Verfahren gegen korruptionsfreundliche Schweiz

dpl.er.bern. greco, die antikorruptionsbehörde des europarates, leitet gegen die schweiz ein nichtkonformitäts-verfahren in bezug auf korruption ein.

Keine geheimen Millionen-Spenden an Parteien mehr (Stimmt ab!)

Es darf nicht mehr sein, dass Unternehmen und Einzelspender mit geheimen Millionenspenden ganz legal die Schweizer Politik beeinflussen können. Ihr könnt mit eurer Stimme mithelfen, dass das Schweizer Volk darüber abstimmen kann

Mit geheimen Millionen legal die Politik beeinflussen,
in der Schweiz problemlos möglich

                                               +++Beitrag bitte weiter streuen+++
dpl.bern. In Bern wird lobbyiert, was das Zeug hält. Regelmässig kippen Abstimmungen in den Parlamenten, weil die Beeinflussung ungeahnte Höhen annimmt. Meist spielen dabei geheime Parteispenden in grosser Höhe eine Rolle. So weiss man von Grossbanken, die die Parteispendenhöhe mittels Kreuzchen-Raster errechneten. Jene Partei, deren Parlamentarier möglichst oft so stimmten, wie die Bank es wollte, erhielten grössere Beträge. Ginge ja noch, wenn die Spenden transparent gemacht würden.

Sogar die Anti-Korruptionsbehörde der EU, die GRECO, kritisierte die Schweiz, wegen ihrer intransparenten Spendenpolitik. Trotzdem, die Schweizer Regierung wollte nicht handeln. Seit Jahren ist ein Verein daran, diesem Gebaren einen Riegel zu schieben.

Der Initiativtext, des Vereines "Mehr-Transparenz.ch" will, dass Partei- und Komiteespenden ab 10'000 Franken offengelegt werden. Bisher fehlte dem überparteilichen Verein jedoch die ideelle und finanzielle Unterstützung einer grösseren Partei oder Organisation, um solch eine Volksinitiative starten zu können. Dies könnte sich nun ändern. Dann, wenn die SP-Schweiz die "Parteispenden-Initiative" als die prioritäre Volksinitiative erwählt.

Nationalrätin Nadine Masshardt beantragte, zusammen mit Andy Tschümperlin, SP-Schweiz-Fraktionschef, der SP-Geschäftsleitung, die VI bezüglich Parteispendentransparenz zu bevorzugen. Die Geschäftsleitung hat entschieden. Wählte aus den über 10 eingegangenen Vorschlägen fünf aus (darunter die Parteispenden-Transparenz-Initiative)  und schickt diese in die Vernehmlassung in die Kantonssektionen.

Ihr könnt online abstimmen, welche Volksinitiative die SP lancieren soll. Wäre schön, wenn dabei viele von euch, die Parteispenden-VI mit einem Klick unterstützen. Hier geht es lang: Für Parteispenden-Transparenz voten

Ihr könnt aber auch Mitglied im Verein "Mehr-Transparenz" werden: Mitglied im Verein Mehr-Transparenz.ch: 


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foto via

"Gekaufte" SVP lügt wie gedruckt

die schweizerische volkspartei svp lügt wie gedruckt, wenn es um die finanzierung ihrer partei geht. 5 mio gesamtausgaben seien es im wahljahr 2007 gewesen, gab sie offiziell bekannt. interne papiere belegen, dass es mindestens 7.4 mio waren. nzz und politologe hermann kommen gar auf 12.3 mio. eine volksinititative will nun mehr transparenz schaffen. 

2007 gab die svp gegenüber den medien (schriftlich, via pressesprecher) bekannt, sie hätte im wahljahr insgesamt 5 mio ausgegeben. deutlich mehr als alle andere parteien. ein gestern im schweizer fernsehen veröffentlichtes internes svp-papier zeigt, dass es mindestens 7.4 mio waren. der zur rede gestellte parteipräsident konnte diese lüge nicht mal mehr durch faule ausreden (habe diese medienerklärung damals nicht gesehen, pressesprecher sei schuld) gerade biegen.

eine studie von politologe michael hermann mit dem titel das politische profil des geldes (siehe seite 23) und ein artikel der unverdächtigen nzz am sonntag (märz 2012: wie die svp die wahlen zahlte) gehen allerdings davon aus, dass die ausgaben der svp noch weit höher liegen. bei rund 12.3 mio franken. knallhart werden medien und bevölkerung bei svp-stellungnahmen für dumm verkauft, sprich, schlicht angelogen, wenn es um das liebe geld geht. unwürdig für eine schweizerische volkspartei.

aus der oben erwähnten studie von michael hermann

es ist tatsächlich notwendig, dass via volksinitiative in der schweiz endlich erreicht wird, dass die schweizer parteien nicht mit geheimen millionenspenden gekauft werden können. auch geheime barzahlungen in millionenhöhe dürfen einfach nicht mehr möglich sein. dafür kämpft ein parteiübergreifender trägerverein unter dem namen "mehr-transparenz.ch". er will mittels volkinitiative erreichen, dass spenden an parteien und komitees ab 10'000 franken offen gelegt werden müssen. gute sache! geheime millionenspenden sind einer demokratie, wie sie die schweiz ihr eigen nennt, nicht würdig. eher einer bananenrepublik.

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wer mithelfen will, die volksinitiative zur offenlegung von parteispenden zu lancieren, oder sie einfach finanziell unterstützen will, hier geht es lang:  http://mehr-transparenz.ch/

und nun geniesst die billigstausreden,
des beim lügen ertappten svp-präsidenten toni brunner:

Diese Unternehmen zahlen Parteispenden

mit 1-2 millionen pro jahr wollen ubs, cs, raiffeisen, sunrise, orange, novartis und arms.ch die schweizer parteien unterstützen. einige unternehmen verknüpfen die spende mit einer bedingung

bern.dpl. immer mehr unternehmen, bisher hauptsächlich banken, wollen allen grossen parteien transparent spenden zukommen lassen. der lupe-blog eruierte bei weiteren grossunternehmen, ob sie denselben schritt planen und bat die ceo's der unternehmen um eine kurze stellungnahme.

• ubs verteilt 1 mio pro jahr an alle parteien (cash-bericht), sofern diese voll und ganz hinter "wettbewerb und marktwirtschaft" stehen. parteien können ein gesuch um spendenzuteilung einreichen. ceo sergio ermotti gegenüber dem lupe-blog: "da wir befürchten, dass die sp im herbst unerwartet doch ja sagt zu bankenspenden, haben wir diese hohe hürde eingeführt." hinter vorgehaltener hand meinte er noch vielsagend schmunzelnd: "glauben sie ernsthaft, dass die sp sich so weit herablässt, einer grossbank ein gesuch um überweisung von parteispenden zu senden?"
• credit suisse zahlt jährlich 1 million an alle parteien ohne bedingungen. (bericht wirtschaft.ch) ceo brady dougan gegenüber lupe-blog: "wenn jetzt die ubs mit bedingungen vorprescht, müssen wir uns aus wettbewerbstechnischen gründen solche auch ins auge fassen." die cs will aber noch bis zum sp-parteitag warten. "es kann ja sein, dass die sp und grüne bankenspenden ablehnen. dann werden wir keine bedingungen stellen" 
• raiffeisen unterstützt die parteien mit 1/4 mio. raiffeisen war die erste bank, die verkündete, alle parteien ohne bedingungen zu unterstützen. auf die frage, warum raiffeisen am wenigsten spendet, meint ceo pierin vincenz: "wir müssen zuerst wissen, welche parteien das angebot annehmen. sollten linke und grüne beschliessen, keine bankenspenden anzunehmen, fliessen  die gelder gezielt den uns freundlich gestimmten parteien zu. dann könnten wir uns durchaus überlegen, die parteizuschüsse im folgejahr auf eine million zu erhöhen."
• sunrise und orange zahlen ab 2013 eine million an alle parteien, sofern diese hinter den hohen roaming-gebühren im ausland stehen. sunrise-chef oliver steil dazu: "dies ist eine kleine hürde für die parteien. es ändert sich nichts, denn bislang hat die politik ja noch nie etwas gegen die hohen roaminggebühren unternommen". 
• novartis zahlt ab 2013 pro jahr 2 millionen an alle parteien, sofern diese der klaren überzeugung sind, dass parallelimporte von medikamenten der hiesigen pharmaindustrie grossen schaden zufügen. novartis ceo joseph jimenez zur äusserst grosszügigen spende: "wir können dank unseren tollen gewinnen die spendendosis gut auf diesem niveau halten."
• die vereinigung der waffenexporteure schweiz (arms.ch) zahlt 2 mio jährlich an alle parteien, vorausgesetzt die parteien reichen ein schriftliches gesuch an die arms.ch ein, mit der bitte um eine parteispende. die vereinigung wird die gesuche veröffentlichen: arms.ch präsident lukas braunschweiler (ruag): "durch die transparente veröffentlichung der gesuche, rechnen wir mit weniger anfragen." weiter meinte braunschweiler, man müsse stolz auf unsere exportbranche sein, "die schweiz exportiert pro einwohner am zweitmeisten waffen, und dies weltweit."
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einige antworten weiterer unternehmen stehen noch aus, liste wird ergänzt

Nestlé, Holcim, Novartis, Roche zahlten 2010 Parteispenden

rund die hälfte der 20 grössten unternehmen unterstützen schweizer parteien, politiker oder organisationen, die ihre interessen unterstützen. mit transparenz tun sich die meisten aber sehr schwer. dies zeigt eine studie  der aktionärsvereinigung actares. 

allerdings haben nur gerade 5 der 20 im swiss market index (smi) geführten unternehmen angeben, 2010 politische parteien unterstützt zu haben: holcim, nestle, novartis, roche und zurich financial services. über details schwiegen sie sich aber aus. drei weitere unternehmen, die ubs, bank julius bär und swiss re, liessen sich nicht auf ein ja festlegen, implizierten aber laut actares, dass sie zahlungen geleistet hatten.

auszug aus dem heute von actares veröffentlichten umfrageergebnis:

"Die 20 bedeutendsten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz unterstützen politische Parteien noch immer in vergleichbarem Mass wie vor drei Jahren. Dies zeigt die kürzliche Neuauflage einer Umfrage, die ACTARES bereits 2007 durchführte. ACTARES fordert eine Offenlegung politischer Aktivitäten von Unternehmen und ein Ende von Zahlungen an politische Parteien."

auszug studie actares

keine antwort gaben: abb, lonza, synthes, transocean,
ausweichende antwort gaben: ubs, julius bär, swiss re,
zwei unternehmen haben nichts gegen offenlegung, nur ein unternehmen (zurich financial services) gab an, alle grösseren parteien zu unterstützen.

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actares studie: actares-umfrage parteispenden 2010
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ps: ab sofort findet ihr neu oben im blog den reiter "parteispenden". auf dieser seite findet ihr jeweils in kurzform die neusten news zur geplanten volksinitiative, die ein "offenlegen von zuwendungen an parteien und komitees ab 10'000 franken" verlangt.

Gutachten bestätigt: Schweiz ist Bananenrepublik

Ein Gutachten, basierend auf den Untersuchungen des Europarates, das 47 Staaten verglich, kommt zum Schluss:

Nur in der Schweiz werden Parteispenden nicht offengelegt. Jedes Unternehmen kann die Parteien ganz legal und geheim mit Spenden in unbegrenzter Höhe "beeinflussen". Die Volksinitiative zur Offenlegung von Zuwendungen an Parteien ist bitter nötig
 
Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz: 
 
Bern: "Nahezu alle europäischen Staaten haben die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt. Dies geht aus einem rechtsvergleichenden Gutachten hervor, welches das Bundesamt für Justiz (BJ) im Auftrag von Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Beitrag zur Meinungsbildung erstellt hat.

Parteien "beeinflussen" in der Schweiz völlig legal

Schweden und die Schweiz als Ausnahme
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption) hat bisher in 40 von den 47 Mitgliedstaaten Evaluationen zum Thema Finanzierung der politischen Parteien durchgeführt. Aus diesen Länderexamina wird ersichtlich, dass es nur in der Schweiz und Schweden keine gesetzliche Regelung gibt. Schweden kennt allerdings eine Selbstregulierung: Aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung veröffentlichen die im nationalen Parlament vertretenen Parteien ihre Einkünfte. Zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung der Korruption hat die GRECO sieben Empfehlungen an Schweden gerichtet. Die Evaluation der Schweiz erfolgte dieses Jahr auf der Grundlage eines Fragebogens und eines Expertenbesuchs, der vom 9. bis 13. Mai stattgefunden hat.
Weiteres Vorgehen
Das EJPD wird das Gutachten vertieft analysieren und danach über mögliche weitere Schritte befinden. Der Bundesrat wird zudem innert 18 Monaten über die Umsetzung der Empfehlungen der GRECO berichten müssen, die Ende dieses Jahres veröffentlicht werden. (EJPD)
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Wer sich im parteiübergreifenden Komitee, das eine eidgenössische Volksinitiative zur "Offenlegung von Zuwendungen an Parteien und Komitees ab 10'000 Franken" engagieren will, kann sich bei mir melden. Hinweis in den Kommentar oder via email: lupe/at/gmx.ch.
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foto via freilich

Transparenz: Parteispenden-Suchmaschinen im Überblick

was in der schweiz noch in weiter ferne ist, transparenz in der parteienfinanzierung, ist in deutschland bei spenden ab 10'000 euro der normalfall. im internet können auf verschiedenen seiten die spendengelderflüsse an cdu, fdp, csu, spd, grüne, linke, npd und co bis ins detail (spendernamen, spendenhöhe, begünstigte) nachverfolgt werden

eben erst hat die taz.de eine neue parteispenden-suchmaschine aufgeschaltet. in aufwändiger kleinarbeit hat sie diese parteispenden-watch entwickelt und ins netz gestellt. damit werden spenden ab 10'000 € erfasst. die karte ist zudem  interaktiv, kann gescrollt, der ausschnitt vergrössert oder verkleinert werden. es bestehen etwelche möglichkeiten, die suche einzugrenzen:

nebst der parteispenden-suchmaschine oben gibt es auf der gleichen seite noch den zugang zum parteispenden-recherchetool:

parteispendensucher und interaktive parteispendenkarten sind in, auch der spiegel verfügt seit kurzem über ein solches angebot (auf das bild klicken): 

hier geht es zu Interaktive Parteispendenkarte, der Spiegel

der übersicht halber hier noch einmal zwei ältere varianten. als erstes der spenden-radar deutschland (auf grafik klicken):

so richtig interaktiv wird sie hier: Interaktiver Spendenradar

ein weiteres, riesiges archiv über parteispenden-infos (deutschland) mit suchmasken:

parteispenden.unklarheiten

geht ihr auf dieser seite auf den reiter "statistiken", dann links auf "begünstigte", könnt ihr gezielt partei und jahr auswählen und zum beispiel erfahren, was die fdp wann und von wem im jahre 2009 erhielt:
Parteispenden FDP 2009

ein weiteres angebot bietet statista.com. leider muss man sich dabei für das basispaket registrieren: Die grössten Einzelspenden an Parteien 2010
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was momentan in der schweiz bezüglich transparenz läuft: 

etliche vorstösse wurden oder werden regional und national gestartet, um mehr transparenz in die politikfinanzierung zu bringen. denn bisher müssen keinerlei politische spenden offengelegt werden. unternehmen können weiterhin ganz legal und völlig geheim parteien vor gewichtigen abstimmungen mit millionenbeträgen beeinflussen.

infos zu geplanten nationalen volksinitiativen: 

parteispenden-transparenz
direktedemokratiewerkstatt

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auch in diesem blog findet ihr via suchfeld in der rechten spalte unzählige satirische und satirefreie beiträge über parteispenden in der schweiz und deutschland.
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tipps über weitere parteispendenseiten bitte in den kommentar.