29.04.2012

Diese Unternehmen zahlen Parteispenden

mit 1-2 millionen pro jahr wollen ubs, cs, raiffeisen, sunrise, orange, novartis und arms.ch die schweizer parteien unterstützen. einige unternehmen verknüpfen die spende mit einer bedingung

bern.dpl.
immer mehr unternehmen, bisher hauptsächlich banken, wollen allen grossen parteien transparent spenden zukommen lassen. der lupe-blog eruierte bei weiteren grossunternehmen, ob sie denselben schritt planen und bat die ceo's der unternehmen um eine kurze stellungnahme.
  • ubs verteilt 1 mio pro jahr an alle parteien (cash-bericht), sofern diese voll und ganz hinter "wettbewerb und marktwirtschaft" stehen. parteien können ein gesuch um spendenzuteilung einreichen. ceo sergio ermotti gegenüber dem lupe-blog: "da wir befürchten, dass die sp im herbst unerwartet doch ja sagt zu bankenspenden, haben wir diese hohe hürde eingeführt." hinter vorgehaltener hand meinte er noch vielsagend schmunzelnd: "glauben sie ernsthaft, dass die sp sich so weit herablässt, einer grossbank ein gesuch um überweisung von parteispenden zu senden?"
  • credit suisse zahlt jährlich 1 million an alle parteien ohne bedingungen. (bericht wirtschaft.ch) ceo brady dougan gegenüber lupe-blog: "wenn jetzt die ubs mit bedingungen vorprescht, müssen wir uns aus wettbewerbstechnischen gründen solche auch ins auge fassen." die cs will aber noch bis zum sp-parteitag warten. "es kann ja sein, dass die sp und grüne bankenspenden ablehnen. dann werden wir keine bedingungen stellen
  • raiffeisen unterstützt die parteien mit 1/4 mio. raiffeisen war die erste bank, die verkündete, alle parteien ohne bedingungen zu unterstützen. auf die frage, warum raiffeisen am wenigsten spendet, meint ceo pierin vincenz: "wir müssen zuerst wissen, welche parteien das angebot annehmen. sollten linke und grüne beschliessen, keine bankenspenden anzunehmen, fliessen  die gelder gezielt den uns freundlich gestimmten parteien zu. dann könnten wir uns durchaus überlegen, die parteizuschüsse im folgejahr auf eine million zu erhöhen."
  • sunrise und orange zahlen ab 2013 eine million an alle parteien, sofern diese hinter den hohen roaming-gebühren im ausland stehen. sunrise-chef oliver steil dazu: "dies ist eine kleine hürde für die parteien. es ändert sich nichts, denn bislang hat die politik ja noch nie etwas gegen die hohen roaminggebühren unternommen". 
  • novartis zahlt ab 2013 pro jahr 2 millionen an alle parteien, sofern diese der klaren überzeugung sind, dass parallelimporte von medikamenten der hiesigen pharmaindustrie grossen schaden zufügen. novartis ceo joseph jimenez zur äusserst grosszügigen spende: "wir können dank unseren tollen gewinnen die spendendosis gut auf diesem niveau halten."
  • die vereinigung der waffenexporteure schweiz (arms.ch) zahlt 2 mio jährlich an alle parteien, vorausgesetzt die parteien reichen ein schriftliches gesuch an die arms.ch ein, mit der bitte um eine parteispende. die vereinigung wird die gesuche veröffentlichen: arms.ch präsident lukas braunschweiler (ruag): "durch die transparente veröffentlichung der gesuche, rechnen wir mit weniger anfragen." weiter meinte braunschweiler, man müsse stolz auf unsere exportbranche sein, "die schweiz exportiert pro einwohner am zweitmeisten waffen, und dies weltweit."
  • ...  
einige antworten weiterer unternehmen stehen noch aus, liste wird ergänzt

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