Verfahren gegen korruptionsfreundliche Schweiz

dpl.er.bern. greco, die antikorruptionsbehörde des europarates, leitet gegen die schweiz ein nichtkonformitäts-verfahren in bezug auf korruption ein.

FIFA-Bild des Jahres 2012

na, was passierte da wohl am 17. juli? sepp blatter, chef der ethisch moralisch top-korrekten fifa,  wirkt beim verlassen des fifa-hauptsitzes ziemlich ertappt. hatte er nicht sekunden zuvor noch einen prall gefüllten briefumschlag in der hand? ob der berlusconi der fifa diesen instinktiv fallen liess, als der fotograf ihn erwischte? man beachte die handhaltung

bild via: sonntagszeitung

"Gekaufte" SVP lügt wie gedruckt

die schweizerische volkspartei svp lügt wie gedruckt, wenn es um die finanzierung ihrer partei geht. 5 mio gesamtausgaben seien es im wahljahr 2007 gewesen, gab sie offiziell bekannt. interne papiere belegen, dass es mindestens 7.4 mio waren. nzz und politologe hermann kommen gar auf 12.3 mio. eine volksinititative will nun mehr transparenz schaffen. 

2007 gab die svp gegenüber den medien (schriftlich, via pressesprecher) bekannt, sie hätte im wahljahr insgesamt 5 mio ausgegeben. deutlich mehr als alle andere parteien. ein gestern im schweizer fernsehen veröffentlichtes internes svp-papier zeigt, dass es mindestens 7.4 mio waren. der zur rede gestellte parteipräsident konnte diese lüge nicht mal mehr durch faule ausreden (habe diese medienerklärung damals nicht gesehen, pressesprecher sei schuld) gerade biegen.

eine studie von politologe michael hermann mit dem titel das politische profil des geldes (siehe seite 23) und ein artikel der unverdächtigen nzz am sonntag (märz 2012: wie die svp die wahlen zahlte) gehen allerdings davon aus, dass die ausgaben der svp noch weit höher liegen. bei rund 12.3 mio franken. knallhart werden medien und bevölkerung bei svp-stellungnahmen für dumm verkauft, sprich, schlicht angelogen, wenn es um das liebe geld geht. unwürdig für eine schweizerische volkspartei.

aus der oben erwähnten studie von michael hermann

es ist tatsächlich notwendig, dass via volksinitiative in der schweiz endlich erreicht wird, dass die schweizer parteien nicht mit geheimen millionenspenden gekauft werden können. auch geheime barzahlungen in millionenhöhe dürfen einfach nicht mehr möglich sein. dafür kämpft ein parteiübergreifender trägerverein unter dem namen "mehr-transparenz.ch". er will mittels volkinitiative erreichen, dass spenden an parteien und komitees ab 10'000 franken offen gelegt werden müssen. gute sache! geheime millionenspenden sind einer demokratie, wie sie die schweiz ihr eigen nennt, nicht würdig. eher einer bananenrepublik.

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wer mithelfen will, die volksinitiative zur offenlegung von parteispenden zu lancieren, oder sie einfach finanziell unterstützen will, hier geht es lang:  http://mehr-transparenz.ch/

und nun geniesst die billigstausreden,
des beim lügen ertappten svp-präsidenten toni brunner:

Korruptions-Paradies Deutschland

die heute-show zeigt auf, dass nebst der bananenrepublik schweiz (jedes unternehmen kann ganz legal völlig geheim parteien mit so viel geld schmieren, wie sie will) auch deutschland in keiner weise hinterher hinkt. die bürgerlichen regierungsparteien tun sich in deutschland extrem schwer, mit anti-korruptionsgesetzen. peinlich, peinlich, peinlich!



übrigens: in der schweiz will ein verein eine volksinitiative starten, die zum ziel hat, die schweiz aus der liste der bananenrepublik-länder zu katapultieren: mehr-transparenz.ch (beitreten, liebe schweizer!)

Sonntagsgezwitscher (AKW, SVP, Ausländer, Bestechung)

2500 einbürgerungsanträge pro monat wegen der svp, volksinitiative "einbürgerungen nur noch für schweizer", erfolgreiche bestechungsversuche der akw-lobby, akw-ausstiegs-angstmacherei und eine neue auns-volksinitiative, dies ein paar schlagzeilen des heutigen sonntags

• die auns, der svp nahe stehende rechtsaussenorganisation für eine unabhängige und neutrale schweiz, hat angst mitglieder zu verlieren, weil viele auslandfeindliche themen schon abgegrast sind. nun will sie neue initiativen lancieren. so will sie via volksinitiative erreichen, dass in der verfassung ganz toll fest verankert wird, dass die schweiz ihre neutralität mit waffengewalt verteidigt. 
• 20% mehr einbürgerungsgesuche, berichtet die sonntagszeitung. 2500 pro monat wollen den roten pass. dies wohl, dank der ausschaffungsinitiative der svp. viele langjährige brave ausländer in der schweiz befürchten, wegen einem bagatelldelikten, für das kein schweizer mit verheerenden massnahmen rechnen müsste (hohe verkehrsbusse, rotlicht überfahren, steuern nicht ordnungsgemäss angegeben) ausgewiesen zu werden. svp-scharfmacher-professor mörgeli widerspricht natürlich und wie man munkelt, plant die svp bereits eine neue volksinitiative: "einbürgerungen nur noch für schweizer"
• am 1.mai trifft sich die arbeitnehmerschaft, wenigstens die, die sich trauen, an den 1.mai-anlässen. nicht so die herren grübel (ubs), vasella (novartis), karrer (stromriese axpo) und co. sie arbeiten ja auch nicht so viel, als dass sie ihre löhne und boni rechtfertigen würden. sie bemühen sich in dieser 1.mai-zeit um medienaufmerksamkeit. selbstverständlich nur, um von den 1.mai-veranstaltungen abzulenken. axpo-chef karrer zum beispiel warnt in der sonntagszeitung, dass die strompreise bei einem akw-ausstiegsbeschluss um 1/3 steigen würden und 8 neue gaskombi-kraftwerke nötig wären um den bedarf zu decken. 
• die früher äusserst aktive akw-lobbyistin, bundesrätin doris leuthard (cvp), nimmt widerwillig das eidgenössische nuklearsicherheitsinspektorat (ensi) unter die lupe. dies nachdem auskam, dass die drei atomriesen der schweiz immer wieder und zum teil mit erfolg, die funktionäre dieses gremiums mit attraktiven job-angeboten kauften, oder zu kaufen versuchten. so kam aus, dass ensi-chef peter hufschmid lukrative aufträge des akw-betreibers kkw erhielt. nicht alle gab er bei der ensi an und zumindest einen nahm er heimlich an. 
• ach und dann waren da noch die autonom ganz links pubertierenden, die die 1.mai-rednerin in zürich, sp-bundesrätin calmy rey, niederschreien wollten. diese konterte gut, indem sie sinngemäss meinte, die schweiz sei ein demokratisches land, in dem jeder alles sagen könne. miteinander reden, statt schreien, sei angesagt. 

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Der Parteispenden-Radar (Interaktive Karte)

was in deutschland möglich ist, ein internet-radar, der die parteispendentätigkeit grosser unternehmen auflistet, sollte doch auch in einem demokratischen land wie der schweiz möglich sein. auf folgender grafik könnt ihr den fluss an zuwendungen für jede partei verfolgen. (stand 3.4.2011). klickt ihr auf den link unter der grafik, so wird die karte interaktiv und ihr könnt genaue details über die einzelnen mittelzuflüsse sehen, sobald ihr mit der maus langsam über unternehmen oder parteien fährt:

auf die karte klicken, um sie in voller grösse zu sehen: 

parteispenden an fdp, cdu, csu, spd und andere

Interaktiver Parteispendenradar Deutschland

in der schweiz soll nun eine oder mehrere volksabstimmungen lanciert werden, die das geheime spenden von ubs, cs, novartis, blocher und co (ab z.B. 10'000 franken) verunmöglichen sollen. noch stehen mehrere ausrichtungen von volksinitiativen zur diskussion. 

alles über die möglichen parteispenden-volksinitiativen in der schweiz und eine umfrage darüber in folgendem blog-beitrag: 

Volksinitiativen zur Offenlegung von Parteispenden (die Varianten)

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aktuelle links zum thema: 

ÖVP jetzt für Offenlegung von Parteispenden (Österreich)

Parteispenden sollen offengelgt werden (SP-Schaffhausen)

EX-EU-Abgeordneter Strasser gibt Schmiergeldzahlung zu

der zurückgetretene österreichische eu-abgeordnete ernst strasser wurde zusammen mit zwei weiteren abgeordneten von einem undercover-journalisten der "sunday times" dazu gebracht, ganz offen über das für ihn lukrative lobbying von unternehmen zu sprechen. 100'000 euro hätte er so pro jahr etwa bezahlt bekommen: 

ein grund mehr, warum partei-, politiker- und komiteespenden ab einem gewissen betrag offengelegt werden sollten. in einigen schweizer kantonen laufen zur zeit solche vorstösse, nur auf bundesebene nicht. liebe sp-schweiz, werde endlich aktiv und jammere nicht nur immer nach abstimmungen über die ungeheuren geldmittel der gegnerischen komitees! vorstösse im national- und ständerat bringen nichts, da die "bezüger" dort in der mehrheit sind. hoffe, die sp unterstützt zumindest svp-ler reimann bei dessen offenlegungs-volksinitiative, obwohl der parteispenden bewusst aussen vor lässt.
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gefunden via: profil (hintergrundbericht und beide videos)
parteispenden und andere zuwendungen:
Darbellay und die Zufälle
Schweiz: Parteien schmieren zahlt sich aus
Korruption in der Schweizer Politik
Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd

Italien dank Berlusconi, das korrupteste Land Europas

wann, wie und ob überhaupt, italien noch das image des korruptesten landes europas abstreifen kann, ist fraglich. nach den heutigen entscheidungen des parlamentes sicherlich nicht so schnell. und sollte italien, was gemäss experten zu erwarten ist, bei neuwahlen noch einmal berlusconi wählen, so dürfte der imageschaden kaum mehr zu beheben sein.  

da schafft es der unethischste, unsympathischste und unmoralischste politiker europas, der nicht nur in müllfragen völlig versagt, silvio berlusconi, den misstrauensantrag zu überstehen, obwohl die mehrheitsverhältnisse vor zwei tagen noch klar gegen ihn gerichtet waren. intensive gespräche seien bis zur letzten minute geführt worden, einzelabreibungen mit tollen versprechungen. und oh wunder, drei überläufer entschieden im letzten moment im parlament zugunsten von silvio berlusconi, der damit weiterregieren darf. drei überläufer, die von berlusconi ganz toll "überzeugt" werden konnten:

catia polidori, antonio razzi, maria grazie liessen sich von berlusconi "überzeugen"

razzi gab zu, dass jeweils tolle angebote, auch stellenangebote gemacht wurden.
der in emmenbrücke, luzern, lebende auslandabgeordnete antonio razzi, der als vertreter des berlusconi-kritischen mafiajägers antonio di pietro ins parlament gewählte wurde, wechselte im letzten moment "zufällig" die partei und stimmte "überraschend" für berlusconi. noch vor monaten hatte er in einem interview vor einer gewichtigen abstimmung auf die frage, ob berlusconi ihn habe versucht, zu beeinflussen, geantwortet: "ja es gibt verlockende angebote, aber ich habe gesagt, ich möchte meine hypotheken noch selbst bezahlen". auf die nachfrage des journalisten, ob es denn konkret angebote gegeben habe, seine hypothek zu bezahlen, wenn er für berlusconi stimme, meinte er noch einmal: "ja, es gab gute angebote, auch stellenangebote."

als razzi nach seiner kehrtwende nun gefragt wurde, ob geld geflossen sei oder andere zuwendungen oder versprechungen gemacht worden seien, meinte dieser nur, er sei damals vom journalisten falsch verstanden worden. ach wie einfach ist doch die welt.

der befragte italien-experte des schweizer fernsehens meinte auf die frage, was bei neuwahlen zu erwarten sei, sinngemäss: momentan herrsche schon eher eine anti-berlusconi-stimmung aber wenn dann wirklich neuwahlen anstehen würden, so entscheide wohl erneut wieder eine knappe mehrheit der italiener für den stärkeren. und berlusconi habe heute wieder bewiesen, dass er, wie auch immer, das geschehen noch beherrsche. sollte dies erneut passieren, so muss man sich wahrlich fragen: wie dumm ist das italienische stimmvolk eigentlich?

videobericht des schweizer fernsehens über den schweizer überläufer razzi, der berlusconi zum sieg verhalf:

andere blogger zum thema: 
Berlusconis Bananen (ructo)
solche unglaubliche vorgänge kann man nur mit etwas galgenhumor verdauen. darum zum schluss:  
satire-links über berlusconi: 
Best of Silvio Berlusconi: Videos, Fotos, Zitate
Berlusconi-Video: "Ich bin der beste Ministerpräsident, den Italien je hatte"
Berlusconi kündet Rücktritt an
Berlusconi macht Hämorrhoiden-Werbung
Berlusconi über hässliche linke Politikerinnen
Berlusconi benutzt Gassi-Beutel (Fotobeweis)
G2-Gipfel der primitivsten Politiker (Berlusconi und Gaddafi)

FDP sucht Verstand

die fdp-schweiz hat eine neue ci (corporate identity) lanciert. sie will nicht so enden, wie ihre deutsche schwesterpartei (name schwesterpartei hat nichts mit westerwelles sexuellen neigungen zu tun). 4 prozent wähleranteil sind ihr dann doch zu wenig. ihr neues motto lautet: "aus liebe zur schweiz mit mut und verstand". den "mut" haben sie noch nicht, also fordern sie ihn. zudem  fehlt es der neoliberalten partei noch an "verstand", wie das plakat zeigt (rot eingekreist). die fdp sucht verstand, um ehrliche lösungen zu finden, für mehr arbeitsplätze, für ...

im begleittext zeigt sich, wie schwierig es ist, eine, es wird vermutet, im bekifften zustand verabschiedete partei-kennung im alltag zu verwenden. siehe rot eingekreisten interpunktions-unsinn.
deutlich sichtbar wird hingegen die maxime der schweizerischen mövenpick-partei: "wenn wir genügend für die lobbyisten wirken, fliesst die kohle"

nach der schweizer ausgabe der fdp noch ein paar beiträge zur deutschen ausgabe:

Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd

Westerwelle verprügelte ARD-Moderator (Video)

So sehen Sieger aus: FDP zum Zweiten

die svp und die rechtschreibung (auf ihrer homepage)

SVP und Rechtschreibung, ... na ja!

FIFA wurde von Russland geschmiert (Fotobeweis)

die vergabe der fussball wm 2018 lief wie geschmiert, im wahrsten sinne des wortes. 

was alle vermuteten, konnte nun bewiesen werden. ein fifa-funktionär hielt den entscheidenden moment, der die nomination russlands zur folge hatte, zwischen dem russischen ministerpräsidenten putin und fifa-chef sepp blatter fest. wikileaks stellte mir das foto zur verfügung:

mehr über fussball:

Best of Fussball-Satire (Bilder, Videos, Texte)

Fussball: Arien Robben ist ein Ball (Photoshop-Kreationen)

foto per email zugesetellt, original-quelle mir unbekannt

Westerwelle als Aussenminister auf Parteispenden-Jagd

westerwelle war wieder einmal mit hohler hand und bückling, in seiner rolle als aussenminister und vizekanzler, bei einem fdp-grossspender als vortragsredner zu gast. selbstverständlich zufällig. und die fdp-kassen füllen sich nun auch nur  zufällig.  

bei der mövenpick-partei fdp wundert einem schon lange nichts mehr. kabarettisten bezeichnen westerwelle und co bei auftritten unverfroren als "wirtschaftsnutten", weil sie sich gerne und ausgiebig bespenden lassen. nun gibt einmal mehr guido westerwelle diesbezüglich zu reden. er nutzte seine rolle als vizekanzler und aussenminister, um bei grossspendern wirkunsvoll aufzutreten. einen äusserst lesenswerten artikel der erneut ein ganz schiefes licht auf die liberalen wirft, hat der abgeordnetenwatch-blog veröffentlicht. einen auszug daraus hier.

" ... Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und ihre Tochtergesellschaft “Allfinanz” sind seit Jahren bedeutende Großspender von CDU und FDP. Allein in den Jahren 2000 bis 2009 flossen nach Angaben des Portals parteispenden.unklarheiten.de 1.558.971 Euro an die beiden Parteien, wovon die CDU etwa zwei Drittel erhielt und die Liberalen das übrige Drittel.

Nun hat die FDP erneut eine Spende von der DVAG erhalten, die insgesamt dritte seit Juli diesen Jahres. Am 9. November gingen 60.000 Euro auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli) gewesen. Vor dem Hintergrund der Großspenden an die Liberalen gerät nun eine DVAG-Veranstaltung vom 23. Februar 2010 ins Blickfeld, zu der das Unternehmen 15.000 ihrer Vermögensberater in die Kölner Lanxess-Arena eingeladen hatte. ..."

an 23. februar dieses jahres trat westerwelle als aussenminister an der dvag-tagung auf und sprach all das aus, was die anwesenden vermögensverwalter gerne hören wollten. auf facebook schwärmten einige der dvag-leute über westerwelles hervorragende rede.

mehr dazu im ganzen artikel des abgeordnetenwatch-blogs: Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender