Korruption in der Schweizer Politik

der ständerat will erneut keinen lohndeckel und keine boni-beschränkungen für die ubs-banker, obwohl die ubs von uns steuerzahlern 68 mia franken stützungsgelder kriegte. trotz 1.4 mia defizit stellte die grossbank 1.7 mia boni für ihre banker zurück. jene parteien, die mit grossen sechsstelligen summen von der grossbank beeinflusst wurden und wohl auch noch werden, kuschten erneut. eine schande!!

cvp, fdp und svp lassen sich (geheim versteht sich) von den grossbanken grössere sechsstellige beträge pro jahr überweisen. alles verdeckt, niemand lässt sich dabei in die karten schauen. einzig die sp legt parteispenden offen, wie christian levrat im lupe-interview erläutert. sie erhalte von der mobiliar, wie alle parteien auch, einen fünfstelligen betrag pro jahr. daneben seien keine spendenbeträge mehr, die ähnlich hoch seien.

erst, wenn die - auf finanzielle druckversuche sehr anfällige - cvp nicht mehr verstecken kann, dass sie genau eine woche vor der ubs-boni-abstimmung (letztes jahr) 150'000 franken von eben jener ubs erhielt, erst dann wird es etwas einsichtiger.
die cvp scheint überhaupt mit spenden extrem gut beeinflusst werden zu können. so kippten - wie regelmässig vor ubs-abstimmung - auch bei abstimmungen, an denen novartis sehr interessiert ist, reihenweise cvp-politiker, und stimmten plötzlich für die interessen der pharmalobby. politische insider in bern vermuten, dass die verbindung cvp-novartis extrem gut funktioniere. es sei anzunehmen, dass novartis die cvp mit etwa 500'000 franken pro jahr, und dies mit erfolg, beeinflusse. jene dankt es dem chemieriesen mit entgegenkommendem stimmverhalten.

als "skandal biblischen ausmasses" titelte heute ein schweizer parlamentarier die tatsache, dass heute im ständerat hauptsächlich cvp-ler und fdp-ler der grossbank ubs, die von uns steuerzahlern mit 68 mia unterstützt wurde, keine auflagen in bezug auf lohn- und boni-gestaltung machen wollte. wie heisst das bekannte sprichwort: "wessen brot ich ess, dessen lied ich sing." jene parteien, die massiv von grossunternehmen mit geldern gefügig gemacht werden, versuchen sich noch, mit typischen neoliberalen ausreden zu entschuldigen: "so funktioniert halt die freie marktwirtschaft", "die besten kriegen wir nur, wenn wir hohe löhne zahlen", "die ubs-spitze hat dies schon im griff" und weiteren ausflüchten.

fakt ist, jene besten der besten haben die finanzkrise ausgelöst, die unternehmen in den ruin geritten und trotz allem exorbitante löhne, boni oder abgangsentschädigungen gekriegt.
fakt ist, die ubs hat 1.4 milliarden defizit eingefahren und 1.7 mia für boni zurückgestellt.

es braucht dringend eine offenlegung von parteispenden ab einer gewissen höhe. nur so kann ethik, moral und anstand in der schweizer politik wieder einzug finden.
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der 2-stündige pflichtfilm zum thema "unser geldsystem ist die ursache aller probleme dieser welt": zeitgeist addendum deutsch
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bericht zur heutigen debatte:
"Skandal biblischen Ausmasses" (tagesanzeiger)
der aktuelle credit-suisse-chef verrät im lupe-interview noch weitere tricks der banken:
Interview mit CS-Chef Dougan: "Wir mussten den Gewinn künstlich senken"
mehr zu bestechlichkeit und abhängigkeit der parteien:
Offenlegung von Parteispenden (Update) bloggeraktion
UBS-Boni: CVP und FDP gehen in den Ausstand (vorschau auf die heutige ratsdebatte)
Darbellay und die Zufälle (cvp über zufällige überweisungen)
Levrat: "Wir wollen Parteispenden von Banken verbieten" (SP-Präsi im Lupe-Interview)
Politiker kuschten vor UBS-Lobby (der letzte bückling der bürgerlichen politiker)
SVP, CVP und FDP von Grossbanken "geschmiert"
blogger zum heutigen entscheid:
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