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14.11.2010

Nur 25% gegen SP-Steuerinitiative: Jetzt drohen die Superreichen!

... und verhelfen damit der steuergerechtigkeits-initiative am 28. november gleich selbst zum sieg.

eine interne umfrage der economiesuisse (wirtschaftsdachverband) ergab, dass immer noch 55% der schweizer bevölkerung den mindeststeuersatz für superreiche (betrifft 1% der bevölkerung) befürworten. nachdem vor tagen die unternehmer-zeitung die sp-steuergerechtigkeits-initiative befürwortete (lupe berichtete darüber), liegen die nerven bei den oberen zehntausend blank:

betroffene superreiche erpressen nun öffentlich die schweizer stimmbürger, indem sie mit weggzug ins ausland drohen:

"bei einer annahme der initiative würde ich aus der schweiz wegziehen" droht mit alfred n. schindler (liftbauer) einer von vielen superreichen in der aktuellen sonntagszeitung.

Bernhard Alpstaeg posiert vor seiner luxusvilla
(foto via sonntagszeitung)
bernhard alpstaeg, swisspor-chef meint: "wenn die reichtumssteuer kommt, müssten wir auswandern oder das unternehmen verkaufen". peter spuhler, stadler rail, versucht ebenfalls mit einer wegzugsdrohung schweizer stimmbürger einzuschüchtern: "sollte die steuervorlage kommen, stellt sich auch für mich die frage des wegzuges." selbst thomas schmidheiny kann es nicht lassen, die stimmbürger mit einer drohung einzuschüchtern: "sollte auch noch die erbschaftssteuer kommen, müssten wir eine standortbestimmung vornehmen."

diese drohungen beeindruckten den neuen sonntagszeitungs-chef martin spieler (vormals handelszeitung) derart, dass er im editorial ein landesuntergangs-szenario für unvermeidlich hält, sollte die initiative angenommen werden. die schweizer bevölkerung allerdings wird anders reagieren.

die superreichen haben sich mit diesen drohungen wohl die letzte möglichkeit genommen, einen sieg der mindeststeuersatz-initative zu verhindern.  den drohen oder gar erpressen lässt sich niemand gerne, schon gar nicht herr und frau schweizer und schon gar nicht von superreichen.

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zum thema:
Unternehmer-Zeitung für SP-Steuergerechtigkeits-Initiative
andere blogger zum thema:
Steuergerechtigkeits-Initiative Pro und Kontra (polithink)
lupe-empfehlungen für ausschaffungsinitiativen:
Ausschaffungs-Initiativen: 1xNEIN 1xJA

12.11.2010

Unternehmer-Zeitung für SP-Steuergerechtigkeits-Initiative

unerwartete unterstützung für die steuergerechtigkeits-initiative der sp: die unternehmer-zeitung, vormals kmu-manager nimmt klar stellung für die sp-steuergerechtigkeitsinitiative.

die steueriniative der sp verlangt, dass die reichsten 1% der schweiz in allen kantonen den gleichen mindeststeuersatz zahlen müssen. dies um den steuer-tourismus der superreichen zu unterbinden und zu verhindern, dass weiterhin mit erpresserischen mitteln (drohungen über wegzug oder nichtzuzug) massive steuergeschenke erreicht werden können. oberhalb dieses moderaten mindeststeuersatzes wäre steuerwettbewerb weiterhin möglich.

remo kuhn, herausgeber der zeitschrift "unternehmer-zeitung", schreibt im editorial mit dem titel "die steuergerechtigkeits-initiative macht sinn" u.a.
"weil der mensch nun einmal die ungesunde neigung zum übertreiben hat, gibt es regeln, gesetze oder staatlich verordnete rahmenbedingungen, die ein gesundes zusammenleben und wirtschaften erst ermöglichen".
nutzniesser dieser steuerinitiative wären gemäss kuhn grosse kantone und grosse städte mit zentrumslasten und somit auch alle kmu-betriebe in diesen regionen.
kuhn schliesst mit der feststellung:
"die steuergerechtigkeits-initiative schafft vernünftige und wettbewerbsverträgliche rahmenbedingungen - auch wenn sie nun mal aus der falschen ecke kommt"


quelle: unternehmer-zeitung

12.03.2007

Checkliste: Abstimmungsniederlage als Erfolg verkaufen

"es gelang uns nicht, die bevölkerung zu überzeugen" 
terese frösch, komitee-präsidentin der initiative «für eine soziale einheitskrankenkasse».

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eine volksabstimmung verloren? wie kann man eine abstimmungs-niederlage in einen sieg, einen erfolg verwandeln?

hier die ultimative checkliste, universell anwendbarer argumente, für medienfragen danach: .
  1. wir akzeptieren selbstverständlich den entscheid der bevölkerung
  2. es ist uns nicht gelungen, den stimmbürgern zu vermitteln, ...
  3. auch wenn wir verloren haben, so ist dieses ergebnis doch ein klares signal an das parlament, ...
  4. gemessen an unserem wähleranteil, ist dieses resultat doch bemerkenswert
  5. die gegner hatten wesentlich mehr mittel
  6. die gegner hatten praktisch alle medien auf ihrer seite
  7. die gegner arbeiteten mit den ängsten der bevölkerung
  8. die gegner benutzten falsche argumente
  9. ich denke, wir haben dank diesem abstimmungskampf erreicht, dass der bevölkerung bewusst wurde, dass noch mängel vorhanden sind.
  10. wir haben nun den auftrag jener stimmberechtigten, die uns unterstützten, uns dafür einzusetzen, dass zumindest die schlimmsten befürchtungen nicht eintreffen
  11. wir möchten die gelegenheit benutzen, noch all jenen zu danken, die uns ...
und selbstverständlich, um die rolle des aktiven machers zu behalten, sofort mit einem neuen vorstoss auftrumpfen.

siehe auch:
Checkliste: Medienerklärung nach Abstimmungssieg