"united bandits of switzerland" heisse die neue abkürzungsdeutung für "ubs", schreibt der blog schall und rauch in seinem heutigen beitrag. die empörung über die ausschüttung von 2 milliarden franken boni an die ubs-banker ist gross und dies zu recht. wer vom staat (also den steuerzahlern) als stützungsmassnahme 67 mia franken erhält und frischfröhlich im gleichen jahr wieder milliarden an boni ausschüttet, der verdient kein verständnis. zahlen wir schweizer steuerzahler durch die ubs-finanzspritze etwa auch die boni der ubs in auslandfilialen? wenn man dann noch erfährt, dass die löhne der banker in den letzten acht jahren um 63% angestiegen sind, so hört das verständnis für die neuerliche boni-ausschüttung völlig auf.noch grösser muss allerdings die empörung über das nichtstun von fdp-bundesrat hans-rudolf merz in der boni-angelegenheit sein. merz sieht keine problem mit den boni, er habe richtig gehandelt (wo hat er überhaupt gehandelt) und bereue nichts (wer nichts tut, muss ja höchstens bereuen, dass er nichts getan hat). allerdings hat bundesrat merz bewusst gelogen. der fdp-magistrat behauptete, der grösste teil der ubs-boni sei vertraglich zugesichert und müsse ausbezahlt werden. dass dem nicht so ist, zeigt das personalreglement:
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warum unternimmt merz nichts? warum sagt er nicht die wahrheit? befürchtet er einen stop der ubs-parteispenden an seine fdp? doch auch die anderen bürgerlichen politiker empören sich nur widerwillig über diese ausschüttung. so stimmten die bürgerlichen parlamentarier letzten freitag in der finanzkomission gegen die forderung an die ubs, dieses jahr keine boni auszuzahlen. so stimmten die bürgerlichen parlamentarier vor wochen dagegen, dass die staatshilfe von 67 milliarden an die ubs an klare bedingungen geknüpft wird. ein verständliches, bürgerliches stimmverhalten, wenn man weiss, dass die beiden grossbanken ubs und cs die bürgerlichen parteien fdp, svp und cvp mit parteispenden von je etwa einer halben million eindecken .
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was soll man dagegen tun? sein konto bei der ubs künden, einen protestbrief verfassen, wie es die "sp-frauen" in muttenz in ihrem blog vorschlagen? sich in den medien über die boni aufregen, wie es sp-präsident christian levrat in der sonntagszeitung tut? alles nutzt, doch eines würde am meisten bringen:
liebe linke parteien, lanciert endlich eine volksinitiative zum thema parteispenden. es darf doch nicht sein, dass grossunternehmen einzelne parteien mit millionenbeträgen sponsern können, ohne dies offenlegen zu müssen. sie beeinflussen die schweizer politik damit massiv, wie man jetzt überdeutlich sieht. parteispenden ab 5000 franken müssten offengelegt werden.
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