"die wahl des bundespräsidenten ist ungültig"
"ungültige wahl von wulff",
"nrw schickte 133 nicht legitimierte wahldelegierte nach berlin"
"verfahrensfehler in 10 bundesländern"
... so und ähnlich lauten die schlagzeilen seit tagen in deutschen blogs. auch in deutschen juristischen foren wird die rechtmässigkeit der wulff-wahl eifrig diskutiert. meist mit dem fazit: "bundespräsidentenwahl ungültig". in den etablierten grossen deutschen medien liest man noch nichts darüber.
bereits wurden erste klagen eingereicht (siehe links unten). die grossen massenmedien berichten wohl, wie bereits beim skandalösen interview des ex-bundespräsidenten köhler, mit fast einer woche verspätung dann irgendwann auch noch über den skandal. via twitter wurden den medienhäuser aufrufe zugestellt mit der sinngemässen frage, ob sie eigentlich schon zu recherchieren begonnen hätten:
bin gespannt, wann die ersten grossen medien diese frage thematisieren.
ob die wahl rückwirkend annulliert wird, ist fraglich. hier decken sich meine bisherigen erfahrungen mit rechts- und gesetzesfragen während meiner parlamentsarbeit mit den einschätzungen delijo's zum ausgang der juristischen streitfrage: gesetze sind meist so schwammig und interpretierbar formuliert, dass bei vier juristen, vier verschiedene interpretationen herausschauen. bis jetzt haben mich allerdings jene argumente überzeugt, die die initianten vorbringen (siehe link des grundrechteforums),
weiterführende links (zusammengestellt von delijo):
- Bundespräsidenten-Wahl ungültig – rechtliche Gründe (Update)
- Wahl zum Bundespräsidenten ungültig (Grundrechteforum)
- Strafanzeige gegen Frau Regina van Dinther, ehemaliges MdL und ehemalige Präsidentin des Landestages NRW und Herrn Edgar Moron, ehemaliges MdL und ehemaliger Vizepräsident des Landestages NRW wegen Amtsanmaßung
- Siehe dazu auch den Beitrag aus der Recklinghäuser Zeitung vom 10.06.2010: Verfassungsbruch_NRW_Landtag
- Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen Landtages
- Hier die Liste der gewählten Abgeordneten der 15. Wahlperiode
- Hier die Liste der nicht wiedergewählten Abgeordneten
- Plenarprotokoll 15/01 zur Plenarsitzung am 09.06.2010 unter der Leitung des ehemaligen Mitglieds des Landtages Regina van Dinther ohne Mandat
- Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig!
- Wurde unser Bundespräsident verfassungswidrig gewählt?
- Landtag ohne Präsident
- Wahl von Wulff für die Katz?
4 Kommentare:
@lupe
Lösche den obigen verstümmelten Beitrag bitte ...
Ich fand bereits am 01.07.2010 Links der NPD (!) und des SPON, die die Rechtmässigkeit der Wahl bezweifelten und Klage androhten. Das Spiel mit den ungültigen Stimmen hatte also bereits bei der Wiederwahl Horst Köhlers stattgefunden.
Da ich die Sache falsch (als von zu geringer Wichtigkeit) einschätzte, erwähnte ich sie bloss am Schluss des Beitrags. Ich googelte ziemlich heftig nach der ungültigen Wahl Köhlers, fand hingegen ausser in SPON und NPD nichts Repräsentativeres.
Könnte das der Grund für die unverhoffte Kündigung Köhlers sein?
Dies unter dem Motto: Man hatte die Unrechtmässigkeit seiner Wiederwahl eingesehen und gab ihm die Chance zum Rücktritt.
wer weiss, vielleicht liest man dann einmal in seinen memoiren weitere gründe, nebst dem auslöser (kritik an seiner afghanistan-rede)
Wenn tatsächlich festgestellt werden wird, dass die Wahl ungültig war und es würde nichts passieren, dann wäre es eine Armutsbekenntnis. Aber es ist schon erstaunlich, dass auf den großen Verlagsseiten nichts davon zu lesen ist.
Die NPD hat sicherlich mal wieder danebengegriffen, denn die Frage nach der Wahl gemäß § 4 Abs. 3 BPräWahlG sollte aus jedem Wahlvorschlag der Länder hervorgehen. Selbst wenn alles andere in NRW z.B. schief gelaufen ist, so ist doch der gemeinsame Wahlvorschlag was die einzelnen Parteien an Stimmen erhalten haben nach dem vorgeschrieben Verfahren D'Hondt vorgenommen worden. Da hat die NPD wohl ncht richtig nachgesehen oder wurde falsch gebrieft, um die eigentliche Schweinerei in NRW aus dem Focus gleiten zu lassen.
Scharf ist aber das aktuelle Foto von der "Wulffsschanze" und dem eindeutig zuzordnenden Gruß ans deutsche Volk hier im blog, da haben sicherlich viele Volksdeutsche gleich Heimatgefühle, ob allerding das Ausland auch über diese Art des neuen alten Grußes erfreut sein wird, bleibt abzuwarten.
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