Economiesuisse gibt auf - Abzocker-Abstimmung fällt aus

die gegner der abzockerinitiative geben nach der 72-mio-abzocke von daniel vasella entnervt auf und ziehen ihren gegenvorschlag zurück. aus rechtlichen gründen fällt damit die volksabstimmung vom 3. märz ins wasser. die abzockerinitiative gilt als angenommen

bern.dpl. zum ersten mal in der schweizer geschichte fällt eine volksabstimmung aus. die abstimmung über die abzockerinitiative findet definitiv nicht statt, wie die bundeskanzlei auf anfrage des lupe-blogs bestätigte. die volksabstimmung am 3. märz falle aus, weil die gegnerschaft, bestehend aus vertretern von banken, wirtschaft und bürgerlichen parteien, offiziell aufgegeben habe. das schreiben des gegnerischen abstimmungskomitees an die bundeskanzlei liegt uns vor. begründet wird der rückzug u.a. mit der stimmung in der bevölkerung nach der 72 mio abgangsentschädigung von ex-novartis-chef daniel vasella: "es macht absolut keinen sinn mehr, gegen die abzockerinitiative, oder für den gegenvorschlag zu kämpfen, nachdem uns herr vasella mit seinem verwerflichen abgangsdeal jegliche chancen auf einen sieg geraubt hat."

rechtlich verhält es sich so, dass nach auslegung des bundesgesetzes über die politischen rechte (5.titel, art 73-75) und den dazugehörigen ausführungsbestimmungen eine volksabstimmung vorzeitig als angenommen gilt, wenn das gegenkomitee und die fraktionen der darin involvierten parteien bis zwei wochen vor der abstimmung der bundeskanzlei schriftlich mitteilen, dass sie den gegenvorschlag zugunsten der vi zurückziehen. dies ist bei vorliegender abstimmung der fall.

was meint der dachverband der schweizer wirtschaft, economiesuisse, über ihren überraschenden rückzieher. geschäftsführer pascal gentinetta ist irgendwie froh über diese wendung: "wir hätten vermutlich eh verloren, nun können wir wenigstens herrn vasella die alleinschuld am scheitern in die schuhe schieben und müssen nicht mehr für verfehltes abstimmungskampfmanagement gerade stehen."
abzocker-initiant thomas minder zeigt sich erfreut über die kehrtwende, meint aber: "dass die abzockerlobbyisten kalte füsse kriegten, war zu erwarten. allerdings hätte ich gerne die abstimmung gehabt, damit die economiesuisse sieht, mit welch klarem verhältnis die vi angenommen wird. das ganze ist auch eine ohrfeige an christoph blocher und seine kehrtwende in der ganzen sache."

und was meint daniel vasella, der sich die nächsten sechs jahre mit 72 millionen bezahlen lässt, damit er keine novartis-geheimnisse ausplaudert, dazu, dass er nun als allein-sündebock hingestellt wird: "ich kann doch nichts dafür, wenn die economiesuisse mit 10 mio keine richtige kampagne hinkriegt. ich kann auch nichts dafür, wenn meine verwaltungsräte nicht merken, welchen beträgen sie in meinem falle zustimmen".