02.06.2008

SVP in 4 Jahren bei 17%

übermut tut selten gut. die svp hat nach den erfolgen der letzten jahre und dem ausgezeichneten ergebnis bei den letzten national- und ständeratswahlen den sinn für die realität völlig verloren. in ihrer euphorie überlud sie drei abstimmungs-vorlagen mit übertriebenen forderungen und führte einen abstimmungskampf, der an polarisierungen nichts zu wünschen übrig liess.

einmal mehr musste sich eine vertretung des bundesrates im ausland für einen an rassismus grenzenden svp-wahlkampf entschuldigen. in der gleichen euphorie-hyperaktivität trieb die svp die monatelange hetzkampagne gegen bundesrätin widmer schlumpf und die bündner svp voran. nun reiht sich niederlage an niederlage:
  • - bundesrat blocher wurde abgewählt
  • - widmer-schlumpf gab nicht nach
  • - die bündner svp gab nicht nach
  • - widmer-schlumpf liess blocher in der fernseh-arena alt aussehen.
  • - einbürgerungsinitiative deutlich verloren
  • - volksabstimmung "wettbewerb im gesundheitswesen" verloren
  • - "maulkorbinitiative" katastrophal gescheitert.
  • - bündner partei gab nicht nach, musste ausgeschlossen werden
  • - bündner wollen eigene, neue partei gründen
  • - berner svp prüft austritt aus der svp-schweiz
  • - berner svp-spitzenpolitiker wollen mit bündnern eine eigene partei gründen
übermut tut tatsächlich selten gut.

meine prognose:
  • - bündner svp-ler gründen mit berner dissidenten eine eigene partei, rechts der fdp.
  • - weitere svp-parlamentarierer aus den anderen kantonen schliessen sich an.
  • - svp-mitglieder in anderen kantonen treten aus der svp aus und gründen weitere kantonalsektionen der neuen partei.
  • - die ursprüngliche svp wird immer mehr ein sammelbecken von mitgliedern, die am rechten rand der schweizer politik anzusiedeln sind. ehemalige schweizer demokraten, pnos-nahe kreise, ausländerfeinliche kreise.
  • - die neue partei, die sich zwischen fdp und svp positionieren wird, wird grossen zulauf erhalten. von gemässigteren svp-kreisen, denen ihre hardliner-parteikollegen blocher, schlüer, mörgeli und hans fehr schon lange zu weit gingen, denen die anti-ausländer-kampagnen schon zum halse raus hängen.
  • zulauf wird die neue partei aber auch von rechten fdp-und cvp-anhängern bekommen, die schon lange zur svp gewechselt hätten, wenn diese nicht zu ausländerfeindlich und oft an der grenze zum rassismus operierend politisiert hätten.
  • - in vier jahren wird die mit abstand stärkste kraft die sp sein (ungef. 24 prozent), gefolgt von fünf fast gleichwertigen parteien. (svp, 17%, grünliberale 13%, , cvp 13%, neue partei 12%, grüne 10%, fdp 8%). diverse kleinere werden den rest unter sich aufteilen.
svp heute:
Samuel Schmid hat genug von der SVP (20min)
Berner SVP-Vertreter samt Schmid wollen den Austritt (nachrichten.ch)
SVP schafft Opposition nicht (news.ch)
Auch im Kanton Glarus Neugründung möglich (tagesanzeiger)

Kommentare:

ZyNick hat gesagt…

Bei Ihrer Prognose muss ich wohl widersprechen: Auch die sog. "liberalen" SVPler werden von der Welle der normalen SVP in die Ämter getragen. Ein Aufbau einer neuen Partei dauert viel zu lange. Sie überschätzen schlicht das Potenzial einer Partei, die neben CVP und FDP eigentlich keinen Platz mehr hat. Politiker oder Bürger die schon seit jeher in der FDP oder CVP waren, werden nicht einfach zu einer "weichen" SVP wechseln. Und angestammte SVPler schon gar nicht, wenn sie denn ihr Gesicht in "Zürcher" Kantonen (alle ausser BE, GR, evt. GL und TG) wahren wollen.

Die SVP wird weiterhin mit populistischen Wahlkämpfen Proporzsiege einfahren, auch wenn sie in der Exekutive untervertreten bleibt und in Sachfragen nicht immer zu den Gewinnern gehört.

Lupe hat gesagt…

wir werden sehen. der aufbau der grünliberalen ging überraschend schnell. aus demselben grund: weil in der fdp und bei den grünen viele schon lange innerlich gekündigt hatten und nur nicht den mut aufbrachten, den weg zu gehen.

erst als prominente aus beiden lagern den neuen weg wagten, zogen sie mit.

ich spüre bei vielen svp-politikern und mitgliedern im kanton denselben unmut, ebenfalls seit langem. beide svp-regierungsräte inbegriffen. die haben genug vom zürcher stil.

ob sie wechseln bezweifle ich allerdings auch. immerhin hat unsere svp-regierungsrätin die widmer-schlumpf öffentlich schon zweimal für ihren weg beglückwünscht und die zürcher schweizer svp zum beispiel für ihren bildungskurs scharf gerügt.

die svp-schweiz hat da in ihrem übermut etwas losgetreten, von dem sie noch überrascht sein wird, wie viel dies bewegen wird, zu ungunsten der mutterpartei.

wenn einige prominente, angesehene, weil moderate svp-politiker den mut zum wechsel aufgebracht haben, so werden viele nachziehen. in glarus dürfte es auch dazu kommen.

die bleibenden werden erst recht ein rechtsaussen-etikett übergestreift bekommen und dies ist vielen peinlich. die entscheidung lautet dann für die svp-mitglieder:
- zu den "moderat-vernünftigen" zu wechseln, zu gehören
- oder den "hardliner-kurs" der svp-schweiz definitiv gut zu heissen.

Web-Kommentator hat gesagt…

Wechsel innerhalb bestehnder Parteien sind in den meisten Ländern tabu. Jeder dritte scheidet sich von seiner Frau, bei einer Partei hat man ein Leben lang zu bleiben. Nicht so gross ist diese Hürde, wenn eine neue Partei gegründet wird. Darum wuchsen die Grünliberalen so schnell. Eine neue Partei kann nur auf dem Nährboden von Lanzeit-Unzufriedenen einer Partei wachsen. Dies war bei den Grünliberalen und dies ist bei der SVP2 der Fall. Darum könnte Lupe durchaus richtig liegen.

Dass die SVP auf 17% abrutscht, kann nur funktionieren, wenn viele Prominente überwechseln und "SVP-Bleiber" einen Rechtsaussen-Stempel aufgedrückt bekommen.

Alles hängt von der Dynamik des nächsten Monates ab. Wenn es so zügig wie in den letzten zwei Tagen weitergeht, sinkt die Hemmschwelle, es den Bündnern gleich zu tun.

Andreas Kyriacou hat gesagt…

der aufbau der grünliberalen ging überraschend schnell. aus demselben grund: weil in der fdp und bei den grünen viele schon lange innerlich gekündigt hatten und nur nicht den mut aufbrachten, den weg zu gehen.
@Lupe
Du überschätzt, was hier abging. In Zürich liefen ganze 90 der rund 1200 Mitglieder zu den Grünliberalen über. Der Verdienst der Abspalter war es, vor allem bisherige Parteilose für sich zu interessieren. Überläufer gab's auch aus anderen Parteien wenige.

Auch bei den Wählenden stammt ein wohl ein respektabler Teil ihres Elektorats aus bisherigen Nichtwählern.

In Zürich, dem Hauptkanton des Grünliberalen Versuchsbetriebs wuchsen die Grünen parallel zu den Grünliberalen. Federn lassen mussten zu einem guten Teil die anderen Mitteparteien CVP und EVP. Die FDP verlor hauptsächlich an die SVP.) Siehe diese Grafik für die Verschiebungen in der Stadt Zürich seit 2006.

National werden die Grünliberalen bei den Wahlen 2011 kaum auf über 3 bis 4% kommen. In der Westschweiz haben sie kaum eine Chance neben écologie liberale Fuss zu fassen. (Und die Grünen sind dort zum Teil erstaunlich stark: GE 16%, VD 14%).

In den vielen kleinen Kantonen mit unter zehn Sitzen lohnt sich ein Antreten auf nationaler Ebene nicht wirklich. Das macht's schwierig, Leute für einen auffälligen Wahlkampf zu motivieren. Und das wirkt sich dann auch auf die nationale Parteistärke aus. (Das haben auch die Grünen zu spüren bekommen. Sie kamen nicht auf die Zielmarke von 10%, weil sie nicht in allen Kantonen antraten.)

Lupe hat gesagt…

at andreas: ich kenne aus zürich einen jungen, engagierten ex-fdp-politiker, der relativ schnell zu den grünliberalen wechselte. junge machen dies eher. bei älteren hast du recht. das tabu, eine partei zu wechseln ist gross. trotzdem ist der start der grünliberalen überraschend schnell gegangen.

die wählerstimmen für die neue partei werden x-fach schneller wachsen, als die mitgliederzahl. denn an der urne kann man geheim abstimmen, ohne dass man öffentlich einen tabubruch, sprich parteiwechsel vollziehen muss.

aber ich gehe mit euch einig: wenn in den nächsten wochen nicht ein hype aufkommt und innert kurzer zeit einige nationale svp-politiker - aus verschiedenen kantonen - bekunden, zu wechseln, dann werden diese zahlen nie erreicht. wenn in bern nur einige wenige übrigbleiben, die dann definitiv eine neue partei gründen, dann wird die grösse dieser neuen partei marginal sein und sie wird national keine bedeutung erlangen.

Mike hat gesagt…

man kann die Vorgänge bei den Neugründungen nur bedingt vergleichen und Prognosen sind schwierig. Allerdings ist die Ausgangslage diesmal schon speziell: Ein "Aufstand" der ausgestossenen Bündner und dazu zwei angesehene, geschätzte Bundesräte, die in diese neue Partei wechseln werden. Dies hat es noch nie gegeben und dies könnte durchaus einen "Hype" auslösen, wie Lupe schreibt.

Andreas Kyriacou hat gesagt…

@Lupe
Die 90 Übertretende in Zürich waren vor allem mittelalterliche und ältere Parteimitglieder. Ich zweifle daran, dass das Alter einen besonderen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hat. Da zählt ganz anderes dazu: Das persönliche Umfeld (wer wechselt mit?), Karrieredenken (neue Parteien haben eher Pöstchen zu vergeben) u.a.m.

Ausserhalb des Kantons Zürich haben sich die Grünliberalen mit Bescheidenheit ins Parteiengefüge eingliedern müssen als in Zürich. Da blieb's in den meisten Wahlkreisen bei Wähleranteilen von 2-4%. Das ist durchaus genug, um weiterzumachen, aber keine Basis, um national auf einen zweistelligen Wähleranteil zu kommen. Als versprengte Einzelkämpfer haben's ihre wenigen nichtzürcherischen Parlamentarier schwer. Meines Wissens war (von den Zürcher Gründern abgesehen) der bisher einzige (zeitweise) Überläufer eines Mandatsträgers zu den Grünliberalen Peter Püntener von der FDP. Und der bescherte den Grünliberalen ja erst mal unangenehme Presse als er wegen Verdachts auf Drogenhandel in wochenlange U-Haft genommen wurde.

Die abtrünnigen SVPler habens da durchaus leichter. Die werden immerhin bei der Gründung bereits eine ganze Handvoll Behördenmitglieder (bis hin zum Bundesrat!) in den eigenen Reihen haben. Allerdings stellen die Berner Abtrünnigen mehrheitlich ein Altherrenclub dar. Auch sie werden sich noch kräftig um neue MitstreiterInnen bemühen müssen.

m hat gesagt…

wie heisst es so schön: wenn man am gipfel angekommen ist, kann es nur noch abwärts gehen.

sumpfnoodle hat gesagt…

Die SVP scheint die Gefahr, fortan als reine Hardliner- Rechtsaussenpartei zu gelten, bemerkt zu haben. Nun distanzieren Sie sich bereits von ihren Hardlinern und rufen Blocher sanft zum Rücktritt aus der Parteiführungsrolle auf (Peter Spuler im Tagi). Damit wollen sie wieder ein wenig moderater erscheinen. Ob es nutzt?

Anonym hat gesagt…

Falsch, alles falsch. Unser grosser Führer C.B. hat das in seiner Allwissenheit und grossen Vorausschau genau gesehen, als er seine BR Abwahl provozierte. Flurbereinigung heisst die Devise, diese lahmen Weicheier - oder wie es Bruder Gerhard ausdrücken würde: Wildschweine - rauswerfen oder einfach ziehen lassen. Dann wird er wieder auferstehen wie weiland Phoenix aus der Asche - wenn's nur kein Golem wird.

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