Economiesuisse gibt auf - Abzocker-Abstimmung fällt aus

die gegner der abzockerinitiative geben nach der 72-mio-abzocke von daniel vasella entnervt auf und ziehen ihren gegenvorschlag zurück. aus rechtlichen gründen fällt damit die volksabstimmung vom 3. märz ins wasser. die abzockerinitiative gilt als angenommen

bern.dpl. zum ersten mal in der schweizer geschichte fällt eine volksabstimmung aus. die abstimmung über die abzockerinitiative findet definitiv nicht statt, wie die bundeskanzlei auf anfrage des lupe-blogs bestätigte. die volksabstimmung am 3. märz falle aus, weil die gegnerschaft, bestehend aus vertretern von banken, wirtschaft und bürgerlichen parteien, offiziell aufgegeben habe. das schreiben des gegnerischen abstimmungskomitees an die bundeskanzlei liegt uns vor. begründet wird der rückzug u.a. mit der stimmung in der bevölkerung nach der 72 mio abgangsentschädigung von ex-novartis-chef daniel vasella: "es macht absolut keinen sinn mehr, gegen die abzockerinitiative, oder für den gegenvorschlag zu kämpfen, nachdem uns herr vasella mit seinem verwerflichen abgangsdeal jegliche chancen auf einen sieg geraubt hat."

rechtlich verhält es sich so, dass nach auslegung des bundesgesetzes über die politischen rechte (5.titel, art 73-75) und den dazugehörigen ausführungsbestimmungen eine volksabstimmung vorzeitig als angenommen gilt, wenn das gegenkomitee und die fraktionen der darin involvierten parteien bis zwei wochen vor der abstimmung der bundeskanzlei schriftlich mitteilen, dass sie den gegenvorschlag zugunsten der vi zurückziehen. dies ist bei vorliegender abstimmung der fall.

was meint der dachverband der schweizer wirtschaft, economiesuisse, über ihren überraschenden rückzieher. geschäftsführer pascal gentinetta ist irgendwie froh über diese wendung: "wir hätten vermutlich eh verloren, nun können wir wenigstens herrn vasella die alleinschuld am scheitern in die schuhe schieben und müssen nicht mehr für verfehltes abstimmungskampfmanagement gerade stehen."
abzocker-initiant thomas minder zeigt sich erfreut über die kehrtwende, meint aber: "dass die abzockerlobbyisten kalte füsse kriegten, war zu erwarten. allerdings hätte ich gerne die abstimmung gehabt, damit die economiesuisse sieht, mit welch klarem verhältnis die vi angenommen wird. das ganze ist auch eine ohrfeige an christoph blocher und seine kehrtwende in der ganzen sache."

und was meint daniel vasella, der sich die nächsten sechs jahre mit 72 millionen bezahlen lässt, damit er keine novartis-geheimnisse ausplaudert, dazu, dass er nun als allein-sündebock hingestellt wird: "ich kann doch nichts dafür, wenn die economiesuisse mit 10 mio keine richtige kampagne hinkriegt. ich kann auch nichts dafür, wenn meine verwaltungsräte nicht merken, welchen beträgen sie in meinem falle zustimmen".

Schweiz kurz vor Bürgerkrieg - oder warum die Abzockerinitiative obsiegt

wird die abzockeriniatiative angenommen, versinkt die schweiz in armut und bürgerkrieg. der wirtschaftsdachverband der schweiz verhilft mit dieser prognose der volksinitiative endgültig zum durchbruch und liefert ganz allgemein ein peinliches lehrstück bezüglich kontraproduktivem campaigning   

bürgerkrieg, tote, flüchtlingsströme, elektrischer grenzzaun zwischen nord- und westschweiz, grosse armut, zerbombtes bundeshaus, basel in schutt und asche: all dies droht bis in 15 jahren, wenn die abzockeriniatiative am 3. märz angenommen werde, so der wirtschaftsdachverband  economiesuisse in einem bisher unveröffentlichten werbefilm gegen die abzockerinitiative. (quelle sonntagszeitung)

10 mio in den sand setzten

der kurzfilm von regisseur michael steiner droht den befürwortern der abzockeriniative mit einem horrorszenario in ungeahntem ausmasse. der zustand in syrien oder afghanistan ist ein dreck dagegen. bisher haben den werbespott erst ein paar auserwählte politiker und ein paar entscheidungsträger von economiesuisse gesehen. der abgewählte svp-bundesrat blocher ist auf jeden fall schon mal begeistert von dem film. ob er je in der öffentlichkeit erscheint (würde natürlich hier sofort aufgeschaltet) ist fraglich, denn er würde die gegner der abzockerinitiative noch mehr stimmen kosten.

belustigend an der ganzen sache rund um den abstimmungskampf gegen die abzockerinitiative ist, dass die gegner (wirtschaft, banken, topmanager, bürgerliche parteien und bürgerliche medien) der initiative mit ihren unbeholfenen, aber megateuren aktionen in die hände arbeiten

die kontraproduktivsten momente der gegenkampagne:

• abzockerlobbyisten unter den politikern verschleppen 5 jahre lang die parlamentarische behandlung der abzockerinitiative
• wirtschaft klotzt mit einer 10 mio kampagne (befürworter ein paar hunderttausend)
• mit dummen aktionen und äusserungen den initianten minder immer mehr in die "david gegen goliath" rolle führen. 
• seit monaten in jeder zeitung ein farbinserat gegen die abzockerinitiative
• in der öffentlichkeit treten fast nur millionäre gegen die abzockerinitiative auf
• der wirtschaftsdachverband economiesuisse liess kommentare gegen die ai kaufen
• ubs macht 2.5 mia verlust, zahlt gleichzeitig 2.5 mia boni
• credit suisse will boni-höhe erst nach der abstimmung veröffentlichen
• oberabzocker, sprich nestléchef vasella tritt noch rasch zurück, damit abgangsentschädigungen vor inkrafttreten der abzockerinitative noch möglich sind
• goldener fallschirm: vasella kriegt millionen, damit der die nächsten 3 jahre nichts tut
• ein anti abzocker-vi-werbespott, der völlig unglaubwürdige horrorszenarien heraufbeschwört

fazit: economiesuisse liefert ein lehrstück, wie man kontraproduktives campaining betreiben und damit mehr als 10 mio franken in den sand setzen kann.

                                    PS: um hinweise, wie, wann oder wo man den horror-film ansehen kann 
                                          (oder schon könnte), sind wir selbstverständlich froh

Abzocker-Initiative: Economiesuisse kauft und manipuliert Leserbriefe

der dachverband der wirtschaft, die economiesuisse, hat seit wochen begonnen, ihre 8 mio im kampf gegen die abzockerinitiative auszugeben. sie investiert sie u.a. in den kauf von leserbriefschreibern.

via werbeagentur gibt sie den studentinnen und stutdenten tipps, wie man es unter falschem namen in die zeitungsspalten schafft. innerhalb der anleitung droht sie den interessierten in perfektem deutsch aber auch mit einer konventionalstrafe, denn: "... diese Massnahme darf nicht gegen Aussen auftreten"

die massnahme ist nun doch gegen aussen "aufgetreten":

dokuausschnitte via tagesanzeiger (link unten)

unglaublich, wie naiv der wirtschaftsdachverband seit monaten vorgeht. jede bisherige aktion stärkt die initianten der abzockerinitiative: extrem früh mit Abstimmungskampf beginnen, mit millionen klotzen, minder überall schlechtreden, die reichen als nein-aushängeschilder engagieren und dann noch meinen, eine solche leserbriefmanipulation käme nicht ans tageslicht. die initianten werden frohlocken. ich auch.  wenn die wirtschaft so schlecht ihre betriebe führt, wie sie den abstimmungskampf managt, dann ist die nächste wirtschaftskrise nicht weit.

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quelle: der ganze bericht zum economisuisse-bschiss im tagesanzeiger-online:
Wie Gegner der Abzockerinitiative die Debatte manipulieren

Economiesuisse zur Abzockerinitiative: "Willst du zum Alpöhi werden?"

kein witz, keine satire: mit dem spruch "willst du etwa zum alpöhi werden?" und dem plakat unten  überlegt sich der wirtschaftsdachverband economiesuisse die abzockerinitiative zu bekämpfen.

der wirtschaftsdachverband beliefert momentan zugewandte orte, verbände oder jugendorganisationen mit tipps und tricks, wie man erfolgreich gegen die von ständerat minder lancierte abzockerinitiative ankämpfen kann. In den vertraulichen papieren wird nebst einer anleitung zur vorgehensweise während der heissen phase vor der volksabstimmung ein musterplakat für die abstimmungskampagne mitgeliefert (uns verdankenswerter weise per email zugespielt):

original-entwurf der economiesuisse

äh, ... ja, ... äh ... ob die erklärung auf der rückseite des plakates steht? und was ist an einem alpöhi eigentlich so schlecht?
wir sind ja sowas von sicher, dass mit solchen plakaten und sprüchen die abzockerinitiative hundertprozentig und knallhart gebodigt werden kann.

;-)