiert ihnen zudem, dass die regierungen, sollten sich die banken verzocken und dem konkurs nahe stehen, mit dem volksvermögen, sprich milliarden an steuergeldern, rettend eingreifen müssen. dass dies in den letzten jahren gemacht wurde, gibt den banken die sicherheit, mit hochrisiko-geschäften so weiter machen zu können, wie zuvor, da sie im notfall ja vom staat gerettet würden.

und die banken haben selbst dann noch die politischen entscheidungsträger im griff, wenn sie ganze finanz- und währungskrisen auslösten. kaum sind die banken mit steuergeldern gerettet worden, kaum wurden durch die bankenkrisen verursachte währungsverluste ebenfalls durch steuergelder versucht wettzumachen, wird weitergezockt, ohne dass sich die regierungen dazu durchringen, dem asozialen, egoistischen bankentreiben endlich einen riegel zu schieben, zu regulieren, boniexzesse zu verhindern. kaum ist die krise überstanden, wird munter weitergezockt, als sei nichts gewesen. regierungen beschliessen zur beruhigung der bevölkerung, sprich ihrer wähler, gewisse, lächerliche pflästerliregulierungen.

bereits verkünden die bankenbosse von ubs und cs, dass sie erneut den investmentbanking-sektor massiv ausbauen wollen. bereits werden wieder hohe boni ausbezahlt oder verprochen, sofern durch geschicktes, sprich riskantes zocken, oder durch umstrukturierungen - sprich entlassungen, milliardenbeträge hereingeholt werden können. banken trieben griechenland und irland in den ruin, nach den rettungsmassnahmen stehen sie wiederum als sieger da. von der "rettung" irlands werden vor allem deutsche banken profitieren. deutsche banken begrüssen es auch aus einem anderen grunde, dass sie irland retten sollen. es verschont ihre bilanzen vor abschreibungen.

das märchen von den guten banken ist wohl längst ausgeträumt. der fussballspruch, egal wie schlecht sie spielen, am schluss gewinnt immer deutschland, kann man mit einer korrektur voll und ganz auf die bankenwelt ummünzen: "egal wie schlecht, unfair und unvernünftig sie zocken, am schluss gewinnen immer die banken".  


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frühere beiträge zur allmacht der banken: 
1 Jahr Finanzkrise - satirisches Geburtstagsfest (Videos, Texte, Witze)
Nationalbank pumpt mehr Geld in Euro als EU für Griechenlandkrise bereithält
EU-Krise: Massive Euro-Abwertung einziger Ausweg
Banken treiben Griechenland in den Bankrott (update)
Der schmutzige Finanzkrieg der Grossbanken gegen EU-Staaten

Schweiz: Parteien schmieren zahlt sich aus

in der schweiz müssen parteispenden nicht offengelegt werden, auch wenn sie in die millionen gehen. insbesondere banken haben mit dieser art des verdeckten parteien-schmierens erfolg: im schweizer parlament  wird es nächste woche keine parlamentarische untersuchungskommission zur ubs-sache und keine boni-steuer geben. 

erfolgsrezept: parteispenden und lobbyisten
selbstverständlich  bedienen die banken mit ihren jährlichen, hohen sechsstelligen beträgen nicht alle grossen parteien. am meisten profitiert die neoliberale fdp, gefolgt von der cvp und der rechtsaussenpartei svp. leer gehen die sozialdemokraten und die grünen aus. zusätzlich finanziert die unternehmens- und bankenbranche unzählige lobbyisten, die im bundeshaus ein und aus gehen und wankelmütige parteispendenempfänger wieder auf den richtigen abstimmungs-weg bringen. dies zeitigt erfolg: genau jene parteien, die am meisten von den grossbanken erhalten, werden nächste woche eine parlamentarische untersuchungskommission (puk) zum fall der grossbank ubs im parlament zu fall bringen. die svp konnte heute im nationalrat ohne probleme medienwirksam der puk zum durchbruch verhelfen, weil sie genau weiss, dass im ständerat eine mehrheit von fdp und cvp herrscht und somit die puk wieder begraben werden kann.

die korrupteste rolle spielt die fdp, die durch das ablehnen der puk ihren grössten parteispender (ubs) schützt und gleichzeitig auch verhindern will, dass noch mehr peinliche details des versagens ihres bundesrates hans-rudolf merz an die öffentlichkeit gelangen.
dasselbe prozedere (parteispender-empfänger kneifen) wird die diskussion um eine boni-steuer erfahren. auch hier werden die geschmierten parteien verhindern, dass ihre brötchengeber plötzlich keine überrissenen boni mehr erhalten dürfen.

der finanzielle leidensdruck für die linken und grünen scheint noch nicht so gross zu sein, dass sie eine erfolgversprechende volksinitiative mit dem möglichen titel "offenlegung von parteispenden ab 5'000 franken" lancieren wollen.

bloggeraktion "offenlegung von parteispenden" sistiert. vor monaten wollten wir (verbund politisch interessierter blogger) eine solche initiative anpacken, versuchten dabei auch sp-schweiz, juso-schweiz, grüne schweiz und gewerkschaften mit ins boot zu holen, leider ohne erfolg. zugesagt wurde uns einzig gewisse logistische und ideelle unterstützung. da das lancieren einer schweizweiten volksinitiative (unterschriften sammeln, abstimmungskampf führen) enorm viel geld und personal erfordert, bliesen wir armen mittellosen blogger die aktion wieder ab. leider haben wir nicht, wie die svp, einen christoph blocher im rücken, der eine solche aktion finanzieren könnte.

es bleibt zu hoffen, dass die linken und grünen irgendwann auch genug vom wirtschaftsfilz und der parteien-schmiererei haben und eine solche volksinitative auch finanziell mitunterstützen. in deutschland müssen parteispenden offengelegt werden, man diskutiert nun sogar darüber, ob man die mindestspende, ab der offengelegt werden muss, auf 5'000 Euro senken soll.  
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blogger-aktion
Offenlegung von Parteispenden (Update)

parteispenden in der schweiz: 
Abzocker werden rundum geschützt (hans-jürg fehr)

Darbellay und die Zufälle
Korruption in der Schweizer Politik
Levrat: "Parteispenden von Banken verbieten" (SP-Präsi im Lupe-Interview)

Politiker kuschten vor UBS-Lobby
SVP, CVP und FDP von Grossbanken "geschmiert"

parteispenden an die fdp in deutschland: 
Pharma-Philipp entlässt Arzneimittelprüfer Sawicki (update)

Telekom bezahlte Westerwelle-Statement
Parteispenden Deutschland 2009: Wer zahlte welcher Partei wie viel? Die Übersicht
So wird die FDP von Finanzgesellschaften geschmiert

satire rund um parteispenden: 
Skandal: FDP will UBS-Parteispenden ergaunern (der Beleg)
Guttenberg putzt mit Mövenpick-WC-Papier

Para-Noies from Guido, the Westerwave

endlich äussert sich dr. guido westerwelle zu den vorwürfen der hemmungslosen klientel-politik der fdp. gudio nimmt u.a. auch stellung zum neusten vorwurf: Westerwelle lieferte für 100'000 Franken Telekom-gefällige Statements



mehr zum thema fdp, westerwelle und spenden:   
Guido Westerwelle, Deutschlands grosse Hypothek
FDP, denn uns kann man kaufen!
Westerwellchen, König der Luftschlösser

Telekom bezahlte Westerwelle-Statement

westerwelle wartet auf den sponsorenregen

es war einmal eine unscheinbare kleine internetfirma, called politikerscreen.de ag. und es war da noch ein schlaues spassmobil, called guido westerwelle.
eines tages erhielt politikerscreen von einer fdp-parteifirma (prologo) "wie vereinbart" sechs rechnungen. sechs rechnungen für sechs anlässe, an denen als gegenleistung werbung des unternehmens aufgelegt werden durfte. das firmenlogo zierte einladungen und unterlagen der anlässe.
im detail bezahlte die firma im oktober 2006:

• 11'000 euro für tagung des fdp-landeshauptausschusses rheinland pfalz.
• 16'500 euro für e-democracy-kongress des fdp-bürgerfonds
• 12'000 euro für journalistenempfang fdp
• 11'000 euro für advents-empfang
• 16'500 euro für bildungs-kongress der fdp
• 33'000 euro für empfang 70. geburtstag klaus kinkel (fdp)

aber hoppala: die veranstaltungen hatten bei rechnungsempfang noch gar nicht stattgefunden.
und jetzt wird es erst recht lustig: rechnet mal das total der sponsorenbeiträge aus! genau, rein zufällig, auf den euro genau, kommt man dabei auf 100'000 euro. alles selbstverständlich purer zufall. absolut nichts von versteckten, weil gestückelten parteispenden.

noch interessanter wird es dann, wenn man sieht, dass die gegenleistung der fdp in keinem mass zum geldbetrag stand. bei der cdu hätte man für solche beträge wesentlich mehr bekommen: grosser stand an allen anlässen, gespräche mit ministerpräsidenten etc. hat der westerwelle da etwa andere gegenleistungen erbracht? ...
der "spiegel" wollte wissen, was denn in der zeit kurz vor der rechnungsstellung auffallendes geschehen sein könnte. und die zeitschrift wurde fündig: der westerwelle hatte 5 tage vor versand der 6 rechnungen an politikerscreen, auf der politikerscreen-webseite über die zukunft des telekommunikationsmarktes philosophiert und dabei erstaunlicherweise für "regulierungen mit augenmass" geworben. die telekom solle länger vor der privaten konkurrenz geschützt werden. der artikel sorgte wegen seiner anti-neoliberalen ausrichtung für aufsehen.

die telekom? ach so, die bestellte bei politikerscreen einen monat zuvor "content", will heissen interviews mit führenden politikern und anderen prominenten. telekom zahlte dafür 200'000 euro.

unfair, wer jetzt 1 und 1 zusammen zählt und die sache chronologisch auflistet:

• die telekom bestellte im august 06 genehme interviews bei politikerscreen.de und zahlte dafür 200'000 euro.
• westerwelle gab am 27. september 06 auf politikerscreen.de ein der telekom sehr genehmes statement ab.
• am 2. oktober 2006 erhielt politikerscreen "wie vereinbart" sechs rechnungen für insgesamt 100'000 euro von der fdp.

tja herr westerwelle, bin gespannt, wie sie sich da wieder rausreden.

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quellen: süddeutsche.de (feb 10), parteibuch-lexikon (2008), spiegel (printausgabe 29.3.10)
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mehr westerwelle:
Guido Westerwelle, Deutschlands grosse Hypothek
FDP, denn uns kann man kaufen!
Westerwellchen, König der Luftschlösser

Westerwelle-Reisen an Tourismus-Messe (Satire-Video)

endlich gibt es eine neoliberale reisegesellschaft, die das motto "reisen muss sich wieder lohnen" pflegt. "guido macht mobil", lautet das logo auf den fähnchen. zum ersten mal wurden die westerwelle-reisen an der deutschen tourismus-messe angeboten:


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rund um seine majestät guido westerwelle:
Westerwelle hetzt gegen schwule Lehrer
FDP, denn uns kann man kaufen!
Westerwellchen, König der Luftschlösser
Guido Westerwelle, Deutschlands grosse Hypothek (satirefrei)