Keine geheimen Millionen-Spenden an Parteien mehr (Stimmt ab!)

Es darf nicht mehr sein, dass Unternehmen und Einzelspender mit geheimen Millionenspenden ganz legal die Schweizer Politik beeinflussen können. Ihr könnt mit eurer Stimme mithelfen, dass das Schweizer Volk darüber abstimmen kann

Mit geheimen Millionen legal die Politik beeinflussen,
in der Schweiz problemlos möglich

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dpl.bern. In Bern wird lobbyiert, was das Zeug hält. Regelmässig kippen Abstimmungen in den Parlamenten, weil die Beeinflussung ungeahnte Höhen annimmt. Meist spielen dabei geheime Parteispenden in grosser Höhe eine Rolle. So weiss man von Grossbanken, die die Parteispendenhöhe mittels Kreuzchen-Raster errechneten. Jene Partei, deren Parlamentarier möglichst oft so stimmten, wie die Bank es wollte, erhielten grössere Beträge. Ginge ja noch, wenn die Spenden transparent gemacht würden.

Sogar die Anti-Korruptionsbehörde der EU, die GRECO, kritisierte die Schweiz, wegen ihrer intransparenten Spendenpolitik. Trotzdem, die Schweizer Regierung wollte nicht handeln. Seit Jahren ist ein Verein daran, diesem Gebaren einen Riegel zu schieben.

Der Initiativtext, des Vereines "Mehr-Transparenz.ch" will, dass Partei- und Komiteespenden ab 10'000 Franken offengelegt werden. Bisher fehlte dem überparteilichen Verein jedoch die ideelle und finanzielle Unterstützung einer grösseren Partei oder Organisation, um solch eine Volksinitiative starten zu können. Dies könnte sich nun ändern. Dann, wenn die SP-Schweiz die "Parteispenden-Initiative" als die prioritäre Volksinitiative erwählt.

Nationalrätin Nadine Masshardt beantragte, zusammen mit Andy Tschümperlin, SP-Schweiz-Fraktionschef, der SP-Geschäftsleitung, die VI bezüglich Parteispendentransparenz zu bevorzugen. Die Geschäftsleitung hat entschieden. Wählte aus den über 10 eingegangenen Vorschlägen fünf aus (darunter die Parteispenden-Transparenz-Initiative)  und schickt diese in die Vernehmlassung in die Kantonssektionen.

Ihr könnt online abstimmen, welche Volksinitiative die SP lancieren soll. Wäre schön, wenn dabei viele von euch, die Parteispenden-VI mit einem Klick unterstützen. Hier geht es lang: Für Parteispenden-Transparenz voten

Ihr könnt aber auch Mitglied im Verein "Mehr-Transparenz" werden: Mitglied im Verein Mehr-Transparenz.ch: 


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foto via

Parteienfinanzierung: Stimmt ab, welche Volksinitiative gestartet werden soll

in der schweiz dürfen grossunternehmen ganz legal und geheim parteien und parlamentarier mit grosszügigen spenden beeinflussen. die initianten, die via volksinitiative mehr transparenz in der parteienfinanzierung erreichen wollen, schlagen mehrere mögliche initiativ-texte vor. es klönnten für eine, oder als alternativen gleich für mehrere gesammelt werden.

hier werden alle varianten erläutert: Neue Volksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden

umfrage: mich würde von euch interessieren, welcher vorstoss auf jeden fall lanciert werden sollte.
schaut euch die möglichen varianten an und bestimmt in der rechten spalte euren favoriten.

EX-EU-Abgeordneter Strasser gibt Schmiergeldzahlung zu

der zurückgetretene österreichische eu-abgeordnete ernst strasser wurde zusammen mit zwei weiteren abgeordneten von einem undercover-journalisten der "sunday times" dazu gebracht, ganz offen über das für ihn lukrative lobbying von unternehmen zu sprechen. 100'000 euro hätte er so pro jahr etwa bezahlt bekommen: 

ein grund mehr, warum partei-, politiker- und komiteespenden ab einem gewissen betrag offengelegt werden sollten. in einigen schweizer kantonen laufen zur zeit solche vorstösse, nur auf bundesebene nicht. liebe sp-schweiz, werde endlich aktiv und jammere nicht nur immer nach abstimmungen über die ungeheuren geldmittel der gegnerischen komitees! vorstösse im national- und ständerat bringen nichts, da die "bezüger" dort in der mehrheit sind. hoffe, die sp unterstützt zumindest svp-ler reimann bei dessen offenlegungs-volksinitiative, obwohl der parteispenden bewusst aussen vor lässt.
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gefunden via: profil (hintergrundbericht und beide videos)
parteispenden und andere zuwendungen:
Darbellay und die Zufälle
Schweiz: Parteien schmieren zahlt sich aus
Korruption in der Schweizer Politik
Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd

FDP sucht Verstand

die fdp-schweiz hat eine neue ci (corporate identity) lanciert. sie will nicht so enden, wie ihre deutsche schwesterpartei (name schwesterpartei hat nichts mit westerwelles sexuellen neigungen zu tun). 4 prozent wähleranteil sind ihr dann doch zu wenig. ihr neues motto lautet: "aus liebe zur schweiz mit mut und verstand". den "mut" haben sie noch nicht, also fordern sie ihn. zudem  fehlt es der neoliberalten partei noch an "verstand", wie das plakat zeigt (rot eingekreist). die fdp sucht verstand, um ehrliche lösungen zu finden, für mehr arbeitsplätze, für ...

im begleittext zeigt sich, wie schwierig es ist, eine, es wird vermutet, im bekifften zustand verabschiedete partei-kennung im alltag zu verwenden. siehe rot eingekreisten interpunktions-unsinn.
deutlich sichtbar wird hingegen die maxime der schweizerischen mövenpick-partei: "wenn wir genügend für die lobbyisten wirken, fliesst die kohle"

nach der schweizer ausgabe der fdp noch ein paar beiträge zur deutschen ausgabe:

Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd

Westerwelle verprügelte ARD-Moderator (Video)

So sehen Sieger aus: FDP zum Zweiten

die svp und die rechtschreibung (auf ihrer homepage)

SVP und Rechtschreibung, ... na ja!

Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd

westerwelle war wieder einmal mit hohler hand und bückling, in seiner rolle als aussenminister und vizekanzler, bei einem fdp-grossspender als vortragsredner zu gast. selbstverständlich zufällig. und die fdp-kassen füllen sich nun auch nur  zufällig.  

bei der mövenpick-partei fdp wundert einem schon lange nichts mehr. kabarettisten bezeichnen westerwelle und co bei auftritten unverfroren als "wirtschaftsnutten", weil sie sich gerne und ausgiebig bespenden lassen. nun gibt einmal mehr guido westerwelle diesbezüglich zu reden. er nutzte seine rolle als vizekanzler und aussenminister, um bei grossspendern wirkunsvoll aufzutreten. einen äusserst lesenswerten artikel der erneut ein ganz schiefes licht auf die liberalen wirft, hat der abgeordnetenwatch-blog veröffentlicht. einen auszug daraus hier.

" ... Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und ihre Tochtergesellschaft “Allfinanz” sind seit Jahren bedeutende Großspender von CDU und FDP. Allein in den Jahren 2000 bis 2009 flossen nach Angaben des Portals parteispenden.unklarheiten.de 1.558.971 Euro an die beiden Parteien, wovon die CDU etwa zwei Drittel erhielt und die Liberalen das übrige Drittel.

Nun hat die FDP erneut eine Spende von der DVAG erhalten, die insgesamt dritte seit Juli diesen Jahres. Am 9. November gingen 60.000 Euro auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli) gewesen. Vor dem Hintergrund der Großspenden an die Liberalen gerät nun eine DVAG-Veranstaltung vom 23. Februar 2010 ins Blickfeld, zu der das Unternehmen 15.000 ihrer Vermögensberater in die Kölner Lanxess-Arena eingeladen hatte. ..."

an 23. februar dieses jahres trat westerwelle als aussenminister an der dvag-tagung auf und sprach all das aus, was die anwesenden vermögensverwalter gerne hören wollten. auf facebook schwärmten einige der dvag-leute über westerwelles hervorragende rede.

mehr dazu im ganzen artikel des abgeordnetenwatch-blogs: Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender

Para-Noies from Guido, the Westerwave

endlich äussert sich dr. guido westerwelle zu den vorwürfen der hemmungslosen klientel-politik der fdp. gudio nimmt u.a. auch stellung zum neusten vorwurf: Westerwelle lieferte für 100'000 Franken Telekom-gefällige Statements



mehr zum thema fdp, westerwelle und spenden:   
Guido Westerwelle, Deutschlands grosse Hypothek
FDP, denn uns kann man kaufen!
Westerwellchen, König der Luftschlösser

Telekom bezahlte Westerwelle-Statement

westerwelle wartet auf den sponsorenregen

es war einmal eine unscheinbare kleine internetfirma, called politikerscreen.de ag. und es war da noch ein schlaues spassmobil, called guido westerwelle.
eines tages erhielt politikerscreen von einer fdp-parteifirma (prologo) "wie vereinbart" sechs rechnungen. sechs rechnungen für sechs anlässe, an denen als gegenleistung werbung des unternehmens aufgelegt werden durfte. das firmenlogo zierte einladungen und unterlagen der anlässe.
im detail bezahlte die firma im oktober 2006:

• 11'000 euro für tagung des fdp-landeshauptausschusses rheinland pfalz.
• 16'500 euro für e-democracy-kongress des fdp-bürgerfonds
• 12'000 euro für journalistenempfang fdp
• 11'000 euro für advents-empfang
• 16'500 euro für bildungs-kongress der fdp
• 33'000 euro für empfang 70. geburtstag klaus kinkel (fdp)

aber hoppala: die veranstaltungen hatten bei rechnungsempfang noch gar nicht stattgefunden.
und jetzt wird es erst recht lustig: rechnet mal das total der sponsorenbeiträge aus! genau, rein zufällig, auf den euro genau, kommt man dabei auf 100'000 euro. alles selbstverständlich purer zufall. absolut nichts von versteckten, weil gestückelten parteispenden.

noch interessanter wird es dann, wenn man sieht, dass die gegenleistung der fdp in keinem mass zum geldbetrag stand. bei der cdu hätte man für solche beträge wesentlich mehr bekommen: grosser stand an allen anlässen, gespräche mit ministerpräsidenten etc. hat der westerwelle da etwa andere gegenleistungen erbracht? ...
der "spiegel" wollte wissen, was denn in der zeit kurz vor der rechnungsstellung auffallendes geschehen sein könnte. und die zeitschrift wurde fündig: der westerwelle hatte 5 tage vor versand der 6 rechnungen an politikerscreen, auf der politikerscreen-webseite über die zukunft des telekommunikationsmarktes philosophiert und dabei erstaunlicherweise für "regulierungen mit augenmass" geworben. die telekom solle länger vor der privaten konkurrenz geschützt werden. der artikel sorgte wegen seiner anti-neoliberalen ausrichtung für aufsehen.

die telekom? ach so, die bestellte bei politikerscreen einen monat zuvor "content", will heissen interviews mit führenden politikern und anderen prominenten. telekom zahlte dafür 200'000 euro.

unfair, wer jetzt 1 und 1 zusammen zählt und die sache chronologisch auflistet:

• die telekom bestellte im august 06 genehme interviews bei politikerscreen.de und zahlte dafür 200'000 euro.
• westerwelle gab am 27. september 06 auf politikerscreen.de ein der telekom sehr genehmes statement ab.
• am 2. oktober 2006 erhielt politikerscreen "wie vereinbart" sechs rechnungen für insgesamt 100'000 euro von der fdp.

tja herr westerwelle, bin gespannt, wie sie sich da wieder rausreden.

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quellen: süddeutsche.de (feb 10), parteibuch-lexikon (2008), spiegel (printausgabe 29.3.10)
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mehr westerwelle:
Guido Westerwelle, Deutschlands grosse Hypothek
FDP, denn uns kann man kaufen!
Westerwellchen, König der Luftschlösser

Westerwelle: Filz, Sponsoren und die Klientel

da darf man ja gespannt sein, wenn man den trailer des kommenden "spiegels" über westerwelles nähe zu wirtschaft, sponsoren und wohlhabenden mitmenschen liest.

Unter Freunden

FDP: Wie Außenminister Guido Westerwelle Politik und Privatleben vermischt

DER SPIEGEL - 08.03.2010

Bezahlte Vorträge als Parteichef, Freunde und Spender als Gast bei Auslandsreisen, die Einweihung eines Luxushotels in Bonn, die von seinem Lebensgefährten mitorganisiert wurde - kann Außenminister Guido Westerwelle Privates und Politisches noch auseinanderhalten?

wie die nachrichtenagentur ddp berichtet, liste der spiegel weiter auf, dass guido westerwelle jeweils gute parteispender oder sponsoren mit auf seine auslandreisen mitnehme.

"Nach Angaben des Magazins prägen Westerwelles enge Verbindungen zu Unternehmern auch seine dienstlichen Auslandsreisen. Zu Delegationen des Außenministers gehörten demnach Manager, die zuvor an die FDP gespendet hatten. So sei bei seiner für diese Woche geplanten Südamerika-Reise Ralph Dommermuth dabei. 2005 habe der Gründer von United Internet 48 000 Euro an die FDP überwiesen.

Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war dem Bericht zufolge Cornelius Boersch Teil der Delegation. Der deutsche Unternehmer ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. Er hat der FDP laut «Spiegel» bislang über 160 000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl sei Westerwelle ferner im Beirat eines Tochter-Unternehmens gewesen und habe dafür jährlich mindestens 7000 Euro kassiert."

lupe meint: wer mittellose menschen rügt, weil sie sozialgelder erhalten, der sollte selbst nicht bei jeder gelegenheit versuchen, dank klientel-bewirtschaftung (mövenpick-gefälligkeiten, hoteleinweihungen, reiseeinladungen) an millionen zu kommen. wer wasser predigt, der sollte keinen champagner trinken, sonst wird er unglaubwürdig und sollte zurücktreten. 
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zu westerwelle und der fdp:
Urlaubstipp für Neoliberale: Somalia
Westerwelle und die Finanzkrise
FDP, denn uns kann man kaufen!
Westerwellchen, König der Luftschlösser, verspricht und verspricht