Hofer ins rechte Licht rücken (Video zur Bundespräsidentenwahl in Österreich)

damit keine falschen gerüchte über den lieben, netten, hübschen, blonden dauerlächler aus österreich entstehen, schloss sich eine interessengemeinschaft echter österreicher zusammen und veröffentlichte ein werbevideo für hofer

Wird der Kreide fressende Wolf im Schafspelz österreichischer Bundespräsident?

wird norbert hofer, der fpö-hardliner, der mit sympathischem, verständnisvollem lächeln und mitleidheischendem stockgang, ausländerfeindliche parolen von sich gibt, am wochenende in österreich bundespräsident? WÄHLT DEN NICHT, LIEBE ÖSTERREICHER !!!

sein aktuellstes plakat:

There Will Be Blood - Fake Kinoplakat (7)

und noch ein letztes gauck-kinoplakat zur besagten kriegsäusserung des deutschen bundespräsidenten: 

(grafiker: rupert)

alle bisherigen fake-kinofilme, die ihr liebe leser uns zugestellt habt, findet ihr oben im reiter "fake-kinoplakate"
zwei weitere kreationen wurden mir bereits übermittelt und werden demnächst in diesem kino veröffentlicht. weitere sind selbstverständlich willkommen.

Switzerlands face to the world

aus der reihe "face to the world" heute die politischen schweizer aushängeschilder (bundespräsidentinnen) der letzten drei jahre:

 grafik: eigenkreation lupe-blog

Wulffident Haftcreme

endlich ist das rätsel um sesselkleber wulff gelöst. nicht etwa der uhu-kleber macht es aus, auch nicht das sponsoring der tackerfirma. nein, es ist die super-haftcreme

 "wulffident - haftet am amt - garantiert 5 jahre"

und wer die über 40 wulff-kino-plakate noch nicht gesehen hat. hier geht es lang "die besten Wulff-Kino-Filmplakate"

wulffident-foto gefunden via frank grau

"Stück Holz" wird Wulff-Nachfolger (Wahlergebnis)

die abstimmung im lupe-blog ist zu ende. wir wollten vor einigen tagen wissen, wer die wulff-nachfolge antreten soll. zur auswahl standen nebst guido westerwelle, günther oettinger, cindy aus mahrzahn, ein stück holz, piet klocke, von der leyen, johnannes hesters und viele mehr. hier nun das abstimmungsergebnis. sieger ist ganz klar das "stück holz" (31.6%) vor "piet klocke" (13.3%) und "sarah wagenknecht" (10.1%)

wulff-nachfolge gewählt

die (satirischen) begründungen zu den wahlvorschlägen: 

Stimmt ab, wer soll Wulff-Nachfolger werden?

Stimmt ab, wer soll Wulff-Nachfolger werden?

update 23.1.12: ihr habt den wulff-nachfolger gewählt 


in einem blogbeitrag fragten wir unsere leser, wer denn die nachfolge von bundespräsident wulff antreten soll. die gemachten vorschläge (in blogkommentar und auf twitter) unten aufgelistet, inkl. begründungen. im kästchen in der rechten spalte könnt ihr bis sonntag abstimmen, wer davon euer favorit ist.

caster hat gesagt...

Dieter Bohlen, weil, der hat die Unterstützung von BILD, der geht dort ein und aus

Anonym hat gesagt...

Sarah Wagenknecht. Echt was neues. Und schönes. :)

Anonym hat gesagt...

Meine Mutter brachte GOTTSCHALK ins Spiel. Der kann auch mit BILD und hat sogar BILDung.

sumpfnoodle hat gesagt...

Bin für EU-Kommissar Günther Oettinger. Wir brauchen Leute, die gut Englisch sprechen

Anonym hat gesagt...

Familienministerin Christina Schröder for Bundespräser!
Sie tut nichts, plappert nach was andere ihr Vorgeben,
das ihre Diplomarbeit von eine guten Freund geschrieben wurde,
wissen wir schon.
Und wenn sie mal beim Lügen erwischt werden sollte,
kann man immernoch sagen
"Sie war doch noch ein Kind und wußte es nicht besser"

sumpfnoodle hat gesagt...

Westerwelle, damit der Sesselkleber-Trend anhält

Anonym hat gesagt...

Ursula von der Leyen - als Präsidentin kann sie anderweitig keinen Schaden anrichten.

Anonym hat gesagt...

Jürgen Drews:
Der hat sein Bett im Kornfeld und braucht deshalb weder Haus noch Ferienunterkunft

Anonym hat gesagt...

Also ich bin für den Baron Münchhausen. Bei dem ist das Lügen bekannt. Man weiß, woran man ist.

Anonym hat gesagt...

Einen der Deppen aus dem Dschungelcamp, Die üben schon mal "Scheissefressen"

Kurt Sack hat gesagt...

Cindy aus Mahrzahn, weil sie eine Prinzessin ist und dann endlich ein Schloss bewohnen könnte:
http://4.asset.soup.io/asset/2809/6532_2538_960.jpeg

@Schrottanzeiger hat gesagt...

Nehmt Johannes Heesters, der kann nicht mehr viele Fehler anrichten

@Schrottanzeiger hat gesagt...

Piet Klocke, der kann sich wenigstens gewählt ausdrücken

kohlendioxid hat gesagt...

Bettina Wulff,
in diesen Kreisen bleibt der Job für gewöhnlich in der Familie....

weisshaupt hat gesagt...

ich schlage ein beliebiges stück holz vor - das hat integrität, charakter und arbeitet im gegensatz zu beamten und bürokraten sogar...

Satierpfleger @WackyLeaks

kann nur einen geben: Putin:
#Putin braucht keine #Bonusmeilen, er bringt seine eigene #Fluggesellschaft mit.
#Putin weiß wie und wo der #Rubel rollt und braucht keine #Rettungsschrime.
#Putin spricht deutsch, #Merkel spricht russisch und die #Schröder-#SPD gehört ihm auch.
#Putin hat nur #Freunde, denen kein deutscher #Journalist an's Bein zu pinkeln wagt.
#Putin verfügt über #Atomwaffen, wo #Merkel die #Bundeswehr noch nicht mal im Inneren einsetzen kann.

#Putin ist der Einzige, der den Krieg gegen #BILD schnell und dauerhaft gewinnen kann.

petra bale @_badwoman_13 Jan

jürgen drews! könig ist er schon, #bekannt, quatscht jeden nieder, lebt quasi öffentlich, keine geheimnisse

Helft, den Wulff-Nachfolger zu finden

hiermit starten wir die grosse bundespräsidenten-leseraktion. wer soll ins rennen um die wulff-nachfolge treten? wer soll neuer deutscher bundespräsidenten werden? 

wer soll ihn beerben? 

• macht mit: ihr könnt mögliche kandidaten vorschlagen. eure favoriten werden in einer rtl-casting show gegeneinander antreten.
• wen darf man vorschlagen? da in allen rtl-castingshows auch völlige nullnummern und deppen mitmachen dürfen (wie in der realität auch), könnt ihr alle vorschlagen, die über einen gewissen bekanntheitsgrad verfügen. und denkt immer daran: dies ist ein satire-blog
• nur politiker möglich? da rein politisch-tätige in letzter zeit eher versagten (siehe letzten beiden exemplare) sind auch promis ohne politvergangenheit zugelassen.
• was muss ich sonst beachten? einziges kriterium, zusätzlich zum vorschlag: ihr müsst möglichst originell begründen, warum sie geeignet wären.
• wo vorschlagen? am liebsten im kommentar, aber auch via twitter möglich. stichwort: #wulffnachfolge
• bis wann möglich? bis 17. januar.
• was passiert nach anmeldeschluss? danach könnt ihr über die 10 originellsten vorschläge abstimmen.  

..... so nun also los: begründete vorschläge in den kommentar ...

übrigens: die Sammlung an Wulff-Kinoplakaten wird immer grösser. zur zeit bereits (update) 38 satirische filmplakate im blog. wer weiss, mit eurer mithilfe kriegen wir vielleicht sogar die 40 voll.

Skandal: Spiegel bot Wulff einen Deal an

der spiegel bot bundespräsident wulff ein teil-reinwaschen an, wenn dieser verspreche, erst 2012 zurückzutreten.

spiegel-chef saffe dealte mit wulff

berlin. dpl. - nach der erneuten kritik des lupe-blogs am kundenbetrug des spiegel-verlages (spiegel verkauft jahrbücher ohne dezember), reagierte der verlag, allerdings auf skandalöse art und weise. wie wir aus sicherer quelle wissen, bat "der spiegel verlag" bundespräsident christian wulff, trotzt hauskredit- und maschmeyer-affaire, erst im jahre 2012 zurück zu treten, damit wenigstens dieses deutsche grossereignis im jahrbuch 2011 nicht auch noch fehlt. als gegenleistung versprach der spiegel, in der kommenden ausgabe gegensteuer zur anti-wulff-kampagne der zeitschrift "blöd" zu geben. ob der spiegel dies auch nach unserer enthüllung noch durchzieht, werden wir übers wochenende sehen.

....
foto via

Satirischer Newsticker zur Wulff-Affaire

hier halten wir euch über die entwicklung in causa bundespräsident christian wulff auf dem laufenden:

sixt wirb mit wulff

• 18.12.11 - die affaire wulff hat sich inzwischen auch auf die deutsche sprache ausgewirkt. neue wendung einer redewendung: "das schaf im wulffspelz".
• 19.12.11 -  autoverleiher Sixt wirbt mit wulff: "Spaß kann man auch ohne reiche Freunde haben ..."
• 20.12.11 - im neuen buch "besser als die wahrheit" erläutert wulff 1000 legale tricks für politiker
• 20.12.11 - wulff wehrt sich: dass die abkürzung "BP" (für bundespräsident) einen schmierigen beigeschmack hätte, sei reiner zufall und hänge nicht mit seiner person zusammen. 
• 21.12.11 - wulff's weihnachtsansprache 2011 ist bereits online. titel. "ethik und moral, die grundpfeiler der demokratie"
• 22.12.11 - wulff äusserte sich inzwischen zum vorwurf der scheinheiligkeit: "scheinheilig passt zu mir, scheine sind für mich heilig"
• 22.12.11 - "christian" kommt aus dem griechischen und heißt "der gesalbte". in der neuzeit auch "der geschmierte" (eruiert via twitter @manomama. 
• 22.12.11-  metzgervereinigung jubelt: ein bundespräsident der eine salamitaktik verfolgt und ein vorgänger, dem alles wurst war, ... beste werbung für das fleischgewerbe
• 22.12.11 - wulff entlässt seinen pressesprecher: "ich habe fehler gemacht, bin mir der bedeutung und verantwortung des amtes bewusst, darum bleibe ich"
• 22.12.11 - der begriff "bundespräsident" wird in "bundespräsigeld" umgetauft
• 23.12.11 - der spiegel bot wulff einen deal an, falls er erst 2012 zurücktritt (bericht folgt)
• 24.12.11 - hollywood bot wulff die hauptrolle in "stirb langsam 5" an
• 25.12.11 - merkel überlegt sich, ob man wulff wegbefördern könnte, wie schon stoiber, oettinger und guttenberg, zur eu. zum beispiel als eu-experte für kreditwesen oder zum eu-inspektor für ethik und moral. 
• ....

... wird fortgesetzt, tipps in den kommentar

Exklusiv: Wulff's Weihnachtsansprache 2011

"liebe mitbürgen der weihnachtsrepublik deutschland, ..." 

bundespräsident christian wulff hat seine weihnachtsansprache 2011 bereits aufgezeichnet. durch eine panne sind wir dank swr an das audiofile gekommen und möchten es euch selbstverständlich nicht vorenthalten:

Bundespräsident Wulff in Merkel-Pose

Weihnachtsansprache 2011 von Bundespräsident Wulff by satirelupe

Buchtipp: "Christian Wulff - Besser als die Wahrheit"

berlin.dpl / neues rund um christian wulff: seine weihnachtsansprache wird der bundespräsident dem thema "ethik und moral, die grundpfeiler der demokratie" widmen. im januar kommt sein neues buch "christian wulff - besser als die wahrheit" auf den markt.

während seiner weihnachtsansprache wird wulff darauf hinweisen, wie viel einfluss unehrlichkeit und unmoralisches verhalten auf den ägyptischen und den libyschen frühling hatten. er wird dafür plädieren, dass in den parteiinternen assessements für wichtige politische ämter neue massstäbe in punkto ethische und moralische integrität der kandidaten gesetzt werden.

in seinem neuen bestseller schildert das moralische aushängeschild deutschlands die möglichkeit, wahrheit als ganzes etwas lockerer, jedoch mit ethisch-moralischem background, anzugehen. sehr oft hätten im dritten reich juden nur vor dem sicheren tod bewahrt werden können, weil man deren anwesenheit im haus vor den ss-häschern verleugnet hätte. der umgang mit der wahrheit müsse aber in legalen bahnen verlaufen. als leitfaden dazu liefert er im sachbuch aus dem hause "hoffen und bangen" 1000 ganz legale tricks für politiker.

frühere wulff-beiträge:

Wulff-Merkel-Fotolegende gesucht

....

grafik des buchtitels: hans g. kegel, auch zu finden auf twitter. @hans_g_kegel

Wenn Frau Bundespräsidentin der Arm rausschnellt (peinlich!)

der (eigentlich ungültig gewählte) bundespräsident wulff hat die kurve (mit dem arm) gerade noch gekriegt. anders seine gattin:

Morrrgengrrruss von der Wulffsschanze

gefunden via maltewelding 

update 8.7.2010: wurde maltewelding nun zensiert oder unter druck gesetzt?, das foto ist auf seiner seite nicht mehr zu finden.

Hätte Wulff wegen VW-Mandat gar nicht gewählt werden dürfen?

neue rechtliche überlegungen des "art lawyer - magazins", warum die wahl von bundespräsident wulff gar nicht hätte stattfinden können, resp nun ungültig sein könnte:
Wahl von Christian Wulff verfassungsgemäss?

vorgängiger beitrag dazu:
Bundespräsidenten-Wahl ungültig - die rechtlichen Gründe (Update)

Wahl des Bundespräsidenten ungültig: Blogger reagierten wieder schneller, als die Medienhäuser

"die wahl des bundespräsidenten ist ungültig"

"ungültige wahl von wulff", 

"nrw schickte 133 nicht legitimierte wahldelegierte nach berlin"

"verfahrensfehler in 10 bundesländern"

... so und ähnlich lauten die schlagzeilen seit tagen in deutschen blogs. auch in deutschen juristischen foren wird die rechtmässigkeit der wulff-wahl eifrig diskutiert. meist mit dem fazit: "bundespräsidentenwahl ungültig". in den etablierten grossen deutschen medien liest man noch nichts darüber.

bereits wurden erste klagen eingereicht (siehe links unten). die grossen massenmedien berichten wohl, wie bereits beim skandalösen interview des ex-bundespräsidenten köhler, mit fast einer woche verspätung dann irgendwann auch noch über den skandal. via twitter wurden den medienhäuser aufrufe zugestellt mit der sinngemässen frage, ob sie eigentlich schon zu recherchieren begonnen hätten:

bin gespannt, wann die ersten grossen medien diese frage thematisieren.

ob die wahl rückwirkend annulliert wird, ist fraglich. hier decken sich meine bisherigen erfahrungen mit rechts- und gesetzesfragen während meiner parlamentsarbeit mit den einschätzungen delijo's zum ausgang der juristischen streitfrage: gesetze sind meist so schwammig und interpretierbar formuliert, dass bei vier juristen, vier verschiedene interpretationen herausschauen. bis jetzt haben mich allerdings jene argumente überzeugt, die die initianten vorbringen (siehe link des grundrechteforums),

weiterführende links (zusammengestellt von delijo):

• Bundespräsidenten-Wahl ungültig – rechtliche Gründe (Update)
• Wahl zum Bundespräsidenten ungültig (Grundrechteforum)
• Strafanzeige gegen Frau Regina van Dinther, ehemaliges MdL und ehemalige Präsidentin des Landestages NRW und Herrn Edgar Moron, ehemaliges MdL und ehemaliger Vizepräsident des Landestages NRW wegen Amtsanmaßung
• Siehe dazu auch den Beitrag aus der Recklinghäuser Zeitung vom 10.06.2010: Verfassungsbruch_NRW_Landtag
• Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen Landtages
• Hier die Liste der gewählten Abgeordneten der 15. Wahlperiode
• Hier die Liste der nicht wiedergewählten Abgeordneten
• Plenarprotokoll 15/01 zur Plenarsitzung am 09.06.2010 unter der Leitung des ehemaligen Mitglieds des Landtages Regina van Dinther ohne Mandat
• Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig!
• Wurde unser Bundespräsident verfassungswidrig gewählt?
• Landtag ohne Präsident
• Wahl von Wulff für die Katz?

Bundespräsidenten-Wahl ungültig (Verfahrensfehler in 10 Bundesländern)

nun sind es bereits mehrere rechtliche gründe, warum die bundespräsidentenwahl ungültig ist. lest dazu das update des ersten artikels: "Bundespräsidentenwahl ungültig - drei rechtliche Gründe"

......
in eigener sache: 
es freut mich ja, wenn ein beitrag von mir als so interessant taxiert wird, dass er in anderen blogs zitiert wird oder passagen daraus abgedruckt werden, siehe fischkopp. selbst wenn mal ein text ganz übernommen wird, mit hinweis und link zu meinem originalbeitrag, so stört mich dies nicht. solange man nicht gleich alle beiträge meines blogs 1:1, ungekürzt übernimmt, wie hadnews dies unverfroren weiter macht.
doch keine kritik, ohne eigenkritik: auch mir ist es schon passiert, dass ich beim zitieren eines beitrages eine falsche ursprungsquelle angab, weil der beitrag täuschend echt als originalbeitrag daherkam (mit fotos und allem drum herum) und die originalquellangabe ganz dezent am schluss des beitrags irgendwo stand. so wird es wohl auch honigmann und bertjensen ergangen sein, die meinen beitrag mit allem übernahmen, jedoch keinen hinweis oder link zu meinem blog setzten.

Bundespräsidenten-Wahl ungültig - die rechtlichen Gründe (Update)

ist wulffs wahl zum bundespräsidenten rechtswidrig?


die wahl wulffs zum bundespräsidenten sei ungültig, schreiben juristen: dies, weil 10 bundesländern peinliche verfahrensfehler bei der nomination ihrer wahldelegierten unterlaufen seien. die 133 wahlfrauen und wahlmänner aus nrw z.b. hätten gar keine legitimation gehabt, in berlin zu wählen. 

verfahrensfehler landtag nrw:

am 9.6.2010 nahm ein nicht geschäfts- und beschlussfähiger landrat in nrw die wahl der wahlfrauen und wahlmänner für die bundesversammlung zum zwecke der wahl des bundespräsidenten vom 30.06.2010 in berlin vor. dabei spielte eine abgewählte abgeordnete, und ein gar nicht mehr zur wahl in den landtag angetretener politiker eine zentrale rolle. es handelt sich dabei um regina van dinther, ehemalige mdl und ehemalige präsidentin des landestages nrw und edgar moron, ehemaliger mdl und ehemaliger vizepräsident des landestages nrw. bei beiden lief die mandatszeit am 8.6.10 ab. sie hätten folglich keine geschäftsführenden funktionen während der konstituierenden sitzung am 09.06.2010 und danach wahrnehmen dürfen, was sie aber trotzdem taten. dies hätte ein an diesem tag neu zu wählendes präsidium tun müssen. ein solches wurde nicht gewählt. die darauf folgende wahl der wahldelegierten ist darum von einem nicht legitimierten präsidium durchgeführt worden und draum ungültig und nachträglich nicht legitimierbar. damit hatten die wahlfrauen und wahlmänner aus nrw in berlin gar kein stimmrecht, woraus sich die unvollständigkeit der bundesversammlung zur wahl des 10. bundespräsidenten der bundesrepublik deutschland ergibt und dies die ungültigkeit der bundespräsidentenwahl herbeiführte. (quelle und ausführliche juristische auseinandersetzung mit dem thema: "grundrechtsforum")


sonntag, 4.7.10 - 07:30 Uhr
verfahrensfehler in 10 bundesländern (blockwahl statt höchstzahlverfahren)
die npd ist der ansicht, dass die wahl der wahldelegierten in  10 bundesländern nicht ordnungsgemäss durchgeführt wurde und will klage beim bundesverfassungsgericht einleiten. im bundespräsidentenwahlgesetz  (BPWahlG) sei geregelt, dass über die vorschlagslisten mittels "höchstzahlverfahren d’hondt" abzustimmen sei. "... entgegen den vorgaben des gesetzes, wurden die von den bundesländern bayern, baden-württemberg, brandenburg, berlin, niedersachsen, nordrhein-westfalen, rheinland-pfalz, saarland, sachsen-anhalt und thüringen entsandten wahlmänner aber durch blockwahl gewählt ..." schreibt die npd auf ihrer homepage. diese nicht rechtmässig gewählten hätten nicht an der wahl des bundespräsidenten teilnehmen dürfen. diese auffassung würde von führenden staatsrechtlern geteilt (prof. dr. martin morlok, prof. dr. ulrich battis, prof. dr. hans meyer und frof. dr. hans hugo klein in der spiegel-ausgabe 23/09 anlässich der delegiertenwahlen zur 13. bundesversammlung).

update 4.7.10 - 14:40 uhr
laevus dexter hat mir, als juristischem laien, einleuchtend erläutern können, dass der hie und da erwähnte, meist nur halb-ernst gemeinte "ungültigkeitsgrund kriegsparagraph" (siehe folgender abschnitt) absolut keine einwirkung auf die gültigkeit einer bundespräsidentenwahl haben kann. als kleine, nicht ernst zu nehmende auflockerung dieses eigentlich todernsten themas, sei dieser artikel des gg hier trotzdem noch erwähnt:
kriegsparagraph:

gemäss artikel 115/h GG darf die bundesrepublik deutschland im kriegsfall keine bundespräsidentenwahl durchführen. zur zeit befindet sich deutschland in afghanistan im krieg gegen die taliban. dieser sprachgebrauch ist inzwischen akzeptiert. dass deutschland sich im kriegsfall befindet, untermauert ein beitrag der tagesschau vom 06.07.2009: die kanzlerin verleiht orden an afghanistan-kämpfer. dies darf sie nur, wenn sie die befehlsgewalt über die bundeswehr hat. im kriegsfall hat sie diese.

hauptkritikpunkte bezüglich unrechtmässiger wahl von wulff sind und bleiben die verfahrensfehler in den verschiedenen bundesländern bei der nomination ihrer wahldelegierten.

update 6.7.2010 - ein weiterer möglicher grund taucht auf:
hätte wulff wegen laufendem vw-mandat gar nicht gewählt werden dürfen?
diese überlegungen stellt sich das "art lawyer" - magazin:
Wahl von Christian Wulff verfassungswidrig (pdf)

Die Linke schafft den Bruch mit SED und Stasi nicht ganz

bundespräsidenten-wahl: hätte "die linke" im ersten wahlgang für gauck gestimmt, hätte dieser mit freundlicher unterstützung von cdu- und fdp-abweichlern vor wulff gelegen. hätte man es geschickt gemacht, wäre gauck vielleicht sogar zum bundespräsidenten gewählt worden. 

doch nein, der von spd, grünen und allen printmeiden (links bis rechts) empfohlene  gauck, ex-ddr-pfarrer, hat nach der auflösung der ddr, die stasi und die damalige sed-partei genauer unter die lupe genommen. dies passte der linken nicht, denn gauck entlarvte etliche ehemalige mitarbeiter der staatssicherheit. darunter auch einige sed-politiker. viele ehemalige sed-politiker sind heute bei "die linke" und scheinen mit ihrer vergangenheit nicht brechen zu wollen. anders lässt es sich nicht erklären, dass "die linke" dem rechten konservativen cdu-kandidaten zur wahl und damit merkel zum sieg verhalf, nur weil  gauck ein liberaler halblinker ist und in alten stasi-akten noderte. anders lässt es sich nicht erklären, dass "die linke" sogar noch im zweiten wahlgang ihre eigene chancenlose kandidatin durchzwängen wollte und im dritten wahlgang sogar stimmfreigabe beschloss.

warum wählt eine partei nicht das kleiner übel (gauck, halbrechts), WENN sie eine realistische chance hat, das grössere übel (wulff, strammer cdu-mann) damit vielleicht sogar zu verhindern? und diese chance bestand diesmal wirklich.

zweiter grund für das verheerende verhalten der linken: "die linke" scheint ihrer vorpubertären trotzphase noch nicht entwachsen zu sein, äusserten sich doch etliche linke parlamentarier beleidigt, dass die spd sie nicht früh in ihre strategie einbezogen habe. wer aus trotz wie eine beleidigte leberwurst dem rechteren kandidaten zur wahl verhilft und gauck nicht wählen will, weil der stasileute jagte, der ist unglaubwürdig.  ich begreife nun all die spd-politiker, die sagen, mit der linken könne man keine regierung bilden, die seien nicht regierungsfähig.  stimmt scheinbar tatsächlich.

die linke hat viel an glaubwürdigkeit eingebüsst und wird bei kommenden wahlen vielleicht sogar einen denkzettel erhalten. denn kaum mehr jemand versteht, dass es immer noch etliche unter den linken gibt, die auf die ehemalige ddr, deren diktatorisches regime und deren überwachungsstaat irgendwie mit einem verklärten blick zurückschauen.

und noch eine randbemerkung:
etwas ineffizienteres, teureres, langsameres, als das deutsche parlament, das einen bundespräsidenten wählt, kenne ich nicht. 9-10 stunden brauchen all die parlamentarier, bis sie aus zwei bis drei kandidaten den endgültigen gewählt haben. und dies im modernen 21. jahrhundert. weiss jemand, was solch eine bundespräsidentenwahl den steuerzahler kostet?
........
links zum thema:
Linke toleriert Merkel (informelles)
Christian Wulff — Joachim Gauck — Stasi — Hells Angels? (mittelhessen-blog)
Stimmen zur Wahl zusammengefasst (financial times deutschland)
Pubertäre Blockadehaltung der LINKEN (jusos pinneberg)
Willkommen zur Wulffsschanze (theblindowl)

Die Antwort auf die Strafanzeige gegen Köhler

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nachdem ich vor mehr als einer woche das skandalöse originalinterview in ton- und textform ins netz stellte, hatte danach die seite "bundeshorst" strafanzeige gegen bundespräsident horst köhler eingereicht. er erhielt nun die antwort der generalbundesanwaltschaft. sie will kein ermittlungsverfahren gegen köhler einleiten. bundeshorst gibt nicht auf, will beschwerde einreichen, wie er im blog schreibt:
....

Das Antwortschreiben des Generalbundesanwalts der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesgerichtshof Karlsruhe

Eine Staatsanwältin Fink ließ mir folgendes mitteilen:

Sehr geehrter ***

Ihre Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten, eingegangen am 27. Mai 2010, wurde hier geprüft. Mangels zureichender tatsächlicher Anhaltpunkte für das Vorliegen einer Straftat wurde davon abgesehen, die Einleitung eines Ermittlungsverfahren zu veranlassen (§ 152 Abs. 2 StPO).

Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag

***
dazu schauen wir uns den vorbenannten Paragraphen etwas genauer an:

§ 152 StPO

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen

Was können wir anhand des o.a. Schreibens erkennen?

Zuerst ist hier bemerkenswert, dass die Staatsanwältin quasi von vorherein „wusste“, dass die in der Strafanzeige angeführten Tatbeständen zu keinen Ermittlungen führen, da die hier vorliegende Antwort bereits einen Tag nach Eingang beantwortet wurde. So schnell kann die deutsche Justiz arbeiten – wenn es ihr passt.

Weiterhin wurde seitens der Generalbundesanwaltschaft weder die vom Anzeigeerstatter angeführten Gründe für die Strafanzeige mittels Gegenbeweis hervorgehend aus dem Inhalt des Grundgesetzes entkräftet, noch wurde dem Anzeigeerstatter eine Information über ein Rechtsmittel zur Abwehr der Nichtverfolgung durch die Generalbundesanwaltschaft mitgeteilt. Es wurde hier lediglich der Mangel zureichender Anhaltpunkte ohne Begründung behauptet, wobei der Anschein erweckt wird, diese Behauptung sei die Begründung. Eine sich auf die angesprochenen Hinweise auf Verletzungen des Grundgesetzes bezogene Begründung hätte jedoch gemäß § 172 Abs. 1 StPO erfolgen müssen. Die bloße Behauptung eines Mangels an tatsächlichen Ahaltspunkten ist hinsichtlich der Schwere der Beschuldigung, welche durch den Wortlaut des Grundgesetzes gestützt wird, sehr dürftig. Darüberhinaus wird diese Behauptung mit einem Paragraphen garniert, welcher nicht etwa eine gesetzliche Norm zu deren Bekräftigung darstellt, sondern im Grunde nur die hier unterlassene Pflicht zur Strafverfolgung definiert. Hauptsache es schaut wichtig aus, auch wenn das Schreiben, bei näherem Hinschauen, lediglich einen unsubstantiierten und nicht begründeten Vortrag erkennen lässt. Hätte der Anzeigeerstatter einen entsprechend unsubstantiierten Vortrag gehalten, wäre er wahrscheinlich wegen rechtsmissbräuchlicher Erstattung einer unbegründeten Strafanzeige gegen das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland belangt oder zumindest gerügt worden.

Es gehört sich scheinbar einfach nicht, das (ehemalige) Staatsoberhaupt wegen grundgesetzwidriger Erklärungen anzuprangern! Die Vermeidung der Nestbeschmutzung ist hier naheliegend.

Schlußfolgerungen und weiteres Vorgehen

Der Rücktritt Horst Köhlers bewirkt zum Einen, wie anhand der nichterfolgten Berichterstattung der Maindreamer ersichtlich ist, dass die der Anzeige zugrundeliegende Äußerung des Zuspruchs zu militärischer Intervention zur Sicherung „unserer“ wirtschaftlicher Interessen in keiner erkennbaren Form thematisiert wird. In Unterlassung dessen wird nun eine Medienkampagne zu „Ehren“ der Frau von der Leyen gestartet – Deutschland sucht den Superpräsidenten.

Auch die Tatsache, dass die von Horst Köhler angesprochenen Interessen des deutschen Volkes eigentlich nicht dessen Interessen sind, sondern die einer Gruppe Privatpersonen und nicht wie gern kolportiert, das Interesse der Bundesrepublik Deutschland als Staatsgebilde, an dessen oberster Stelle der Souverän, das Volk gemäß ...

Art 20 Abs. 2 GG

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgegübt.

... steht. Horst Köhler hat hier in seiner Eigenschaft als der gemäß ...

Art 59 Abs. 1 Satz 1 GG

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich

... den Bund völkerrechtlich vertretenden Bundespräsident und als Staatsoberhaupt in Ausübung seines Amtes und während eines Staatsbesuches öffentlich den Anschein erweckt, er hätte hier im Namen des Volkes dessen Willen erklärt, wissen müssend, dass er lediglich die grundgesetzwidrige Bereitschaft der deutschen Politik zur Wahrung der privaten Interessen derer zum Ausdruck brachte, in deren Dienst die deutsche Politik nachweisbar zu einem großen Teil grundgesetzwidrig steht.

Die hier angezeigte strafbare Handlung der Erklärung der grundgesetzwidrigen Bereitschaft der deutschen Politik zum grundgesetzwidrigen Einsatz der gemäss

Art 87a Abs. 2 GG

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt

in Verbindung mit ...

Art. 115a Abs. 1 GG

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages

... ausschließlich im Falle der Verteidigung gegen einen Angriff mit Waffengewalt auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland einzusetzenden Bundeswehr ist nach wie vor strafbar und gemäß ...

Art. 26 Abs. 1 GG

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen

... verfassungswidrig und dementsprechend strafbewehrt bzw. „unter Strafe zu stellen“. Daran ändert auch der Rücktritt Horst Köhlers nichts. Die Entfernung eines Täters aus dem Amt, kraft dessen er diese Tat begangen hat, ändert nichts am Vollzug eben dieser Tat. Das ist die eigentliche Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Nur wenn diese Art von strafbaren und sich eindeutig gegen das Grundgesetz und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtenden Handlungen auch von der dafür zuständigen Generalbundesanwaltschaft ermittelt und verfolgt werden, hat diese Generalbundesanwaltschaft einen Sinn und Zweck.

Im hier vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um die Unterlassung der Verfolgung einer Straftat im Amt. Die Weigerung der Generalbundesanwaltschaft zur Verfolgung dieser politisch motivierten Straftat lässt erkennen, in wessen Geist diese Generalbundesanwaltschaft arbeitet.

Entweder kann die Generalbundesanwaltschaft die hier erklärten Vorwürfe anhand dem entgegenstehender Inhalte des Grundgesetzes widerlegen, also aufweisen, dass das Grundgesetz eben diese von Horst Köhler kraft Amtes für grundgesetzkonform erscheinen lassenden Einsätze der Bundeswehr zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen ohne eingetretenen und erklärten Verteidigungsfall tatsächlich grundgesetzlich erlaubt sind, oder sie macht sich der Beihilfe, letztendlich zu grundgesetzwidrigen „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ mitschuldig.

Der lapdidaren Erweckung des Anscheins eines „Mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ seitens der Generalbundesanwaltschaft muss hier aufgrund dem entgegenstehender Inhalte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entschieden widersprochen werden, es sei denn, das Grundgesetz dieser Bundesrepublik Deutschland hätte inzwischen längstens stillschweigend seine Rechtskraft verloren.

weitere und ausführliche anmerkungen, sowie den ganzen blogbeitrag von *bundeshorst* könnt ihr hier nachlesen. am schluss zieht er folgendes fazit:  

Ich werde  in den nächsten Tagen eine entsprechende Beschwerde vorbereiten und hier zum Download für alle Anzeigeerstatter stellen, deren Zahl, nach ungenauer Auskunft der Generalbundesanwaltschaft, nicht unbeträchtlich sei.

mehr zum thema:

"Köhler weggebloggt" (Die Rolle der Blogger im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten)
Brisantes Köhler-Interview: Dem Deutschlandfunk war es zu heiss, wir bringen es unzensiert (Ton und Text)

"Köhler weggebloggt" (Die Rolle der Blogger im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten)

blogger reagierten als erste, zehrten das skandalöse interview an die öffentlichkeit und reichten gar strafanzeigen gegen horst köhler ein. die klassischen medien berichteten erst tage später über die verheerenden äusserungen des bundespräsidenten.

selbstverständlich hat die blogosphäre nicht alleine die macht und kraft, einen staatsmann zu stürzen, mitbewegen kann sie eine entwicklung allerdings. die hauptursache, die zum falle köhlers führte, war der sender deutschlandfunk, der dem übermüdeten köhler auf der rückreise aus afghanistan unüberlegte äusserungen entlocken konnte und diese auch noch sendete. wobei anzufügen ist, dass ein bundespräsident auch in übermüdetem zustand in der lage sein sollte, staatsmännisch überlegt zu antworten oder den "übermüdungszustand" zu erkennen und das interview auf später zu verschieben.

blogger können niemanden alleine stürzen, aber sie können eine welle in bewegung setzen, die kaum mehr zu stoppen ist. sie können einen stein ins rollen bringen, der eine lawine auslösen kann. so geschehen beim ominösen köhler-interview.

chronologie: am 22. mai, kurz vor 08 uhr, sendete deutschland-radio das verhängnisvolle interview mit dem bundespräsidenten. der deutschlandfunk brachte es ebenfalls, kürzte es aber ausgerechnet um die fragliche passage und stellte das ganze köhler-interview später dezent auf eine unterseite des webauftrittes. während die klassischen medien (online- und offline-exemplare) das interview sozusagen übersahen oder schlicht die verheerende  brisanz der aussagen des bundespräsidenten  gar nicht wahrnahmen, schrieben in den nächsten beiden tagen etliche blogger, oft unabhängig voneinander, berichte über die skandalösen äusserungen von horst köhler. sie fragten sich, ob ein bundespräsident, der für wirtschaftliche interessen bereit war, militärische mittel gegen ein anderes land einzusetzen, noch tragbar ist oder forderten unverblümt seinen rücktritt.

die interview-affaire im blog-rückspiegel 

(kein anspruch auf vollständigkeit, hinweise zu weiteren massgebenden blog-beiträgen bitte in den kommentar) :

bereits kurz nach veröffentlichung des interviews reagierten einige blogger:

• Unser Volk braucht Markt (unpolitik.de)
• Öffentlich-rechtliche Pressestelle oder Journalismus? (tastendrescher)
• Köhler, Sie Horst! [Update 2] (feynsinn)
• Militärische Mittel und die Deutschen Ausselhandelsinteressen (Sebastian Glas)
• Stackenblochen (holgi)

erste rücktrittsforderungen aus blogger-kreisen folgten, das unzensierte, ungekürzte interview erschien als tondoku und abschriften in blogs:

• Dem Deutschlandfunk zu heiss, wir bringen das Köhler-Interview unzensiert (Lupe, der Satire-Blog)

... was einen weiteren blogger dazu inspirierte, strafanzeige gegen horst köhler einzureichen:

• Strafanzeige gegen Bundespräsident Horst Köhler (bundeshorst)

weitere blogger nahmen sich dem thema an, die klassischen medien schliefen noch immer:

• Horst Köhler und der Krieg der Arbeit und Einkommen (beim wort genommen)
• Wir kämpfen in Afghanistan für unsere Sicherheit (nachdenkseiten, pkt.15)
• Muss Deutschland jetzt Handelskriege führen, Herr Bundespräsident? (11k2)
• Köhler, der Weltkrieg und die Strafanzeige zum Mitmachen (eifelphilosoph)

erst 4-5 tage nach der ausstrahlung des interviews erschienen erste beiträge in klassischen medien, wie spiegel, süddeutsche und welt-online, die die bedeutung der brisanten äusserungen köhlers im interview richtig erkannten. selbstverständlich berichteten sie "exklusiv", als hätte es zuvor keine beiträge dazu im web 2.0 gegeben. "spiegel" zog einen rechtsanwalt zu rate, ohne zu erwähnen, dass im netz bereits strafanzeigen gegen köhler lanciert wurden.

blog- und medienberichte über die rolle der blogger im zusammenhang mit dem Köhler-Rücktritt:

• Horst Köhler; Ein Rücktritt unter Blog-Mitwirkung (carta.de)
• Köhlers Abgang – Ein Verdienst der Blogger und der Blogosphäre (akafsahin)
• Köhler weggebloggt (Directmailspezies) 
• Der verzögerte Skandal - Blogger reagierten zuerst (focus)
• Horst Köhler: Blogs haben zu Rücktritt beigetragen (finanzzeug)
• Der Schubs der Blogosphäre (süddeutsche)

(anmerkung am rande: die klassischen medien und deren ableger im online-markt tun sich noch immer äusserst schwer darin, blogs zu erwähnen oder gar auf die zitierten blogartikel direkt zu verlinken. schade)