Nach NRW-Debakel: Seehofer packt aus

im "offline"-nachgeplauder zu einem zdf-interview äussert seehofer ruhig und gelassen seinen unmut über die politik merkels und das katastrophale wahlkampfverhalten des cdu-spitzenkandidaten in nordrhein westfalen. 

da wird der bayrische csu-politiker seehofer vom zdf zur niederlage der cdu in nordrhein westfalen befragt und gibt poltisch und diplomatisch korrekt auskunft. als dann das offizielle interview nach 5.05 minuten zu ende ist, plaudern die zwei "offline" noch etwas weiter. seehofer gibt nun frisch von der leber weg seinem frust über die merkel-politik und das wahlkampf-verhalten röttgens freien lauf. normalerweise werden jene "im vertrauen"-passagen von den tv-stationen nicht gebracht. diesmal schon. seehofer gab am schluss sein ok dazu.

Wahl des Bundespräsidenten ungültig: Blogger reagierten wieder schneller, als die Medienhäuser

"die wahl des bundespräsidenten ist ungültig"

"ungültige wahl von wulff", 

"nrw schickte 133 nicht legitimierte wahldelegierte nach berlin"

"verfahrensfehler in 10 bundesländern"

... so und ähnlich lauten die schlagzeilen seit tagen in deutschen blogs. auch in deutschen juristischen foren wird die rechtmässigkeit der wulff-wahl eifrig diskutiert. meist mit dem fazit: "bundespräsidentenwahl ungültig". in den etablierten grossen deutschen medien liest man noch nichts darüber.

bereits wurden erste klagen eingereicht (siehe links unten). die grossen massenmedien berichten wohl, wie bereits beim skandalösen interview des ex-bundespräsidenten köhler, mit fast einer woche verspätung dann irgendwann auch noch über den skandal. via twitter wurden den medienhäuser aufrufe zugestellt mit der sinngemässen frage, ob sie eigentlich schon zu recherchieren begonnen hätten:

bin gespannt, wann die ersten grossen medien diese frage thematisieren.

ob die wahl rückwirkend annulliert wird, ist fraglich. hier decken sich meine bisherigen erfahrungen mit rechts- und gesetzesfragen während meiner parlamentsarbeit mit den einschätzungen delijo's zum ausgang der juristischen streitfrage: gesetze sind meist so schwammig und interpretierbar formuliert, dass bei vier juristen, vier verschiedene interpretationen herausschauen. bis jetzt haben mich allerdings jene argumente überzeugt, die die initianten vorbringen (siehe link des grundrechteforums),

weiterführende links (zusammengestellt von delijo):

• Bundespräsidenten-Wahl ungültig – rechtliche Gründe (Update)
• Wahl zum Bundespräsidenten ungültig (Grundrechteforum)
• Strafanzeige gegen Frau Regina van Dinther, ehemaliges MdL und ehemalige Präsidentin des Landestages NRW und Herrn Edgar Moron, ehemaliges MdL und ehemaliger Vizepräsident des Landestages NRW wegen Amtsanmaßung
• Siehe dazu auch den Beitrag aus der Recklinghäuser Zeitung vom 10.06.2010: Verfassungsbruch_NRW_Landtag
• Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen Landtages
• Hier die Liste der gewählten Abgeordneten der 15. Wahlperiode
• Hier die Liste der nicht wiedergewählten Abgeordneten
• Plenarprotokoll 15/01 zur Plenarsitzung am 09.06.2010 unter der Leitung des ehemaligen Mitglieds des Landtages Regina van Dinther ohne Mandat
• Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig!
• Wurde unser Bundespräsident verfassungswidrig gewählt?
• Landtag ohne Präsident
• Wahl von Wulff für die Katz?

(NRW) Westerwelle senkt ausser Steuern alles: Popularität, FDP- und CDU-Wahlergebnis

das hyperaktive spassmobil guido westerwelle hat doch mehr bewirkt, als man glaubte: topaktuell ist es ihm sogar gelungen, die regierung in nordrhein westfalen zu kippen.

auf bundesebene gelang es dem senkungs-vizekanzler zwar nicht, die steuern so zu senken, wie er es den wählern versprochen hatte. apropos "senken",  gelang es ihm dafür, nebst seiner eigenen popularität, auch die wählerstimmenanteile von fdp und cdu nachhaltig  zu senken und die mehrheit im bundesparlament zu gefährden.

ok, der bisherige nrw-ministerpräsident jürgen rüttgers ist zu einem grossen teil auch selbst schuld. viele wähler sagten sich "den müssen wir nicht wählen, den können wir kaufen oder mieten" und blieben am wahltag zuhause.

wie man hört, will westerwelle nun noch ein viertes grosses amt gleichzeitig ausüben, jenes des fdp-wahlkampfleiters für die nächste bundestagswahl.