20.01.2009

Personenfreizügigkeits-Horror-Märchen widerlegt

ob schwarze raben, schwarze schafe, messerstecher: wenn es um ausländer geht, so hat die grösste partei der schweiz, die rechtsaussenpartei svp, keine skrupel. im zusammenhang mit der personenfreizügigkeit wird schon seit mehreren jahren mit schauermärchen operiert. zeit, diese ammenmärchen, fünf Jahre nach inkrafttreten der personenfreizügigkeit, in der luft zu zerrreissen.
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die sieben horrormärchen und ein traummärchen der svp und was tatsächlich eintraf:
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horrormärchen 1:
massenarbeitslosigkeit nach masseneinwanderung:
beides fand nicht statt. die erlaubten kontingente wurden bei weitem nicht ausgeschöpft und die arbeitslosigkeit ist seit der vollständigen personenfreizügigkeit von 3.6% auf 2.6% gesunken.
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horrormärchen 2:
ausländer nehmen uns die arbeitsplätze weg
das gegenteil traf ein. die wirtschaft wurde durch die zugewanderten angekurbelt. es wurden wesentlich mehr arbeitsplätze geschaffen, als leute zuwanderten. +250'000 arbeitsplätze in den letzten 5 jahren. die ausländer übernahmen die arbeit, bei denen es an schweizer arbeitskräften mangelte oder die schweizer nicht ausführen wollten oder konnten.
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horrormärchen 3:
polenschwemme:
trat nicht ein. auch hier wurden die kontingente, wie auch bei den anderen 10 neuen ländern, bei weitem nicht ausgeschöpft.
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horrormärchen 4:
lohndruck durch billiglohn-arbeitskräfte:
das gegenteil ist der fall. mit ausnahme einiger missbrauchsfälle im tessin und in genf (bau, gastronomie und reinigung) stiegen insbesondere die tiefsten löhne noch nie so stark, wie in den letzten 5 jahren. die prognose der rechten, die löhne würden bei grosser zuwanderun sinken, traf nicht ein.
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horrormärchen 5:
sozialwerke werden durch ausländer geplündert
das gegenteil ist der fall. die sozialwerke machten in den jahren seit der einführung der personenfreizügigkeit ein riesen geschäft mit den zugewanderten. dies weil diese viel mehr einzahlten, als leistungen bezogen.
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horrormärchen 6:
arbeitsbedingungen werden massiv schlechter:
das gegenteil ist der fall: dank den "flankierenden massnahmen" (war das minimum, was die linken und gewerkschaften verlangten, um nicht gegen die freizügigkeit anzutreten) bescherten uns den besten arbeitnehmerschutz, den wir in der schweiz je hatten. 22'000 kontrollen bei arbeitgebern werden zur zeit durchgeführt. 27'000 werden es in zukunft sein. zum schutz der schweizer löhne und arbeitsbedingungen
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horrormärchen 7:
mit den rumänen und bulgaren wird die kriminalität massiv ansteigen:
rumänen und bulgaren und somit auch die fahrenden können bereits seit 2004 visumsfrei in die schweiz einreisen. fact: keine zunahme der kriminalität seit damals. es ist daher nicht einzusehen, weshalb dies nun passieren sollte. die 2008 zu recht verschärften rückübernahme-abkommen sowie der zugriff auf die europaweite verbrecherdatenbank haben die sicherheit in der schweiz sogar erhöht.
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traummärchen 1:
bei einem nein bleibt alles beim alten:
bei einem nein fallen personenfreizügigkeit wie auch die restlichen 6 übereinkommen der bilateralen abkommen dahin. somit sind die flankierenden massnahmen hinfällig und wir wären in der ganzen eu völlig isoliert. wirtschaftlich würden wir im abseits stehen (warum treten wohl wirtschaft, bauernverband und gewerbe so stark für ein Ja ein?). wir müssten mit einer halben million arbeitslosen rechnen (viele unternehmen würden ihre produktion ins ausland verlegen). einziger ausweg: ein eu-beitritt. dies will die svp nicht.
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glaubt nicht an märchen, seht was die personenfreizügikeit uns bisher brachte und stimmt JA am 8. februar zur personenfreizügigkeit.

nachtrag: wenn jetzt die svp mit einer zunahme der arbeitslosigkeit in den letzten zwei monaten angst und schrecken verbreiten will, so ist dies die schuld der unverbesserlichen abzocker auf den teppichetagen, die die internationale finanzkrise herbeigeführt haben, und nicht jene, der personenfreizügigkeit. firmen, die nun arbeiter entlassen, die werden auch keine neuen arbeitskräfte aus dem ausland holen (siehe punkt 2, 4 und 6)
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Links zum Thema:
Schlagt die (SVP-) Raben (Satirische Kolumne zur Abstimmung)
Pro-Personenfreizügigkeits-Blog: Bila-Blog
Argumente Pro: Dossier Economiesuisse, SP-Kurzargumente

Kommentare:

flöschen hat gesagt…

Die Guillotine-Sache ist nicht eine Möglichkeit, sondern ein Absatz im Artikel 25 des Personenfreizügigkeitsvertrags.

Wie man da noch sagen, kann die EU würde die Bilateralen schon nicht künden, weiss ich wirklich nicht. Die Bilateralen lösen sich selbständig auf!

Anonym hat gesagt…

Ich frage mich eins, ist die SVP noch die grösste Partei ? da die BDP aus der SVP stammt wird die SVP sicher auf Wähler verlieren oder ? dann ist jetzt die SP die grösste Partei der Schweiz.

Lupe hat gesagt…

at flöschen:
darum muss man ja immer wieder diese facts erwähnen.

at anonym:
leider ist sie, trotz abspaltung, immer noch die grösste partei.

Britta hat gesagt…

Da sieht man, wie die fadenscheinigen Argumente sich in Luft auflösen...

Alexander hat gesagt…

Bitte folgendes bedenken:
Die Zahlen, welche vorliegen stammen noch aus der Zeit der Hochkonjunktur. Inwzischen wissen wir, dass gerade EU-Bürger in der Schweiz überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ausserdem konnten weder die Rumänen noch die Bulgaren von der Personenfreizügigkeit auf unsere Kosten profitieren.

2. Die Wirtschaft wurde nicht durch die Zugewanderten angekurbelt wie hier irrsinnigerweise behauptet wird. Wir hatten Hochkonjunktur infolgedessen die Wirtschaft neue Stellen geschaffen hat und ausländische Arbeitskräfte brauchte. Heute stehen viele von ihnen arbeitslos auf der Strasse und kassieren auf unsere Kosten Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

3. Länder wie Polen haben ebenfalls von der Hochkonjunktur profitiert. Jetzt leiden sie unter negativem Wirtschaftswachstum. Möglicherweise stehen wir kurz vor dem Polensturm.

4. Löhne steigen in der Hochkonjunktur. Wirtschaftswachstum benötigt Arbeitskräfte, wenn die Nachfragekurfe nach Arbeitskräften grösser ist als die Angebotskurve der Arbeitssuchenden steigen die Löhne. Bei schlechter Wirtschaftslage dreht sich der Spiess. Wenn dann noch zusätzlich Ausländer kommen, die noch dazu bereit sind für weniger Lohn zu arbeiten, sieht es düster aus.

5. Sozialwerke werden in schlechten Wirtschaftszeiten geschröpft. Die Ausländer werden uns noch teuer zu stehen kommen.

6. In Zeiten von Wirtschaftskrisen sinkt die Moral und das Klima verdüstert sich. Konkurrenzkampf zwischen Arbeitnehmern hat Hochkonjunktur. Niemand will den Job verlieren. Angenehm ist das nicht. Stellensuchende aus dem Ausland haben da gerade noch gefehlt.

7. In Italien hat man wegen den Rumänen die Ausländergesetze verschärft. Wohl kaum weil sie so brav waren. Unter anderem wurde dort von einem Rumänen eine Frau zutode vergewaltigt.

T1: Die Behauptung, dass bei einem Nein die Bilateralen I wegfallen würden ist eine infame Lüge um die Wähler zu beeinflussen.

Lupe hat gesagt…

at alexander:
den weltuntergang habt ihr schon vor fünf jahren unter den damaligen bedingungen gepredigt und er ist trotz der vollständigen freizügigkeit seit 2004 nicht eingetroffen, im gegenteil. aber das habe ich ja alles schon erläutert. man muss es nur zur kenntnis nehmen wollen.

wer keine ausländer will, der findet sinnbildlich immer irgend einen vergewaltiger in einem der länder.

Anonym hat gesagt…

Dass Herr Blocher seinem "Volch" immer wieder Lügengeschichten auftischt, ist ja nichts neues.

Dass er als Jurist, den Begriff "Guillotineklausel", nicht zu kennen scheint, ist ein Witz. (Wenn man davon ausgeht, dass er nicht total debil geworden ist). Zu Handen der Unbedarften stellt er fest, dass der Begriff so ja nicht in den Verträgen stehe..

Kürzlich habe ich darüber mit einem Blocherjünger diskutiert. (Einer der nachplappernden Gläubigen)

Ich habe dann gesagt: Ok, nun gibts eben auch Weihnachten nicht mehr!

Warum?

Weil das Wort Weihnachten in der Bibel nicht vorkommt! Deshalb..


Obwohl der Vergleich etwas hinkt, hat der Mensch dann aber tatsächlich begriffen, dass die verträge hinfällig werden, wenn wir (das volk) einen Teil davon de facto und e jure kündigen.

Sollte Blocher mit seinen "Lügengeschichten und er Angstmacherei" gewinnen, dann wird es den Leuten dann wie Schuppen von den Augen fallen.

Vielleicht wäre das ja gar nicht so ungut. Blochers Behauptereien haben der Realität noch nie standgehalten..

Mal sehen

lupe hat gesagt…

at anonym:

interssant ist ja, wenn nach fünf jahren das gegenteil der prognoszierten schreckensszenarien eintrat, so sagt man einfach: ja, aber diesmal sind die voraussetzungen schlechter und erzählt neue horrormärchen für die zukunft.

dabei haben genau jene länder, um die es geht, ein wirtschaftswachstum, von dem wir nur träumen können.

Alexander hat gesagt…

Die Schweiz hat im Jahr 2007 Importe in der Höhe von 150 Milliarden Schweizer Franken aus den EU27-Ländern getätigt.

Demgegenüber stehen Exporte in die EU-27 Länder in der Höhe von 124 Milliarden Schweizer Franken.

Die EU hat also mehr von der Schweiz profitiert als umgekehrt. Sie konnte für rund 26 Milliarden Schweizer Franken mehr in die Schweiz importieren als die Schweiz in die EU exportiert hat!!!

Denkt also mal etwas nach bevor ihr einfach blind die Parolen eures SP-Zentralpolitbüro nachplappert.

Hier gibts mehr Infos:
http://www.dailytalk.ch/import-export-schweiz-eu/

Anonym hat gesagt…

dalytalk als referenz, wie erhebend :-) dort wird blocher nachgeplappert. dass die 500 mio eu einen exportüberschuss in die 7 mio schweiz hat, ist wirklich ein schlagendes argument. für svp-ler natürlich.
dass jeder 3. franken der schweiz durch den handel mit der eu verdient wird, jede dritte arbeitsstelle, direkt oder indirekt damit zusammenhängt, blenden die ideologen aus.

diese bilanz hochzurechnen, würde zu ergebnissen führen, die die wahren verhältnisse (handelsbilanz) aufzeigen würden.

wir kennen sie.

das reicht.

Alexander hat gesagt…

Die Schweiz importierte im Jahr 2007 für 150 Milliarden Schweizerfranken Ware aus der EU. Sie exportierte im Gegenzug aber nur Waren für 124 Milliarden Schweizerfranken in die EU. Fazit, die EU hat von der Schweiz 26 Milliarden Schweizerfranken kassiert.

Über 50% der Waren aus dem EU-Raum importiert die Schweiz aus Deutschland, Frankreich und Italien.

Über ein Drittel aller Waren, welche die Schweiz in den EU-Raum exportiert, liefert sie nach Deutschland, Frankreich und Italien.

Fazit: Die Schweiz braucht die übrigen 24 EU-Staaten nicht. Sie kann auf die Bilateralen I mit der EU verzichten. Sie muss nur mit Deutschland, Frankreich und Italien bilaterale Verträge abschliessen.

Details aus der Zahlungsbilanz 2007 findet ihr hier!
http://www.dailytalk.ch/import-export-schweiz-eu/

lupe hat gesagt…

wenn du deine zahlen immer wieder wiederholst, werden sie auch nicht besser.
der anonyme vor dir hat recht, jeder 3. franken im zusammenhang mit der eu verdient wird, dass jeder dritte arbeitsplatz vom export abhängig ist.

daneben wird importiert (notabene andere produkte. wer ausser alexander, vergleicht schon den import von autos mit dem export von hochtechnologie oder völlig anderen produkten)

"Über ein Drittel aller Waren, welche die Schweiz in den EU-Raum exportiert, liefert sie nach Deutschland, Frankreich und Italien."

... dies ist erst recht ein argument für ein JA. denn wenn die schweiz nun verstärkt noch waren in die neuen staaten liefern kann, so wächst unsere wirtschaft noch mehr. Mehr Arbeitsplätze. Dies ist notwendig, nachdem die banken-spekulanten uns in eine finanzkrise geritten haben.

Anonym hat gesagt…

sie sagen es, liebe lupe, der alexander ist ideologsich völlig verbogen. er ralisiert deshalb nicht mehr, dass seine argumentation absurd ist.

1. der export der 27 eu staaten in die schweiz ist ein bruchteil (in prozenten) dessen, was die kleine schweiz (prozentual) in die eu exportiert.

2. er hat ebenfalls nicht begriffen, dass die bilateralen verträge sind mit der staatengemeinschaft und nicht mit einzelnen staaten getätigt werden können. (deutschland und italien=
ganz abgesehen davon, dass deutschland bei einer solchen (rein hypothetischen verhandlungsrunde) wohl auf kosten der schweiz, bedingungen stellen würden. aber es gibt eben keine bilateralen mit einzelstaaten der eu. (das wird herr alexander nie verstehen ;-)

wer sich bei blocher tv informiert, ist immer desinformiert. die pfk ist teil des vertragswerkes mit der eu. werden sie nicht bestätigt, wird das gesamte verhandlungskonsturkt (bilaterale) hinfällig.

zu ungunsten der schweiz, die diesen entscheid (das volk und nicht der br) dann gefällt hat.

herr alexander plaudert vermutlich aus einem abgelegenen tal, (ich vermute als primarleher) über dinge, die seinen horizont bei weitem übersteigen.

solche leute sollten sich zurückhalten. zum wohle unseres landes.

leider können sie nicht schweigen. (blocher kanns ja auch nicht) sie haben diesen penetranten missionarischen eifer.

ich vertraue aber darauf, dass die aufgeklärten, vernünftigen, für die zukunft relevanten kräfte stärker und immer noch die mehrheit sind.

eine diskussion mit reaktionären fundis ist im prinzip vergebliche liebemüh. oder so :-)

Anonym hat gesagt…

Den Gegnern vorwerfen, was in der eigenen Küche fault, ist ein beliebter Kunstgriff der "Weltoffenen". Leider gehen damit auch Anpassung, Gedächtnis- und Realitätsverlust einher. Wer hat nicht die forschen Lügen von Calmy-Rey und Couchepin "DIE FLANKIERENDEN MASSNAHMEN GREIFEN JETZT SCHON" im Ohr? Monate nach der Abstimmung deckten Baustellenkontrollen in der Stadt Basel einen sehr grossen Anteil von Schwarzarbeitern auf. Tja, die Politiker müssen sich auch nicht mit den nachteiligen Folgen arrangieren, Bodyguards sorgen für die Abwehr von Securitate-Einbrechern bei den hohen Persönlichkeiten, was die Lügerei nicht positiv beeinflusst. Auf die Gefahr hin, von den "Weltoffenen" nicht verstanden zu werden, muss hier nochmals deutlich auf die Tatsache hingewiesen werden, dass die Abstimmung nur einen Punkt aufweisst, obwohl ganz offensichtlich zwei Entscheidungen gefordert sind. Den "Weltoffenen" ist das recht, da sie schon ein von der EU genormtes "Demokratie-Verständnis" haben. Leider arbeiten sie damit Leuten in die Hände, die über die Schlagworte "Globalisierung" und "wirtschaftliche Oeffnung" eine demokratielose und bürgerfeindliche Ordnung einführen wollen, deren neudeutsche Bezeichnung "Korporationismus" nur eine moderne Ausgabe von dem ist, was die nachplappernden Linken und Weltoffenen eigentlich nicht wollen. Niemand will das nochmal.

Die Bilateralen lösen sich selbständig auf? Falls jemand das noch nicht getan hat, soll er/sie sich mal über das deutsche Steuergesetz informieren. Was Herr Steinbrück von sich gibt, kursiert in der SPD schon lange. Jetzt wird es auf die Spitze getrieben: der Bürger wird vom Staat ausgebeutet, dabei haben alle anderen Staaten gefälligst mitzuhelfen. Die germanische Kleptokratie löst sicher keine Verträge, die für sie finanzielle Vorteile bringt. Einhundert Prozent nicht!

Die Linken/Grünen sind seit dem Calmy-Rey-Votum zum Thema Rüttli jetzt auch offen nationalbewusst. Zusammen mit der sozialen Komponente haben wir wieder die alte Mischung. Deshalb muss dieser Agitiererei ein Riegel geschoben werden. Absichten und Ziele liegen hier weit auseinander; würden die Beamten in der Hauptstadt der Kinderschänder ihre Ziele auf den Tisch legen, würde so einigen Gutmenschen ein Licht aufgehen. Die Thematik progressiv-konservativ ist ein plumpes Ablenkungsmanöver. Wer fühlt sich nicht erhaben, wenn er es den Engstirnigen mal gegeben hat? Wer kann sich ein Jahr nach der Abstimmung noch an Details erinnern? Lügen im Abstimmungskampf sind nicht strafbar, sorgen aber für peinliche Momente, wenn sie später rezitiert werden.

Für Frankreich besteht seit Jahren keine Visumspflicht für Rumänen mehr: sehen Sie sich mal gewisse pariser Vororte an! Sollte dies zu einem Meinungsumschwung führen, kann immer noch das SP-Abstimmungsmantra gebetet werden: Alle hundertzwanzigtausend Securitate-Geheimpolizisten sind lieb, alle hundertzwanzigtausend Securitate-Geheimpolizisten sind lieb, alle hundertzwanzigtausend Securitate-Geheimpolizisten sind lieb ...

Lupe hat gesagt…

at anonym:
"Monate nach der Abstimmung deckten Baustellenkontrollen in der Stadt Basel einen sehr grossen Anteil von Schwarzarbeitern auf."

hier siehst du genau die positiven auswirkungen der flankierenden massnahmen, die rund 22000 solcher kontrollen brachten. diese massnahmen fallen dahin, wenn die freizügigkeit und die bilateralen fallen.
aber das wollt ihr ja. freie fahrt den unternehmen. nach einem NEIN hätten wir wieder "eingeführte" billiglohnarbeiter auf bauernhöfen, baustellen und im gastgewerbe.

FEW things hat gesagt…

@ Anonym, Alexander und Lupe.
Solche Diskussionen bringen gar nichts. Gegenseitig an den Kopf geworfene Behauptungen (ohne diese durch Fakten zu belegen), persönliche Abwertungen und Seitenhiebe sind äusserst schlechte, resp. keine Argumente. Auch Lupe wirft nur mit irgendwo aufgelesenen Behauptungen um sich, die niemand wirklich belegen kann oder belegen will.

Argumente (nicht jene der ausländerfeindlichen SVP) gegen die Personenfreizügigkeit:
http://fewthings.blog.de/

Vor allem von "Lupe" hätte ich eine differenzierte und argumentative Darstellung der Sache erwartet. Aber leider plappert auch "Lupe" nur nach, was andere (die Wirtschaft und ihre politischen Handlanger) seit Wochen herumschwätzen, obwohl sie ihrem eigenen Geschwätz selber nicht so recht trauen.

FEW things

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