11.03.2009

Ständerat kuscht vor UBS-Lobby

der schweizer nationalrat hat sich klar für eine beschränkung der ubs-managerlöhne, klar für einen sitz des bundes im ubs-verwaltungsrat ausgesprochen. zudem soll die ubs in tochtergesellschaften unter einem holding-dach umgewandelt werden. möglich wurde dies dank dem schwenker von christoph blocher. die sp alleine hätte nie die mehrheit dazu gehabt.

der ständerat hätte es heute in der hand gehabt, ein deutliches zeichen zu setzen. aber nein, der klar bürgerlich dominierte ständerat hat das geschäft auf die sommer-session verschoben. man betreibe seriöse politik, darum müsse die motion noch genauer überprüft werden, der kommentar des präsidenten der vorberatenden kommission.

vermutlich will man noch mehr meinungen der banken- resp. ubs-lobby einholen. das lobbying-ergebnis solcher übungen kennen wir ja aus früheren zeiten. die 500'000 franken, die cvp und fdp von ubs und cs pro jahr in form von geheimen parteispenden bekommen, möchten die beiden parteien halt doch nicht aufs spiel setzen.
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rund um ubs und parteispenden:
Die Politik legt der UBS enge Fesseln an (tagesanzeiger)
UBS - "Schmiergelder" an Parteien waren erfolgreich!
SVP, CVP und FDP von Grossbanken "geschmiert"

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