Fleisch essen in bayerischen Gaststätten bald verboten?

fleischessern soll es in bayerischen wirtshäusern ab 2025 an den kragen gehen. geprüft werden auch fleischesser-boxen in flughäfen 

sln.münchen. greta thunberg, der klimawandel, die vegane welle - all dies könnte zu abstrusen veränderungen führen. fleischesser werden mit der moralkeule bearbeitet, der fleischkonsum verteufelt und die bayerischen grünen machen zusammen mit der veganervereinigung deutschlands vvd und teilen der linken mobil. sie haben via vorstoss bewirkt, dass das bayerische parlament darüber debattieren muss, ob ab 2025 alle speisesäle in bayerischen gaststätten fleischfrei sind. fleisch dürfte dann zwar in den

SVP dreht "The walking dead"-Spin-off, FDP kriegt eigenen Feiertag (Wahlkampf-Müsterli)

arbeitet, wer sich um die familie kümmert, nicht? gibt es vom "the walking dead"-spin-off "wahlkampi" noch teil 7? wie kam die fdp auf die idee mit dem "grün"?... fragen über fragen im aktuellen wahlkampf um national- und ständerat

die sp-schweiz kümmert sich um existenzielle fragen, wie zum beispiel, was ist eigentlich arbeit. zumindest in der welschen version: soll man arbeiten oder lieber ein lockeres leben in der familienbetreung geniessen. die linke partei gewinnt übrigens den "pop-up award 19"

Kniefasser Tschäppät verurteilt

obergericht.bern.sln 100 stunden gemeinnützige arbeit als bärenwärter, das urteil des berner obergerichtes zum "kniefasser-fall".

ungemach für den berner stadtpräsidenten, der auch noch für die sp im nationalrat sitzt. alexander tschäppät habe der ex-grünen nationalrätin trede ans knie gefasst. er erinnere sich nicht an ein solches vorkommnis, aber wenn, dann sei dies sicher nur kollegial gewesen, meinte tschäppät in schriftlicher stellungnahme. das berner obergericht sieht dies aber anders. ob mit ein paar promillen zu viel oder nicht, ob an einer weinprobe oder einer naturbegehung spiele keine rolle. da er als stapi eine vorbildfunktion habe, könne man dies nicht durchgehen lassen. als symbolische wiedergutmachung müsse tschäppät für 100h die bären beaufsichtigen.

"da muss ich aber dann aufpassen,
dass ich der bärin nicht auch ans knie fasse"

tschäppät liess sich bei unserem besuch den bärenwärterhut bringen, setzte ihn sich auf und nahm das ganze mit humor: "da muss ich dann aber aufpassen, dass ich der bärin nicht auch ans knie fasse, sonst muss ich nachher trede-wärter spielen, hahaha hahaha hahaaa!"

Diesen Politikern ist der Profit wichtiger, als ein Menschenleben

erbärmlich: diese schweizer politiker stimmten im parlament dafür, dass schweizer waffen auch in krisengebiete, auch an staaten geliefert werden dürfen, die erwiesenermassen menschenrechte verletzen.

Sparmassnahme: Parlamentarier müssen Klopapier selber mitbringen

das einsparungs- und sanierungspaket fünf  des schweizer bundesrates esCH5 sieht vor, dass parlamentarier und staatsangestellte in der schweiz ab januar das klopapier selber mitbringen müssen. Zusätzlich kriegen sie ein zeitbudget für den toilettenbesuch.

bern.dpl. was den griechen als sparmassnahme recht, soll nun auch in der schweiz einzug finden. beamte müssen das klopapier von zuhause mitbringen. mit dieser und anderen massnahmen will die schweizer regierung den bundeshaushalt wieder ins lot bringen.

klopapier in einer investmentbank

weiter sollen sämtlich staatsangestellten ein zeitbudget von 20 min/tag für die erledigung ihrer "geschäfte" kriegen. abgerechnet wird automatisch. der bund testet dabei ein system, das auch als abrechnungsmethode bei der bahn im gespräch ist. mit einem chip in seiner stempelkarte wird bei jedem besuch einer toilette die zeit vom tageskontingent abgebucht. vom zeitkontingent abgebucht wird auch das aufsuchen der raucherräume. zudem werden in den toiletten die seifenspender mit einer dosiersperre versehen. pro besuch der toilette kann der seifenspender nur einmal benutzt werden.

Zürcher Kantonsräte tragen Kopfhörer wegen SVP-Voten

damit svp-voten richtig gedeutet werden können, werden diese durch das ratsbüro auf kanal 5 der saalanlage simultan ausgedeutet. 

zh.dpl. manch einer fragte sich, warum einige politiker im zürcher parlament kopfhörer tragen (siehe u.a. videobeginn, vordere reihe). der lupe-blog klärte die sachlage. ursprung sind die wortmeldungen aus dem "sauhaufen" (zitat ratspräsident) der rechtsaussenpartei svp. meldet sich ein svp-ler zu wort, so versteht man weder den inhalt der rede noch das wort des ipads. hier setzt eine neue dienstleistung des ratsbüros an. svp-reden werden simultan übersetzt und dabei der sinn des votums ausgedeutscht. anhand eines aktuellen svp-votums (heute montag) erkennt man den grund des kopfhörer-tragens:


(votum von svp-kantonsrat amrein 12.11.12)

Italienisches Parlament

typisches stimmungsbild aus dem italienischen parlament:

Vier Parlaments-Zutrittskarten für Lobbyisten zu vergeben

wir sind im besitz von vier original-lobby-formularen für das bundeshaus. mit diesen papieren können die parlamentarier irgend einem lobbyisten den zutritt zum parlamentsgebäude verschaffen. wir machen uns nun einen spass daraus und bestellen für irgendeinen schweizer national- und ständerat einen lobbyisten. 

eure aufgabe: 

für welchen lobbyisten sollen wir im auftrag von welchem national- oder ständerat einen "lobbyistenpass" bestellen?  

ein beispiel:  

wir bestellen bei den parlamentsdiensten 

im auftrag von svp-nationalrätin rickli eine zutrittskarte für den islam-konvertitten illi 

weitere vorschläge in den blogkommentar

Rechtspopulismus: Schweiz dank SVP an der Spitze

der "spiegel" untersuchte, in welchen europäischen staaten die rechtspopulisten den grössten einfluss haben. die schweiz ist spitzenreiter, dank der rechtspopulistischen svp.

auf den nächsten plätzen folgen österreich, norwegen, finland, ungarn und niederlande. die beiden spitzenreiter haben auch den höchsten ausländeranteil. daraus eine schlussfolgerung zu ziehen, dass in ländern mit hohem ausländeranteil auch der anteil rechtspopulistischer politiker am grössen ist, ist nur bedingt zutreffend. der viertplatzierte finland (punkto rechtspopulisten-anteil) weist gerade mal einen ausländeranteil von 2.9%, der fünftplatzierte ungarn einen von 2% auf. es muss aber auch erwähnt werden, dass in einigen ländern mit geringer "rechtspopulisten-quote" nicht alle rechtsausleger erfasst werden, weil diese in den lagern der regierungsparteien integriert sind.

dass die svp auf einen parlamentarier-anteil von rund 31% kommt, begründete einer der ihren in einem interview mit "der sonntag" folgendermassen:

svp-nationalrat oskar freysinger: "die svp besetzt das rechte feld im rahmen des rechtsstaates dermassen, dass es für rechtsextreme kaum mehr platz gibt"
    

schweiz hat höchsten anteil an rechtspopulisten
im parlament (spiegelgrafik)

interessant in diesem zusammenhang, dass die partei der volksmilliardäre (SVP) auch die prallste wahlkampfkasse für die parlamentswahlen 2012  hat:

Wahlkampfkassen 2012 (via tagi)

200 Unternehmen unterstützen griffiges CO2-Gesetz

nebst coop, migros, microsoft, cisco, swisscom unterstützen banken, versicherer und viele weitere unternehemen das ziel einer 20%-igen co2-reduktion.

spannende diskussion gestern in der arena des schweizer fernsehens über die klimapolitik im schweizer parlament. spannend auch, weil gewerbeverband und economisuisse (dachorganisation der wirtschaft) plötzlich nahmhafte konkurrenz aus den eigenen reihen erhielt. rund 200 unternehmen (gewichtige grossverteiler und grossunternehmen) unterstützen massnahmen, die das ziel einer co2-reduktion um 20% zur folge haben. die namen der unternehmen durften in der diskussionsrunde nicht genannt werden. 

hier ein auszug jener unternehmen: 

  

...................
die ganze liste findet man via swisscleantech
...................
video der sendung: arenasendung "Klima schützen - teurer tanken"

Italien dank Berlusconi, das korrupteste Land Europas

wann, wie und ob überhaupt, italien noch das image des korruptesten landes europas abstreifen kann, ist fraglich. nach den heutigen entscheidungen des parlamentes sicherlich nicht so schnell. und sollte italien, was gemäss experten zu erwarten ist, bei neuwahlen noch einmal berlusconi wählen, so dürfte der imageschaden kaum mehr zu beheben sein.  

da schafft es der unethischste, unsympathischste und unmoralischste politiker europas, der nicht nur in müllfragen völlig versagt, silvio berlusconi, den misstrauensantrag zu überstehen, obwohl die mehrheitsverhältnisse vor zwei tagen noch klar gegen ihn gerichtet waren. intensive gespräche seien bis zur letzten minute geführt worden, einzelabreibungen mit tollen versprechungen. und oh wunder, drei überläufer entschieden im letzten moment im parlament zugunsten von silvio berlusconi, der damit weiterregieren darf. drei überläufer, die von berlusconi ganz toll "überzeugt" werden konnten:

catia polidori, antonio razzi, maria grazie liessen sich von berlusconi "überzeugen"

razzi gab zu, dass jeweils tolle angebote, auch stellenangebote gemacht wurden.
der in emmenbrücke, luzern, lebende auslandabgeordnete antonio razzi, der als vertreter des berlusconi-kritischen mafiajägers antonio di pietro ins parlament gewählte wurde, wechselte im letzten moment "zufällig" die partei und stimmte "überraschend" für berlusconi. noch vor monaten hatte er in einem interview vor einer gewichtigen abstimmung auf die frage, ob berlusconi ihn habe versucht, zu beeinflussen, geantwortet: "ja es gibt verlockende angebote, aber ich habe gesagt, ich möchte meine hypotheken noch selbst bezahlen". auf die nachfrage des journalisten, ob es denn konkret angebote gegeben habe, seine hypothek zu bezahlen, wenn er für berlusconi stimme, meinte er noch einmal: "ja, es gab gute angebote, auch stellenangebote."

als razzi nach seiner kehrtwende nun gefragt wurde, ob geld geflossen sei oder andere zuwendungen oder versprechungen gemacht worden seien, meinte dieser nur, er sei damals vom journalisten falsch verstanden worden. ach wie einfach ist doch die welt.

der befragte italien-experte des schweizer fernsehens meinte auf die frage, was bei neuwahlen zu erwarten sei, sinngemäss: momentan herrsche schon eher eine anti-berlusconi-stimmung aber wenn dann wirklich neuwahlen anstehen würden, so entscheide wohl erneut wieder eine knappe mehrheit der italiener für den stärkeren. und berlusconi habe heute wieder bewiesen, dass er, wie auch immer, das geschehen noch beherrsche. sollte dies erneut passieren, so muss man sich wahrlich fragen: wie dumm ist das italienische stimmvolk eigentlich?

videobericht des schweizer fernsehens über den schweizer überläufer razzi, der berlusconi zum sieg verhalf:

andere blogger zum thema: 
Berlusconis Bananen (ructo)
solche unglaubliche vorgänge kann man nur mit etwas galgenhumor verdauen. darum zum schluss:  
satire-links über berlusconi: 
Best of Silvio Berlusconi: Videos, Fotos, Zitate
Berlusconi-Video: "Ich bin der beste Ministerpräsident, den Italien je hatte"
Berlusconi kündet Rücktritt an
Berlusconi macht Hämorrhoiden-Werbung
Berlusconi über hässliche linke Politikerinnen
Berlusconi benutzt Gassi-Beutel (Fotobeweis)
G2-Gipfel der primitivsten Politiker (Berlusconi und Gaddafi)

Dank Krampfadern 8 Bundeskanzler auswendig lernen (Video)

dank krampfadern, busen und bauchschlitzern die letzten 8 deutschen bundeskanzler auswendig lernen. in drei minuten vollbracht:

weitere lustige polit-videos:

Ex-Bundesrat Blocher lacht sich über 9/11-Tote kaputt (Video)

Westerwelle verprügelte ARD-Moderator (Video)

(Video) Wenn Westerwelle sein Ritalin vergisst ...

Video: Merkel lacht über Westerwelle-Witz, bis ...(4404 Seitenaufrufe)

Ausschaffungsinitiativen: 1 x NEIN, 1 x JA (diskutiert mit)

ende november kommt es nach der minarett-abstimmung zu weiteren heiss umstrittenen  volksabstimmung zum thema ausländer: die ausschaffungsinitiativen. grundsätzlich geht es darum, ab wann, ab welchem delikt, ein ausländer ausgeschafft werden soll. 

die svp will mit einer hardliner-initiative, die gegen europäisches menschenrecht, gegen völkerrecht, gegen die verfassung verstösst, ausländer bereits wegen bagatelldelikten ausschaffen. eine klagewelle dürfte auf die schweiz zurollen, sollte die svp-variante an der urne gewinnen. 

zur abstimmung gelangt aber auch ein gegenvorschlag des parlamentes. dieses alternative ausschaffungsgesetz geht weniger weit, als die svp-hardliner-variante, die rechtlichen mängel wurden praktisch behoben, es würde zudem zum ersten mal dazu führen, dass ein integrationsartikel in der bundesverfassung einzug findet, was die svp besonders ärgern dürfte. doch auch dieses gesetz entspricht nicht den ethischen und politischen leitlinien der sp, der linken und anderer organisationen, die sich schon immer um flüchtlinge und integrationsmassnahmen bemüht haben. 

viele linke, aber auch kreise aus flüchtlingsorganisationen werden dem gegenvorschlag trotzdem zustimmen, um damit die wesentlich schlechtere variante der svp-hardliner zu verhindern. die sp-schweiz hat 2 x Nein beschlossen, inzwischen sind aber bereits 7 sp-kantonalsektionen ausgeschert und geben aus taktischen gründen die parloen 1x Nein, 1x Ja aus. 

• begründung der befürworter von 1xNEIN, 1xJA: wenn wegen 2xNein die härtere Variante obsiegt, was zu erwarten ist, leiden über jahrzehnte hinaus die betroffenen ausländer unter ultra-harten ausschaffungsbestimmungen 
• begründung für 2xNein: beide varianten seien schlecht. man dürfe seine werte und ziele nicht für eine strategische entscheidung opfern.   

ich habe auf facebook eine diskussion dazu begonnen, die ich hier gerne weiterführen will. als einstimmung sind die ersten facebook-kommentare auch angefügt

Lupo Lupe

So nun ist auch die SP-Schaffhausen bei der Ausschaffungsinitiative von der SP-Schweiz-Linie abgerückt: 1x Nein, 1x Ja. Die einzige Chance, die ultraharte und gegen Bundesrecht, Menschenrecht und Völkerrecht verstossende SVP-Variante zu verhindern. Damit haben bereits 7 Kantonalparteien der SP eine andere Parole als die SP-Schweiz-Fundis

Mittwoch um 22:52 · Kommentieren · 

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  Michael Köpfli gefällt das.
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    Andreas Kyriacou Wieso soll man die SVP-Strategie unterstützen? Erst mal was völkerrechtswidriges einfordern um die anderen dazu zu bringen, seine tatsächlichen Forderungen selbst auszuformulieren und stolz zur Unterstützung zu empfehlen. Nein, in diese Falle tappe ich nicht.
    

    Gestern um 10:28 · 
  • 
    

    Lupo Lupe 
    

    Stimmen alle Linken und Mitte-Linken zweimal Nein, ist die Sache geritzt und die Blocher-Variante kommt durch. Die Umfragen bestätigen dies.
    
    
    Im Parlament gibt es oft Abstimmungen, wo man eigentlich beide Varianten nicht will, aber sich für das kleiner Übel entscheidet, damit wenigstens die Hardliner-Variante durchfällt.
    
    Ich denke dabei an die Betroffenen. Kommt die Blocher-Variante, so werden in den nächsten 5, 10 und mehr Jahren deutlich mehr ausgewiesen, wegen kleinerer Verstösse, als wenn der Gegenvorschlag durchkommt
    
    Wäre es eh klar, dass die Blocher-Variante haushoch gewinnt, so wäre die Situation anders. Dann könnte man Ethik, Herz und Leitsätze vor Verstand schalten.

    
    

    vor 19 Stunden ·  ·  1 Person
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    Hilmi Gashi Die SVP Initiative will einen rassistischen Artikel in die Verfassung schreiben lassen. Der Gegenvorschlag schlägt einen weniger rassistischen vor. Wo soll hier der Unterschied sein? Ich sehe ihn nicht, deshalb 2X Nein.
    

    vor 13 Stunden · 
  • 
    

    Lupo Lupe 
    

    ät Hilmi: Hast du das "mehr anzeigen" bei meinem vorherigen Kommentar angeklickt und gelesen?
    
    
    Ist interessant, ich habe noch nie einen NEN-NEIN- Befürworter gehört, aus Sicht der Betroffenen argumentieren. Warum willst du auf jeden Fall, der hardliner-Variante Blochers zum Durchbruch verhelfen. Die ist für die Betroffenen viel schlimmer. Da werden die nächsten 10-20 Jahre viel mehr ausgewiesen, als beim Gegenvorschlag. Denkt bitte mal nicht nur an eure Ethik, Moral und politischen Leitlinien.

    
    

    vor 5 Stunden · 
  • 
    

    Hilmi Gashi 
    

    Frage: " Hast du das "mehr anzeigen" bei meinem vorherigen Kommentar angeklickt und gelesen? "
    Antwort: Ja habe ich
    
    
    Bemerkug: Ist interessant, ich habe noch nie einen NEN-NEIN- Befürworter gehört, aus Sicht der Betroffenen argumentieren.
    Antwort: Jetzt bin ich aber sehr erstaunt über diese Aussage. Schau bei den Seconsos nach.
    
    Dein Rat: Denkt bitte mal nicht nur an eure Ethik, Moral und politischen Leitlinien.
    Meine Entgegnung: An was soll man sich deiner Meinung nach orientieren. An erfolglose Anbiederungsversuche nach Rechts (Ach ja wir haben ein Problem, dass wir mit bisschen weniger Rassismus lösen können). Nein Danke und das 2 X.

    
    

    vor 3 Stunden · 
  • 
    

    Lupo Lupe 
    

    Auch du hast kein Argument aus Sicht der Betroffenen geliefert, das aufzeigt, dass es besser ist, die schlimmere Variante in Kauf zu nehmen, und dafür mit NEIN NEIN ethisch und politisch Flagge zu zeigen.
    
    
    Wie auch immer, wenn es wegen den vielen 2xNein Parolen die wesentlich schlimmere SVP-Parole obsiegt, büssen dies die Betroffenen über Jahrzehnte hinaus.

    
    

    vor etwa einer Minute ·

    
    

    
    

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    weitere kommentare bitte via kommentarfunktion.
    da diese Abstimmungen sehr kontrovers, hart und bisweilen unfair geführt werden, werde ich die kommentare moderieren.
    ................................................
    
  • hintergrundinfos zu den beiden vorlagen via ronnie grob: ausschaffungsinitiativen - um was geht es?

Lachanfall von Bundesrat Merz (Video)

in der heutigen parlamentarischen fragestunde musste bundesrat hans-rudolf merz eine frage beantworten, auf die er sich schon das ganze wochenende gefreut hatte. es ging um importbestimmungen von gewürztem fleisch:

mehr von bundesrat merz:
Twitter-Meldungen zum Rücktritt von Bundesrat Merz
Vertrauliches FDP-Schreiben zum Rücktritt von Hans-Rudolf Merz

Schildbürger-Streich: Todesstrafen-Volksinitiative darf gestartet werden, obwohl sie gegen Menschenrechtskonvention verstösst

volksinitiative zur einführung der todesstrafe darf gestartet werden
bekloppte schweiz: da wollen 7 einzelpersonen eine volksinitiative starten, die im schweizer ländle die todesstrafe für schwerverbrechen (sexuelle kindesmisshandlungen mit todesfolge) einführt. die initianten liessen den initiativtext amtlich prüfen und kriegten von den behörden die bewilligung, mit der unterschriftensammlung zu beginnen, obwohl die volksinitiative eindeutig gegen die menschenrechtskonvention verstösst. dies kümmert die schweizer behörde allerdings nicht, da sie die volksinitiative vor dem start der unterschriftensammlung nur auf formale aspekte prüft.

inhaltlich:
die initianten wollen mit der todesstrafe "den opfern (also den missbrauchten und anschliessend getöteten kindern) ihre würde wieder zurückgeben". bei allem verständnis für rachegelüste von angehörigen ermordeter kinder: es wäre toll, wenn sich initianten solch unchristlicher volksinitiativen einmal in ländern, in denen die todesstrafe eingeführt ist, über den erfolgsfaktor informieren würden. wer die kriminalitätsrate in amerika, trotz todesstrafe, einmal genauer ansieht, der müsste eigentlich einsehen, dass diese strafmethode absolut keine abschreckende, präventive wirkung hat. sie befriedigt einzig unchristliche rachegelüste.

die lehren für die schweiz:
nicht nur für das image der schweiz ist es höchste zeit, dass volksinitiativen vor beginn der unterschriften-sammlung formal und rechtlich  geprüft werden. so dass es in zukunft nicht mehr möglich ist, dass volksabstimmungen durchkommen, die gegen völkerrecht, resp. die menschenrechtskonvention verstossen, wie dies in den letzten jahren mit der minarett-initiative, der verwahrungsinitiative, der verjährungsinitiative der fall war.

update, 12 uhr: die initianten haben kalte füsse gekriegt und die initiative zur einführung der todesstrafe wieder zurückgezogen. 
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videobeitrag des schweizer fernsehens: Umstrittene Todesstrafen-Initiative

Merkel sucht ihre Nr. 2

wie u.a. in spiegel-online zu lesen ist, sucht merkel die nummer zwei. die suche gestaltet sich schwierig, die grössten konkurrenten hat sie weggelobt, wegbefördert, fallen lassen oder vergrault. wer käme also noch in frage, der ihr jedoch nicht allzu gefährlich werden könnte? am liebsten und ungefährlichsten wäre angela eine weibliche nummer, die in ihre körbchengrösse passt.

lupe tippt aus optischen gründen (man muss sich nicht allzu sehr umgewöhnen) darauf, dass spd-frau hannelore kraft einst das merkelchen beerben wird:

hannelore kraft, die neue merkel. einzig die handhaltung stimmt noch nicht ganz

mehr merkel:
Fussball - WM: Deutschland muss verlieren!
Merkel und der Supermodel-Schritt (G-8-Gipfel)
...
foto zwei via bild

Schweiz: Parteien schmieren zahlt sich aus

in der schweiz müssen parteispenden nicht offengelegt werden, auch wenn sie in die millionen gehen. insbesondere banken haben mit dieser art des verdeckten parteien-schmierens erfolg: im schweizer parlament  wird es nächste woche keine parlamentarische untersuchungskommission zur ubs-sache und keine boni-steuer geben. 

erfolgsrezept: parteispenden und lobbyisten
selbstverständlich  bedienen die banken mit ihren jährlichen, hohen sechsstelligen beträgen nicht alle grossen parteien. am meisten profitiert die neoliberale fdp, gefolgt von der cvp und der rechtsaussenpartei svp. leer gehen die sozialdemokraten und die grünen aus. zusätzlich finanziert die unternehmens- und bankenbranche unzählige lobbyisten, die im bundeshaus ein und aus gehen und wankelmütige parteispendenempfänger wieder auf den richtigen abstimmungs-weg bringen. dies zeitigt erfolg: genau jene parteien, die am meisten von den grossbanken erhalten, werden nächste woche eine parlamentarische untersuchungskommission (puk) zum fall der grossbank ubs im parlament zu fall bringen. die svp konnte heute im nationalrat ohne probleme medienwirksam der puk zum durchbruch verhelfen, weil sie genau weiss, dass im ständerat eine mehrheit von fdp und cvp herrscht und somit die puk wieder begraben werden kann.

die korrupteste rolle spielt die fdp, die durch das ablehnen der puk ihren grössten parteispender (ubs) schützt und gleichzeitig auch verhindern will, dass noch mehr peinliche details des versagens ihres bundesrates hans-rudolf merz an die öffentlichkeit gelangen.
dasselbe prozedere (parteispender-empfänger kneifen) wird die diskussion um eine boni-steuer erfahren. auch hier werden die geschmierten parteien verhindern, dass ihre brötchengeber plötzlich keine überrissenen boni mehr erhalten dürfen.

der finanzielle leidensdruck für die linken und grünen scheint noch nicht so gross zu sein, dass sie eine erfolgversprechende volksinitiative mit dem möglichen titel "offenlegung von parteispenden ab 5'000 franken" lancieren wollen.

bloggeraktion "offenlegung von parteispenden" sistiert. vor monaten wollten wir (verbund politisch interessierter blogger) eine solche initiative anpacken, versuchten dabei auch sp-schweiz, juso-schweiz, grüne schweiz und gewerkschaften mit ins boot zu holen, leider ohne erfolg. zugesagt wurde uns einzig gewisse logistische und ideelle unterstützung. da das lancieren einer schweizweiten volksinitiative (unterschriften sammeln, abstimmungskampf führen) enorm viel geld und personal erfordert, bliesen wir armen mittellosen blogger die aktion wieder ab. leider haben wir nicht, wie die svp, einen christoph blocher im rücken, der eine solche aktion finanzieren könnte.

es bleibt zu hoffen, dass die linken und grünen irgendwann auch genug vom wirtschaftsfilz und der parteien-schmiererei haben und eine solche volksinitative auch finanziell mitunterstützen. in deutschland müssen parteispenden offengelegt werden, man diskutiert nun sogar darüber, ob man die mindestspende, ab der offengelegt werden muss, auf 5'000 Euro senken soll.  
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blogger-aktion
Offenlegung von Parteispenden (Update)

parteispenden in der schweiz: 
Abzocker werden rundum geschützt (hans-jürg fehr)

Darbellay und die Zufälle
Korruption in der Schweizer Politik
Levrat: "Parteispenden von Banken verbieten" (SP-Präsi im Lupe-Interview)

Politiker kuschten vor UBS-Lobby
SVP, CVP und FDP von Grossbanken "geschmiert"

parteispenden an die fdp in deutschland: 
Pharma-Philipp entlässt Arzneimittelprüfer Sawicki (update)

Telekom bezahlte Westerwelle-Statement
Parteispenden Deutschland 2009: Wer zahlte welcher Partei wie viel? Die Übersicht
So wird die FDP von Finanzgesellschaften geschmiert

satire rund um parteispenden: 
Skandal: FDP will UBS-Parteispenden ergaunern (der Beleg)
Guttenberg putzt mit Mövenpick-WC-Papier

Bilderrätsel: Was will dieser Parlamentarier mit der Steinschleuder?

Ideen für Sprech-, Gedankenblasen oder Fotolegenden bitte in den Kommentar schreiben.

736 EU-Abgeordnete sollen mit iPad ausgerüstet werden (Kommentar)

der ipad von apple ist auf dem vormarsch, nun soll sogar das eu-parlament damit ausgerüstet werden, wie "times online" berichtete. (meine anmerkungen dazu in schrägschrift)

"Krise hin oder her, das EU-Parlament schafft sich womöglich das Apple iPad an, sobald dieses in Europa regulär erhältlich werde. Wie Times Online berichtet, sollen alle 736 EU-Abgeordneten mit dem handlichen Apple-Tablet ausgestattet werden."

... damit könnte ganz generell das platzproblem auf pulten gelöst werden, denn bisher ist wegen der menge an zeitungen und den unmöglichen zeitungsformaten kaum mehr platz für die eu-akten der parlamentarier.

"Die Anschaffungskosten sollen laut Times im Etat der Parlaments-Verwaltung berücksichtigt sein. Für das so genannte „IT mobility project“ seien 4,3 Millionen Britischer Pfund bereitgestellt." 

... es ist mehr oder weniger ein nullsummenspiel: für die eu fallen die abokosten der printausgaben, die sie den parlamentariern "schenkten", weg. neu sind die abokosten für zeitungsapps. jeder parlamentarier hat ein anrecht auf fünf medien-apps seiner wahl. 

"Hinter den iPads soll der Generalsekretär des Europäischen Parlaments Klaus Welle stehen. Der Deutsche sei als begeisterter iPhone-Anwender bekannt."

... muss ja ein apple-fan sein

"Mit dem iPad könnten sich die Abgeordneten besser vernetzen und ihre, zwar erst kürzlich angeschafften, aber im Vergleich zum Multitouch-Tablet von Apple unhandlichen Laptops von Hewlett-Packard wieder ablösen."

... ipads sind ja extrem handlich ;-) ... und von der funktionalität her können sie auch wesentlich mehr, als die unpraktischen hp's. 

"Die britische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht auf eine Quelle aus der Parlaments-Verwaltung. Demnach seien eine Reihe von alten PCs mit veralteter Software wie Microsoft Word 2003 auszumustern." 

... äh, hp's seien ja erst kürzlich angeschafft? mit word 2003?

"Nicht wenige Abgeordnete hätten bereits das iPhone und seien damit sehr zufrieden. Da käme doch das iPad gerade recht."

.... meint wohl steve jobs, oder apple-jünger klaus welle.

"Marta Andreasen, die für die britische UK Independence Party im Haushaltsausschuß räumt aber auch ein, dass gerade ältere Abgeordnete nicht in der Lage seien, das Internet richtig zu nutzen."

... dabei dachte sie vor allem an die gruftis edmund stoiber und günther oettinger. das problem liegt hier im qualifizierungsmodus. in vielen ländern lautet das einzige kriterium für ein eu-parlamentarier-mandat: "wen muss man unbedingt wo wegbefördern?"  

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zitate aus einem bericht von maclife.de, link via normanno erhalten.

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iPad total: Grosse satirische Sammlung zum Thema iPad (Videos, Karikatur, Satire, Humor, Links)

SVP sammelt Alibi-Ausländer

ausländer-sammlerin yvette estermann wollte keine harmonisierung im bildungswesen, weil vier jährige (also vier schüler, je ein jahr alt) im strassenverkehr überfordert sind.


während momentan die hälfte der schüler wie verrückt fussball-wm-bildchen der abzockerfirma panini sammelt (ein volles album kostet im schnitt 928 schweizer franken. gäbe es keine doppelten bildchen, käme man immer noch auf 123 franken), bemüht sich die rechtsaussen-partei svp mit allen mitteln, ihr ausländerfeindliches image durch alibi-ausländer in den eigenen reihen zu verbessern. eine thailänderin zu heiraten reicht für einen svp-ler dazu nun nicht mehr. gesucht sind ausländer oder eingebürgerte immigranten mit möglichst fremdländisch klingendem namen für ämter oder funktionen in parteivorständen und parlamenten. in der französischen schweiz wird als vorzeige-ausländerin eine schwarze coiffeuse gepusht, die den tv-kameras schön brav den auswendig gelernten  satz "über 95 prozent der flüchtlinge sind keine echten flüchtlinge" aufsagt. in bern wurde gestern von der doktor-titel verkaufenden, eingebürgerten slowakin yvette estermann die gruppe "neue heimat" gegründet. estermann ist übrigens jene svp nationalrätin, die sich hie und da bemüht, dümmliche zusammenhänge zwischen der eu und nazi-deutschland herzustellen oder im tele tell verkündet, sie sähe in ihrem wohnort kriens gerne eine bürgerwehr.

nachtrag, aus topaktuellem anlass: svp-nationalrätin yvette estermann hat heute den preis für das "dümmste anti-harmos-inserat" verliehen bekommen. wir gratulieren selbstverständlich der stolzen gewinnerin.  
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quellen (spiegel, tagesanzeiger, tele tell, michael toengi blog)