13.12.2009

SVP-Vorstoss: Auch rechtswidrige Volksinitiativen gegen Ausländer sollen möglich werden


die svp will sich über völkerrechte hinwegsetzen

das schweizer volk soll über alles abstimmen können, selbst wenn es gegen völkerrecht verstösst. dies will die rechtsaussen-partei der schweiz, die svp, mit einer volksabstimmung erreichen. (kein witz! so in der sonntagszeitung zu lesen). gab es nicht früher schon solche parteien - z.b. in deutschland - die sich bewusst über völkerrechte hinwegsetzten? 
die verfassung soll so revidiert wer­den, dass volksbegehren nicht mehr für ungültig erklärt werden können. das schweizer volk sei mündig und vernünftig genug, die richtige entscheidung zu allem zu treffen.

svp-präsident brunner dazu in der sonntagszeitung:
"In der Schweiz besteht die Gefahr nicht, dass grundlegende Menschenrechte infrage gestellt werden. Deshalb gibt es keine Rechtfertigung, die demokratischen Rechte einzuschränken. Es muss über sämtliche auch international relevanten Fragen diskutiert werden dürfen. Wer das verhindern will, hat Angst vor seinen Wählern."

da darf man ja gespannt sein, wie die titel der kommenden svp-initiativen lauten würden, falls die erwähnte volksinitiative bei der schweizer bevölkerung eine mehrheit fände, was zum glück nicht zu erwarten ist.
denn wir wissen ja alle, dass es der svp dabei nur um die freie fahrt für alle volksinitiativen gegen ausländer geht.

nachtrag: nun ist ein teil des beitrages der "sonntagszeitung" (printausgabe) doch noch online verfügbar. unter dem harmlosen titel: Neue SVP-Initiative: Volk soll das letzte Wort haben

Kommentare:

flöschen hat gesagt…

Sehr bedenklich, habe ich auch gerade gelesen. Brunner meint auch, dass (sinngemäss) "schon niemand Folter einführen will".

Lupe, der Satire-Blog hat gesagt…

man erinnere sich: vor 70 jahren gab es in deutschland eine partei, die sich über völkerrechte hinwegsetzte.
ich mag niemandem verdenken, wenn er jetzt parallelen zieht.

Anonym hat gesagt…

Naja. Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Die Initative soll endlich Blochers und seines grenzdebilen Bruders Steckenpferd und Vision der Schweiz ermöglichen:

Landrecht steht über Volks bzw. Völkerrecht.

Wird diese dann angenommen, steht "dem gesunden Volksempfinden" dann nichts mehr im Wege:

Wir können schon mal einige Vorschläge machen, wie die darauffolgenden Initiativen etwa lauten mögen:

- Verbot von Gewerkschaften und Linken Parteien

- Verbot gegen die Klimahysterie. kein staatlicher Inerventionismus bezüglich co2 Abgabe.

- Verbot von undemokratischen Debatten. Alle bei Abstimmungen Unterlegenen haben öffentlich zu verkünden, dass sie sich geirrt haben und beim Volk Abbitte zu leisten.

- Verbot von Homosexualität. Diese sind aus der Gesellschaft zu entfernen. Sie beeinträchtigen das Wohl aller Landsleute mit "gesundem Volksempfinden".

- (Und noch eine von Kunz) Verbot: Frauen sollen zu Hause bleiben, Kinder aufziehen und betreuen und ihre geistigen Gaben der Pflege ihres Erscheinungsbildes widmen. Die Vorlagen dazu erstellt das "gesunde Volksempfinden".

etc etc.

Oder man könnte dem vorbeugen indem man gleich die Initiative lanciert:

Verbot der SVP und aller "pseudodemokratischen" Volksempfindungsbewegungen.

mir fehlt die Zeit um weiter zu machen.

Bald ist ja Weihnachten: Feiern wir solange es noch möglich ist.

Könnte ja sein, es gibt bald eine Initiative: Jeder Schweizer Bürger hat das Recht überall und unmissverständlich klar zu stellen: Gott ist ein Schweizer. Sein Sohn heisst nun Christoph.

Basta.

:-)

tin hat gesagt…

Fürs Gewerbe (mindestes das in SVP-Nähe) würde ich noch vorschlagen: Abschaffung der Sonn- und Feiertage. Abschaffung der Ferien. Abschaffung der Arbeitsverträge.

Sumpfnoodle hat gesagt…

Damit die penetrante Ausländerhetze der SVP nicht allzu stark in den Vordergrund tritt, posaunt sie in letzter Zeit überall wertkonservative Bildungstheorien des Blocher-Trudelis in die Welt hinaus.

NetReaper hat gesagt…

Verdammte Scheiße, was für Zustände.

@Lupe, hast du einen Link, damit man näher darüber berichten kann?

Lupe hat gesagt…

at alle:

der text war leider via sonntagszeitung nicht abrufbar, doch jetzt ist ein teil davon doch noch online. hänge den link gleich noch in den beitrag rein.

Lupe hat gesagt…

at anonym und tin:

diese vorstösse geistern vermutlich schon lange in den köpfen der svp herum.

at sumpfnoodle:

du hast vollkommen recht. dummerweise muss ich im bildungsbereich sogar sagen. gäbe es diese svp-bremser im bildungsbereich nicht, so hätten die studierten bildungstheoretiker mit ihrem ungebremsten reformitiswahn noch lange so weiter gemacht. reform an reform, ohne die alten reformen mal seriös auszuwerten.

antiferengi hat gesagt…

Da muss man in Deutschland nicht mal 70 Jahre zurückgehen. Die Mehrheit behauptet auch heute, das ausgerechnet deutsche Soldaten so was wie Ethik quasi verinnerlicht hätten, und deshalb ganz besonders gut für Auslandseinsätze geeignet wären. Na ja, - Theorie und Praxis. Immer schwierig ;-) Und ob man Völkerrechte nu aushebelt, oder rhetorisch ausmanipuliert. Was soll ich sagen? Viel Glück.

Anonym hat gesagt…

Ttj. Meine Lieben. Was wundert ihr euch denn? All dies hat der SVP- Stratege seinen Lämmern versprochen. Verbrieft in einem Vertrag, damals 2007.

- Das mit der Abbitte der Unterlegenen gefällt mir gut. Diese Initiative könnte aus Köppels Feder stammen. Er hat dies explizit in der Arena schon gefordert. Ihm zu unterstellen, er hätte in der Grundschule die Staatskundelektionen verpasst, wäre überheblich. Nein, er meinte es so. Deshalb kämpft er nun auch gegen die Richter, die fremden und die einheimischen. Denn Recht und Gesetz und Verfassung, das haben wir den Linken und Netten zu verdanken. Bzw. Die Richter machen, laut Köppels staatskundlicher Neuinterpretation, das Recht. Das will er nun ändern. Dein die Richter sind die Feinde des "gesunden Volksempfindens" und gehören abgeschafft.
Nein, Köppel, der "Intellektuelle" der SVP will keine Scharia. Das widerspricht unserem "Rechtsstaat". Er setzt bloss das "gesunde Volksempfinden" über Verfassung und Völkerrecht. Eine Form der Scharia, SVP-lischen Zuschnitts. Das Primat des "gesunden Volksempfindens".

Da hat Toneli natürlich recht: Folter gibts dann nicht mehr. Denn Folter ist definiert im EMK. Das gesunde Volksempfinden nennt das anders, bzw. kennt den Begriff gar nicht. Nein, das bedeutet dann nicht Willkür des Staates und seiner Oragne. Nur eben Handeln im Sinne der "gesunden Volksempfindens".

Es ist so einfach, die dünne Schicht der Zivilisation zu zerstören. Sie aufzubauen dauert Jahrhunderte. Blocher und seine Horden entfernen das in wenigen Jahren.

Eine Kunst. Eine Leistung. Ein Verdienst?

(A Propos: Die FDP wird solche Ansinnen nicht bekämpfen. Solange ihre Klientel in Geschäften und Abzockerei nicht gestört wird, ist es ihr egal, in welchem gesellschaftspolitischen Umfeld der Pöbel lebt.)

lupe hat gesagt…

die fdp muss sowieso aufpassen, dass sie nicht noch mehr wähler an dei svp verliert und wird sich zurückhaltend äussern, vorallem in jenen kantonen, in denen nächstens parlamentswahlen anstehen und man auf ein bündnis mit der svp angewiesen ist.

Titus hat gesagt…

Ich frage mich manchmal, ob wir nicht gewisse Politiker ausschaffen und/oder an Gaddafi im Austausch für die beiden Schweizer Geiseln anbieten sollten...

Sollte diesen dann etwas passieren, merken sie am eigenen Leib, was die Aushöhlung des Völkerrechts zur Folge hat...

Michael hat gesagt…

Also wenn die FDP wirklich für dieses Ansinnen einreten sollte, werde ich hier öffentlich Abbitte leisten und meinen Austritt bekannt geben. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, warum die einzig verbliebene liberale Partei den Rechtsstaat zugunsten von Willkür abschaffen sollte. Wäre ja auch in Sachen Rechtssicherheit nicht eben gut für die Wirtschaft :-)

Anonym hat gesagt…

Solche Dinge geschehen schleichend, Michael ;-) Es gibt zudem eine Menge Wirtschaftsvertreter die offen zugeben, dass unter Berlusconis "Autokratie" (er kämpft ja, wie Köppel, im Moment auch gengen den "linken Richterstaat") die Geschäfte nicht im Geringsten Schaden nehmen. Im Gegenteil.
Da die FDP sich von der Rolle und Verantwortung der "Staatstragenden Partei" verabschiedet hat, liegt ihr Fokus inzwischen fast ausschliesslich auf dem "Wirtschaftsstandort". Der Rechsstaat kann da auch hinderlich sein.

Zum Austritt: Ich habe meinen gegeben, als Vertreter der nationalen Partei begannen, sich "schleichend" dem polemischen Stil der SVP anzugleichen.

Für mich kommt es nicht in Frage, SP, Grüne oder wer auch immer, in abwertender Weise, öffentlich als "die Linggen" zu bezeichnen. Hunziker, Mühlemann, Hürlimann etc. hätten sowas nie getan. Populismus ist niemals liberal.

Ausserdem: Alles beginnt mit dem Wort :-)

tin hat gesagt…

Christoph Blocher träumt davon, dass die SVP bei den nächsten Wahlen 40% Wähleranteil bekommen wird. Wie wollen das die anderen Parteien verhindern? Indem sie nur noch re-agieren auf die Polemik und Provokation? Doch so wird es kaum funktionieren.

almabu hat gesagt…

Schweizer, wenn ihr so weiter macht, könnte ich in Versuchung kommen euch nicht mehr für anbetungswürdig zu halten! Das tut ihr mir doch nicht an, oder?

lupe hat gesagt…

spannend, wenn nach diesem beitrag über fdp-austritte philosophiert wird.

zu almabu:
kommt darauf an, in welcher religionsausprägung du uns angebetet hast?

almabu hat gesagt…

Ist es wahr, dass die SVP künftig per Volksentscheid betenden Muslimen verbieten lassen will, dem Westen ihren Hintern provokativ zu präsentieren? Man denke angeblich darüber nach, dazu Mekka nach Nordnorwegen zu verlegen, damit sich die Muslime nach Nord-West verneigen und ihren Hintern künftig nach Süd-Ost präsentieren?

Anonym hat gesagt…

@Lupe: Spannend und vielleicht halt doch nicht ganz zufällig.

Aktuell: Die SVP verlangt von Bundesrat Burkhalter, G. Kreis abzusetzen.

Warum: Seit dem Bergierbericht ist Kreis für die SVP ein "Verräter".

Laut Blocher hat der Bericht "Geschichtsfälschung" betrieben.

Kreis hat sich erlaubt, die Stimmung im Volk vor der Abstimmung - auch aufgrund er SVP Plakat Propaganda - mit der Stimmung der 30. Jahre zu vergleichen. Hätte es damals die SVP gegeben und hätte diese eine solche Kampagne gegen die Juden gefahren, wäre vermutlich ein "Judenartikel" angegnommen worden.

Die SVP sieht damit das Volk beleidigt. Die Kriegsgeneration natürlich.

Nun, die SVP hat es damals nicht gegeben. Die BGB war von anderem Stoff. Kein BGB Bundesrat hätte sich jemals auf einen "Marsch auf Bern" begeben, wie dies Blocher 2007 tat. In Begleitung von Neonazis, die für ihn integraler Bestandteil des gesunden Volkes sind. Ein Bestandteil des "gesunden Volksempfindens"

Natürlich gab es damals die Frontistenbewegung. So unbedeutend war die nicht. (Besonders in gewissen Regionen der Schweiz)

Die Frage, wie die Bevölkerung, hätte es damals eine populistische Hetzpartei gegeben, allenfalls gestimmt hätte, darf sich jeder stellen. Nicht bloss Intellektuelle.

Ob es klug war, dass Kreis sie öffentlich stellte, ist eine andere Frage.

Allerdings: Auch für Kreis gilt, die Meinungsäusserungsfreiheit. Der Meinungsterror, den die SVP nun gerade demonstriert, bestätigt alle Aussagen, die sie über die "andern" macht, eindrucksvoll.

Der Teufel soll immer in den andern ausgetrieben werden...

Ich bin nun gespannt, wie der FDP-ler Burkalter auf diese Forderung der SVP reagiert.

Liberal und klug?

Mal sehen.

lupe hat gesagt…

at anonym:
kreis agiert nicht immer ganz glücklich.

at almabu:
deine idee muss ich direkt mal aufnehmen, in einem eigenen post.

Anonym hat gesagt…

Kreis agiert sogar sehr oft "unglücklich". Absolut einverstanden Lupe.

Bloss darum gehts nicht. Es geht darum, ob Kreis seine Gedanken äussern darf oder nicht. Meinungsäusserungsfreiheit. Und darum, ob es der SVP zusteht, aufgrund einer Meinung die nicht der ihren enspricht, seine Absetzung zu verlangen. (Meinungsterror und Deutungshoheitsanspruch)Und wer die SVP "ermächtigt" im Namen der Kriegsgeneration zu intervenieren.

Ich kenne einige Kriegsgeneratiöndler, die Kreisens Hypothese absolut unterstützuen würden.
Niemand verbietet Blocher, den Bergierbericht als "Geschichtsklitterung" zu bezeichen. Seine Meinung halt.
Nicht die Meinung aller.

Wenn wir solche Dinge nicht mehr auseinanderhalten können, dann tappen wir in jede "antidemokratische Falle" der SVP.

Aufrechter Glarner hat gesagt…

Nur eine einzige Frage habe ich:

Warum habt ihr Linken eigentlich soviel Angst vor dem Volk ?

Anonym hat gesagt…

Nur zwei Fragen, aufrechter Glarner:

1. Wie kommen sie darauf, dass sich jemand vor der SVP fürchtet?

2. Wie lange brauchen sie am Stammtisch um die Probleme der Schweiz und der Welt zu lösen?

Lupe hat gesagt…

at aufrechter Glarner:

Warum willst du, wie damals die NSDAP, die Völkerrechte ausser Kraft setzen?

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