21.11.2013

Verfahren gegen korruptionsfreundliche Schweiz

dpl.er.bern. greco, die antikorruptionsbehörde des europarates, leitet gegen die schweiz ein nichtkonformitäts-verfahren in bezug auf korruption ein.

enttäuschend, dass ein demokratisches land wie die schweiz von einer international angesehenen antikorruptionsbehörde gerügt werden muss, weil sie korruptionsanfällig ist. es ist nicht nur enttäuschend, es ist hochgradig peinlich, wenn die greco ein "nichtkonformitätsverfahren" gegen die schweiz einleiten muss, weil es weiterhin ganz legal möglich ist, mit geheimen millionenspenden an parteien die politik nachhaltig zu beeinflussen, oder um es etwas polemischer auszudrücken, zu kaufen. 

die bürgerlichen politiker im parlament zeigen leider kein interesse daran, etwas zu ändern. kein wunder, sie erhalten ja die parteispenden-millionen. die sp stört es scheinbar auch nicht, dass ihre bürgerlichen mitkonkurrenten im parlament, weiterhin mit grossen beträgen geschmiert werden können und deutlich mehr geld für kampagnen zur verfügung haben. ansonsten hätten sie schon lange bestrebunggen unterstützt, die eine offenlegung der parteispenden ab 10'000 fordern (link unten) 

anliegen wie parallelimporte, günstige medikamente, etc, naben nie den hauch einer chance, weil die bürgerlichen parteien so stimmen, wie es ihre geheimen gönner wollen. 

antikorruptionsbehörde greco leitet verfahren ein:
GRECO: Bemühungen der Schweiz sind ungenügend
hier könnt ihr für mehr transparenz kämpfen. 



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