04.06.2009

Offenlegung von Parteispenden (Update)


update 2. april 2011: nun endlich werden volksinitiativen gestartet. im aktuellen blogbeitrag mehr dazuVolksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden (die Konzept-Ideen)
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hintergrund, überblick, auswirkungen, linksammlung, aktionen, bloggerbeiträge, meidenbeiträge: alles rund um parteispenden, parteispendenskandale und die angestrebte "offenlegung von parteispenden"


hintergrund / ist-zustand:
in der schweiz können unternehmen, aber auch privatpersonen, geheime spenden an parteien in beliebiger höhe tätigen. anders als in anderen ländern, wo die grossunternehmen jeweils die parteiarbeit aller grossen parteien finanziell unterstützen, wird in der schweiz den unternehmen genehmes stimmverhalten finanziell belohnt, oder gar vor wichtigen abstimmungen mit einer überweisung eines stattlichen betrages, zu genehmem stimmverhalten ermuntert. als beispiel: die grossbanken ubs und cs zahlten bisher (gemäss recherchen des sonntagsblicks) bis zu einer halben million pro jahr an cvp, svp und fdp.
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auswirkungen und missbrauch von parteispenden:
bürgerliche parteien, die vorwiegend von solchen spenden profitieren, sind beeinflussbar. sie hatten bislang, sofern sie in den parlamenten im interesse der grossunternehmen stimmten, praktisch keine finanziellen sorgen. immer wieder kam es deshalb zu interessantem stimmverhalten bürgerlicher exponenten.
beispiel 1: die cvp-politiker in bern äusserten sich gegenüber der zeitung sonntag.ch für eine beschränkung der vom staat (steuerzahler) finanzierten ubs-managerlöhne. kurz darauf sei - so ebenso die zeitung sonntag.ch von der ubs eine finanzspritze von etwa 150'000 franken an die cvp und vermutlich auch an die svp geflossen. einige tage später wollten viele dieser cvp-politiker im ständerat plötzlich keine beschränkung für ubs-managerlöhne mehr. auch ein paar svp-politiker kippten.
beispiel 2: das gleiche prozedere ende 2008. damals, als es um die extrem hohen boni ging, fielen die abstimmungen in den räten im ersten durchgang praktisch unentschieden aus. wenige tage später, nachdem die ubs in bern massiv lobbying betrieb, waren beide räte plötzlich klar gegen eine rückzahlungsklausel bei den boni.
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ethik und moral:
geheime parteispenden von grossunternehmen wie ubs, cs, novartis und co, an genehm stimmende bürgerliche parteien sind stossend. die trasparenz fehlt. als kunde einer grossbank weiss ich nicht, welche parteien meine bank finanziell massiv unterstützt. wenn schon, dann sollen diese unternehmen offen dazu stehen, wen sie mit den geldern beglücken wollen.
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fazit:
ein wenig mehr ethik und moral in politik und wirtschaft würde es gut vertragen. die politiker scheinen hier allerdings keinen riegel schieben zu wollen und keine offenlegungspflicht durchzusetzen. denn welcher geldempfänger schlachtet schon selbst seinen geldgeber. die bürgerlichen parteien und empfänger von grossspenden sind in den räten in der mehrheit. also wird sich am ist-zustand kaum etwas.
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aktionen:
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Volksinitiative zur Offenlegung von Parteispenden:
es hat sich eine gruppe erfahrener und politisch interessierter blogger gebildet, die sich mitte juni zu einer ersten sitzung traf. ziel: ernsthaft prüfen, ob eine volksinitiative aus blogger-kreisen gestartet werden soll, die zum ziel hat, dass parteispenden ab einem betrag von z.b. 5'000 franken offengelegt werden sollen. ein entscheid fiel noch nicht. sollten wir in der gruppe nach sorgfältigem abwägen und erstem sondieren bei parteien und verbänden zur überzeugung gelangen, ein solches unterfangen sei nebst dem sammeln von unterschriften via internet auch mit logistischer unterstützung (sammeln, versände) von politischen parteien oder anderen verbänden durchführbar, so werden wir euch weiter informieren und sicherlich eine internetseite dazu aufschalten.
Umfrage im Blog beendet: Klares Ergebnis: 86% für eine Volksinitiative
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facebook-gruppe "offenlegung von parteispenden"
es hat sich eine facebook-gruppe gebildet, die ebenfalls dazu aufruft, dass parteispenden offengelegt werden sollten. ihr könnt euch hier hier anmelden.
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strafanzeige wegen bestechungs-verdacht:
die juso vermutet, dass die ubs cvp- und svp-politiker mit einer spende gekauft hatte und darum die abstimmung in den räten zugunsten der ubs ausfiel (siehe abschnitt missbrauch). die juso reicht darum eine strafanzeige gegen unbekannt ein. (tagi-bericht dazu).
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weitere blogger-beiträge zum thema
(wird fortlaufend ergänzt, neuste zuoberst. hast du auch was dazu geschrieben oder einen beitrag gefunden: hinweis in den kommentar)
neu: Nachgehakt: Transparenz bei Parteispenden (pascal witzig)
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medienberichte dazu:

Kommentare:

quantensprung hat gesagt…

Für das Phänomen «Parteispende und deren Folgen» existieren langjährig eingebürgerte Begriffe wie «Filz», «Korruption» oder «Seilschaft».

Möchte man diese rechtswidrigen Verflechtungen kontrollieren bzw. transparent machen, kommt man unweigerlich auf die Kontrolle durch die Medien. Die Krux ist nur, dass diese sich ebenfalls vom Sumpf des Filzes treiben lassen.
Vergesst also die Medien.

Aufbrechen und entflechten werden sich diese Klüngel kaum lassen, auch nicht durch andere Staaten, da diese ebenfalls korrumpiert sind.
Vergesst also die anderen Staaten.

Gefragt wären nun die Sprachphilosophen, die Begriffe wie «Spende», «Sponsoring» und «Bestechung» wieder klar definieren. Doch wer wollte diese Definitionen denn umsetzen, wenn keiner den Vorhang obskur vereinbarter Gegenleistungen heben kann? Ferner sind Philosophen in die Ecke der unbeweisbaren Schöngeisterei gedrängt, und die Wirtschaftspolitiker mit ihren einzig wahren Zahlen betitelten sie als renitent, querulierend, süchtig, kriminell, geisteskrank und sexuell überaktiv.
Vergesst also die Philosophen.

Die Präambel der schweizerischen Bundesverfassung spricht von «… im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken …». Da der Filz die Schweiz regiert, kann man sich von «Freiheit», «Demokratie» und «Unabhängigkeit» verabschieden.
Vergesst also die Bundesverfassung.

Da die Bundesverfassung unter «Im Namen Gottes des Allmächtigen!» läuft, kann man sich auch gleich von Gott verabschieden.
Vergesst also Gott.

Ist das mal alles vergessen, steht man vor einem gottlosen, verfassungslosen, gedankenlosen, politisch vereinsamten und medienfreien Staatsgebilde, in dem Bürger hausen, die einst meinten, Volksvertreter gewählt zu haben. Und was bleibt diesen Bürgern noch zu sagen?
Vergesst das alles.

Lupe hat gesagt…

es stimmt schon: leider garantiert kein gesetz, keine verordnung, kein erlass lückenloses erreichen des angestrebten zustandes.

immer wieder gibt es schlupflöcher, hintertürchen. genau wie beim erfassen, der dem staat zu zahlenden steuerbeträge.

aber erschweren sollte man das "schmieren" oder "kaufen" den unternehmen schon.
und wir schützen so auch die an bestechungsanfälligkeit leidenden politiker vor der versuchung

Sumpfnoodle hat gesagt…

Wir scheinen das Land der Geheimnisse zu sein. Bankgeheimnis, Parteispendengeheimnis, usw.

Finde dieses 'geheime Kaufen' der grossen Unternehmen eine riesen Schweinerei. Warum wohl haben wir immer noch solch teure Medikamente, die die Krankenkassenprämien zum explodieren bringen? Weil die Basler Chemie fleissig geheime Parteispenden zahlt.

kikri hat gesagt…

Wir müssen 2 Dinge auseinanderhalten:
1. Spenden von Firmen und Privaten mit ihrem eigenen Geld.
Das finde ich bedenklich

2. Spenden der UBS. Die kaufen sich Politiker mit UNSEREM Geld.
Das ist unter jeder Sau.

Die Parteien sind leider von Spenden abhängig.
Da muss unbedingt eine Parteienfinanzierung her.
Dann kann man auch Spenden über z. Bsp CHF 500 verbieten.

lupe hat gesagt…

ät kikri:
mit deiner letzten bemerkung stimme ich überein. nur so können wir die abhängigkeit der parteien von unternehmensspenden verhindern. insbesondere die bürgerlichen parteien, deren mitglieder nicht gerade zu den spendierfreudigsten zählen, sind gefährdet.

die 5000er grenze ist ein kompromiss, um der initiative eher zum durchbruch zu verhelfen.

Hardy hat gesagt…

Hier gibt's meine bescheidene Meinung zur Korruptheit der CVP: http://hardy.twoday.net/stories/5731877/

Anonym hat gesagt…

quantensprung "karikiert" das scheitern des "ideologischen konstrukts" des primates der ökonomie (freie markt) auch über politik und gesellschaft.
in der heutigen sternstunde philosophie hat der abtretende wirtschaftsethiker, peter ulrich, diese "entwicklung" eindrücklich geschildert.

nach dem "scheitern" des sozialistischen und neoliberalen "modells" ist die suche nach dem dritten weg erneut zur herausforderung für alle "denkenden" geworden. interessant scheint mir in diesem zusammenhang das, von ulrich ganz zum schluss erwähnte, modell dänemark.

schaffen wir es nicht, diesen dritten weg, basierend auf den westlich, aufklärerischen, humanistischen grundlagen zu entwickeln, wird unsere "kultur" verschwinden.

es gäbe dann auch keine gründe mehr, sich der einführung der scharia zu widersetzen. (auchtung provokation ;-)

wie auch immer: auch "neue wege" werden im schritttempo gebaut.

der erste ist die schaffung von transparenz bezüglich der geldflüsse der politischen parteien. "entfilzt" werden sie damit nicht, (ist auch nicht realistisch) aber die "delkarationspflicht" schafft ein mehrwert an demokratie. eine entscheidungsgrundlage für den müdigen bürger.

ich bin überzeugt, dass eine solche initiative beim volk auf grosse zustimmung stossen wird.

laufgitterideologen wie jäger und co, lavierende politiker wie darbellay und co, laufgitterethiker wie blocher und co sind den herausforderungen der " westlichen perestroika" wie sie auch gorbatschov empfielt, nicht gewachsen.

junge intelligente menschen(allerdings nicht infantile hsg absolventen die in der arena ihre kindergartenplanwirtschaftsexperimentchen als "forschungsergebniss" präsentieren)sind nun gefordert.

nach dem scheitern von 25 jahren neoliberalismus dürfen sie mit einer legitimen portion "respektlosigkeit" auftreten. frank und frei!

anders lassen sich quantensprünge nicht realisieren.

lupe hat gesagt…

laufgitter-politiker ist gut.
darbellay ist für mich allerdings eine "lose kanone", wie steinbrück zu sagen pflegt.

Ruedi Baumann hat gesagt…

Ich habe mich in meinem Blog schon oft über die haarsträubende Art und Weise wie sich in der Schweiz bürgerliche Parteien kaufen lassen aufgeregt... http://auswandererblog.blueblog.ch/?s=Parteispenden
Übrigens: Die Grünen des Kantons Bern (damals Grüne Freie Liste) haben bereits in den 80er/90er-Jahren eine Transparenzinitiative gegen die Parteispenden lanciert. Die Unterschriftensammlung verlief aber so harzig, dass wir das Projekt wieder aufgeben mussten.
Offensichtlich war oder ist den SchweizerInnen einfach immer noch nicht bewusst, wie korrupt dieses geheime Schmierentheater der Schweizer Banken- und Wirtschaftswelt ist.
Der Initiativtext sollte auf dem Sekretariat der Grünen noch vorhanden sein (er wurde damals mit unserem heutigen grünen Bundesrichter Thomas Merkli ausgearbeitet). Ich wünsche viel Erfolg mit einer allfälligen neuen, dringenden Initiative!
Ruedi Baumann

Lupe hat gesagt…

vielen dank für den tipp, lieber ruedi, werde dies an die grünen blogger in unserem "ok" weiterleiten.

boeggsli hat gesagt…

Das Problem, das ich sehe, ist, dass alle selbstverständlich hinnehmen, dass man als Partei das Volk formen und beeinflussen muss. Ob links oder rechts, Demagogie sollte verboten werden. Zwar geht mir das Offenlegen von Parteispenden zu wenig weit, aber es ist ein Anfang.
Allerdings fände ich es auch wichtig, dass ebenfalls eine Regelung getroffen wird für die Finanzierung politische Kampagnen, denn diese sind meist viel teurer und werde gepushed n noch krasser als die ordentlichen Parteibudgets.
Also; auch ich wäre bei politischen Aktionen in diese Richtung sicherlich dabei.
hier noch mein bloggerischer Beitrag dazu:
http://www.rausfall.ch/2009/06/15/demagogie-spenden/
boeggsli

Lupe hat gesagt…

hallo boeggsli
dein beitrag ist ja schon seit gestern verlinkt. vielen dank. vielen dank auch für die bereitschaft, mitzumachen. schau hie und da in den blog oder diesen beitrag und du wirst erfahren, wenn wir weiter sind.

Pascal Witzig hat gesagt…

Hallo Lupe,

ich habe dein Engagement in dieser Sache mit grossem Interesse verfolgt, aber auch bemerkt, dass die Initiative ein wenig versandet ist. Seid ihr überein gekommen, dass es ein zu grosses Unterfangen wäre, 150'000 Unterschriften zusammen zu kriegen?

Wie dem auch sei, ich möchte mich an dieser "Parade" auch noch ein wenig beteiligen. Ich habe hier einen Post verfasst, der nachfragt, wie es denn so um die Vorstösse zur Darlegungspflicht von Parteispenden so steht.

Beste Grüsse

Pascal

lupe hat gesagt…

du hast recht. kurz vor den sommerferien hatten wir eine erste sitzung der interessierten blogger und entschieden, weiter zu evaluieren.

danach ist es ferienbedingt etwas versandet. einige waren kaum mehr erreichbar.

aber seit ende sommerferien läuft wieder was. das zusammenbringen der unterschriften dürfte nicht das grösste problem sein. hier hätten wir auch grosse gruppierungen in der hinterhand, die sich am sammeln beteiligen würden. die kosten für eine initiative sind sehr hoch. hier prüfen wir noch diverse möglichkeiten. falls du noch eine hast, oder einen geldgeber, der auch "geheim" :-) unsere aktion finanziell pushen würde, ...

aber jetzt lese ich gleich mal deinen beitrag

Pascal Witzig hat gesagt…

leider ist der einfluss meines blogs zu klein, sodass keine zahlungskräftige interessensorganisationen dessen inhalt mit Spendengelder zu beeinflussen versuchen ;) ich kann euch aber meine tatkräftige unterstütung anbieten - würde also auch gerne mal an ein treffen kommen.

beste grüsse

pascal

Lupe hat gesagt…

nehme dich gerne in den verteiler auf. schick mir doch noch per email deine kenndaten, dann beliefere ich dich mit news der gruppe

Lupe, der Satire-Blog hat gesagt…

ACHTUNG, JETZT GEHT ES LOS: EINE VOLKSINITIATIVE WIRD GESTARTET: mehr dazu hier:

Volksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden

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