Transparenz: Parteispenden-Suchmaschinen im Überblick

was in der schweiz noch in weiter ferne ist, transparenz in der parteienfinanzierung, ist in deutschland bei spenden ab 10'000 euro der normalfall. im internet können auf verschiedenen seiten die spendengelderflüsse an cdu, fdp, csu, spd, grüne, linke, npd und co bis ins detail (spendernamen, spendenhöhe, begünstigte) nachverfolgt werden

eben erst hat die taz.de eine neue parteispenden-suchmaschine aufgeschaltet. in aufwändiger kleinarbeit hat sie diese parteispenden-watch entwickelt und ins netz gestellt. damit werden spenden ab 10'000 € erfasst. die karte ist zudem  interaktiv, kann gescrollt, der ausschnitt vergrössert oder verkleinert werden. es bestehen etwelche möglichkeiten, die suche einzugrenzen:

nebst der parteispenden-suchmaschine oben gibt es auf der gleichen seite noch den zugang zum parteispenden-recherchetool:

parteispendensucher und interaktive parteispendenkarten sind in, auch der spiegel verfügt seit kurzem über ein solches angebot (auf das bild klicken): 

hier geht es zu Interaktive Parteispendenkarte, der Spiegel

der übersicht halber hier noch einmal zwei ältere varianten. als erstes der spenden-radar deutschland (auf grafik klicken):

so richtig interaktiv wird sie hier: Interaktiver Spendenradar

ein weiteres, riesiges archiv über parteispenden-infos (deutschland) mit suchmasken:

parteispenden.unklarheiten

geht ihr auf dieser seite auf den reiter "statistiken", dann links auf "begünstigte", könnt ihr gezielt partei und jahr auswählen und zum beispiel erfahren, was die fdp wann und von wem im jahre 2009 erhielt:
Parteispenden FDP 2009

ein weiteres angebot bietet statista.com. leider muss man sich dabei für das basispaket registrieren: Die grössten Einzelspenden an Parteien 2010
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was momentan in der schweiz bezüglich transparenz läuft: 

etliche vorstösse wurden oder werden regional und national gestartet, um mehr transparenz in die politikfinanzierung zu bringen. denn bisher müssen keinerlei politische spenden offengelegt werden. unternehmen können weiterhin ganz legal und völlig geheim parteien vor gewichtigen abstimmungen mit millionenbeträgen beeinflussen.

infos zu geplanten nationalen volksinitiativen: 

parteispenden-transparenz
direktedemokratiewerkstatt

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auch in diesem blog findet ihr via suchfeld in der rechten spalte unzählige satirische und satirefreie beiträge über parteispenden in der schweiz und deutschland.
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tipps über weitere parteispendenseiten bitte in den kommentar. 

Rechts-Rutsch bei den Printmedien

das rhetorische gejammer rechter kreise über die links-dominierte presse in der schweiz ist reine stimmungsmache. in den letzten jahren ist in der printmedien-branche ein deutlicher rechtsrutsch zu beobachten

in deutschland ist bei den wochenmagazinen wenigstens eines klar: focus ist rechts. beim spiegel wird es schon schwieriger. der spiegel, ... äh, ... der spiegel, der war doch mal ... irgendwie links. heute, ...

gejammer der rechten:
genauso wie in amerika die ultrarechten, zweck-jammern in der schweiz die rechtsaussenpolitiker der svp über die böse linke zeitungsszene, in denen sie scheinbar kein gehör finden. ein politisches wochenmagazin marke spiegel oder focus gibt es, seit dem niedergang von "facts", in der schweiz eh nicht mehr. vorhanden ist einzig noch die rechtsaussen-wochenzeitung weltwoche unter roger köppel.

zeitungen:
ist es so schlimm mit der dominanz linker medien, wie die rechte politszene glauben machen will? eher umgekehrt. früher gab es einige tageszeitungen, die klar freisinnige leitlinien verfolgten. seit die grossen verlage viele jener tageszeitungen ihr eigen nennen, hat sich einiges verändert. jene zeitungen sind bestimmt nicht links,  lassen sich aber, mit ausnahme der nzz-gruppe, nur schwer einem politischen mitte- oder rechts-spektrum zuordnen. schaut man genauer hin, so besitzen die "rechten" inzwischen deutlich mehr zeitungen als früher (aufs bild klicken). insbesondere svp-autohändler frey engagiert sich stark im zeitungsmarkt. blocher zieht im hintergrund die fäden:

medienmacht svp (via sonntagszeitung)

nebst den "svp-zeitungen" gelten in svp-kreisen weltwoche, basler zeitung (unter dem neuen ex-weltwoche-mann somm) und schaffhauser nachrichten (unter der leitung von blocher-fan neininger) als sehr svp-freundlich. linke tageszeitungen existieren schon lange nicht mehr. linke wochenzeitungen gibt es nebst der woz und einigen linken lokalblättern (bsp: schaffhauser az), kaum noch.

sonntagszeitungen:
die sonntagszeitung ist, seit der ex-chef der handelszeitung und leiter wirtschaftszeitungen bei axel springer, martin spieler, als chefredaktor amtet, nach rechts gerückt und unterscheidet sich bisweilen nicht mehr allzu gross vom rechten konkurrenten nzz am sonntag.  unter spieler und seinem stellvertreter dominic geisseler haben wert-konservative und wirtschaftsfreundliche beiträge und kommentare deutlich zugenommen, auch der wirtschaft/geld-bund scheint grösser geworden zu sein. in der aktuellen ausgabe z.b. kritisiert der stellvertretende chefredaktor geisseler unter "jammern auf hohem niveau" die "streikdrohungen wegen kleinigkeiten". buschauffeure könnten mehr erreichen wenn sie "mit etwas mehr freundlichkeit für verständnis bei der bevölkerung sorgen würden". auch finden forderungen von politischen hardlinern (aktuell karin keller sutter) deutlich mehr gehör, als früher.
von den vier sonntagszeitungen hat der sonntag noch die wert-neutralste ausrichtung. überraschenderweise weist auch der politische teil des ansonsten populistischen sonntagsblick oft eine gewisse "parteilose frische" auf. in der aktuellen ausgabe allerdings dominiert die svp, resp. blocher, fast den ganzen politischen teil.

fazit: 
eines ist klar, wer heute noch erfolgreich eine zeitung herausgeben will, der kann dies nur mit einem ziemlich grossen finanziellen background. darüber verfügen mit sicherheit keine linken kreise. das gejammer der rechten ist einzig rhetorische wahlkampftaktik.

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frühere beiträge zum thema zeitungen und medien
Haben klassische Zeitungen ausgedient?
BaZ-Expansions-Ziele offengelegt. Ziel: Medienhaus "Nordschweiz"
Schlagzeilen, die es 2010 nie geben wird
Klickhuren im Internet: Spiegel, Welt, 20 Min, SZ und Co

Schweizer Zeitlupen-Justiz

wer in einem unternehmen 8 jahre lang braucht, bis er eine komplexe sachlage oder die machbarkeit eines umfangreichen projektes abgeklärt hat, der wäre seinen job los. die schweizer justiz braucht regelmässig viele jahre, bis banale verfahren abgeschlossen sind und ein urteil vorliegt.

eine bananenrepublik ist die schweiz schon lange, da hiesige grossunternehmen oder millionäre ganz legal mit geheimen zahlungen an parteien abstimmungen im parlament oder an der urne massiv beeinflussen können. bankenregulierungen oder der parallelimport von medikamenten haben darum im parlament kaum je eine chance. immerhin soll nun eine volksinitiative für "mehr transparenz in der parteienfinanzierung" sorgen. melde dich bei mir, wenn du dich im ok aktiv einbringen willst.

schweizer bundesgericht (via nzz)

schweizer zeitlupen-justiz: die schweiz ist allerdings auch bezüglich justiz eine art bananenrepublik. satte 8 jahre lang dauerte es, bis gestern das urteil im holenweger-prozess gefällt wurde. unschuldig sei er. ob dem so ist oder nicht, ist hier nicht die frage. es darf nun mal einfach nicht mehrere jahre lang dauern, bis in einem prozess ein schuldspruch oder freispruch erfolgt. ein einzelfall sind solch lange verfahren in der schweiz nicht. regelmässig dauern banale verfahren mehrere jahre lang, müssen angeklagte sage und schreibe 3, 5, 8 oder mehr jahre auf ein urteil warten. extrem überlastet, aufwändige abklärungen, mehrere auslegungsvarianten von gesetzes-paragraphen, die dauerausreden.

die vielen juristen in den parlamenten tragen noch zusätzlich zu den verzögerungen bei, indem sie sich bei gesetzesrevisionen für formulierungen wie "in der regel", "ist anzustreben" oder andere schwammige "kann"-formulierungen stark machen. arbeitsbeschaffung in eigener sache, nennt man dies. je schwammiger ein gesetz ausgelegt werden kann, umso mehr arbeit, umso mehr kohle für die juristen. fünf juristen fünf meinungen, ist eine gängige redewendung. dies dank wischiwaschi-gesetzen.

der justiz und deren aufsichtsorganen scheint gar nicht klar zu sein, was es für einen angeklagten psychologisch bedeutet, 8 jahre lang auf ein urteil warten zu müssen. erst recht, wenn die person eigentlich unschuldig ist.

handelt endlich in der justizkommission und in den parlamenten, damit dieser gravierende missstand behoben werden kann.

Parteispenden-Links

in der schweiz geht es um den start von einer oder mehreren volkisinitiativen zum thema "mehr transparenz in der parteienfinanzierung" (link und umfrage). via erwähnten link könnt ihr eure favoriten und auch kommentare zu den möglichen volksinitiativen abgeben.

hier noch ein paar topaktuelle parteispenden-links aus medien und blogs. vor allem in österreich ist einiges in bewegung :

• Haft für geschmierte Mandatare (tt.com / österreich)
• Lobbying, Nebenjobs, Parteispenden: Parteien versprechen Transparenz (oön, österreich)
• Verbot von Parteispenden (openpetition)
• Regierung verspricht neue Strenge im Kampf gegen die Korruption ... (tt, österreich)
• Parteispenden: Allianz, BMW, Commerzbank, Daimler, Deutsche Bank ... (börsenpoint)
• Parteispenden, z.B. Genf (polithink)
• Einflussnahme auf Parteien über VR-Mandate
• Der Einfluss von Parteispenden auf die Politik (detektor)

hier noch einmal der link zu den möglichen varianten einer parteispenden volksinitiative in der schweiz

Kaffee: Nespresso halbiert Kapsel-Preise

neu: nespresso-kapselpreise zwischen 27 und 30 rappen

nestlé reagiert auf den höchsten jahresgewinn, den ein unternehmen in der schweiz je erzielte. trotz euroschwäche konnte ein gewinn von 34.2 mia franken verzeichnet werden. nun sollen die kaffee-kapselpreise fallen. 

zu verdanken hat nestlé den gewinnzuwachs zum grossen teil ihrem kaffee-kapsel-system nespresso. 12'300 kapseln der luxus-marke werden weltweit pro minute verkauft. nestlé investiert nun 136 mio in neue werke in dubai und 100 mio in indonesien.

Nespresso-Geschäftsführer
Hottinger will Kunden
am Gewinn beteiligen

doch nestlé reagiert und will die kunden am rekordgewinn beteiligen, wie uns geschäftsführer pascal hottinger auf anfrage mitteilte: "wir verdanken den grossteil des gewinns unseren treuen kunden. darum wollen wir ihnen etwas zurückgeben". geplant sei fast eine halbierung der kapselpreise. kosteten bislang nespresso-kapseln um die 50 rappen pro stück, oder umgerechnet 85 franken für ein kilo kaffee, habe man die preise ab sofort für neubestellungen um fast die hälfte gesenkt. "die preise bewegen sich nun zwischen 26 und 29 rappen" hottiger ist sogar überzeugt, dass dieser preis nestlé zum uneinholbaren marktleader heraufkatapultieren werde: "damit unterbieten wir sogar den nachahmer denner, wie auch alle anderen marken von migros, tchibo und co und werden den umsatz massiv steigern."

mein kommentar: völlig unerwartet, aber vorbildlich und einmalig, wie ein erfolgreiches grossunternehmen kunden am guten geschäftsgang teilhaben lässt. andere unternehmen, insbesondere die pharma-industrie könnten sich davon ein stück abschneiden. nichts als recht, wenn nespresso dieses jahr den fair-trade preis kriegen würde.

FDP sucht Verstand

die fdp-schweiz hat eine neue ci (corporate identity) lanciert. sie will nicht so enden, wie ihre deutsche schwesterpartei (name schwesterpartei hat nichts mit westerwelles sexuellen neigungen zu tun). 4 prozent wähleranteil sind ihr dann doch zu wenig. ihr neues motto lautet: "aus liebe zur schweiz mit mut und verstand". den "mut" haben sie noch nicht, also fordern sie ihn. zudem  fehlt es der neoliberalten partei noch an "verstand", wie das plakat zeigt (rot eingekreist). die fdp sucht verstand, um ehrliche lösungen zu finden, für mehr arbeitsplätze, für ...

im begleittext zeigt sich, wie schwierig es ist, eine, es wird vermutet, im bekifften zustand verabschiedete partei-kennung im alltag zu verwenden. siehe rot eingekreisten interpunktions-unsinn.
deutlich sichtbar wird hingegen die maxime der schweizerischen mövenpick-partei: "wenn wir genügend für die lobbyisten wirken, fliesst die kohle"

nach der schweizer ausgabe der fdp noch ein paar beiträge zur deutschen ausgabe:

Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd

Westerwelle verprügelte ARD-Moderator (Video)

So sehen Sieger aus: FDP zum Zweiten

die svp und die rechtschreibung (auf ihrer homepage)

SVP und Rechtschreibung, ... na ja!

BaZ-Expansions-Ziele offengelegt. Ziel: Medienhaus "Nordschweiz"

wagner: "linke sind keine 
wirtschaftsnutten"
(foto via klartext)

die basler zeitung sei nur eine übergangslösung, langfristig gehe es um ein medienhaus "nordschweiz", meint baz-verleger martin wagner, im lupe interview.

ich gebe zu, ich habe dieses gespräch mit herrn wagner nicht als interview deklariert. es entwickelte sich aus einer zufälligen begegnung in der city-bar des hilton-hotels in basel. wagner wusste nicht, dass ich für den lupe-blog schreibe. ich habe vorausschauend einfach mal die aufnahmetaste meines multimediatalentes gedrückt. mit dem risiko, dass mich wagner nun einklagen könnte.

lupe: zum wohl herr wagner, gratulation zur verpflichtung von blocher. wurde er eigentlich aus finanziellen gründen geholt. soll er die baz sanieren?
wagner: sicher nicht, dafür haben wir ja tettamanti, blochers geld brauchen wir dazu nicht. blocher ist als reiner stratege mit an bord.
lupe: blocher, somm, tettamanti - rechter geht es kaum.
wagner: wenn sie darauf anspielen, dass die baz nun einen rechtsrutsch vollziehen müsste, liegen sie falsch. die führung ist nun zwar klar rechts der mitte, aber sie nimmt gar keinen einfluss auf den inhalt der baz. (wagner lacht lauthals)
lupe: daran scheint aber die redaktions-crew nicht zu glauben.
wagner: somm gehört auch zur redaktion, er glaubt daran. (lacht noch einmal)
lupe: stellen sie sich vor, oskar lafontaine würde köppel bei der weltwoche ablösen, christine goll würde chefredaktorin und cedric wermuth operativer berater bei der weltwoche. würden sie denen glauben, wenn sie versichern, an der inhaltlichen ausrichtung des rechtsaussen-wochenblattes würde sich nichts ändern?
wagner: ach hören sie doch auf mit solchen utopien. die linken politiker sind keine wirtschaftsnutten, die millionenbeträge zur verfügung haben. uns geht es ausnahmsweise mal wirklich nur um die strategie des medienhauses.
lupe: dann stimmen also die gerüchte, dass sie langfristig die ganze nordschweiz medial abdecken wollen?
wagner: wachsen ist im kriselnden medienmarkt immer gut.
lupe: von basel bis schaffhausen und allenfalls thurgau wäre also alles in einem medienboot.
wagner: bleiben wir auf dem teppich, momentan ist basel gesichert, die schaffhauser medienlandschaft dank blocher-fan neininger auch, die schwierigkeit liegt im aargau.
lupe: schaffhausen gesichert? neininger hat das ganze tageszeitungs-, tv- und radiomonopol?! zudem hört man hört, die nzz sei an schaffhausen sehr interessiert.
wagner: wer gibt die blocher-bücher raus? wer initiierte sie? wer initiierte das teleblocher? neininger. der würde sein letztes hemd hergeben, damit die nzz die schaffhauser nachrichten nicht schluckt. zudem ist er ein fan von blochers politik.
lupe: der thurgau gehört auch zur nordschweiz
wagner: wenn die svp-thurgau will, stehen alle thurgauer-zeitungs-druckmaschinen still. die svp thurgau ist sehr stark. blochers parteispitze bearbeitet momentan die gegenüber der svp-mutterpartei teils aufmüpfigen thurgauer.
lupe. bahnbauer spuhler hat allerdings auch noch grossen einfluss im thurgau und er ist nicht gerade ein absoluter blocher-befürworter.
wagner: spuhler hat ja angekündigt, dass er eventuell nach einer annahme der steuergerechtigkeits-initiative auswandert. die initiative wird mit grosser sicherheit angenommen. hoffen wir, spuhler macht die drohung wahr. (lacht laut)
lupe: bleibt noch der aargau.
wagner: gut, denen versprechen wir, dass wir uns mit allen mitteln dafür einsetzen, dass die atommüll-endlager in den aargau kommen. die bemühen sich um jegliche hochrisiko-ansiedlungen wie akw's oder sondermülldeponien, solange sie millionen-, wenn nicht milliardenbeträge in die kantonskasse spülen.
lupe: sie sprechen von kantonalen entscheidungsträgern, nicht von den besitzern der aargauer zeitung.
wagner: die politische wie örtliche akzeptanz ist nicht zu unterschätzen. ... bezüglich der az-verantwortlichen machen sie sich keine sorgen. sie haben keine ahnung, was ein paar zusätzliche verwaltungsrats-mandate bei bürgerlichen entscheidungsträgern für eine wirkung haben.


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medien:
Schlagzeilen, die es 2010 nie geben wird
Klickhuren im Internet: Spiegel, Welt, 20 Min, SZ und Co
Haben klassische Zeitungen ausgedient?
Mein Gott FOCUS, mehr rechts geht es kaum

Ausschaffungsinitiativen: 1 x NEIN, 1 x JA (diskutiert mit)

ende november kommt es nach der minarett-abstimmung zu weiteren heiss umstrittenen  volksabstimmung zum thema ausländer: die ausschaffungsinitiativen. grundsätzlich geht es darum, ab wann, ab welchem delikt, ein ausländer ausgeschafft werden soll. 

die svp will mit einer hardliner-initiative, die gegen europäisches menschenrecht, gegen völkerrecht, gegen die verfassung verstösst, ausländer bereits wegen bagatelldelikten ausschaffen. eine klagewelle dürfte auf die schweiz zurollen, sollte die svp-variante an der urne gewinnen. 

zur abstimmung gelangt aber auch ein gegenvorschlag des parlamentes. dieses alternative ausschaffungsgesetz geht weniger weit, als die svp-hardliner-variante, die rechtlichen mängel wurden praktisch behoben, es würde zudem zum ersten mal dazu führen, dass ein integrationsartikel in der bundesverfassung einzug findet, was die svp besonders ärgern dürfte. doch auch dieses gesetz entspricht nicht den ethischen und politischen leitlinien der sp, der linken und anderer organisationen, die sich schon immer um flüchtlinge und integrationsmassnahmen bemüht haben. 

viele linke, aber auch kreise aus flüchtlingsorganisationen werden dem gegenvorschlag trotzdem zustimmen, um damit die wesentlich schlechtere variante der svp-hardliner zu verhindern. die sp-schweiz hat 2 x Nein beschlossen, inzwischen sind aber bereits 7 sp-kantonalsektionen ausgeschert und geben aus taktischen gründen die parloen 1x Nein, 1x Ja aus. 

• begründung der befürworter von 1xNEIN, 1xJA: wenn wegen 2xNein die härtere Variante obsiegt, was zu erwarten ist, leiden über jahrzehnte hinaus die betroffenen ausländer unter ultra-harten ausschaffungsbestimmungen 
• begründung für 2xNein: beide varianten seien schlecht. man dürfe seine werte und ziele nicht für eine strategische entscheidung opfern.   

ich habe auf facebook eine diskussion dazu begonnen, die ich hier gerne weiterführen will. als einstimmung sind die ersten facebook-kommentare auch angefügt

Lupo Lupe

So nun ist auch die SP-Schaffhausen bei der Ausschaffungsinitiative von der SP-Schweiz-Linie abgerückt: 1x Nein, 1x Ja. Die einzige Chance, die ultraharte und gegen Bundesrecht, Menschenrecht und Völkerrecht verstossende SVP-Variante zu verhindern. Damit haben bereits 7 Kantonalparteien der SP eine andere Parole als die SP-Schweiz-Fundis

Mittwoch um 22:52 · Kommentieren · 

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  Michael Köpfli gefällt das.
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    Andreas Kyriacou Wieso soll man die SVP-Strategie unterstützen? Erst mal was völkerrechtswidriges einfordern um die anderen dazu zu bringen, seine tatsächlichen Forderungen selbst auszuformulieren und stolz zur Unterstützung zu empfehlen. Nein, in diese Falle tappe ich nicht.
    

    Gestern um 10:28 · 
  • 
    

    Lupo Lupe 
    

    Stimmen alle Linken und Mitte-Linken zweimal Nein, ist die Sache geritzt und die Blocher-Variante kommt durch. Die Umfragen bestätigen dies.
    
    
    Im Parlament gibt es oft Abstimmungen, wo man eigentlich beide Varianten nicht will, aber sich für das kleiner Übel entscheidet, damit wenigstens die Hardliner-Variante durchfällt.
    
    Ich denke dabei an die Betroffenen. Kommt die Blocher-Variante, so werden in den nächsten 5, 10 und mehr Jahren deutlich mehr ausgewiesen, wegen kleinerer Verstösse, als wenn der Gegenvorschlag durchkommt
    
    Wäre es eh klar, dass die Blocher-Variante haushoch gewinnt, so wäre die Situation anders. Dann könnte man Ethik, Herz und Leitsätze vor Verstand schalten.

    
    

    vor 19 Stunden ·  ·  1 Person
  • 
    

    Hilmi Gashi Die SVP Initiative will einen rassistischen Artikel in die Verfassung schreiben lassen. Der Gegenvorschlag schlägt einen weniger rassistischen vor. Wo soll hier der Unterschied sein? Ich sehe ihn nicht, deshalb 2X Nein.
    

    vor 13 Stunden · 
  • 
    

    Lupo Lupe 
    

    ät Hilmi: Hast du das "mehr anzeigen" bei meinem vorherigen Kommentar angeklickt und gelesen?
    
    
    Ist interessant, ich habe noch nie einen NEN-NEIN- Befürworter gehört, aus Sicht der Betroffenen argumentieren. Warum willst du auf jeden Fall, der hardliner-Variante Blochers zum Durchbruch verhelfen. Die ist für die Betroffenen viel schlimmer. Da werden die nächsten 10-20 Jahre viel mehr ausgewiesen, als beim Gegenvorschlag. Denkt bitte mal nicht nur an eure Ethik, Moral und politischen Leitlinien.

    
    

    vor 5 Stunden · 
  • 
    

    Hilmi Gashi 
    

    Frage: " Hast du das "mehr anzeigen" bei meinem vorherigen Kommentar angeklickt und gelesen? "
    Antwort: Ja habe ich
    
    
    Bemerkug: Ist interessant, ich habe noch nie einen NEN-NEIN- Befürworter gehört, aus Sicht der Betroffenen argumentieren.
    Antwort: Jetzt bin ich aber sehr erstaunt über diese Aussage. Schau bei den Seconsos nach.
    
    Dein Rat: Denkt bitte mal nicht nur an eure Ethik, Moral und politischen Leitlinien.
    Meine Entgegnung: An was soll man sich deiner Meinung nach orientieren. An erfolglose Anbiederungsversuche nach Rechts (Ach ja wir haben ein Problem, dass wir mit bisschen weniger Rassismus lösen können). Nein Danke und das 2 X.

    
    

    vor 3 Stunden · 
  • 
    

    Lupo Lupe 
    

    Auch du hast kein Argument aus Sicht der Betroffenen geliefert, das aufzeigt, dass es besser ist, die schlimmere Variante in Kauf zu nehmen, und dafür mit NEIN NEIN ethisch und politisch Flagge zu zeigen.
    
    
    Wie auch immer, wenn es wegen den vielen 2xNein Parolen die wesentlich schlimmere SVP-Parole obsiegt, büssen dies die Betroffenen über Jahrzehnte hinaus.

    
    

    vor etwa einer Minute ·

    
    

    
    

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    weitere kommentare bitte via kommentarfunktion.
    da diese Abstimmungen sehr kontrovers, hart und bisweilen unfair geführt werden, werde ich die kommentare moderieren.
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  • hintergrundinfos zu den beiden vorlagen via ronnie grob: ausschaffungsinitiativen - um was geht es?

Fussball: Löw und Hitzfeld wollen neue Spielmodi

fussballspiele sind ja eigentlich unglaublich langweilig und ineffizient. da kämpfen 22 spieler mit nur einem ball über mehr als 90 minuten und erzielen meist nicht einmal ein tor. trotzdem heisst es in den medien bei typischen 0:0 spielen, es ein ein spannendes spiel gewesen. da man die tore nicht vergrössern und die zahl der erlaubten auswechsel-spieler nicht erhöhen will, ist eine steigerung des interesses nicht zu erreichen. 

jogi löw (nati-trainer deutschland)  hat nun zusammen mit ottmar hitzfeld (nati-trainer schweiz) konkrete vorschläge eingereicht, wie man die spiele attraktivieren könnte. eine wegweisende idee könnten die trio-spiele sein. drei mannschaften kämpfen in den vorrunden gleichzeitig gegeneinander. nur der sieger kommt weiter, was die soziale komponente (schwächere mannschaften halten zusammen) fördert: 

rund um das thema fussball:
Fussball: Anleitung zur Ehekrise in 12 Schritten
Fussball: Hausordnung für Frauen
Das Vuvuzela - Haus (Hundertwasser)
Fussball - WM: Warum Deutschland verlieren musste!
WM: Stöckel- und Stollenschue für Fussball-Frauen

Gibt es im Kanton Graubünden auch Blogger?

so, ab sonntagabend bin ich für zwei wochen im kanton graubünden, genauer in chur. wochenende ausgenommen.

• gibt es im kanton graubünden auch blogger? 
• wissen die bündner auch , was ein blog ist? 
• hätte wer lust, an einem bloggertreffen, blogger-austausch in diesen zwei wochen, teilzunehmen? 

teilnehmen könnten blogger, blog-besucher oder solche, die sich überlegen, einen blog zu starten. warum nicht auch medienvertreter? 

da ich mich nicht allzu gut auskenne und via öffentliche verkehrsmittel in chur bin, wäre es natürlich schön, man könnte dieses treffen in chur selbst abhalten. an irgend einem abend jeweils zwischen sonntag und donnerstag-abend zwischen dem 12. und 22. Juli 2010

wer lust und zeit hätte, oder jemanden kennt, den man anfragen könnte, schreibt es in den kommentar oder direkt per email: 

lupe%ät%gmx.ch 

Schweiz: Parteien schmieren zahlt sich aus

in der schweiz müssen parteispenden nicht offengelegt werden, auch wenn sie in die millionen gehen. insbesondere banken haben mit dieser art des verdeckten parteien-schmierens erfolg: im schweizer parlament  wird es nächste woche keine parlamentarische untersuchungskommission zur ubs-sache und keine boni-steuer geben. 

erfolgsrezept: parteispenden und lobbyisten
selbstverständlich  bedienen die banken mit ihren jährlichen, hohen sechsstelligen beträgen nicht alle grossen parteien. am meisten profitiert die neoliberale fdp, gefolgt von der cvp und der rechtsaussenpartei svp. leer gehen die sozialdemokraten und die grünen aus. zusätzlich finanziert die unternehmens- und bankenbranche unzählige lobbyisten, die im bundeshaus ein und aus gehen und wankelmütige parteispendenempfänger wieder auf den richtigen abstimmungs-weg bringen. dies zeitigt erfolg: genau jene parteien, die am meisten von den grossbanken erhalten, werden nächste woche eine parlamentarische untersuchungskommission (puk) zum fall der grossbank ubs im parlament zu fall bringen. die svp konnte heute im nationalrat ohne probleme medienwirksam der puk zum durchbruch verhelfen, weil sie genau weiss, dass im ständerat eine mehrheit von fdp und cvp herrscht und somit die puk wieder begraben werden kann.

die korrupteste rolle spielt die fdp, die durch das ablehnen der puk ihren grössten parteispender (ubs) schützt und gleichzeitig auch verhindern will, dass noch mehr peinliche details des versagens ihres bundesrates hans-rudolf merz an die öffentlichkeit gelangen.
dasselbe prozedere (parteispender-empfänger kneifen) wird die diskussion um eine boni-steuer erfahren. auch hier werden die geschmierten parteien verhindern, dass ihre brötchengeber plötzlich keine überrissenen boni mehr erhalten dürfen.

der finanzielle leidensdruck für die linken und grünen scheint noch nicht so gross zu sein, dass sie eine erfolgversprechende volksinitiative mit dem möglichen titel "offenlegung von parteispenden ab 5'000 franken" lancieren wollen.

bloggeraktion "offenlegung von parteispenden" sistiert. vor monaten wollten wir (verbund politisch interessierter blogger) eine solche initiative anpacken, versuchten dabei auch sp-schweiz, juso-schweiz, grüne schweiz und gewerkschaften mit ins boot zu holen, leider ohne erfolg. zugesagt wurde uns einzig gewisse logistische und ideelle unterstützung. da das lancieren einer schweizweiten volksinitiative (unterschriften sammeln, abstimmungskampf führen) enorm viel geld und personal erfordert, bliesen wir armen mittellosen blogger die aktion wieder ab. leider haben wir nicht, wie die svp, einen christoph blocher im rücken, der eine solche aktion finanzieren könnte.

es bleibt zu hoffen, dass die linken und grünen irgendwann auch genug vom wirtschaftsfilz und der parteien-schmiererei haben und eine solche volksinitative auch finanziell mitunterstützen. in deutschland müssen parteispenden offengelegt werden, man diskutiert nun sogar darüber, ob man die mindestspende, ab der offengelegt werden muss, auf 5'000 Euro senken soll.  
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blogger-aktion
Offenlegung von Parteispenden (Update)

parteispenden in der schweiz: 
Abzocker werden rundum geschützt (hans-jürg fehr)

Darbellay und die Zufälle
Korruption in der Schweizer Politik
Levrat: "Parteispenden von Banken verbieten" (SP-Präsi im Lupe-Interview)

Politiker kuschten vor UBS-Lobby
SVP, CVP und FDP von Grossbanken "geschmiert"

parteispenden an die fdp in deutschland: 
Pharma-Philipp entlässt Arzneimittelprüfer Sawicki (update)

Telekom bezahlte Westerwelle-Statement
Parteispenden Deutschland 2009: Wer zahlte welcher Partei wie viel? Die Übersicht
So wird die FDP von Finanzgesellschaften geschmiert

satire rund um parteispenden: 
Skandal: FDP will UBS-Parteispenden ergaunern (der Beleg)
Guttenberg putzt mit Mövenpick-WC-Papier

Was macht da unser Verteidigungsminister? (Bilderrätsel)

fotolegende gesucht: ueli maurer, lange jahre ungehobelter scharfmacher der svp, heute einer der schweizer bundesräte, scheint da irgendwie, ... ich weiss auch nicht. schreibt ideen für eine fotolegende oder für sprechblasen in den kommentar.  

ueli maurer, in früheren zeiten:
Ueli Maurer: Zitate und Sprüche (Update)
Ueli Maurer und die Afrikaner aus Sion
Ueli Maurer an der UNO-Klimadebatte
Parteipräsidenten-Toys (feb07)
Video: Hampelmann Ueli Maurer (versteckte kamera)