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06.12.2011

SVP und NPD wollen Weihnachtsmänner einklagen

nikoläuse und weihnachtsmänner verstossen jahr für jahr gegen mehrere paragraphen des strafgesetzbuches (stgb).  dagegen will die samichläuse-volkspartei der schweiz (svp) in zusammenarbeit mit der npd (nikoläuse-partei deutschlands) vorgehen



es reiche schon, dass weihnachtsmänner ausländer seien und bei an- und rückreise gegen mehrere luftfahrts- und tierschutzbestimmungen verstossen. doch dem sei nicht genug. auch das in verschiedenen regionen gültige vermummungsverbot werde bewusst umgangen. weiter geprüft wurden etliche paragrafen des stgb. auch dabei kamen rechtsverstösse zum vorschein.

rechtsgutachten zu folgenden paragrafen im zusammenhang mit den tätigkeiten der weihnachtsmänner wurden erstellt:
  • I.Strafbarkeit des Nikolaus nach § 223 StGB wegen Körperverletzung
  • II. Gefährliche Körperverletzung nach § 224
  • III. Strafbarkeit desNikolaus und des Weihnachtsmannes nach § 123 wegen Hausfriedensbruch
  • IV. Strafbarkeit des Weihnachtsmannes und des Nikolaus nach § 315 wegen Eingriff in den Luftverkehr
  • V. Strafzumessung der StGB - Normen
  • a. § 223 des Nikolaus
  • b. § 123 des Nikolaus
  • c. § 315 des Nikolaus und des Weihnachtsmannes
  • VI. Strafbarkeit des Weihnachtsmann nach § 14 Markengesetz
  • VII. Ordnungswidrigkeiten

die juristischen gutachten zu den erwähnten strafgesetzparagraphen via olli

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mehr satire zum thema weihnachtszeit:
Kinderschreck Weihnachtsmann (grosse Bilderserie)(Video) Weihnachtsmänner- Drillcamp
Kinderschreck Weihnachtsmann (1166)Weihnachtsbraten, mal anders (Satire-Video)

22.04.2011

Schweizer Zeitlupen-Justiz

wer in einem unternehmen 8 jahre lang braucht, bis er eine komplexe sachlage oder die machbarkeit eines umfangreichen projektes abgeklärt hat, der wäre seinen job los. die schweizer justiz braucht regelmässig viele jahre, bis banale verfahren abgeschlossen sind und ein urteil vorliegt.

eine bananenrepublik ist die schweiz schon lange, da hiesige grossunternehmen oder millionäre ganz legal mit geheimen zahlungen an parteien abstimmungen im parlament oder an der urne massiv beeinflussen können. bankenregulierungen oder der parallelimport von medikamenten haben darum im parlament kaum je eine chance. immerhin soll nun eine volksinitiative für "mehr transparenz in der parteienfinanzierung" sorgen. melde dich bei mir, wenn du dich im ok aktiv einbringen willst.

schweizer bundesgericht (via nzz)
schweizer zeitlupen-justiz: die schweiz ist allerdings auch bezüglich justiz eine art bananenrepublik. satte 8 jahre lang dauerte es, bis gestern das urteil im holenweger-prozess gefällt wurde. unschuldig sei er. ob dem so ist oder nicht, ist hier nicht die frage. es darf nun mal einfach nicht mehrere jahre lang dauern, bis in einem prozess ein schuldspruch oder freispruch erfolgt. ein einzelfall sind solch lange verfahren in der schweiz nicht. regelmässig dauern banale verfahren mehrere jahre lang, müssen angeklagte sage und schreibe 3, 5, 8 oder mehr jahre auf ein urteil warten. extrem überlastet, aufwändige abklärungen, mehrere auslegungsvarianten von gesetzes-paragraphen, die dauerausreden.

die vielen juristen in den parlamenten tragen noch zusätzlich zu den verzögerungen bei, indem sie sich bei gesetzesrevisionen für formulierungen wie "in der regel", "ist anzustreben" oder andere schwammige "kann"-formulierungen stark machen. arbeitsbeschaffung in eigener sache, nennt man dies. je schwammiger ein gesetz ausgelegt werden kann, umso mehr arbeit, umso mehr kohle für die juristen. fünf juristen fünf meinungen, ist eine gängige redewendung. dies dank wischiwaschi-gesetzen.

der justiz und deren aufsichtsorganen scheint gar nicht klar zu sein, was es für einen angeklagten psychologisch bedeutet, 8 jahre lang auf ein urteil warten zu müssen. erst recht, wenn die person eigentlich unschuldig ist.

handelt endlich in der justizkommission und in den parlamenten, damit dieser gravierende missstand behoben werden kann.

07.04.2011

Italien: 177'000 Rechtsfälle verjähren pro Jahr

kein wunder, kommt berlusconi trotz mehrerer anklagen immer wieder ungeschoren davon. jährlich verjähren in italien 177'000 fälle (mp3), weil das justizwesen klägern und beklagten unendlich viele möglichkeiten zulässt, zu klagen oder sich zu verteidigen.

Berlusconi entsorgt nach bunga bunga party 
seinen robidog (gassibeutel)

das italienische justiz-system, mit ein grund warum berlusconi, trotz mehrerer schwerwiegender anklagen, immer wieder ohne prozess davonkommt. drohte trotz aller kniffe eine verhandlung, so passte der duce einfach kurz die gesetze so an, dass er erneut ungeschoren davonkam oder er liess eine verhandlung platzen, mit der begründung, in dieser zeit eine nicht aufschiebbare regierungstätigkeit ausführen zu müssen. das prozedere wurde x-mal wiederholt, bis seine fälle verjährt waren. diesmal darf er keine regierungstätigkeit vorschieben. er muss er vor gericht erscheinen. also liess silvio flugs das parlament erklären, das mailänder gericht sei in diesem falle nicht zuständig. folge: nun dauert es bis ende mai, bis das verfassungsgericht entschieden hat, ob das mailänder gericht für den ruby-prozess zuständig ist oder nicht.
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mehr berlusconi:
Berlusconi macht Hämorrhoiden-Werbung

19.01.2011

Nach dem Abschuss von Nerdcore, steht Euroweb vor dem Abgrund


die zwangsschliessung des weblogs nerdcore.de wird den pfänder euroweb in die grösste krise seines bestehens führen. ein selbstverschuldeter pr-mässiger supergau.

da gibt es einen der führenden blogs deutschlands (670'000 besucher im november 2010), nerdcore.de, dessen betreiber rené walter die auf kritik hyperempfindliche und streitbare webfirma euroweb in einem beitrag diffamierte (siehe bild weiter unten). euroweb reagierte, wie es die firma in solchen fällen gerne macht: sie verlangt unterlassung, mahnt ab und wenn dies nichts nutzt, geht sie bis zum letzten juristisch gegen "verunglimpfer" vor.
euroweb wurde in früheren fällen auch schon mal von gerichten zurückgebunden. so wies das landgericht düsseldorf eine klage ab, weil der begriff "abzocke" bestandteil der meinungsfreiheit (heise) sei.

worum geht es im aktuellen fall? nerdcore-betreiber walter liess sich zu deplatzierten äusserungen gegenüber euroweb hinreissen (auf bild klicken):

quelle: netzpolitik.org
euroweb bat walter, die passagen aus dem netz zu löschen. dieser reagierte, weder auf die unterlassungsaufforderung, noch auf aufgebote der gerichte oder richterlich erlassene zahlungsaufforderungen. euroweb hatte schlussendlich genug und liess die seite pfänden. will heissen, nerdcore.de ist weg vom netz. der inhalt der seite nerdcore findet man nun nur noch hier: http://www.crackajack.de/.

euroweb hat zu spät realisiert, dass der pfändungs-schuss nach hinten losgeht und will, um schadensbegrenzung zu betreiben, die domaine nerdcore.de versteigern und den erlös einem guten zweck zukommen lassen. zu durchsichtig das manöver.

fazit. euroweb mag im recht sein, wie juristische analysen auflisten (ferner-alsdorf), rené walter mag primitive äusserungen über euroweb gemacht haben, wie die ennomane meint, dumm, uneinsichtig und fahrlässig gehandelt haben (süddeutsche)
den pr-gau, den imageschaden, den sich euroweb mit diesem sturen, rechthaberischen und überempfindlichen verhalten eingebrockt hat, wird das unternehmen kaum mehr los werden, geschweige denn aufarbeiten können. andere firmen sind wegen solcher streitereien schon pleite gegangen.

10.08.2010

Sixtus mahnt Urheberrechtspolizei GVU ab (update)

finde ich toll, nun hat mal jemand den spiess umgedreht und will von der "gesellschaft zur verfolgung von urheberrechtsverletzungen" (gvu) eine unterlassungserklärung. lassen wir mario sixtus (journalist, autor, elektrischer reporter) gleich selbst beschreiben, wie es dazu kam. auszug aus seinem blogbeitrag:

" ... Gestern informierte mich der Video-Hoster
 Vimeo, dass auf Veranlassung der GVU vier Videos von mir wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gesperrt wurden (1), (2),(3), (4). Es handelt sich dabei um vier Folgen des Elektrischen Reporters, die wir im Auftrag des ZDF produziert haben. Die Autorenrechte aller vier Videos liegen bei mir. In Abstimmung mit dem ZDF stehen die Filme obendrein unter einer Creative-Commons-Lizenz. Unter bestimmten Bedingungen (keine kommerzielle Nutzung, Namensnennung der Urheber) dürfen die Filme also von jedermann/-frau weitergegeben, kopiert und republiziert werden. ..."

sixtus hat daraufhin mit dem gvu-geschäftsführer leonardi kontakt aufgenommen, woraufhin gvu die Sperrung rückgängig machen liess. damit gab sich sixtus aber nicht zufrieden:


"... Ich habe Herrn Leonardy aufgefordert, eine rechtsverbindliche und strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, da eine Wiederholungsgefahr geradezu indiziert ist. Schließlich könnte nächste Woche ein übereifriger Praktikant und in der übernächsten Woche eine von der GVU beauftragte chinesische Klicktruppe meine Videos vom Netz nehmen lassen. Ganz offensichtlich hat die GVU ihre Leute nicht im Griff, aber das ist nicht meine Sache. 
Auf mein telefonisches Angebot, diese Unterlassungserklärung von sich aus abzugeben, wollte Herr Leonardy nicht eingehen, daher hat mein Anwalt diese nun offiziell eingefordert. Fristsetzung:  Donnerstag 12:00 Uhr. "

da darf man gespannt sein, wie die sache weitergeht. den ganzen beitrag findet ihr bei sixtus: In Sachen GVU
...
update: donnerstag, 14.40 uhr: "Raublöscher geben Unterlassungserklärung ab"

10.03.2010

Berlusconi: Gesetz für geistige Abwesenheit

ministerpräsident silvio berlusconi hat heute abend im parlament erneut ein gesetz durchgeboxt, dass einzig und alleine seiner dreistigkeit nutzt (siehe link unten). gemäss dieser gesetzesverordnung kann silvio berlusconi sich ab sofort eigenhändig für bis zu anderthalb jahren als geistig abwesend bezeichnen und so verhindern, dass er bei irgend einem seiner bestechungs- oder korruptionsverfahren für schuldig erklärt wird.
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medienbericht dazu:
Berlusconi drückt umstrittenes Gesetz durch tagesschau schweizer fernsehen (inkl. video)
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mehr berlusconi:
Berlusconi macht Hämorrhoiden-Werbung (Foto)
Die Mehrheit der Italiener hat eine Schraube locker!
Berlusconi will Anti-Mafia-Buchautoren erwürgen
Darum ist Berlusconi machtbesessen
Video: Berlusconi belästigt Polizistin sexuell
Berlusconi: Bestandesaufnahme

04.10.2009

Polanski, zum Zweiten

habe, nach betrachten der arena-sendung des schweizer fernsehens (grosse diskussionsrunde), und einer aussage von alt-bundesrat christoph blocher meinen beitrag "Fall Polanski: Wenn Richter Gott spielen (Update)" noch mit ein paar gedanken ergänzt.
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02.10.2009

Fall Polanski: Wenn Richter Gott spielen (Update)

opfer und täter (inklusive deren anwälte) hatten sich auf ein strafmass geeinigt. polanski diese tage abgesessen. für die beteiligten war die tat gesühnt. pech, dass ein richter darauf, selbstherrlich und über den willen aller beteiligten hinweg, zum leidwesen des opfers, den fall neu aufrollte.

ich wollte eigentlich nicht auch noch etwas zum fall des verhafteten regisseurs roman polanski schreiben. für mich ist klar, wer minderjährige missbraucht, dies sogar zugibt, soll bestraft werden und seiner strafe nachkommen, ob dies nun ein absitzen oder eine geldstrafe bedeutet, ob dies nun ein no-name oder ein promi ist.
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bleibt anzumerken, dass polanski dies eigentlich auch tat. er gab zwar nicht alles zu. polanski gestand den anklagepunkt des ungesetzlichen geschlechtsverkehrs mit einer minderjährigen. der richter hatte zugesichert, dafür die schwereren vorwürfe wie vergewaltigung unter abgabe von drogen, kindsmissbrauch und sodomie fallen zu lassen. beide parteien waren mit schuldspruch und strafmass einverstanden und zufrieden. auch heute noch (siehe weiter unten). polanski hatte die strafe von 42 tagen bereits abgesessen.

das damals noch minderjährige opfer konnte wieder, so gut es überhaupt noch ging, ein mehr oder weniger normales leben führen, befreit von sensationshungrigen medien. diese phase sollte allerdings bald vorbei sein. denn im folgejahr fand ein richter - selbstherrlich über die köpfe und den willen aller beteiligten parteien hinweg - der damalige schuldspruch genüge ihm nicht. als sich abzeichnete, dass der richter den fall neu aufrollen will, floh polanski ins ausland.

wenn richter öffentlich zugeben, im fall polanski gelogen zu haben, um sich wichtig zu machen, oder wenn richter sich nachträglich selbstherrlich über gemeinsam vereinbarte abkommen, resp. schuldsprüche und strafmasse hinwegsetzen, sozusagen selber gott spielen wollen, so kriegt das ganze einen schalen beigeschmack.

ein merkwürdiges gefühl hinterlässt das verhalten des richters auch, wenn man den artikel des opfers (samantha geimer, heute 45 j . alt) liest, der 2003 in der "los angeles times" erschien. ein kurzer ausschnitt daraus:
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«Er hätte gar nie in die Lage kommen sollen, aus dem Land fliehen zu müssen. Er hätte vor 26 Jahren jene Strafe bekommen sollen, die er bereits abgesessen hatte, so wie wir alle es vereinbart hatten. Mein damaliger Anwalt Lanwrence de Silver, schrieb dem Richter einen Brief, in dem er erklärte, dass mit dem Schuldbekenntnis und der vereinbarten Strafe die Schuld aus unserer Sicht gesühnt sei. An dieser Einschätzung hat sich für mich nichts geändert.»

anfang januar 2009 forderte das opfer die einstellung des verfahrens gegen polanski. sie reichte in los angeles einen entsprechenden antrag ein. dem bleibt noch anzufügen, dass frau geimer selbstverständlich auch froh wäre, wenn das verfahren eingestellt würde, weil sie jedesmal massiv leidet, wenn der fall immer wieder neu aufgerollt und mediengerecht ausgeschlachtet wird. man habe sich damals gerichtlich geeinigt, diesen willen solle die justiz nun respektieren. dem kann ich mich nur anschliessen, dem willen des leidtragenden opfers zuliebe. nebenbei aber auch darum, weil das us-justizsystem scheinbar nicht in der lage ist, ein verfahren - in (selbstgewählter) abwesenheit des angeklagten - innerhalb von 30 jahren zu einem urteilsspruch zu bringen.

und noch einmal. damit verteidige ich die abscheuliche tat polanskis in keinster weise.
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update 4. okt. 09:
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die arena-sendung des schweizer fernsehens (diskussionsrunde) war wirklich aufschlussreich. tatsächlich hatten die kulturschaffenden nie bedenken, einen geflohenen sexualstraftäter zu einer veranstaltung einzuladen und ihn mit einem preis ehren zu wollen. für mich unverständlich. der filmemacher lyssi war wirklich etwas neben den schuhen.

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"treu und glauben" wurde von den kultur-schaffenden erwähnt: man könne jemanden nicht von höchster bundes-kulturstelle aus einladen, und danach von einer anderen bundesstelle aus verhaften. spielt für mich keine rolle, man dürfte ihn gar nicht einladen.

"treu und glauben" könnte man aber auch anbringen, wenn polanski sich der ersten verhandlung stellte, es ein schuldbekenntnis gab, zwar ohne anhörung von polanski, aber doch eine einigung gab und der richter irgendwann danach über die köpfe und den willen aller beteiligten hinweg entscheidet: tja, nun rollen wir doch den fall nochmals auf.

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für den angeklagten "juden" polanski sprach auch, dass der richter erwiesenermassen ein anti-semit gewesen sei.

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auch aufschlussreich die aussage, dass in amerika sex mit einer u18-jährigen so oder so als "vergewaltigung" gilt, auch wenn die u18-jährige damit einverstanden gewesem sei.

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wie auch immer, dass da keiner der europäischen staaten (eigentlich keine bananenrepubliken) polanski frei gewähren liessen, kann ich nicht verstehen.

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dass polanski diesem us-rechtssystem (das scheinbar weitaus mehr fehlurteile bewirkt, als alle europäischen gerichte) entfloh, kann ich fast noch irgendwie verstehen. seine tat nicht.

ach ja und alt-bundesrat christoph blocher meint, man hätte polanski offiziell warnen sollen, dass ihm eine verhaftung drohe. kaum zu glauben. da würde also der svp-wegweiser einen sexualstraftäter vor der verhaftung warnen?!

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quellen: süddeutsche, tagesanzeiger, los angeles times
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beiträge anderer blogger:
Polanskis Verhaftung, oder Tanz der Willküre (reflections)
Polanski und der moralische Kompass der Eliten (so halt)
Der Fall Polanski (rausfall)
Mythen um Polanski (bruder bernhard)

18.07.2009

Verdammter Hitler-Zwerg

Der Gartenzwerg ganz in Gold und «ohne Blumenstrauss» hingegen mit Hitlergruss des deutschen Künstlers Ottmar Hörl sorgt für Aufregung und scheint als Kunstwerk zum Juristenfutter zu verkommen.
Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg und sucht eine Antwort darauf, ob es sich um einen «Straftatbestand der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols» oder um (immerhin noch) freie Kunst handelt.

Was wäre wenn Ottmar Hörl den Zwerg als konsequenten Linkshänder mit erhobener Linker gestaltet hätte?
Heinrich Himmler soll 1935 Linkshänder als «krankes Gesindel» bewertet und sogar eine Studie gegen sie in Auftrag gegeben haben …

Hitlergruss lächerlich – petermilger

10.06.2009

Für die Einführung der Todesstrafe

wunderbar, da verabschieden die räte der schweiz ein strafgesetz und kurze zeit später, nach einigen vorfällen und unmut in der bevölkerung, werden sie schwach und verschärfen es wieder. dass die cvp hin und her kippt, sobald das lüftlein in der bevölkerung aus einer anderen richtung bläst, ist allerdings bekannt.

die diskussion zum thema "slalom ums strafgesetz" in der sendung giaccobo/müller hat mich allerdings überzeugt. es braucht tatsächlich ein viel schärferes strafgesetz. die rückfallquote nach solch laschen strafen, teils sogar bedingten, ist zu hoch. dass es anders geht, zeigen statistiken aus jenen staaten, die die todesstrafe eingeführt haben. die rückfallquote ist dabei gleich null.

zudem zeigt die usa mit ihren harten strafen, kuschelpädagogik-freien knasts ohne wohlfühlromantik in den zellen, in denen man sich im duschraum nie nach einer seife bücken darf, dass die kriminalität durch ebensolch harte strafen und harte bedingungen in den knasts viele potenzielle täter abschreckt. kaum in einem land ist die kriminalitätsrate so tief gesunken.

also los, harte strafen, harte massnahmen und die wiedereinführung der todesstrafe.
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mehr über gewalt und kriminalität:
Aargau übernimmt kriminelle Schweizer
Kriminelle Schweizer: Ab in den Heimatort!
Hessen: Koch will Männer ausschaffen
der erste "neue" SVP-Lehrer
Anti-Teenager Sirene