07.06.2009

FDP liess sich von Versicherern erpressen


die parteispenden-skandale ziehen weitere kreise:
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- so liess sich die fdp gemäss der "sonntagszeitung" vom versicherungsverband erpressen. wenn fdp-nationalrat werner messmer in die spezialkommission gehe, werde man parteispenden streichen, habe der versicherungsverband gedroht. dies wirkte, messmer durfte nicht in die kommission. (aufs bild oben klicken, um den text lesen zu können). beängstigend auch die anmerkung, dass die fdp ihr dreimillionen-budget zur hälfte aus zuwendungen von unternehmen, verbänden und finanzkräftigen personen deckt. selbstverständlich macht einem dies nicht abhängig oder gar erpressbar. :-)
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- cvp-chef darbellay umkurvt inzwischen einen neuen slalompfosten. nach der ersten und der zweiten drehung, die er allerdings nur halbpatzig erwischte, nun die dritte kehrtwendung: nachdem viele cvp-mitglieder mit dem austritt aus der partei gedroht hatten und der haussegen in der cvp-gl-fraktion schief hängt, will er nun auf eine annahme der 150'000 franken von der von den steuerzahlern mit milliarden geretteten ubs verzichten. aber nur bis die wieder auf sicheren, unabhängigen füssen stehe. danach lasse man sich gerne wieder bezahlen. darbellay will dafür einen spendentopf eröffnen, in den firmen und gönner unter namensnennung spenden könnten. der inahlt werden dann nach einem schlüssle allen parteien zukommen. geheime spenden sollen aber nach wie vor möglich sein, so darbellay gegenüber der sonntagszeitung. äh!?!
die sp plane einen vorstoss im parlament, der ebenfalls einen spendentopf wolle, geheime spenden aber gänzlich verbiete, liest man. verlorene parlamentszeit, kann man da nur sagen. denn die bürgerliche mehrheit wird sich nicht selbst den "spenden-ast" absägen.
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- und die verantworlichen von fdp, cvp und banken wollen weiterhin - wie auch in der polit-arena vom vergangenen freitag kundgetan, an limitenlosen abzockerlöhnen festhalten. selbst ex-ubs-mann bundesrat merz will (gemäss aktueller nzz-am-sonntag) keinen deckel auf managerlöhnen.
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mehr zum thema parteispenden:
SP-Präsi Levrat über Parteispenden (satirefreies lupe-interview)

Kommentare:

antoine hat gesagt…

Diese Diskussion ist lächerlich. Während die Weltwirtschaft langsam den Bach runter geht, streiten sich die Berner Plutokraten um den Erhalt ihre Privilegien.
Sobald sich der Schuldendienst der USA auf das doppelte des Bruttosozialprodukts angestiegen ist, dann ist es um die Weltwirtschaft geschehen. Nachbar Deutschland geht es nicht besser.
Wenn es so weit ist, wird es kein Geld mehr zum verteilen geben.
Die Zukunft der Schweiz, ist ein Failed State der auf der Stufe von Mexikos oder Somalias steht.
Der Mist ist schon geführt. Ob die Berner Plutokraten ein oder zwei Jahre noch profitieren ist egal, spätestens in zehn Jahren ist Schluss.

lupe hat gesagt…

und interessant ist ja, dass es bei den bürgerlichen bereits bei 150000 franken ums lebendige geht. die sind total abhängig von den zahlenden lobbyisten.

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