11.05.2008

Bundesräte sollen sagen dürfen, was sie denken

1.juni 08: volksabstimmung “volkssouveränität statt behördenpropaganda”

initiativtext ....... pro ...... kontra

ich lehne diese undemokratische initiative klar ab. denn: in der schweiz soll jeder seine meinung frei äussern dürfen! in der schweiz soll jeder sagen dürfen, was er denkt, auch die bundesräte! der maulkorb-zwang, den die svp nun unter anderem den bundesräten auferlegen will, ist völlig undemokratisch.
.
zudem will ich von unseren bundesräten wissen, wie sie denken, zu was sie stehen. von jedem und zu jeder abstimmung. die bevölkerung hat ein anrecht, zu erfahren, wie bundesräte entscheiden oder handeln. dies erfahren wir nie, wenn sie sich hinter dem kollegialitätsprinzip oder einer umgesetzten maulkorbinitiative verstecken können. ich will keine bundesräte, die im stillen kämmerlein wirken und sich nie rechtfertigen oder konkret äussern müssen.
.
die schweizer demokratie wird belebt, wenn hie und da ein bundesrat in die region kommt, sich zu einem aktuellen thema äussert und sich den fragen der bevölkerung stellt.
.
finanzkräftige kreise würden in abstimmungskämpfen noch mehr gewicht bekommen, wenn den chefs der bundesverwaltung und bundesämtern öffentliche auftritte und stellungnahmen vor volksabstimmungen verboten werden.

wer informiert wohl sachlicher über abstimmungsvorlagen? bundesräte und ihre chefbeamten, oder die hardliner der komitees?
.
unglaublich, dass mit der svp ausgerechnet eine volkspartei gegen die freie meinungsäusserung ist. bei der initiative “volksouveränität statt behördenpropaganda”, die am 1. juni zur abstimmung kommt, geht es einzig darum, den bundesräten und deren direkten mitarbeitern einen maulkorb umzuhängen. dies gilt es abzulehnen.
.
.............................
zur volksabstimmung: "einbürgerungen vors volk"
1 - 2 Biere und dann werden keine ...ic und ...vic eingebürgert
zur volksabstimmung: "mehr wettbewerb im gesundheitswesen":
Wollt ihr mit 85 den Arzt wechseln?

Kommentare:

Carolus Magnus hat gesagt…

Ich bin auch für Meinungsfreiheit. Doch heute ist das leider ein Privileg der finanzstarken Lobbyisten geworden und wir werden vom Staat noch mehr bemuttert und gegängelt. Klare Informationen JA, ein Heer von Manipulanten, die auch noch aus der Steuerkasse bezahlt werden - NEIN DANKE!

http://www.sackstark.info/?p=1429

Liebe Grüsse
Carolus Magnus

lupe hat gesagt…

muss ich dies so verstehen, dass du die initiative annimmst?

dann hätten ja die finanzstarken wirtschafts-lobbyisten noch mehr macht, wenn die bundesräte und deren direkte untergebene nicht mehr informieren dürfen.

wenn bundesräte in die kantone an podien kamen, so war dies jeweils ein anlss, den auch weniger politisch interessierte eher mal besuchten.

Carolus Magnus hat gesagt…

Ich stimme für die Annahme der Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda».

Für die Schlachtfelder der Abstimmungen sind nicht die "7 Staatsmänner", welche uns nach außen und innen zu repräsentieren haben, sondern die Parteien und das Volk zuständig und verantwortlich. Was hier versucht wird, ist uns das Denken abzunehmen um einen Nanny-Staat zu installieren (siehe UK). Der Bundesrat soll wie früher sachlich Vor- und Nachteile vollumfänglich aufzeigen und es dem Volk und den Parteien überlassen, sich eine Meinung zu bilden. Mit "vollumfänglich" meine ich, daß nicht die besten Argumente erst im Finale der Abstimmung präsentiert werden. Ein solches Vorgehen ist Beschiß am Volke durch die Verwaltung und den Bundesrat, die ja das beste Insiderwissen nur noch tröpfchenweise kommunizieren.

Der Bundesrat als oberstes Organ der Verwaltung hat diese sachliche, wertneutrale Informationspflicht, die er leider immer weniger als solche zugunsen seiner eigenen Präferenzen wahrnimmt und stattdessen in der Folge teure und aufwändige Kampagnen an PR-Agenturen outsourced. So haben die weniger finanzstarken Meinungsmacher heute kaum noch eine Chance, sich Gehör zu verschaffen, sie werden einfach an den Rand und ins Abseits der bundesrätlichen Propagandamaschine gespült.

Hauptverantwortlich für diesen Trend sind auch die Medienkonglomerate und das monopolisierte Staatfersehen und -Radio. Es wird meist nur noch im Sinne des Bundesrates berichtet, so als ob er die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben scheint. In letzter Konsequent läuft dies auf eine Diktatur hinaus. Wer die Macht dazu hat, der wird sie auch gebrauchen. Das lehrt uns die Geschichte.

Mir ist eminent wichtig, daß die Direkte Demokratie erhalten bleibt und daß keine Parlamentarische Demokratie durch die Hintertür eingeführt wird. Leider zeigt dieser gefährliche Trend seit einigen Jahren genau in diese falsche Richtung. Die Kantone, Gemeinden und lokalen Eigenheiten werden somit von der Dampfwalze des bundesrätlichen Werbetrosses brutal niedergewalzt und kleiner Stimmen beiseite geschoben; die Politik wird zunehmends zentralistischer.

Ein Bundesrat darf auch außerhalb von Abstimmung einen Ort besuchen und dem Volke Red und Antwort stehen.

Wem die Direkte Demokratie etwas bedeutet und diese erhalten will, der muß zwingend JA stimmen für diese Initiative, denn falls sie nicht angenommen wird, kommt automatisch über einen "indirekten Gegenvorschlag" ohne Abstimmung der mißliche Status Quo in dieser Sache in die Verfassung und öffnet dem bereits bestehenden Mißbrauch noch weiter Tür und Tor.

Leider verstehen das die wenigsten, doch wer den Artikel von Franz Muheim, alt Ständerat, Altdorf liesst (auch einsehbar auf sackstark.info), dem wird es kalt den Rücken hinunter laufen und in wenigen Jahren kommt dann das große Wehklagen!

Die Durchsetzung eines Gesundheitsartikels, wie dem abzustimmenden, wird das nächste mal dann mit Sicherheit angenommen werden - alleine aufgrund des hier beschriebenen.

Dein schön beschworenes Lokalkolorit mit "Bundesräten on Tour "in allen Ehren, doch die jeweiligen Gesetzesvorlagen, für die es abzustimmen gilt sind zu wichtig, um die Sachgeschäfte dem Sauglattismus zu opfern.

Bundesräte dürfen heute auch ohne "Hintergedanken" Städte und Dörfer besuchen gehen, wie du und ich auch.

Die von dir erwähnte Wirtschaftslobby hat den Bundesrat schon längst als probates Mittel bei Abstimmungen erkannt und genau das, wovor du dich fürchtest wird mit der Annahme der Initiative verhindert. Es wird also umgekehrt genau der Schuh draus, den du verhindern möchtest.

Liebe Grüsse
Carolus Magnus

Lupe hat gesagt…

da scheinen unsere argumente ziemlich auseinander zu gehen.

du hast recht, es gab bisweilen auswüchse. allerdings kann man diese anders einschränken, dazu später mehr.
Wird die initiative angenommen, so steht den finanzstarken kreisen (SVP, Wirtschaftsverbände) nichts ebenbürtiges mehr gegenüber.

man sieht ja immer, welch grosse beträge die svp locker machen kann, welch grosse beträge wirtschaftsverbände locker machen können, wenn sie eine abstimmung gewinnen wollen. gearbeitet wird dann oft mit unwahrheiten.

der bundesrat oder die behörden können nach annahme nicht einmal mehr irreführende kampagnen oder falschinformationen der komitees korrigierend entgegenwirken. auch das verbietet die maulkorb-initiative. es darf nicht sein, dass finanzkräftige gruppierungen unwahrheiten verkaufen können, ohne dass jemand diese richtig stellt.

es gibt schon heute einschränkungen für den bundesrat und weitere sind geplant:

während verbände, parteien und privatpersonen abstimmungskampagnen mit zeitungsinse-raten, plakatwänden oder flugblättern führen, sind der bundesrat und die bundesverwaltung schon heute gewissen einschränkungen unterworfen: der inhalt der behördlichen information muss korrekt und ausgewogen sein. Sie dürfen auch keine zeitungsinserate schalten oder plakatkampagnen finanzieren. mit dem vom parlament beschlossenen indirekten gegenvorschlag zur maulkorb-initiative – der auch von den heutigen gegnern der vorlage unterstützt wird – werden die einschränkungen für die behörden auf gesetzesebene verankert und sogar noch verstärkt. die initiative ist also unnötig und schiesst deutlich über das ziel hinaus.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...