UBS - "Schmiergelder" an Parteien waren erfolgreich!

chiara simoneschi: "bei einem unentschieden muss ich als präsidentin NEIN stimmen"

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ubs, cs und weitere grossunternehmen beeinflussen jährlich das abstimmungsverhalten der bürgerlichen parteien svp, fdp und cvp mit hunderttausenden von franken. der erfolg lässt sich blicken: das staatliche milliarden-hilfspaket an die ubs ging diese woche ohne bedingungen an die bank. nicht einmal die überrissenen manager-boni müssen zurückgezahlt werden.

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ungefähr je eine halbe million franken erhalten fdp, cvp und svp alleine von den grossbanken pro jahr als sogenannte parteispenden. genauere angaben hier: SVP, CVP und FDP von Grossbanken "geschmiert". alles heimlich, trotzdem legal, niemand muss diese spenden offenlegen.

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sind ja nur parteispenden, da kann man doch nicht von schmiergeld sprechen, wird jetzt der eine oder andere sagen. einverstanden: wenn grossbanken oder grossunternehmen parteispenden allen parteien ohne auflagen zukommen liessen, hätte ich nichts dagegen. wer aber gezielt und wie gesagt heimlich, mit je etwa einer halben million, nur jene parteien beehrt, die in unternehmensbelangen (unternehmensbesteuerung, parallelimporte, etc.) für die interessen des konzerns stimmten oder dies noch tun sollen, der lässt sein geld für seine interessen arbeiten. eine hand wäscht die andere, der begriff "schmiergeld" ist gar nicht allzu weit hergeholt.

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aber die schweizer politiker lassen sich doch dadurch in ihrem abstimmungsverhalten nicht beeinflussen, wirst du jetzt sagen. alles ehrbare politiker.

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schauen wir einmal am beispiel der ubs, wie durch parteispenden unterstütze lobbyarbeit in der schweiz abläuft:

• die grossbank ubs steckt in einer absoluten krise. versager-manager, versager-verwaltungsräte ritten die bank und fast die ganze schweizer wirtschaft ins elend. bund und nationalbank pumpten 68 milliarden in die bank, um sie zu stützen. de facto das geld von uns steuerzahlern. nun ging es darum, dafür gegenleistungen zu verlangen, damit solche katastrophen möglichst nicht mehr vorkommen. die managerlöhne wollte man limitieren. zudem sollten die versager-manager zur rechenschaft gezogen und unverdiente boni zurückbezahlt werden. etliche vorstösse, insbesondere von der sp lanciert, lagen auf dem tisch des national- und ständerates.
• was passierte? oh wunder! praktisch alle steuerungsmassnahmen, alle restriktionen wurden von den bürgerlichen politikern jener parteien, die die unsummen an parteispenden von der ubs erhalten, abgelehnt. die rückzahlungsklausel der boni wurde im nationalrat bei erster lesung nur mit stichentscheid der cvp-präsidentin abgelehnt. sie müsse dies formal so machen, wenn ein patt bestünde, die dümmliche und falsche ausrede von nationalratspräsidentin chiara simoneschi-cortesi . im ständerat dann das umgekehrte bild. mit stichentscheid des linken ständerats-präsidenten wurde beschlossen, dass die manager überrissende boni zurückzahlen müssen.
• und was passierte nun? in den wandelhallen der räte liefen sich die ubs-lobbyisten die füsse heiss. in persönlichen gesprächen wurde ermahnt, an die grossen spenden erinnert und gebeten, vernunft walten zu lassen. selbstverständlich wolle man keinen druck ausüben. man könne den meinungsumschwung gegen aussen immer noch mit rechtlichen bedenken kaschieren. und oh wunder! eine woche später eine deutliche mehrheit pro manager-boni im nationalrat. und gestern dann noch die kehrtwende im ständerat. überrissene boni der versagermanager müssen nicht zurückgezahlt werden. eine woche reichte, eine woche lobbying genügte, um den ehrbaren nationalräten der fdp, svp und cvp klar zu machen, sinngemäss natürlich nur, dass ansonsten keine spendengelder mehr fliessen könnten.

fazit dank der von den ubs "finanzierten" bürgerlichen parteien fdp, svp und cvp: Milliardenpaket für UBS ohne Auflagen geschnürt (20 minuten)

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parteispenden verbieten oder offenlegen

ich habe genug davon, dass die grossbanken das abstimmungsverhalten von fdp, svp und svp mit millionenbeträgen beeinflussen können. banken und unternehmen sollen spenden an parteien offenlegen müssen. als kunde einer bank oder eines grossunternehmens will ich auch wissen, für welche parteien die geld spenden. unter umständen könnte ich mich mit einem kompromiss zufrieden geben. man könnte sich darauf einigen, dass spenden nur ab einem betrag von 5'000.- offengelegt werden müssen. mir ist bewusst, dass es auch hier noch genauere definitionen braucht, damit als beispiel aufsplittungen einer grossen ubs-spende verhindert werden können. selbstverständlich wird es, wie bei jedem gesetz, auch hier schlupflöcher geben.
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Wer falsch parkt, wird bestraft. Wer Milliarden verlocht, kaum