Nur 25% gegen SP-Steuerinitiative: Jetzt drohen die Superreichen!

... und verhelfen damit der steuergerechtigkeits-initiative am 28. november gleich selbst zum sieg.

eine interne umfrage der economiesuisse (wirtschaftsdachverband) ergab, dass immer noch 55% der schweizer bevölkerung den mindeststeuersatz für superreiche (betrifft 1% der bevölkerung) befürworten. nachdem vor tagen die unternehmer-zeitung die sp-steuergerechtigkeits-initiative befürwortete (lupe berichtete darüber), liegen die nerven bei den oberen zehntausend blank:

betroffene superreiche erpressen nun öffentlich die schweizer stimmbürger, indem sie mit weggzug ins ausland drohen:

"bei einer annahme der initiative würde ich aus der schweiz wegziehen" droht mit alfred n. schindler (liftbauer) einer von vielen superreichen in der aktuellen sonntagszeitung.

Bernhard Alpstaeg posiert vor seiner luxusvilla
(foto via sonntagszeitung)

bernhard alpstaeg, swisspor-chef meint: "wenn die reichtumssteuer kommt, müssten wir auswandern oder das unternehmen verkaufen". peter spuhler, stadler rail, versucht ebenfalls mit einer wegzugsdrohung schweizer stimmbürger einzuschüchtern: "sollte die steuervorlage kommen, stellt sich auch für mich die frage des wegzuges." selbst thomas schmidheiny kann es nicht lassen, die stimmbürger mit einer drohung einzuschüchtern: "sollte auch noch die erbschaftssteuer kommen, müssten wir eine standortbestimmung vornehmen."

diese drohungen beeindruckten den neuen sonntagszeitungs-chef martin spieler (vormals handelszeitung) derart, dass er im editorial ein landesuntergangs-szenario für unvermeidlich hält, sollte die initiative angenommen werden. die schweizer bevölkerung allerdings wird anders reagieren.

die superreichen haben sich mit diesen drohungen wohl die letzte möglichkeit genommen, einen sieg der mindeststeuersatz-initative zu verhindern.  den drohen oder gar erpressen lässt sich niemand gerne, schon gar nicht herr und frau schweizer und schon gar nicht von superreichen.

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zum thema:
Unternehmer-Zeitung für SP-Steuergerechtigkeits-Initiative
andere blogger zum thema:
Steuergerechtigkeits-Initiative Pro und Kontra (polithink)
lupe-empfehlungen für ausschaffungsinitiativen:
Ausschaffungs-Initiativen: 1xNEIN 1xJA

Ausschaffungsinitiativen: 1 x NEIN, 1 x JA (diskutiert mit)

ende november kommt es nach der minarett-abstimmung zu weiteren heiss umstrittenen  volksabstimmung zum thema ausländer: die ausschaffungsinitiativen. grundsätzlich geht es darum, ab wann, ab welchem delikt, ein ausländer ausgeschafft werden soll. 

die svp will mit einer hardliner-initiative, die gegen europäisches menschenrecht, gegen völkerrecht, gegen die verfassung verstösst, ausländer bereits wegen bagatelldelikten ausschaffen. eine klagewelle dürfte auf die schweiz zurollen, sollte die svp-variante an der urne gewinnen. 

zur abstimmung gelangt aber auch ein gegenvorschlag des parlamentes. dieses alternative ausschaffungsgesetz geht weniger weit, als die svp-hardliner-variante, die rechtlichen mängel wurden praktisch behoben, es würde zudem zum ersten mal dazu führen, dass ein integrationsartikel in der bundesverfassung einzug findet, was die svp besonders ärgern dürfte. doch auch dieses gesetz entspricht nicht den ethischen und politischen leitlinien der sp, der linken und anderer organisationen, die sich schon immer um flüchtlinge und integrationsmassnahmen bemüht haben. 

viele linke, aber auch kreise aus flüchtlingsorganisationen werden dem gegenvorschlag trotzdem zustimmen, um damit die wesentlich schlechtere variante der svp-hardliner zu verhindern. die sp-schweiz hat 2 x Nein beschlossen, inzwischen sind aber bereits 7 sp-kantonalsektionen ausgeschert und geben aus taktischen gründen die parloen 1x Nein, 1x Ja aus. 

• begründung der befürworter von 1xNEIN, 1xJA: wenn wegen 2xNein die härtere Variante obsiegt, was zu erwarten ist, leiden über jahrzehnte hinaus die betroffenen ausländer unter ultra-harten ausschaffungsbestimmungen 
• begründung für 2xNein: beide varianten seien schlecht. man dürfe seine werte und ziele nicht für eine strategische entscheidung opfern.   

ich habe auf facebook eine diskussion dazu begonnen, die ich hier gerne weiterführen will. als einstimmung sind die ersten facebook-kommentare auch angefügt

Lupo Lupe

So nun ist auch die SP-Schaffhausen bei der Ausschaffungsinitiative von der SP-Schweiz-Linie abgerückt: 1x Nein, 1x Ja. Die einzige Chance, die ultraharte und gegen Bundesrecht, Menschenrecht und Völkerrecht verstossende SVP-Variante zu verhindern. Damit haben bereits 7 Kantonalparteien der SP eine andere Parole als die SP-Schweiz-Fundis

Mittwoch um 22:52 · Kommentieren · 

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  Michael Köpfli gefällt das.
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    Andreas Kyriacou Wieso soll man die SVP-Strategie unterstützen? Erst mal was völkerrechtswidriges einfordern um die anderen dazu zu bringen, seine tatsächlichen Forderungen selbst auszuformulieren und stolz zur Unterstützung zu empfehlen. Nein, in diese Falle tappe ich nicht.
    

    Gestern um 10:28 · 
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    Lupo Lupe 
    

    Stimmen alle Linken und Mitte-Linken zweimal Nein, ist die Sache geritzt und die Blocher-Variante kommt durch. Die Umfragen bestätigen dies.
    
    
    Im Parlament gibt es oft Abstimmungen, wo man eigentlich beide Varianten nicht will, aber sich für das kleiner Übel entscheidet, damit wenigstens die Hardliner-Variante durchfällt.
    
    Ich denke dabei an die Betroffenen. Kommt die Blocher-Variante, so werden in den nächsten 5, 10 und mehr Jahren deutlich mehr ausgewiesen, wegen kleinerer Verstösse, als wenn der Gegenvorschlag durchkommt
    
    Wäre es eh klar, dass die Blocher-Variante haushoch gewinnt, so wäre die Situation anders. Dann könnte man Ethik, Herz und Leitsätze vor Verstand schalten.

    
    

    vor 19 Stunden ·  ·  1 Person
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    Hilmi Gashi Die SVP Initiative will einen rassistischen Artikel in die Verfassung schreiben lassen. Der Gegenvorschlag schlägt einen weniger rassistischen vor. Wo soll hier der Unterschied sein? Ich sehe ihn nicht, deshalb 2X Nein.
    

    vor 13 Stunden · 
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    Lupo Lupe 
    

    ät Hilmi: Hast du das "mehr anzeigen" bei meinem vorherigen Kommentar angeklickt und gelesen?
    
    
    Ist interessant, ich habe noch nie einen NEN-NEIN- Befürworter gehört, aus Sicht der Betroffenen argumentieren. Warum willst du auf jeden Fall, der hardliner-Variante Blochers zum Durchbruch verhelfen. Die ist für die Betroffenen viel schlimmer. Da werden die nächsten 10-20 Jahre viel mehr ausgewiesen, als beim Gegenvorschlag. Denkt bitte mal nicht nur an eure Ethik, Moral und politischen Leitlinien.

    
    

    vor 5 Stunden · 
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    Hilmi Gashi 
    

    Frage: " Hast du das "mehr anzeigen" bei meinem vorherigen Kommentar angeklickt und gelesen? "
    Antwort: Ja habe ich
    
    
    Bemerkug: Ist interessant, ich habe noch nie einen NEN-NEIN- Befürworter gehört, aus Sicht der Betroffenen argumentieren.
    Antwort: Jetzt bin ich aber sehr erstaunt über diese Aussage. Schau bei den Seconsos nach.
    
    Dein Rat: Denkt bitte mal nicht nur an eure Ethik, Moral und politischen Leitlinien.
    Meine Entgegnung: An was soll man sich deiner Meinung nach orientieren. An erfolglose Anbiederungsversuche nach Rechts (Ach ja wir haben ein Problem, dass wir mit bisschen weniger Rassismus lösen können). Nein Danke und das 2 X.

    
    

    vor 3 Stunden · 
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    Lupo Lupe 
    

    Auch du hast kein Argument aus Sicht der Betroffenen geliefert, das aufzeigt, dass es besser ist, die schlimmere Variante in Kauf zu nehmen, und dafür mit NEIN NEIN ethisch und politisch Flagge zu zeigen.
    
    
    Wie auch immer, wenn es wegen den vielen 2xNein Parolen die wesentlich schlimmere SVP-Parole obsiegt, büssen dies die Betroffenen über Jahrzehnte hinaus.

    
    

    vor etwa einer Minute ·

    
    

    
    

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  • hintergrundinfos zu den beiden vorlagen via ronnie grob: ausschaffungsinitiativen - um was geht es?