fdp-kantonsrat gerold meier hat bei der bundesanwaltschaft strafanzeige gegen die svp-schweiz eingereicht. seiner ansicht nach ist die rücktrittsforderung der svp an die adresse der svp-bundesrätin widmer-schlumpf, verbunden mit der drohung, ansonsten die svp-graubünden aus der svp-schweiz auszuschliessen, nötigung. er meint zudem, dass der angriff auf eine bundesrätin einem angriff auf die verfassung gleichkommt..
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zeitungsausschnitt aus den schaffhauser nachrichten.
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zur svp:
Foto: Blochers neuer Sessel (aus Schafen gemacht)
2 Kommentare:
Endlich tut es einer!
Ich frage mich schon lange, wo sich eigentlich die Staatsrechtler verkrochen haben.
Man kriegt den Eindruck, dass auch sie alle im Solde Blochers stehen.
Diese Klage wird nicht die Einzige sein.
bin gespannt, wie es ausgeht. taktisch auch gut, dass es ein fdp-politiker ist, der es macht.
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