SP: Welche Volksinitiative sollen wir starten?

die idee ist neu: die schweizer bevölkerung soll auswählen und mitbestimmen, welche von fünf vorgeschlagenen volksabstimmungen die sozialdemokraten starten sollen. gute idee, wenn die themen zugpferde oder gar selbstläufer wären.

ganz offen, oder basisdemokratisch mitentscheiden, was für eine volksinitiative man starten soll, lässt einem die sp allerdings nicht. vorschläge machen kann man nicht. die von der sp selbst portierten themen sind keine topaktuellen gassenhauer, die zur zeit die grosse mehrheit beschäftigt. so trifft man keine initiative gegen überrissene boni, abzockerlöhne oder geheime parteispenden an. auch keine initiative, die einen ausstieg aus der atomenergie bis ins jahr 2040 oder so fordert. in zeiten wo die atommüllendlagersuche hochkonjunktur hat, ein dankbares thema. hier macht es die svp jeweils besser. sie lässt zwar nicht abstimmen, was sie angehen soll, aber sie spürt den puls der zeit und schlachtet topaktuelle themen knallhart und sofort aus. themen, die den leuten aktuell unter den nägeln brennen, über die sich grosse teile der bevölkerung massiv ärgern. sie bringt keine zeitlosen thematiken.

wie auch immer, die idee eines votings via internet für eine volksinitiative ist neu und gut. mit der vorbestimmten, einseitigen auswahl will man wohl gewährleisten, dass auch nur linke themen obsiegen werden. trotzdem schade, dass die idee einer "volksinitiative zur offenlegung von parteispenden ab einem gewissen betrag" nicht darunter ist. denn profitiert von diesen geheimen millionenbeträgen hat nicht die sp, im gegenteil. so müssen wir blogger die idee der lancierung einer volksinitiative zu diesem thema weiter selbst bewirtschaften. umfassende infos zur blogger-aktion hier: Mehr Transparenz - Offenlegung von Parteispenden (inkl.Bloggeraktion)
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hier nun die themenbereiche, die die sp zur auswahl stehen:

Lohndumping verboten – für einen Mindestlohn! Bringt knapp und klar auf den Punkt, wofür die SP kämpft – für einen Mindestbruttolohn von 3500 Franken und somit für die Menschen mit den kleinsten Einkommen.

Neue Energien für neue Arbeitsplätze. Die Krise wütet, Menschen verlieren ihren Job. Mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien schaffen wir tausende neue Stellen und schützen unsere Umwelt.

Die Gesellschaft modernisieren – Elternurlaub für Mutter und Vater. Eltern sollen nach der Geburt ihres Kindes Anrecht auf sechs bis zwölf Monate Elternurlaub haben. Finanziert über die Erwerbsersatzordnung, soll dieser die Kinderbetreuung gewährleisten.

Familien entlasten, Erbschaften belasten. Für Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene bis 25 Jahre soll die KVG-Grundversicherung kostenlos sein, finanziert über eine nationale Erbschaftssteuer.

Für ein flexibles Rentenalter – 40 Beitragsjahre sind genug! Das fixe Rentenalter trägt der individuellen Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht Rechnung. Anspruch auf eine AHV-Rente soll in Zukunft haben, wer während 40 Jahren Beiträge einbezahlt hat.
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quelle: sp-schweiz

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wer mitbestimmen will, kann dies via link zur abstimmung. diskutieren kann man via themen-blog. selbstverständlich gehört auch eine facebook-gruppe dazu.