Schweiz: Parteien schmieren zahlt sich aus

in der schweiz müssen parteispenden nicht offengelegt werden, auch wenn sie in die millionen gehen. insbesondere banken haben mit dieser art des verdeckten parteien-schmierens erfolg: im schweizer parlament  wird es nächste woche keine parlamentarische untersuchungskommission zur ubs-sache und keine boni-steuer geben. 

erfolgsrezept: parteispenden und lobbyisten
selbstverständlich  bedienen die banken mit ihren jährlichen, hohen sechsstelligen beträgen nicht alle grossen parteien. am meisten profitiert die neoliberale fdp, gefolgt von der cvp und der rechtsaussenpartei svp. leer gehen die sozialdemokraten und die grünen aus. zusätzlich finanziert die unternehmens- und bankenbranche unzählige lobbyisten, die im bundeshaus ein und aus gehen und wankelmütige parteispendenempfänger wieder auf den richtigen abstimmungs-weg bringen. dies zeitigt erfolg: genau jene parteien, die am meisten von den grossbanken erhalten, werden nächste woche eine parlamentarische untersuchungskommission (puk) zum fall der grossbank ubs im parlament zu fall bringen. die svp konnte heute im nationalrat ohne probleme medienwirksam der puk zum durchbruch verhelfen, weil sie genau weiss, dass im ständerat eine mehrheit von fdp und cvp herrscht und somit die puk wieder begraben werden kann.

die korrupteste rolle spielt die fdp, die durch das ablehnen der puk ihren grössten parteispender (ubs) schützt und gleichzeitig auch verhindern will, dass noch mehr peinliche details des versagens ihres bundesrates hans-rudolf merz an die öffentlichkeit gelangen.
dasselbe prozedere (parteispender-empfänger kneifen) wird die diskussion um eine boni-steuer erfahren. auch hier werden die geschmierten parteien verhindern, dass ihre brötchengeber plötzlich keine überrissenen boni mehr erhalten dürfen.

der finanzielle leidensdruck für die linken und grünen scheint noch nicht so gross zu sein, dass sie eine erfolgversprechende volksinitiative mit dem möglichen titel "offenlegung von parteispenden ab 5'000 franken" lancieren wollen.

bloggeraktion "offenlegung von parteispenden" sistiert. vor monaten wollten wir (verbund politisch interessierter blogger) eine solche initiative anpacken, versuchten dabei auch sp-schweiz, juso-schweiz, grüne schweiz und gewerkschaften mit ins boot zu holen, leider ohne erfolg. zugesagt wurde uns einzig gewisse logistische und ideelle unterstützung. da das lancieren einer schweizweiten volksinitiative (unterschriften sammeln, abstimmungskampf führen) enorm viel geld und personal erfordert, bliesen wir armen mittellosen blogger die aktion wieder ab. leider haben wir nicht, wie die svp, einen christoph blocher im rücken, der eine solche aktion finanzieren könnte.

es bleibt zu hoffen, dass die linken und grünen irgendwann auch genug vom wirtschaftsfilz und der parteien-schmiererei haben und eine solche volksinitative auch finanziell mitunterstützen. in deutschland müssen parteispenden offengelegt werden, man diskutiert nun sogar darüber, ob man die mindestspende, ab der offengelegt werden muss, auf 5'000 Euro senken soll.  
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blogger-aktion
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