Westerwellchen, König der Luftschlösser, verspricht und verspricht

könig westerwellchen surft weiter - wie ein grosser - auf seinem temporären, unverdienten erfolgswellchen

bekannt übermütig verkündet der oft hyperaktive, jedoch betriebsblinde spassmobil-erfinder guido anlässlich des fdp-dreikönigstages viele weitere steuersenkungen.

und die adlatin des königs versicherte allen ernstes (wohl mit gekreuzten fingern), man verspreche nur steuersenkungen, weil man genau geprüft habe und wisse, dass sich der staat dies problemlos leisten könne.

kann er sich dies wirklich leisten, der staat? oder sind fdp-politiker generell betriebsblind? die junge fdp allerdings nicht, sie demonstrierte vor der fdp-versammlungshalle gegen die erneuten steuersenkungspläne. die staatsverschuldung ist heute schon enorm. viele länder wirtschaften bereits mit tiefroten zahlen.

um die länder zu beruhigen und ihnen die angst vor den folgen des wirkens der neoliberalen steuersenkungsfetischisten zu nehmen, wird von der regierung fleissig drauflos versprochen:

• länderanteil an mehrwertsteueraufkommen erhöhen
• weniger hohe beiträge der länder an jobcenter
• mehr finanzielle unterstützung des bundes an den kindertagesstätten.
• mehr bundesgeld für bildungsinvestitionen

wo werden die gelder dann fehlen? beim bund. diese zig-milliarden neuer steuerausfälle und die änderung des lastenverteilschlüssels führen zu mehr neuverschuldung, diese wiederum zu einer noch höheren staatsverschuldung. alles kein problem, staat und länder können ja sparen. die wenigen massnahmen, die staat und länder ergreifen müssen, um die ausfälle zu kompensieren, werden niemandem weh tun. der möglichkeiten sind da viele. einige davon bereits eingeführt oder erprobt:

• mietpauschale für hartz 4 empfänger flächendeckend einführen
• temperaturen in den hallenbädern um 2 grad senken
• öffnungszeiten der bibliotheken um 2 stunden pro tag zurückfahren
• öffnungszeiten der ämter um 2 stunden pro tag kürzen
• gebühren für staatliche dienstleistungen um 15% erhöhen
• gebühren in pass-, grundbuch- und strassenverkehrsämtern verdoppeln
• eintritte für sehenswürdigkeiten einführen
• staatliche beiträge an kulturelle institutionen streichen.
• edv-erneuerungen in den schulen um 3 jahre zurückstellen
• renovationen an staatlichen gebäuden um zwei jahre aufschieben
• strassenreinigungsmaschinen fahren 20 prozent weniger oft pro jahr
  
• kehrichtabfuhr fährt weniger häufig
• gebühren in staatlichen alters- und pflegeheimen werden erhöht
• anzahl betten pro zimmer in staatlichen alters- und pflegeheimen wird erhöht
• betreuungs- und teilweise pflegepersonal vermehrt durch arbeitslose ersetzen
• staatspersonal: leistungslohn und teuerungsausgleich werden aufgeschoben
• .... (meldet mir weitere massnahmen)

doch auch dieser sparkatalog reicht nicht aus, das loch, das durch die steuergeschenke noch weiter aufgerissen wird, irgendwie zu stopfen. dafür gibt es dann einen plan b, den auch die fdp nicht mehr ablehnen können wird. vorschläge liegen bereits vor.

• abschaffung des mindersteuersatzes bei der mehrwertsteuer. prinzipiell 19% für alles(ärmere schichten werden am meisten leiden)
• 2 jahre später erhöhung des mehrwerststeuersatzes auf 25% 
• verschlechterungen für leistungsbezüger von sozialkassen und rentenversicherungen
• rentenalter erhöhen
• sozialleistungen kürzen

die fdp hat sich bereits auf die argumentation für den schwenker vorbereitet. geänderte wirtschaftslage. eine situation, die man so nicht hatte voraussehen können. wäre unverantwortlich, wenn man ....

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foto via taz
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