Keine geheimen Millionen-Spenden an Parteien mehr (Stimmt ab!)

Es darf nicht mehr sein, dass Unternehmen und Einzelspender mit geheimen Millionenspenden ganz legal die Schweizer Politik beeinflussen können. Ihr könnt mit eurer Stimme mithelfen, dass das Schweizer Volk darüber abstimmen kann

Mit geheimen Millionen legal die Politik beeinflussen,
in der Schweiz problemlos möglich

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dpl.bern. In Bern wird lobbyiert, was das Zeug hält. Regelmässig kippen Abstimmungen in den Parlamenten, weil die Beeinflussung ungeahnte Höhen annimmt. Meist spielen dabei geheime Parteispenden in grosser Höhe eine Rolle. So weiss man von Grossbanken, die die Parteispendenhöhe mittels Kreuzchen-Raster errechneten. Jene Partei, deren Parlamentarier möglichst oft so stimmten, wie die Bank es wollte, erhielten grössere Beträge. Ginge ja noch, wenn die Spenden transparent gemacht würden.

Sogar die Anti-Korruptionsbehörde der EU, die GRECO, kritisierte die Schweiz, wegen ihrer intransparenten Spendenpolitik. Trotzdem, die Schweizer Regierung wollte nicht handeln. Seit Jahren ist ein Verein daran, diesem Gebaren einen Riegel zu schieben.

Der Initiativtext, des Vereines "Mehr-Transparenz.ch" will, dass Partei- und Komiteespenden ab 10'000 Franken offengelegt werden. Bisher fehlte dem überparteilichen Verein jedoch die ideelle und finanzielle Unterstützung einer grösseren Partei oder Organisation, um solch eine Volksinitiative starten zu können. Dies könnte sich nun ändern. Dann, wenn die SP-Schweiz die "Parteispenden-Initiative" als die prioritäre Volksinitiative erwählt.

Nationalrätin Nadine Masshardt beantragte, zusammen mit Andy Tschümperlin, SP-Schweiz-Fraktionschef, der SP-Geschäftsleitung, die VI bezüglich Parteispendentransparenz zu bevorzugen. Die Geschäftsleitung hat entschieden. Wählte aus den über 10 eingegangenen Vorschlägen fünf aus (darunter die Parteispenden-Transparenz-Initiative)  und schickt diese in die Vernehmlassung in die Kantonssektionen.

Ihr könnt online abstimmen, welche Volksinitiative die SP lancieren soll. Wäre schön, wenn dabei viele von euch, die Parteispenden-VI mit einem Klick unterstützen. Hier geht es lang: Für Parteispenden-Transparenz voten

Ihr könnt aber auch Mitglied im Verein "Mehr-Transparenz" werden: Mitglied im Verein Mehr-Transparenz.ch: 


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foto via

EX-EU-Abgeordneter Strasser gibt Schmiergeldzahlung zu

der zurückgetretene österreichische eu-abgeordnete ernst strasser wurde zusammen mit zwei weiteren abgeordneten von einem undercover-journalisten der "sunday times" dazu gebracht, ganz offen über das für ihn lukrative lobbying von unternehmen zu sprechen. 100'000 euro hätte er so pro jahr etwa bezahlt bekommen: 

ein grund mehr, warum partei-, politiker- und komiteespenden ab einem gewissen betrag offengelegt werden sollten. in einigen schweizer kantonen laufen zur zeit solche vorstösse, nur auf bundesebene nicht. liebe sp-schweiz, werde endlich aktiv und jammere nicht nur immer nach abstimmungen über die ungeheuren geldmittel der gegnerischen komitees! vorstösse im national- und ständerat bringen nichts, da die "bezüger" dort in der mehrheit sind. hoffe, die sp unterstützt zumindest svp-ler reimann bei dessen offenlegungs-volksinitiative, obwohl der parteispenden bewusst aussen vor lässt.
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gefunden via: profil (hintergrundbericht und beide videos)
parteispenden und andere zuwendungen:
Darbellay und die Zufälle
Schweiz: Parteien schmieren zahlt sich aus
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Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd