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21.11.2013
Verfahren gegen korruptionsfreundliche Schweiz
25.06.2013
Keine geheimen Millionen-Spenden an Parteien mehr (Stimmt ab!)
Es darf nicht mehr sein, dass Unternehmen und Einzelspender mit geheimen Millionenspenden ganz legal die Schweizer Politik beeinflussen können. Ihr könnt mit eurer Stimme mithelfen, dass das Schweizer Volk darüber abstimmen kann |
| Mit geheimen Millionen legal die Politik beeinflussen, in der Schweiz problemlos möglich |
dpl.bern. In Bern wird lobbyiert, was das Zeug hält. Regelmässig kippen Abstimmungen in den Parlamenten, weil die Beeinflussung ungeahnte Höhen annimmt. Meist spielen dabei geheime Parteispenden in grosser Höhe eine Rolle. So weiss man von Grossbanken, die die Parteispendenhöhe mittels Kreuzchen-Raster errechneten. Jene Partei, deren Parlamentarier möglichst oft so stimmten, wie die Bank es wollte, erhielten grössere Beträge. Ginge ja noch, wenn die Spenden transparent gemacht würden.
Sogar die Anti-Korruptionsbehörde der EU, die GRECO, kritisierte die Schweiz, wegen ihrer intransparenten Spendenpolitik. Trotzdem, die Schweizer Regierung wollte nicht handeln. Seit Jahren ist ein Verein daran, diesem Gebaren einen Riegel zu schieben.
Der Initiativtext, des Vereines "Mehr-Transparenz.ch" will, dass Partei- und Komiteespenden ab 10'000 Franken offengelegt werden. Bisher fehlte dem überparteilichen Verein jedoch die ideelle und finanzielle Unterstützung einer grösseren Partei oder Organisation, um solch eine Volksinitiative starten zu können. Dies könnte sich nun ändern. Dann, wenn die SP-Schweiz die "Parteispenden-Initiative" als die prioritäre Volksinitiative erwählt.
Nationalrätin Nadine Masshardt beantragte, zusammen mit Andy Tschümperlin, SP-Schweiz-Fraktionschef, der SP-Geschäftsleitung, die VI bezüglich Parteispendentransparenz zu bevorzugen. Die Geschäftsleitung hat entschieden. Wählte aus den über 10 eingegangenen Vorschlägen fünf aus (darunter die Parteispenden-Transparenz-Initiative) und schickt diese in die Vernehmlassung in die Kantonssektionen.
Ihr könnt online abstimmen, welche Volksinitiative die SP lancieren soll. Wäre schön, wenn dabei viele von euch, die Parteispenden-VI mit einem Klick unterstützen. Hier geht es lang: Für Parteispenden-Transparenz voten
Ihr könnt aber auch Mitglied im Verein "Mehr-Transparenz" werden: Mitglied im Verein Mehr-Transparenz.ch:
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foto via
21.02.2013
Banker zockt hungernde Familie ab (Video)
"die gier unserer banker ist so gross, dass sie sich selbst an den ärmsten dieser welt vergreifen"
die provokante aussage im film thematisiert die menschenverachtendende spekulation mit nahrungsmitteln. symbolisch kann man dies kaum eindrucksvoller darstellen, als im kurzfilm der initianten der volksinitiative "keine spekulation mit nahrungsmitteln":
darum geht es in der initiative:
mehr zum thema und die möglichkeit, zu unterschreiben via solidar suisse
darum geht es in der initiative:
Heute sind eine Milliarde Menschen auf der Welt unterernährt. Das ist nicht zufällig, selbst verschuldet oder wetterbedingt. Es fehlt auch nicht an Nahrungsmitteln - davon gäbe es genug um die gesamte Erdbevölkerung zu ernähren.das gesamte dossier zum thema kann man hier herunterladen.
Das Problem ist, dass viele Menschen sich die Nahrungsmittel nicht leisten können. Weil lokal nicht genügend Grundnahrungsmittel angebaut werden, sind sie dem Weltmarktpreis ausgeliefert, der heute zweieinhalb Mal so hoch ist wie vor zehn Jahren. Einer der Gründe für diesen Preisanstieg ist die Spekulation an den Rohwarenbörsen, die mit der Deregulierung der Finanzmärkte zu gigantischen Kasinos geworden ist. Auch Schweizer Banken und Pensionskassen mischen kräftig mit.
Stoppen wir das Spiel mit dem Hungertod
Dass die Finanzspekulation Auswirkungen auf die Rohwarenpreise hat, zeigen verschiedenste Studien. Um diese zu stoppen braucht es jedoch öffentlichen Druck. So ist zum Beispiel die deutsche Commerzbank nicht zuletzt auf Druck einer breiten Kampagne von NGOs aus dem Spekulationsgeschäft mit Nahrungsmitteln ausgestiegen. Tragen Sie dazu bei: Unterschreiben Sie die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln».
mehr zum thema und die möglichkeit, zu unterschreiben via solidar suisse
17.02.2013
Economiesuisse gibt auf - Abzocker-Abstimmung fällt aus
die gegner der abzockerinitiative geben nach der 72-mio-abzocke von daniel vasella entnervt auf und ziehen ihren gegenvorschlag zurück. aus rechtlichen gründen fällt damit die volksabstimmung vom 3. märz ins wasser. die abzockerinitiative gilt als angenommen
bern.dpl. zum ersten mal in der schweizer geschichte fällt eine volksabstimmung aus. die abstimmung über die abzockerinitiative findet definitiv nicht statt, wie die bundeskanzlei auf anfrage des lupe-blogs bestätigte. die volksabstimmung am 3. märz falle aus, weil die gegnerschaft, bestehend aus vertretern von banken, wirtschaft und bürgerlichen parteien, offiziell aufgegeben habe. das schreiben des gegnerischen abstimmungskomitees an die bundeskanzlei liegt uns vor. begründet wird der rückzug u.a. mit der stimmung in der bevölkerung nach der 72 mio abgangsentschädigung von ex-novartis-chef daniel vasella: "es macht absolut keinen sinn mehr, gegen die abzockerinitiative, oder für den gegenvorschlag zu kämpfen, nachdem uns herr vasella mit seinem verwerflichen abgangsdeal jegliche chancen auf einen sieg geraubt hat."
rechtlich verhält es sich so, dass nach auslegung des bundesgesetzes über die politischen rechte (5.titel, art 73-75) und den dazugehörigen ausführungsbestimmungen eine volksabstimmung vorzeitig als angenommen gilt, wenn das gegenkomitee und die fraktionen der darin involvierten parteien bis zwei wochen vor der abstimmung der bundeskanzlei schriftlich mitteilen, dass sie den gegenvorschlag zugunsten der vi zurückziehen. dies ist bei vorliegender abstimmung der fall.
was meint der dachverband der schweizer wirtschaft, economiesuisse, über ihren überraschenden rückzieher. geschäftsführer pascal gentinetta ist irgendwie froh über diese wendung: "wir hätten vermutlich eh verloren, nun können wir wenigstens herrn vasella die alleinschuld am scheitern in die schuhe schieben und müssen nicht mehr für verfehltes abstimmungskampfmanagement gerade stehen."
abzocker-initiant thomas minder zeigt sich erfreut über die kehrtwende, meint aber: "dass die abzockerlobbyisten kalte füsse kriegten, war zu erwarten. allerdings hätte ich gerne die abstimmung gehabt, damit die economiesuisse sieht, mit welch klarem verhältnis die vi angenommen wird. das ganze ist auch eine ohrfeige an christoph blocher und seine kehrtwende in der ganzen sache."
und was meint daniel vasella, der sich die nächsten sechs jahre mit 72 millionen bezahlen lässt, damit er keine novartis-geheimnisse ausplaudert, dazu, dass er nun als allein-sündebock hingestellt wird: "ich kann doch nichts dafür, wenn die economiesuisse mit 10 mio keine richtige kampagne hinkriegt. ich kann auch nichts dafür, wenn meine verwaltungsräte nicht merken, welchen beträgen sie in meinem falle zustimmen".
bern.dpl. zum ersten mal in der schweizer geschichte fällt eine volksabstimmung aus. die abstimmung über die abzockerinitiative findet definitiv nicht statt, wie die bundeskanzlei auf anfrage des lupe-blogs bestätigte. die volksabstimmung am 3. märz falle aus, weil die gegnerschaft, bestehend aus vertretern von banken, wirtschaft und bürgerlichen parteien, offiziell aufgegeben habe. das schreiben des gegnerischen abstimmungskomitees an die bundeskanzlei liegt uns vor. begründet wird der rückzug u.a. mit der stimmung in der bevölkerung nach der 72 mio abgangsentschädigung von ex-novartis-chef daniel vasella: "es macht absolut keinen sinn mehr, gegen die abzockerinitiative, oder für den gegenvorschlag zu kämpfen, nachdem uns herr vasella mit seinem verwerflichen abgangsdeal jegliche chancen auf einen sieg geraubt hat."
rechtlich verhält es sich so, dass nach auslegung des bundesgesetzes über die politischen rechte (5.titel, art 73-75) und den dazugehörigen ausführungsbestimmungen eine volksabstimmung vorzeitig als angenommen gilt, wenn das gegenkomitee und die fraktionen der darin involvierten parteien bis zwei wochen vor der abstimmung der bundeskanzlei schriftlich mitteilen, dass sie den gegenvorschlag zugunsten der vi zurückziehen. dies ist bei vorliegender abstimmung der fall.
was meint der dachverband der schweizer wirtschaft, economiesuisse, über ihren überraschenden rückzieher. geschäftsführer pascal gentinetta ist irgendwie froh über diese wendung: "wir hätten vermutlich eh verloren, nun können wir wenigstens herrn vasella die alleinschuld am scheitern in die schuhe schieben und müssen nicht mehr für verfehltes abstimmungskampfmanagement gerade stehen."
abzocker-initiant thomas minder zeigt sich erfreut über die kehrtwende, meint aber: "dass die abzockerlobbyisten kalte füsse kriegten, war zu erwarten. allerdings hätte ich gerne die abstimmung gehabt, damit die economiesuisse sieht, mit welch klarem verhältnis die vi angenommen wird. das ganze ist auch eine ohrfeige an christoph blocher und seine kehrtwende in der ganzen sache."
und was meint daniel vasella, der sich die nächsten sechs jahre mit 72 millionen bezahlen lässt, damit er keine novartis-geheimnisse ausplaudert, dazu, dass er nun als allein-sündebock hingestellt wird: "ich kann doch nichts dafür, wenn die economiesuisse mit 10 mio keine richtige kampagne hinkriegt. ich kann auch nichts dafür, wenn meine verwaltungsräte nicht merken, welchen beträgen sie in meinem falle zustimmen".
10.08.2012
"Gekaufte" SVP lügt wie gedruckt
2007 gab die svp gegenüber den medien (schriftlich, via pressesprecher) bekannt, sie hätte im wahljahr insgesamt 5 mio ausgegeben. deutlich mehr als alle andere parteien. ein gestern im schweizer fernsehen veröffentlichtes internes svp-papier zeigt, dass es mindestens 7.4 mio waren. der zur rede gestellte parteipräsident konnte diese lüge nicht mal mehr durch faule ausreden (habe diese medienerklärung damals nicht gesehen, pressesprecher sei schuld) gerade biegen.
eine studie von politologe michael hermann mit dem titel das politische profil des geldes (siehe seite 23) und ein artikel der unverdächtigen nzz am sonntag (märz 2012: wie die svp die wahlen zahlte) gehen allerdings davon aus, dass die ausgaben der svp noch weit höher liegen. bei rund 12.3 mio franken. knallhart werden medien und bevölkerung bei svp-stellungnahmen für dumm verkauft, sprich, schlicht angelogen, wenn es um das liebe geld geht. unwürdig für eine schweizerische volkspartei.
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| aus der oben erwähnten studie von michael hermann |
es ist tatsächlich notwendig, dass via volksinitiative in der schweiz endlich erreicht wird, dass die schweizer parteien nicht mit geheimen millionenspenden gekauft werden können. auch geheime barzahlungen in millionenhöhe dürfen einfach nicht mehr möglich sein. dafür kämpft ein parteiübergreifender trägerverein unter dem namen "mehr-transparenz.ch". er will mittels volkinitiative erreichen, dass spenden an parteien und komitees ab 10'000 franken offen gelegt werden müssen. gute sache! geheime millionenspenden sind einer demokratie, wie sie die schweiz ihr eigen nennt, nicht würdig. eher einer bananenrepublik.
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wer mithelfen will, die volksinitiative zur offenlegung von parteispenden zu lancieren, oder sie einfach finanziell unterstützen will, hier geht es lang: http://mehr-transparenz.ch/
und nun geniesst die billigstausreden,
des beim lügen ertappten svp-präsidenten toni brunner:
10.07.2012
Wenn Minder den Balotelli macht
"wenn ich die abzocker-volksabstimmung gewinne, mache ich den balotelli, versprach initiant thomas minder (ständerat) gegenüber "lupe, der satireblog".
"kann ich auch", meinte thomas minder gestern lachend im gespräch mit dem lupe-blog.
dlp.bern. der italienische superstürmer mario balotelli verzückte viele fans, als er nach dem 2:0 gegen deutschland das leibchen vom leibe riss und regungslos eine bodybilder-pose einnahm.
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| balotelli-pose in der finalrunde der em 2012 |
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| minder hat abzocker im visier (nein, er hält das fernglas nicht verkehrt rum) |
der abzockerschreck begründete, warum er, falls er seine volksabstimmung gewinnen werde, sich ebenfalls medienwirksam hemd und krawatte vom leibe reissen will: "das leibchen vom leibe reissen hat auch etwas mit transparenz zu tun, dafür kämpfe ich in bern ja auch." bei der festlegung der managersaläre gehe es für die aktionäre zu wenig transparent her und zu, bei der lobbyisten-plage für die bevölkerung.
da minder die abzockerinitiative nach dem eigengoal des bundesrates (herausschieben des abstimmungstermines auf frühjahr 2013) mit noch grösserem vorsprung gewinnen wird, dürfen wir auf den gestählten körper des mundwasserchefs gespannt sein.
16.06.2012
Abzockerinitiative chancenreicher denn je. Dank der GLP
die glp räumte mit der bonussteuer minders letzten "gegner" aus dem weg. die chancen der abzockerinitiative stiegen damit frappant an. minder weiss dies. ein klassisches eigengoal.
die glorreichen retter der unversteuerten millionen-boni, die grünliberalen, haben die cvp im slalomlauf überholt. was man sich bisher von den christlichen um darbellay gewohnt war, das dauernde ändern des abstimmungsverhaltens, insbesondere wenn zufällig geheime bankenspenden fliessen, vollzieht nun die glp. martin bäumle hat tatsächlich das gefühl, mit der versenkung der bonisteuer, "minder eine goldene brücke" gebaut zu haben, damit dieser die abzockerinitiative zurückzuzieht. ein naiver irrglaube,
allen ernstes: welcher initiant zieht eine äusserst erfolgversprechende volksinitiative zurück, wenn man ihm sogar noch gnädigst die letzten gegner, also sämtliche alternativorschläge aus dem weg räumt, sogar die im volk so populäre bonisteuer streicht, die minders volksinitiative eine durchaus chancenreiche alternative gegenübergestellt hätte.
minder hat nun mit seiner volksinitiative freie bahn. der bundesrat darf nicht einmal mehr eine abstimmungsempfehlung ins abstimmungsbüchlein schreiben.
.....................
anbei noch eine fotocollage aus dem ok-ko-blog:
unbedingt den ganzen artikel auf ok-ko dazu lesen: Zieht Minder Abzockerinititative zurück?
allen ernstes: welcher initiant zieht eine äusserst erfolgversprechende volksinitiative zurück, wenn man ihm sogar noch gnädigst die letzten gegner, also sämtliche alternativorschläge aus dem weg räumt, sogar die im volk so populäre bonisteuer streicht, die minders volksinitiative eine durchaus chancenreiche alternative gegenübergestellt hätte.
minder hat nun mit seiner volksinitiative freie bahn. der bundesrat darf nicht einmal mehr eine abstimmungsempfehlung ins abstimmungsbüchlein schreiben.
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anbei noch eine fotocollage aus dem ok-ko-blog:
unbedingt den ganzen artikel auf ok-ko dazu lesen: Zieht Minder Abzockerinititative zurück?
16.07.2011
Nestlé, Holcim, Novartis, Roche zahlten 2010 Parteispenden
allerdings haben nur gerade 5 der 20 im swiss market index (smi) geführten unternehmen angeben, 2010 politische parteien unterstützt zu haben: holcim, nestle, novartis, roche und zurich financial services. über details schwiegen sie sich aber aus. drei weitere unternehmen, die ubs, bank julius bär und swiss re, liessen sich nicht auf ein ja festlegen, implizierten aber laut actares, dass sie zahlungen geleistet hatten.
auszug aus dem heute von actares veröffentlichten umfrageergebnis:
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| auszug studie actares |
keine antwort gaben: abb, lonza, synthes, transocean,
ausweichende antwort gaben: ubs, julius bär, swiss re,
zwei unternehmen haben nichts gegen offenlegung, nur ein unternehmen (zurich financial services) gab an, alle grösseren parteien zu unterstützen.
.....
actares studie: actares-umfrage parteispenden 2010....
ps: ab sofort findet ihr neu oben im blog den reiter "parteispenden". auf dieser seite findet ihr jeweils in kurzform die neusten news zur geplanten volksinitiative, die ein "offenlegen von zuwendungen an parteien und komitees ab 10'000 franken" verlangt.
14.07.2011
Gutachten bestätigt: Schweiz ist Bananenrepublik
Nur in der Schweiz werden Parteispenden nicht offengelegt. Jedes Unternehmen kann die Parteien ganz legal und geheim mit Spenden in unbegrenzter Höhe "beeinflussen". Die Volksinitiative zur Offenlegung von Zuwendungen an Parteien ist bitter nötig
Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz:
Bern: "Nahezu alle europäischen Staaten haben die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt. Dies geht aus einem rechtsvergleichenden Gutachten hervor, welches das Bundesamt für Justiz (BJ) im Auftrag von Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Beitrag zur Meinungsbildung erstellt hat.
Schweden und die Schweiz als Ausnahme
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption) hat bisher in 40 von den 47 Mitgliedstaaten Evaluationen zum Thema Finanzierung der politischen Parteien durchgeführt. Aus diesen Länderexamina wird ersichtlich, dass es nur in der Schweiz und Schweden keine gesetzliche Regelung gibt. Schweden kennt allerdings eine Selbstregulierung: Aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung veröffentlichen die im nationalen Parlament vertretenen Parteien ihre Einkünfte. Zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung der Korruption hat die GRECO sieben Empfehlungen an Schweden gerichtet. Die Evaluation der Schweiz erfolgte dieses Jahr auf der Grundlage eines Fragebogens und eines Expertenbesuchs, der vom 9. bis 13. Mai stattgefunden hat.
Weiteres Vorgehen
Das EJPD wird das Gutachten vertieft analysieren und danach über mögliche weitere Schritte befinden. Der Bundesrat wird zudem innert 18 Monaten über die Umsetzung der Empfehlungen der GRECO berichten müssen, die Ende dieses Jahres veröffentlicht werden. (EJPD)
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Wer sich im parteiübergreifenden Komitee, das eine eidgenössische Volksinitiative zur "Offenlegung von Zuwendungen an Parteien und Komitees ab 10'000 Franken" engagieren will, kann sich bei mir melden. Hinweis in den Kommentar oder via email: lupe/at/gmx.ch.
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foto via freilich
Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz:
Bern: "Nahezu alle europäischen Staaten haben die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt. Dies geht aus einem rechtsvergleichenden Gutachten hervor, welches das Bundesamt für Justiz (BJ) im Auftrag von Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Beitrag zur Meinungsbildung erstellt hat.
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| Parteien "beeinflussen" in der Schweiz völlig legal |
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption) hat bisher in 40 von den 47 Mitgliedstaaten Evaluationen zum Thema Finanzierung der politischen Parteien durchgeführt. Aus diesen Länderexamina wird ersichtlich, dass es nur in der Schweiz und Schweden keine gesetzliche Regelung gibt. Schweden kennt allerdings eine Selbstregulierung: Aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung veröffentlichen die im nationalen Parlament vertretenen Parteien ihre Einkünfte. Zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung der Korruption hat die GRECO sieben Empfehlungen an Schweden gerichtet. Die Evaluation der Schweiz erfolgte dieses Jahr auf der Grundlage eines Fragebogens und eines Expertenbesuchs, der vom 9. bis 13. Mai stattgefunden hat.
Weiteres Vorgehen
Das EJPD wird das Gutachten vertieft analysieren und danach über mögliche weitere Schritte befinden. Der Bundesrat wird zudem innert 18 Monaten über die Umsetzung der Empfehlungen der GRECO berichten müssen, die Ende dieses Jahres veröffentlicht werden. (EJPD)
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foto via freilich
06.04.2011
Parteispenden-Links
hier noch ein paar topaktuelle parteispenden-links aus medien und blogs. vor allem in österreich ist einiges in bewegung :
- Haft für geschmierte Mandatare (tt.com / österreich)
- Lobbying, Nebenjobs, Parteispenden: Parteien versprechen Transparenz (oön, österreich)
- Verbot von Parteispenden (openpetition)
- Regierung verspricht neue Strenge im Kampf gegen die Korruption ... (tt, österreich)
- Parteispenden: Allianz, BMW, Commerzbank, Daimler, Deutsche Bank ... (börsenpoint)
- Parteispenden, z.B. Genf (polithink)
- Einflussnahme auf Parteien über VR-Mandate
- Der Einfluss von Parteispenden auf die Politik (detektor)
03.04.2011
Der Parteispenden-Radar (Interaktive Karte)
auf die karte klicken, um sie in voller grösse zu sehen:
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| parteispenden an fdp, cdu, csu, spd und andere |
in der schweiz soll nun eine oder mehrere volksabstimmungen lanciert werden, die das geheime spenden von ubs, cs, novartis, blocher und co (ab z.B. 10'000 franken) verunmöglichen sollen. noch stehen mehrere ausrichtungen von volksinitiativen zur diskussion.
alles über die möglichen parteispenden-volksinitiativen in der schweiz und eine umfrage darüber in folgendem blog-beitrag:
......
aktuelle links zum thema:
ÖVP jetzt für Offenlegung von Parteispenden (Österreich)
Parteispenden sollen offengelgt werden (SP-Schaffhausen)
02.04.2011
Volksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden (die Konzept-Ideen)
(siehe update juni 11 ganz unten)
jetzt geht es los: in den nächsten wochen sollen eine oder mehrere volksinitiativen gestartet werden, mit dem ziel, dass die demokratische schweiz keine bananenrepublik mehr ist, in der grossunternehmen wie cs, ubs, novartis und co ganz legal parteien mit grossen geheimen parteispenden beeinflussen können. ich werde an vorderster front mithelfen, einer solchen volksinitiative zum durchbruch zu verhelfen.
bisher ist es in der schweiz möglich, dass grossunternehmen und einzelpersonen mit grosszügigen geheimen spenden, so oft sie wollen, das stimmverhalten im national- und ständerat massiv beeinflussen können. so geschehen bei der diskussion um parallelimporte von medikamenten, bei minders abzockerinitiative und vielen anderen politischen geschäften. einzelpersonen finanzieren der svp gar ganze abstimmungskampagnen mit geheimen spenden an das abstimmungskommitee.
eine gruppe um die sp-nationalräte andi gross und andy tschümperlin will nun eine oder gleich mehrere volksinitiativen zum thema "mehr transparenz bei parteispenden" starten. momentan ist ein konzeptpapier im umlauf. nach einem heutigen gespräch mit einem der beiden initianten, habe ich mich bereits in die organisation eingeklinkt. selbstverständlich werde ich die gruppe blogger für offenlegung von parteispenden reaktivieren. denn wir forderten hier schon desöftern mehr transparenz in der parteienfinanzierung.
die möglichen varianten gemäss den initianten (konzeptpapier):
1. Formulierung möglicher Volksinitiativen
(Präzise Formulierungen, vorläufig aber noch keine juristischen Finessen und bis in alle Details ausgearbeitete Initiativtexte, sondern klare Zielsetzungen und Varianten, welche die Diskussion und Grundsatzentscheide ermöglichen sollen)
Variante A : Transparenz pur
Alle Organisationen, Vereinigungen, Parteien und Personen, welche sich vor Volksabstimmungen und Wahlen an der Willens- und Meinungsbildung beteiligen, müssen Umfang und Herkunft (eventuell ab einem bestimmten Betrag, beispielsweise 10'000.- ) aller damit verbundenen finanziellen Ressourcen öffentlich machen.
Variante B: Transparenz plus
- B1. Dito A plus: Juristischen Personen (Firmen,Konzerne u.a.) ist die finanzielle Beteiligung an der Meinungs- und Willensbildung vor Volksabstimmungen und Wahlen untersagt.
- B2. Dito A plusplus: Einzelpersonen dürfen pro Wahl und pro Abstimmungsvorlage/ oder -termin sich mit nicht mehr als 10'000 Franken beteiligen.
- B3. Variante zu plusplus: Juristische Personen dürfen sich pro Wahl und Abstimmungvorlage/ oder –termin mit nicht mehr als 20'000.- beteiligen.
Variante C: Transparenz und politische Fairness
Parteien, Initiativ- und Referendum- sowie Abstimmungskomitees, welche Umfang und ab 1000.- /Variante 10'000.- Franken die Herkunft ihrer finanziellen Ressourcen offen legen, haben Anrecht auf die Verdoppelung aller ihrer Zuwendungen von Privaten zwischen 50 und 1000 Franken durch den Bund.
· Zusätzliche Variante C bis:
Im Gesetz kann der Bund eine Plafonierung der Gesamtsumme vorsehen, die pro Jahr für die Schaffung politischer Fairness zur Verfügung steht, beispielsweise 20 Millionen Franken.
Variante D : Anreiz zur Schaffung von Transparenz bei Initiativ- und Referendums-Komitees
Initiativ- und Referendums-Komitees, welche Umfang und Herkunft aller ihrer finanziellen Ressourcen offen legen, erhalten nach dem offiziellen Zustandekommen ihrer Volksinitiativen, beziehungsweise Referenden, pro beglaubigte Unterschrift fünf Franken als Beitrag für die Kosten der Abstimmungskampagne
Variante E: Staatliche Parteienfinanzierung
Politische Parteien, welche ihre Buchhaltung offen legen und mindestens einen Sitz im Nationalrat errungen haben, bekommen pro Wähler/innen-Stimme anlässlich der Nationalratswahlen in der kommenden Legislatur pro Jahr einen (Variante zwei ) Franken.
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2. Überlegungen zur Meinungsbildung zur Konzeption der Volksinitiative(n)
- Wir sollten vielleicht aus den zahlreichen parlamentarischen Debatten zu entsprechenden Vorschlägen lernen, dass die Lancierung mehrerer miteinander politisch – nicht juristisch – verbundenen Volksinitiativen den grossen Vorteil hätte, dass wie im Parlament geschehen die verschiedenen Ideen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. So ist die Variante A mit Verlustängsten bekämpft worden, die Variante B unnötig machen würde, dieser allein wurde aber entgegengehalten, gegen die Transparenz allein hätte man selbstverständlich nichts. Wenn wir gleichzeitig A und B und evt. auch C lancieren, dann kann jeder wählen und keiner kann das eine gegen das andere Bessere ausspielen mit dem Effekt, dass wieder gar keine Reform gelingt.
- Wir haben auch politisch ein Interesse daran, die notwendige Einheit der Materie nicht zu strapazieren. Wenn wir zu viel in eine einzige VI packen, schaffen wir auf einmal zu viele Gegner, die bei verschiedenen VI gleichzeitig weniger effektiv agieren könnten.
- Variante A ist in Frankreich schon Realität. In der deutschen Schweiz fehlt aber eine entsprechende Regelungs-Kultur: Viele widersetzen sich solchen obrigkeitlichen Geboten. Deshalb ist es sinnvoller, diejenigen, die sich im allgemeinen Interesse transparent verhalten dafür mit etwas zu belohnen, was auch im Allgemeininteresse ist: Nämlich, dass die Parteien und Initiativkomitees ihre Arbeit auch dann tun können, wenn kein Wirtschafts- oder Interessensverband sie unterstützt.
- Wir müssen den gegenwärtigen Qualitätsverlust der Demokratie in den Vordergrund stellen. Die entsprechenden Mängel der schweizerischen Demokratie sind 2007 von der OSCE beanstandet worden und werden dieses Jahr von der GRECO des Europarates übrigens angemahnt werden. Diese Mängel sind europaweit einzigartig (würden heute den Beitritt zum Europarat verunmöglichen) und setzen die Schweizer Politik und das Schweizer Parlament dem Vorwurf aus, für Korruption sehr anfällig zu sein.
- Getragen werden sollte(n) diese Volksinitiative(n) von «Demokratischen Bürgerbewegungen zur Qualitätssteigerung der Direkten Demokratie» , die wir in möglichst vielen Regionen der Schweiz gründen
update: umfrage über varianten in der rechten spalte ist beendet: der favorit ist klar: 57 prozent für variante 1
13.02.2011
Nein zur Waffenschutz-Initiative: Sturmgewehre dürfen weiterhin im privaten Kleiderschrank lagern
die mehrheit der schweizer will keinen schärferen waffenschutz, die amerikanische tea-party hätte in der schweiz wohl extrem viele mitglieder |
| das sturmgewehr der schweizer armee darf weiterhin in jedem privaten kleiderschrank gelagert werden |
ausschlaggebend war sicherlich die unwahre behauptung, mit der waffenschutzinitiative würde auch das "obligatorische" fallen (jeder wehrmann muss in jenen jahren, in denen er keinen militärdienst leistet, ein obligatorisches 300m schiessen absolvieren). damit wären bundesgelder an die vielen schiessvereine in den gemeinden weggefallen. also behaupteten die schiessvereine, mit der waffenschutzinitiative müssen die meisten schiessvereine schliessen. da in praktisch allen dörfern ein schiessverein beheimatet ist und diese tradition eine heilige kuh ist, hat dieses argument gezogen. wahr ist, dass die initiative nichts mit dem obligatorischen zu tun hatte.
wie auch immer, jeder schweizer soldat darf nun weiterhin, bis an sein lebensende, seine armeewaffe zuhause im schrank unter dem bett, oder auf dem estrich lagern. egal ob pistole oder "maschinengewehr".
.....
weitere lupe-beiträge zum thema:
Waffennarren der Schweiz fallen auf Journalisten-Trick rein
Liebe Schweizerinnen und Schweizer, stimmt richtig!
11.02.2011
Liebe Schweizerinnen und Schweizer, stimmt richtig!
ganze schweiz: wer mir nicht sagen kann, warum es für die schlagkraft der schweizer armee im 21. jahrhundert noch wichtig ist, dass das armee-maschinengewehr oder die armeepistole in jeder schweizer wohnung im kleiderschrank oder keller lager muss, der stimme ja zur volksinitiative "ja zum schutz vor waffengewalt":
kanton bern: wer neue atomkraftwerke will, der müsste auch einverstanden sein, dass man unter seinem garten das weltweit erste endlager für hochradioaktive abfälle baut. alle anderen müssen nein zum neuen akw mühleberg stimmen:
also, ab an dir urne. in entwicklungsländern wie ägypten oder deutschland können sie nie über solche sachen abstimmen
.....
hier noch 3 lupe-beiträge zur waffenschutz-initiative:
Waffennarren der Schweiz fallen auf Journalisten-Trick rein
Ja zur Verbannung von Armee-Waffen aus dem Kleiderschrank (Waffeninitiative)
Bischof unterstützt Waffenschutz-Gegner
10.01.2011
Waffennarren der Schweiz fallen auf Journalisten-Trick rein
in der schweiz bestimmt im februar das stimmvolk über ein verschärftes waffengesetz. soldaten und ex-soldaten dürften danach ihre pistole, ihr sturmgewehr nicht mehr zuhause im kleiderschrank lagern.
was machte nun die 'sonntagszeitung'? es gelang ihr in einem boulevardesken artikel über die waffeninitiative gegner der verschärfung dazu zu überreden, stolz mit ihrer waffe vor der kamera zu posieren. diese fotos möchte ich euch hier nicht vorenthalten.
die vorzeige- und alibi-ex-ausländerin der ausländerfeindlichen svp,
nationalrätin yvette estermann, erläutert, warum sie will,
dass armeewaffen im kleiderschrank gelagert werden dürfen:
dass armeewaffen im kleiderschrank gelagert werden dürfen:
polizistin und nationalrätin andrea geissbühler, svp,
bekämpft ebenfalls die initiative, vermutlich musste sie noch nie ausrücken,
wenn eine frau mit einer armeewaffe in ihrem heim erschossen wurde.
fdp-juppie und politiker-sohn christian wasserfallen
will seine waffe nicht ins zeughaus geben.
ob er hier in seinem kleiderschrank posiert, entzieht sich unserer kenntnis:
ob er hier in seinem kleiderschrank posiert, entzieht sich unserer kenntnis:
der christliche jakob büchler (cvp),
co-präsident des nein-komitees,
zeigt, warum es sturmgewehre zuhause braucht, und
wie das sturmgewehr 90 seine männlichkeit hervorhebt:
wie das sturmgewehr 90 seine männlichkeit hervorhebt:
mit diesen fotos werden die gegner der waffeninitiative sicherlich viele überzeugen können, dass es sinn macht, diese waffen bis ans lebensende zuhause zu lagern
meine meinung: waffen gehören ins zeughaus, nicht in den kleiderschrank. fast täglich stirbt in der schweiz ein mensch im zusammenhang mit einem waffeneinsatz. (zitat von sp-nationalrat und major daniel jositsch)
meine meinung: waffen gehören ins zeughaus, nicht in den kleiderschrank. fast täglich stirbt in der schweiz ein mensch im zusammenhang mit einem waffeneinsatz. (zitat von sp-nationalrat und major daniel jositsch)
29.11.2010
Dank Lupe-Blog: Nach Volksabstimmungen nur Sieger
das ist das schöne an der schweiz: da finden zwei bis dreimal pro jahr volksabstimmungen statt und diese hinterlassen nur gewinner, dank dem lupe-blog
ausschaffungs-initiativen: einmal mehr gibt es nach nach einem abstimmungssonntag in der schweiz nur sieger. die svp feiert ihren anti-ausländer-initiativsieg nummer xy, fortsetzung folgt. jene, die die ausschaffungsinitiativen bekämpften, erachten es als erfolg, dass es die svp-vorlage nur knapp geschafft habe. erster erfolg der verschärften ausschaffungs-bestimmungen für kriminelle ausländer: boris becker wird ausgeschafft, weil er einem st. moritzer golfclub tausende von franken schuldig bleibt.
steuergerechtigkeitsinitiative: die economiesuisse (wirtschaftsdachverband) investierte im kampf um die steuergerechtigkeits-initiative pro tag soviel geld, wie ihre gegnerschaft im ganzen wahlkampf (economiesuisse = 10 mio, prokomitee rund um die sp = 250'000) und erreicht, dass die superreichen weiterhin unbeschränkt gemeinden und kantone mit nicht-zuzug oder wegzug drohen können, sollte es keine massiven steuererleichterungen geben. doch auch die eigentlichen verlierer zählen sich zu den siegern. die sp-führung ist begeistert, dass sie bei der mindeststeuersatz-vorlage, gemessen am wähleranteil, doppelt so viel zustimmung erhalten habe. das schöne am sieg der supperreichen: die auffanglager für supperreiche steuerflüchtlinge in rumänien und bulgarien können wieder geschlossen werden.
erfolg für lupe-blog: obwohl die abstimmungen anders ausfielen, als gewünscht, ein erfolg für den lupe-blog bleibt. die verlierer orientierten sich in ihren medienverlatubarungen immer mehr 1:1 an der 2007 im blog veröffentlichten checkliste für abstimmungsniederlagen. für alle, die auch wissen wollen, wie man am besten eine abstimmungsniederlage als sieg verkauft, hier noch einmal die ultimativen tipps für die stellungnahmen in den medien danach:
Checkliste: Medienerklärung nach Abstimmungsniederlage
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bild via
ausschaffungs-initiativen: einmal mehr gibt es nach nach einem abstimmungssonntag in der schweiz nur sieger. die svp feiert ihren anti-ausländer-initiativsieg nummer xy, fortsetzung folgt. jene, die die ausschaffungsinitiativen bekämpften, erachten es als erfolg, dass es die svp-vorlage nur knapp geschafft habe. erster erfolg der verschärften ausschaffungs-bestimmungen für kriminelle ausländer: boris becker wird ausgeschafft, weil er einem st. moritzer golfclub tausende von franken schuldig bleibt.
steuergerechtigkeitsinitiative: die economiesuisse (wirtschaftsdachverband) investierte im kampf um die steuergerechtigkeits-initiative pro tag soviel geld, wie ihre gegnerschaft im ganzen wahlkampf (economiesuisse = 10 mio, prokomitee rund um die sp = 250'000) und erreicht, dass die superreichen weiterhin unbeschränkt gemeinden und kantone mit nicht-zuzug oder wegzug drohen können, sollte es keine massiven steuererleichterungen geben. doch auch die eigentlichen verlierer zählen sich zu den siegern. die sp-führung ist begeistert, dass sie bei der mindeststeuersatz-vorlage, gemessen am wähleranteil, doppelt so viel zustimmung erhalten habe. das schöne am sieg der supperreichen: die auffanglager für supperreiche steuerflüchtlinge in rumänien und bulgarien können wieder geschlossen werden.
erfolg für lupe-blog: obwohl die abstimmungen anders ausfielen, als gewünscht, ein erfolg für den lupe-blog bleibt. die verlierer orientierten sich in ihren medienverlatubarungen immer mehr 1:1 an der 2007 im blog veröffentlichten checkliste für abstimmungsniederlagen. für alle, die auch wissen wollen, wie man am besten eine abstimmungsniederlage als sieg verkauft, hier noch einmal die ultimativen tipps für die stellungnahmen in den medien danach:
Checkliste: Medienerklärung nach Abstimmungsniederlage
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14.11.2010
Nur 25% gegen SP-Steuerinitiative: Jetzt drohen die Superreichen!
eine interne umfrage der economiesuisse (wirtschaftsdachverband) ergab, dass immer noch 55% der schweizer bevölkerung den mindeststeuersatz für superreiche (betrifft 1% der bevölkerung) befürworten. nachdem vor tagen die unternehmer-zeitung die sp-steuergerechtigkeits-initiative befürwortete (lupe berichtete darüber), liegen die nerven bei den oberen zehntausend blank:
betroffene superreiche erpressen nun öffentlich die schweizer stimmbürger, indem sie mit weggzug ins ausland drohen:
"bei einer annahme der initiative würde ich aus der schweiz wegziehen" droht mit alfred n. schindler (liftbauer) einer von vielen superreichen in der aktuellen sonntagszeitung.
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| Bernhard Alpstaeg posiert vor seiner luxusvilla (foto via sonntagszeitung) |
diese drohungen beeindruckten den neuen sonntagszeitungs-chef martin spieler (vormals handelszeitung) derart, dass er im editorial ein landesuntergangs-szenario für unvermeidlich hält, sollte die initiative angenommen werden. die schweizer bevölkerung allerdings wird anders reagieren.
die superreichen haben sich mit diesen drohungen wohl die letzte möglichkeit genommen, einen sieg der mindeststeuersatz-initative zu verhindern. den drohen oder gar erpressen lässt sich niemand gerne, schon gar nicht herr und frau schweizer und schon gar nicht von superreichen.
...
zum thema:
Unternehmer-Zeitung für SP-Steuergerechtigkeits-Initiative
andere blogger zum thema:
Steuergerechtigkeits-Initiative Pro und Kontra (polithink)
lupe-empfehlungen für ausschaffungsinitiativen:
Ausschaffungs-Initiativen: 1xNEIN 1xJA
05.11.2010
Ausschaffungsinitiativen: 1 x NEIN, 1 x JA (diskutiert mit)
ende november kommt es nach der minarett-abstimmung zu weiteren heiss umstrittenen volksabstimmung zum thema ausländer: die ausschaffungsinitiativen. grundsätzlich geht es darum, ab wann, ab welchem delikt, ein ausländer ausgeschafft werden soll.
die svp will mit einer hardliner-initiative, die gegen europäisches menschenrecht, gegen völkerrecht, gegen die verfassung verstösst, ausländer bereits wegen bagatelldelikten ausschaffen. eine klagewelle dürfte auf die schweiz zurollen, sollte die svp-variante an der urne gewinnen. zur abstimmung gelangt aber auch ein gegenvorschlag des parlamentes. dieses alternative ausschaffungsgesetz geht weniger weit, als die svp-hardliner-variante, die rechtlichen mängel wurden praktisch behoben, es würde zudem zum ersten mal dazu führen, dass ein integrationsartikel in der bundesverfassung einzug findet, was die svp besonders ärgern dürfte. doch auch dieses gesetz entspricht nicht den ethischen und politischen leitlinien der sp, der linken und anderer organisationen, die sich schon immer um flüchtlinge und integrationsmassnahmen bemüht haben. viele linke, aber auch kreise aus flüchtlingsorganisationen werden dem gegenvorschlag trotzdem zustimmen, um damit die wesentlich schlechtere variante der svp-hardliner zu verhindern. die sp-schweiz hat 2 x Nein beschlossen, inzwischen sind aber bereits 7 sp-kantonalsektionen ausgeschert und geben aus taktischen gründen die parloen 1x Nein, 1x Ja aus. - begründung der befürworter von 1xNEIN, 1xJA: wenn wegen 2xNein die härtere Variante obsiegt, was zu erwarten ist, leiden über jahrzehnte hinaus die betroffenen ausländer unter ultra-harten ausschaffungsbestimmungen
- begründung für 2xNein: beide varianten seien schlecht. man dürfe seine werte und ziele nicht für eine strategische entscheidung opfern.
ich habe auf facebook eine diskussion dazu begonnen, die ich hier gerne weiterführen will. als einstimmung sind die ersten facebook-kommentare auch angefügt
die svp will mit einer hardliner-initiative, die gegen europäisches menschenrecht, gegen völkerrecht, gegen die verfassung verstösst, ausländer bereits wegen bagatelldelikten ausschaffen. eine klagewelle dürfte auf die schweiz zurollen, sollte die svp-variante an der urne gewinnen. - begründung der befürworter von 1xNEIN, 1xJA: wenn wegen 2xNein die härtere Variante obsiegt, was zu erwarten ist, leiden über jahrzehnte hinaus die betroffenen ausländer unter ultra-harten ausschaffungsbestimmungen
- begründung für 2xNein: beide varianten seien schlecht. man dürfe seine werte und ziele nicht für eine strategische entscheidung opfern.
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