11.08.2009

Korruption in der Schweizer Politik

der ständerat will erneut keinen lohndeckel und keine boni-beschränkungen für die ubs-banker, obwohl die ubs von uns steuerzahlern 68 mia franken stützungsgelder kriegte. trotz 1.4 mia defizit stellte die grossbank 1.7 mia boni für ihre banker zurück. jene parteien, die mit grossen sechsstelligen summen von der grossbank beeinflusst wurden und wohl auch noch werden, kuschten erneut. eine schande!!

cvp, fdp und svp lassen sich (geheim versteht sich) von den grossbanken grössere sechsstellige beträge pro jahr überweisen. alles verdeckt, niemand lässt sich dabei in die karten schauen. einzig die sp legt parteispenden offen, wie christian levrat im lupe-interview erläutert. sie erhalte von der mobiliar, wie alle parteien auch, einen fünfstelligen betrag pro jahr. daneben seien keine spendenbeträge mehr, die ähnlich hoch seien.

erst, wenn die - auf finanzielle druckversuche sehr anfällige - cvp nicht mehr verstecken kann, dass sie genau eine woche vor der ubs-boni-abstimmung (letztes jahr) 150'000 franken von eben jener ubs erhielt, erst dann wird es etwas einsichtiger.
die cvp scheint überhaupt mit spenden extrem gut beeinflusst werden zu können. so kippten - wie regelmässig vor ubs-abstimmung - auch bei abstimmungen, an denen novartis sehr interessiert ist, reihenweise cvp-politiker, und stimmten plötzlich für die interessen der pharmalobby. politische insider in bern vermuten, dass die verbindung cvp-novartis extrem gut funktioniere. es sei anzunehmen, dass novartis die cvp mit etwa 500'000 franken pro jahr, und dies mit erfolg, beeinflusse. jene dankt es dem chemieriesen mit entgegenkommendem stimmverhalten.

als "skandal biblischen ausmasses" titelte heute ein schweizer parlamentarier die tatsache, dass heute im ständerat hauptsächlich cvp-ler und fdp-ler der grossbank ubs, die von uns steuerzahlern mit 68 mia unterstützt wurde, keine auflagen in bezug auf lohn- und boni-gestaltung machen wollte. wie heisst das bekannte sprichwort: "wessen brot ich ess, dessen lied ich sing." jene parteien, die massiv von grossunternehmen mit geldern gefügig gemacht werden, versuchen sich noch, mit typischen neoliberalen ausreden zu entschuldigen: "so funktioniert halt die freie marktwirtschaft", "die besten kriegen wir nur, wenn wir hohe löhne zahlen", "die ubs-spitze hat dies schon im griff" und weiteren ausflüchten.

fakt ist, jene besten der besten haben die finanzkrise ausgelöst, die unternehmen in den ruin geritten und trotz allem exorbitante löhne, boni oder abgangsentschädigungen gekriegt.
fakt ist, die ubs hat 1.4 milliarden defizit eingefahren und 1.7 mia für boni zurückgestellt.

es braucht dringend eine offenlegung von parteispenden ab einer gewissen höhe. nur so kann ethik, moral und anstand in der schweizer politik wieder einzug finden.
........
der 2-stündige pflichtfilm zum thema "unser geldsystem ist die ursache aller probleme dieser welt": zeitgeist addendum deutsch
.......
bericht zur heutigen debatte:
"Skandal biblischen Ausmasses" (tagesanzeiger)
der aktuelle credit-suisse-chef verrät im lupe-interview noch weitere tricks der banken:
Interview mit CS-Chef Dougan: "Wir mussten den Gewinn künstlich senken"
mehr zu bestechlichkeit und abhängigkeit der parteien:
Offenlegung von Parteispenden (Update) bloggeraktion
UBS-Boni: CVP und FDP gehen in den Ausstand (vorschau auf die heutige ratsdebatte)
Darbellay und die Zufälle (cvp über zufällige überweisungen)
Levrat: "Wir wollen Parteispenden von Banken verbieten" (SP-Präsi im Lupe-Interview)
Politiker kuschten vor UBS-Lobby (der letzte bückling der bürgerlichen politiker)
SVP, CVP und FDP von Grossbanken "geschmiert"
blogger zum heutigen entscheid:
.... beiträge folgen, sobald vorhanden (schickt mir den link in den kommentar oder per email)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

ja, das ist ein absoluter, fast staatsgefährdender Skandal!

Es wäre dringend nötig, das Stimmverhalten der Ständeräte zu veröffentlichen.

Zudem gilt es, bei den Wahlen 2011, die Auswirkungen des, von den Parteien unterstützten (weil gesponsterten) kriminellen Machenschaften zu thematisieren. Bis dahin werden wir einen tieferen Einblick in die Verfilzung haben jeder wird die Wirtschaftskrise hautnah spüren.

Ständeräte denen das Rückgrat fehlte, werden sich dem stellen müssen. Auch all jene Politiker, die weiterhin für die Intransparenz (als Korruption)einstehen.

Wie sagt doch die SVP immer: Wir müssen ausmisten. Im Gegensatz zur SVP sollten wir das nicht bloss sagen sondern Schritt für Schritt umsetzen.

Der Skandal im Ständerat ist sowas wie "Landesverrat"!

lupe hat gesagt…

wenn man genügend geld hätte, könnte man gleich eine volksinitiative starten.

Anonym hat gesagt…

Der SKANDAL des Tages!

Meist werden Skandälchen und Skandale ja von der dazu geradezu prädestinierten Partei geliefert. Heute allerdings nicht. (Mörgelis Geplapper kann nicht mehr provozieren, zu abgelutscht und stumpfsinng. wie immer in letzter zeit, höchst amüsant.)

Nein der SKANDAL lässt sich im Tagi Online schwarz auf weiss nachlesen: leider kann ich ihn nicht verlinken

"Bei diesem Verfahren wäre ich lieber der Anwalt von Herr Ospel" ein Interview mit Christian Weber.

Leider fehlt mir die Zeit um hier und jetzt, die skandalösen Aussagen von Herrn Weber zu kommentieren. Der Alt-Staatsanwalt könnte sich und sein Rechtsstaatsverständis (das er bisher auch kaum zu verbergen wusste) "entblössen" Der Ausgang des SWissairprozesses war nicht von ungfähr!


Nein der SKANDAL des Tages und wie ich doch hoffe,

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...