07.04.2011

Italien: 177'000 Rechtsfälle verjähren pro Jahr

kein wunder, kommt berlusconi trotz mehrerer anklagen immer wieder ungeschoren davon. jährlich verjähren in italien 177'000 fälle (mp3), weil das justizwesen klägern und beklagten unendlich viele möglichkeiten zulässt, zu klagen oder sich zu verteidigen.

Berlusconi entsorgt nach bunga bunga party 
seinen robidog (gassibeutel)

das italienische justiz-system, mit ein grund warum berlusconi, trotz mehrerer schwerwiegender anklagen, immer wieder ohne prozess davonkommt. drohte trotz aller kniffe eine verhandlung, so passte der duce einfach kurz die gesetze so an, dass er erneut ungeschoren davonkam oder er liess eine verhandlung platzen, mit der begründung, in dieser zeit eine nicht aufschiebbare regierungstätigkeit ausführen zu müssen. das prozedere wurde x-mal wiederholt, bis seine fälle verjährt waren. diesmal darf er keine regierungstätigkeit vorschieben. er muss er vor gericht erscheinen. also liess silvio flugs das parlament erklären, das mailänder gericht sei in diesem falle nicht zuständig. folge: nun dauert es bis ende mai, bis das verfassungsgericht entschieden hat, ob das mailänder gericht für den ruby-prozess zuständig ist oder nicht.
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