Bundespräsidenten-Wahl ungültig - die rechtlichen Gründe (Update)

ist wulffs wahl zum bundespräsidenten rechtswidrig?


die wahl wulffs zum bundespräsidenten sei ungültig, schreiben juristen: dies, weil 10 bundesländern peinliche verfahrensfehler bei der nomination ihrer wahldelegierten unterlaufen seien. die 133 wahlfrauen und wahlmänner aus nrw z.b. hätten gar keine legitimation gehabt, in berlin zu wählen. 

verfahrensfehler landtag nrw:

am 9.6.2010 nahm ein nicht geschäfts- und beschlussfähiger landrat in nrw die wahl der wahlfrauen und wahlmänner für die bundesversammlung zum zwecke der wahl des bundespräsidenten vom 30.06.2010 in berlin vor. dabei spielte eine abgewählte abgeordnete, und ein gar nicht mehr zur wahl in den landtag angetretener politiker eine zentrale rolle. es handelt sich dabei um regina van dinther, ehemalige mdl und ehemalige präsidentin des landestages nrw und edgar moron, ehemaliger mdl und ehemaliger vizepräsident des landestages nrw. bei beiden lief die mandatszeit am 8.6.10 ab. sie hätten folglich keine geschäftsführenden funktionen während der konstituierenden sitzung am 09.06.2010 und danach wahrnehmen dürfen, was sie aber trotzdem taten. dies hätte ein an diesem tag neu zu wählendes präsidium tun müssen. ein solches wurde nicht gewählt. die darauf folgende wahl der wahldelegierten ist darum von einem nicht legitimierten präsidium durchgeführt worden und draum ungültig und nachträglich nicht legitimierbar. damit hatten die wahlfrauen und wahlmänner aus nrw in berlin gar kein stimmrecht, woraus sich die unvollständigkeit der bundesversammlung zur wahl des 10. bundespräsidenten der bundesrepublik deutschland ergibt und dies die ungültigkeit der bundespräsidentenwahl herbeiführte. (quelle und ausführliche juristische auseinandersetzung mit dem thema: "grundrechtsforum")


sonntag, 4.7.10 - 07:30 Uhr
verfahrensfehler in 10 bundesländern (blockwahl statt höchstzahlverfahren)
die npd ist der ansicht, dass die wahl der wahldelegierten in  10 bundesländern nicht ordnungsgemäss durchgeführt wurde und will klage beim bundesverfassungsgericht einleiten. im bundespräsidentenwahlgesetz  (BPWahlG) sei geregelt, dass über die vorschlagslisten mittels "höchstzahlverfahren d’hondt" abzustimmen sei. "... entgegen den vorgaben des gesetzes, wurden die von den bundesländern bayern, baden-württemberg, brandenburg, berlin, niedersachsen, nordrhein-westfalen, rheinland-pfalz, saarland, sachsen-anhalt und thüringen entsandten wahlmänner aber durch blockwahl gewählt ..." schreibt die npd auf ihrer homepage. diese nicht rechtmässig gewählten hätten nicht an der wahl des bundespräsidenten teilnehmen dürfen. diese auffassung würde von führenden staatsrechtlern geteilt (prof. dr. martin morlok, prof. dr. ulrich battis, prof. dr. hans meyer und frof. dr. hans hugo klein in der spiegel-ausgabe 23/09 anlässich der delegiertenwahlen zur 13. bundesversammlung).

update 4.7.10 - 14:40 uhr
laevus dexter hat mir, als juristischem laien, einleuchtend erläutern können, dass der hie und da erwähnte, meist nur halb-ernst gemeinte "ungültigkeitsgrund kriegsparagraph" (siehe folgender abschnitt) absolut keine einwirkung auf die gültigkeit einer bundespräsidentenwahl haben kann. als kleine, nicht ernst zu nehmende auflockerung dieses eigentlich todernsten themas, sei dieser artikel des gg hier trotzdem noch erwähnt:
kriegsparagraph:

gemäss artikel 115/h GG darf die bundesrepublik deutschland im kriegsfall keine bundespräsidentenwahl durchführen. zur zeit befindet sich deutschland in afghanistan im krieg gegen die taliban. dieser sprachgebrauch ist inzwischen akzeptiert. dass deutschland sich im kriegsfall befindet, untermauert ein beitrag der tagesschau vom 06.07.2009: die kanzlerin verleiht orden an afghanistan-kämpfer. dies darf sie nur, wenn sie die befehlsgewalt über die bundeswehr hat. im kriegsfall hat sie diese.

hauptkritikpunkte bezüglich unrechtmässiger wahl von wulff sind und bleiben die verfahrensfehler in den verschiedenen bundesländern bei der nomination ihrer wahldelegierten.

update 6.7.2010 - ein weiterer möglicher grund taucht auf:
hätte wulff wegen laufendem vw-mandat gar nicht gewählt werden dürfen?
diese überlegungen stellt sich das "art lawyer" - magazin:
Wahl von Christian Wulff verfassungswidrig (pdf)