25.08.2010

Schildbürger-Streich: Todesstrafen-Volksinitiative darf gestartet werden, obwohl sie gegen Menschenrechtskonvention verstösst

volksinitiative zur einführung der todesstrafe darf gestartet werden
bekloppte schweiz: da wollen 7 einzelpersonen eine volksinitiative starten, die im schweizer ländle die todesstrafe für schwerverbrechen (sexuelle kindesmisshandlungen mit todesfolge) einführt. die initianten liessen den initiativtext amtlich prüfen und kriegten von den behörden die bewilligung, mit der unterschriftensammlung zu beginnen, obwohl die volksinitiative eindeutig gegen die menschenrechtskonvention verstösst. dies kümmert die schweizer behörde allerdings nicht, da sie die volksinitiative vor dem start der unterschriftensammlung nur auf formale aspekte prüft.

inhaltlich:
die initianten wollen mit der todesstrafe "den opfern (also den missbrauchten und anschliessend getöteten kindern) ihre würde wieder zurückgeben". bei allem verständnis für rachegelüste von angehörigen ermordeter kinder: es wäre toll, wenn sich initianten solch unchristlicher volksinitiativen einmal in ländern, in denen die todesstrafe eingeführt ist, über den erfolgsfaktor informieren würden. wer die kriminalitätsrate in amerika, trotz todesstrafe, einmal genauer ansieht, der müsste eigentlich einsehen, dass diese strafmethode absolut keine abschreckende, präventive wirkung hat. sie befriedigt einzig unchristliche rachegelüste.

die lehren für die schweiz:
nicht nur für das image der schweiz ist es höchste zeit, dass volksinitiativen vor beginn der unterschriften-sammlung formal und rechtlich  geprüft werden. so dass es in zukunft nicht mehr möglich ist, dass volksabstimmungen durchkommen, die gegen völkerrecht, resp. die menschenrechtskonvention verstossen, wie dies in den letzten jahren mit der minarett-initiative, der verwahrungsinitiative, der verjährungsinitiative der fall war.

update, 12 uhr: die initianten haben kalte füsse gekriegt und die initiative zur einführung der todesstrafe wieder zurückgezogen
...
videobeitrag des schweizer fernsehens: Umstrittene Todesstrafen-Initiative

Kommentare:

Edelweisspirat hat gesagt…

Irgendwie spinnen die Schweizer ja immer mehr. Mir wollte neulich allen Ernstes ein Schweizer erklären, das Minarettverbot hätte ja den Sinn, die Muslime daran zu erinnern, das Freiheit und Demokratie ihren Ursprung im Christentum hätten. Hmmm...an was wohl die Schwerverbrecher durch die Todesstrafe erinnert werden sollen? Sorry, ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Schweiz.

Carolus Magnus hat gesagt…

TODESSTRAFE EU-VERFASSUNG

Merkel hat in Lissabon den EU Reform-Vertrag unterzeichnet und somit die Todestrafe auch für deutsche Bundesbürger ermöglicht. Der Vertrag ist ein Verrat am deutschen Bürger und eine Mogelpackung weil er in den Grundsätzen die alte EU-Verfasssung - die ja abgelehnt wurde - beinhaltet.

http://www.youtube.com/watch?v=rqW5ejD6FOE&NR=1

Liebe Grüße
Carolus Magnus

Carolus Magnus hat gesagt…

Damit keine Mißverständnisse aufkommen. Ich bin bei Amnesty International und lehne die Todesstrafe ab - Egal aus welchen Gründen. Der Mord an Saddam Hussein war bereits ein Armutszeugnis der Ami-Barbaren.

Liebe Grüße
Carolus Magnus

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