Volksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden (die Konzept-Ideen)

mehr transparenz in der parteienfinanzierung 
(siehe update juni 11 ganz unten)


jetzt geht es los: in den nächsten wochen sollen eine oder mehrere volksinitiativen gestartet werden, mit dem ziel, dass die demokratische schweiz keine bananenrepublik mehr ist, in der grossunternehmen wie cs, ubs, novartis und co ganz legal parteien mit grossen geheimen parteispenden beeinflussen können. ich werde an vorderster front mithelfen, einer solchen volksinitiative zum durchbruch zu verhelfen.   

bisher ist es in der schweiz möglich, dass grossunternehmen und einzelpersonen mit grosszügigen geheimen spenden, so oft sie wollen, das stimmverhalten im national- und ständerat massiv beeinflussen können. so geschehen bei der diskussion um parallelimporte von medikamenten, bei minders abzockerinitiative und vielen anderen politischen geschäften. einzelpersonen finanzieren der svp gar ganze abstimmungskampagnen mit geheimen spenden an das abstimmungskommitee.

eine gruppe um die sp-nationalräte andi gross und andy tschümperlin will nun eine oder gleich mehrere volksinitiativen zum thema "mehr transparenz bei parteispenden" starten. momentan ist ein konzeptpapier im umlauf. nach einem heutigen gespräch mit einem der beiden initianten, habe ich mich bereits in die organisation eingeklinkt. selbstverständlich werde ich die gruppe blogger für offenlegung von parteispenden reaktivieren. denn wir forderten hier schon desöftern mehr transparenz in der parteienfinanzierung.

die möglichen varianten gemäss den initianten (konzeptpapier):

1.  Formulierung  möglicher Volksinitiativen

(Präzise Formulierungen, vorläufig aber noch keine juristischen Finessen und bis in alle Details ausgearbeitete Initiativtexte, sondern klare Zielsetzungen und Varianten, welche die Diskussion und Grundsatzentscheide ermöglichen sollen)

Variante A : Transparenz pur

Alle Organisationen, Vereinigungen, Parteien und Personen, welche sich vor Volksabstimmungen und Wahlen an der Willens- und Meinungsbildung beteiligen, müssen Umfang und Herkunft (eventuell ab einem bestimmten Betrag, beispielsweise 10'000.- ) aller damit verbundenen finanziellen Ressourcen öffentlich machen.

Variante B: Transparenz plus

• B1. Dito A plus: Juristischen Personen (Firmen,Konzerne u.a.) ist die finanzielle Beteiligung an der Meinungs- und Willensbildung vor Volksabstimmungen und Wahlen untersagt.
• B2. Dito A plusplus:  Einzelpersonen dürfen pro Wahl und pro Abstimmungsvorlage/ oder -termin sich mit nicht mehr als 10'000 Franken beteiligen.
• B3. Variante zu plusplus: Juristische Personen dürfen sich pro Wahl und Abstimmungvorlage/ oder –termin mit nicht mehr als 20'000.- beteiligen.

Variante C: Transparenz und politische Fairness

Parteien, Initiativ- und Referendum- sowie Abstimmungskomitees, welche Umfang und ab 1000.- /Variante 10'000.- Franken die Herkunft ihrer finanziellen Ressourcen offen legen, haben Anrecht auf die Verdoppelung aller ihrer Zuwendungen von Privaten zwischen 50 und 1000 Franken durch den Bund.

·       Zusätzliche Variante C bis:

Im Gesetz kann der Bund eine Plafonierung der Gesamtsumme vorsehen, die pro Jahr für die Schaffung politischer Fairness zur Verfügung steht, beispielsweise 20 Millionen Franken.

Variante D : Anreiz zur Schaffung von Transparenz bei Initiativ- und Referendums-Komitees

Initiativ- und Referendums-Komitees, welche Umfang und Herkunft aller ihrer finanziellen Ressourcen offen legen, erhalten nach dem offiziellen Zustandekommen ihrer Volksinitiativen, beziehungsweise Referenden, pro beglaubigte Unterschrift fünf Franken als Beitrag für die Kosten der Abstimmungskampagne

Variante E: Staatliche Parteienfinanzierung

Politische Parteien, welche ihre Buchhaltung offen legen und mindestens einen Sitz im Nationalrat errungen haben, bekommen pro Wähler/innen-Stimme anlässlich der Nationalratswahlen in der kommenden Legislatur pro Jahr  einen (Variante zwei ) Franken.

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2.  Überlegungen zur Meinungsbildung zur Konzeption der Volksinitiative(n)

• Wir sollten vielleicht aus den zahlreichen parlamentarischen Debatten zu entsprechenden Vorschlägen lernen, dass die Lancierung mehrerer miteinander politisch – nicht juristisch – verbundenen Volksinitiativen den grossen Vorteil hätte, dass wie im Parlament geschehen die verschiedenen Ideen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. So ist die Variante A mit Verlustängsten bekämpft worden, die Variante B unnötig machen würde, dieser allein wurde aber entgegengehalten, gegen die Transparenz allein hätte man selbstverständlich nichts. Wenn wir gleichzeitig A und B und evt. auch C lancieren, dann kann jeder wählen und keiner kann das eine gegen das andere Bessere ausspielen mit dem Effekt, dass wieder gar keine Reform gelingt.
• Wir haben auch politisch ein Interesse daran, die notwendige Einheit der Materie nicht zu strapazieren. Wenn wir zu viel in eine einzige VI packen, schaffen wir auf einmal zu viele Gegner, die bei verschiedenen VI gleichzeitig weniger effektiv agieren könnten.
• Variante A ist in Frankreich schon Realität. In der deutschen Schweiz fehlt aber eine entsprechende Regelungs-Kultur: Viele widersetzen sich solchen obrigkeitlichen Geboten. Deshalb ist es sinnvoller, diejenigen, die sich im allgemeinen Interesse transparent verhalten dafür mit etwas zu belohnen, was auch im Allgemeininteresse ist: Nämlich, dass die Parteien und Initiativkomitees ihre Arbeit auch dann tun können, wenn kein Wirtschafts- oder Interessensverband sie unterstützt.
• Wir müssen den gegenwärtigen Qualitätsverlust der Demokratie in den Vordergrund stellen. Die entsprechenden Mängel der schweizerischen Demokratie sind 2007 von der OSCE beanstandet worden und werden dieses Jahr von der GRECO des Europarates übrigens angemahnt werden. Diese Mängel sind europaweit einzigartig (würden heute den Beitritt zum Europarat verunmöglichen) und setzen die Schweizer Politik und das Schweizer Parlament dem Vorwurf aus, für Korruption sehr anfällig zu sein.
•  Getragen werden sollte(n) diese Volksinitiative(n) von «Demokratischen Bürgerbewegungen zur Qualitätssteigerung der Direkten Demokratie» , die wir in möglichst vielen Regionen der Schweiz gründen 

update: umfrage über varianten in der rechten spalte ist beendet: der favorit ist klar: 57 prozent für variante 1

wollt ihr auch mithelfen, im web für die sache sensibilisieren, zu werben oder die initiativen zu unterstützen, so meldet euch bei mir via kommentar oder per email: lupe//at//gmx//ch


update: 4.4.11: im letzten sonntagsblick gab der alpiq-chef (betreiben u.a. das akw mühleberg) zu, dass sie geheime parteispenden an svp, fdp und cvp zahlten, nicht aber an sp und grüne. (leider nicht verlinkbar)


update: 18.6.11: an einer sitzung in biel wurde beschlossen, den start einer volksinitiative transparaenz bei spenden an politiker, parteien und komitees ab 10'000 franken ernsthaft zu prüfen.