27.05.2010

CDU-Sprecher zum Köhler-Interview: "Alles nicht so gemeint, seine Äusserungen waren nur missverständlich"

das skandalöse horst köhler - interview (video und mitschrift) wirft immer grössere wellen. der bundespräsident hatte gegenüber dem deutschlandfunk gesagt, dass deutschland zur wahrung seiner wirtschaftlichen interessen auch zu militärischen mitteln greifen müsse. als beispiel für diese interessen nannte er "freie handelswege". nach dem lupe-bericht darüber (link zu beginn der einleitung), wurde eine strafanzeige gegen bundespräsident köhler lanciert. 
nun sah sich sogar der deutschlandfunk genötigt, zu reagieren: sie liessen köhlers parteikollege ruprecht polenz zu wort kommen: "war alles gar nicht so gemeint", meint der "verteidiger" von horst köhler, vorsitzender des auswärtigen ausschussen, seines zeichens cdu-mitglied:

passagen aus dem interview im deutschlandfunk:

Armbrüster:
 Wenn Horst Köhler von Arbeitsplätzen und Handelsrouten spricht, die in Afghanistan verteidigt werden, ist das dann die offizielle Linie der deutschen Außenpolitik?


Polenz: Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt. Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden, sondern nur deutlich machen, dass Deutschland mit seinem Einsatz in Afghanistan einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität leistet, und der Hinweis darauf, dass natürlich von der Stabilität Afghanistans auch die Stabilität in der Region - denken Sie daran, dass Länder wie Pakistan an Afghanistan angrenzen -, dass das davon abhängt und dass wir eben ein Interesse daran haben müssen, dass solche Instabilitäten möglichst nicht entstehen, und dass wir davon natürlich auch in einer globalisierten Welt betroffen wären, auch wenn das scheinbar weit entfernt ist.

Armbrüster: Sie sagen jetzt, er habe sich etwas unmissverständlich ausgedrückt.

Polenz: Missverständlich ausgedrückt!

Armbrüster: Missverständlich ausgedrückt. Dafür spricht er aber sehr ausführlich über dieses Thema. Was meint er denn zum Beispiel, wenn er im Zusammenhang mit Afghanistan davon spricht, dass wir freie Handelswege wahren müssen?

Polenz: Nein! Ich würde den Zusammenhang mit Afghanistan hier nicht herstellen. Aber natürlich haben wir ein Interesse an freien Handelswegen, wie die Welt insgesamt. Sie sehen das ja beispielsweise am internationalen Einsatz gegen Piraterie am Horn von Afrika. Allerdings ist hier selbstverständlich die Voraussetzung ein klares, völkerrechtliches Mandat und ein multilaterales Vorgehen. Das ist für Deutschland die Voraussetzung.



Armbrüster: Können Sie denn verstehen, dass wir dazu jetzt jede Menge Hörerpost bekommen?

Polenz: Das kann ich verstehen. Das liegt an der etwas missverständlichen Formulierung.

Armbrüster: Laut Mandat soll die Bundeswehr in Afghanistan helfen, das Land zu stabilisieren. Von wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik ist dort nicht die Rede. Geht Horst Köhler da etwas über das Mandat hinaus?

Polenz: Nun, ich glaube, er hat zwei Dinge jetzt in einem Interview angesprochen, auf die wir uns natürlich beide konzentrieren müssen, die aber jetzt speziell, was Afghanistan anbetrifft, nicht miteinander zusammenhängen. Selbstverständlich haben wir ein Interesse an freiem Zugang zu den Rohstoffen. Unsere Industrie hängt vielfach von seltenen Rohstoffen ab, die es anderswo auf der Welt gibt. Aber selbstverständlich ist das nicht eine Sache, die wir mit einer Art Kanonenpolitik sichern könnten. Das meint auch der Bundespräsident nicht, sondern er sagt, die Außenpolitik muss sich auch darum kümmern, und das tut sie auch, indem etwa im Wege der WTO-Abkommen oder bilateraler Abkommen die Bundesregierung, auch die Europäische Union, Wert darauf legt, dass die Unternehmen freien Zugang auf den Märkten zu solchen Rohstoffen haben. Aber das hat nichts mit Militäreinsätzen zu tun, und das sollte man auch auseinanderhalten.

Armbrüster: Aber Horst Köhler hat das Ganze ja im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan gesagt!

Polenz: Ja, und die Reaktion ihrer Zuhörerinnen und Zuhörer zeigt ja, dass das keine besonders glückliche Formulierung war, um es vorsichtig auszudrücken, und deshalb möchte ich hier noch mal die Position deutlich machen, die der Deutsche Bundestag in dieser Frage einnimmt. Das Mandat, was wir auf Antrag der Bundesregierung beschlossen haben, ist ein Mandat zur Stabilisierung Afghanistans, und der Hauptgrund dafür ist regionale und internationale Sicherheit, auch deutsche Sicherheitsinteressen, aber nicht deutsche Handels- und Rohstoffinteressen.

................
zum ganzen interview mit dem cdu-mann polenz geht es hier
.................
siehe auch: Bundespräsident Horst Köhler singt "Deutschland, Deutschland, ..." (video)

Kommentare:

antoine hat gesagt…

Wie Hans-Rudolf Merz, der hatte es auch nicht so gemeint, als er von seinen Rücktritt sprach.

flippah hat gesagt…

Mich beunruhigt, dass zeitgleich auch die Konferenz mit den Südamerikanischen Staaten, wo es um Freihandel ging, scheiterte.
Führen wir demnächst Krieg gegen Argentinien, damit die Argentinier ihre Märkte für unsere Produkte öffnen, ohne dass die EU ihre Agrarsubventionen zurückfährt?

Lupe, der Satire-Blog hat gesagt…

at antoine:
wenn ich deine seite anklicken will, kommt eine warnung, dass sie verseucht sein könnte.
inhaltlich hast du recht, der merz hätte schon im märz zurücktreten sollen. der hat seinen abgang verpasst.

at flippah:
gute anmerkung, muss mir noch überlegen, wie man dies noch "verwerten" könnte

Lupe, der Satire-Blog hat gesagt…

at antoine:
folgende meldung erscheint:
die webseite enthält elemente der seite junglejar, die anscheinend malware hostet.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...