27.10.2008

SVP, CVP und FDP von Grossbanken "geschmiert"

was sagen die präsidenten der drei bürgerlichen parteien zu den "schmiergeldern" (ausssage eines bürgerlichen nationalrates im sonntagsblick) der grossbanken an ihre parteien, sowie zu den geheimen spendenkonten ihrer partei?



plakat "zurückzahlen" als pdf: hier
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wer bekommt nun wie viel? der sonntagsblick hat recherchiert:
CVP:
  • «Zwischen 100´000 und 500´000 Franken erhält die CVP jährlich von UBS und CS», sagt ein CVP-Insider. Und weiter: «Wir bewegen uns damit in einem ähnlichen Rahmen wie SVP und FDP.» ...
  • Eine halbe Million von den Grossbanken für die CVP? «Ich kann mir vorstellen, dass diese Grössenordnung etwa stimmen könnte», sagt dazu alt CVP-Ständerat Markus Kündig (77, ZG) im SonntagsBlick-Interview
  • Kündig sass zwischen 1974 und 1994 für die CVP im Ständerat und bis 2002 im UBS-Verwaltungsrat, davon jahrelang als Vizepräsident. Er hat das geheime CVP-Konto in Zug eingerichtet, das zu seiner Zeit als aktiver Parlamentarier CVP-intern «Kündig-Konto» genannt wurde und heute schlicht «Zuger Konto» heisst.
cvp-präsident christophe darbellay zu den punkten: «Ich gebe dazu keine Auskunft.»

FDP:
  • Die FDP erhält von UBS und CS jährlich «zwischen 300´000 und 700´000 Franken», wie ein Partei-Insider sagt.
  • In einer ähnlichen Dimension bewegen sich die Zuwendungen des Vereins «Freunde der FDP» (wirtschaftslobby), der vom früheren UBS-CEO Peter Wuffli (51) präsidiert wird.
  • Ein FDP-Parlamentarier ärgert sich: «Unser Präsident fordert die Rückzahlung der Boni und lässt gleichzeitig zu, dass die Partei vom grössten Abzocker überhaupt unterstützt wird.»
  • Auch die FDP unterhält ein geheimes Konto, um die Herkunft von Spenden zu vertuschen. Die Gelder liegen auf einem Bankkonto in Genf.
  • Ein ehemaliger Parteifunktionär verschweigt auch nicht, dass die Grossbanken die Zuwendungen an Bedingungen knüpfen: «Als es um die Wahl von Bundesrat Hans-Rudolf Merz ging, war der Druck von UBS und CS gewaltig.»
fdp-präsident fulvio Pelli dazu: «Wir haben unseren Spendern Diskretion versprochen.»

SVP:
  • «Deutlich über eine halbe Million» erhält die SVP von UBS und CS, so ein Partei-Insider.
  • «Als Marcel Ospel CEO der UBS wurde, schnellten die Zuwendungen der Bank innerhalb eines Jahres von null auf über 300´000 Franken.»
  • Und auch die SVP ist dem Druck der Grossbanken ausgesetzt. Als ihr Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli (48) im März 2005 in seiner «Weltwoche»-Kolumne über die «Credit Suisse Boygroup» herzog, intervenierte CS-Präsident Walter Kielholz (57) persönlich.
  • Mörgeli sagt gegenüber SonntagsBlick: «Der SVP wurde daraufhin für ein Jahr jede finanzielle Unterstützung seitens der CS gestrichen.»
svp-präsident toni brunner dazu: «Ich kommentiere das nicht.»

bürgerliche politiker gaben gegenüber dem sonntagsblick zu, dass ihre parteien ohne spenden aus der wirtschaft kaum überleben könnten. ist ja wunderbar! diese unabhängigkeit!
kein wunder, gibt es inzwischen viele, die fordern, dass die bürgerlichen parteien die spendengelder der grossbanken zurück zahlen sollen. insbesondere, wenn man, wie fdp-chef pelli von den managern fordert, dass diese ihre boni zurück zahlen sollen.

als vergleich:
SP:
  • Die SP will ihre Spendenrechnung einem unabhängigen Notar vorlegen, der bestätigen soll, dass die SP weder Geld von den Gewerkschaften noch aus der Wirtschaft erhält – abgesehen von den 7000 Franken der Mobiliar, die alle Bundesratsparteien erhalten.
sp-präsi levrat zu den millionen der grossbanken an die bürgerlichen parteien: «Das grenzt definitiv an Korruption.»

nachtrag dezember 08:UBS - "Schmiergelder" an Parteien waren erfolgreich!
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satirisches zur finanzkrise:
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Kommentare:

rolf hat gesagt…

die 3 geschmierten parteien zusammen stellen 62% der nationalrats- und 74% der ständeratssitze. da kommen die ungeschmierten kaum dagegen an. wenigstens bis ins jahr 2011 nicht.

lupe hat gesagt…

stimmt leider und da sieht man auch, warum die wirtschaftspolitik etwas zu wirtschaftsfreundlich ausgefallen war, kontrollmechanismen versagten, oder schlicht nicht installiert waren.

sumpfnoodle hat gesagt…

Wenn die Banken jeder Partei gleich viel geben, wie die Mobiliar zum Beispiel, dann hätte ich keine Probleme damit. Dann könnten die Fraktionen ihre Arbeit auch noch mehr professionalisieren.

lupe hat gesagt…

geht mir auch so. ist sauberer.

andere unternehmen sponsern ebenfalls an alle parlamentarier: jeder kriegt zu beginn einer legislatur z.b. einen neuen laptop von IBM.

Anonym hat gesagt…

Spenden von Firmen gehören bis maximum 5000 Chf erlaubt, aber es muss transparent sein und jeder sollte sehen welche Firma was gespendet hat.

lupe hat gesagt…

ich wäre auch schon zufrieden, wenn alle spenden, die höher als 5000.- liegen, offengelegt werden müssen.
man soll auch dazu stehen, wenn man so grosse beträge spendet.