vor monaten äusserte sich der damalige ministerpräsident von baden württemberg, günther oettinger, in der badischen zeitung, dass er ein grenzüberschreitendes atommüllendlager-projekt begrüssen würde. gemeint war das geplante, umstrittene tiefenlager in benken, schweiz, 16 km von der deutschen grenze entfernt.
was es denn nun mit dieser oettinger-äusserung genau auf sich habe, wollte kantonsrätin martina munz, sp, von der schaffhauser regierung wissen. ob diesbezüglich etwa bereits grenzüberschreitende gespräche stattgefunden hätten.
nichts von allem treffe zu, gab die schaffhauser regierung in der heute den parlamentariern zugestellten antwort zu verstehen. die "pressestelle der landesregierung im staatsministerium baden württemberg", (welch tolle bezeichnung für eine amtststelle) hätte ihnen versichert, dass oettinger nie etwas in der richtung geäussert hätte. leicht anders klingt die stellungnahme des deutschen botschafters gegenüber der schaffhauser regierung. oettinger habe seine äusserungen "zurückgezogen bzw. dementiert".
(auf dokument klicken)
wie auch immer, nun ist der kasperle ja in brüssel und kann in der eu toll auftrumpfen, zusammen mit seinem wesensverwandten edmund stoiber.quelle: wer die ganze antwort lesen will, kann sie hier als pdf abrufen.
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