die sanierung der arbeitslosenversicherung stand gestern im schweizer parlament im zentrum der debatten: die bürgerlichen parteien wollten eine kürzung der taggelder für unter 30-jährige ohne kinder auf maximal 260 tage (statt 400) und für unter 25-jährige ohne kinder auf maximal 130 tage senken. die linken hatten so oder so bereits das referendum im auge. schlussendlich wurde die kürzung bei der ersten gruppe ganz gestrichen und die taggeldansprüche bei den unter 25-jährigen nur auf 200 tage gesenkt.
wir befragten hans kaufmann, svp-nationalrat und klarer vertreter der schärferen sparvariante, zum ausgang der abstimmung:
lupe: herr kaufmann, wer ist eigentlich schuld an der miserablen finanziellen lage der arbeislosenversicherung.
kaufmann: die ausländer ganz im allgemeinen. einserseits nehmen sie uns die arbeitsplätze weg und schon nach kurzer zeit lassen sie sich krank schreiben und kassieren staatshilfen.
lupe: es geht hier um die arbeitslosenversicherung
kaufmann: wenn sie plötzlich wieder gesund sind, und auch ganz allgemein suchen die ausländer gar nicht gross nach arbeit, denen reicht es, wenn sie 400 tage lang taggelder beziehen können. darum wollten wir den taggeldbezug auf 130 und 260 tage beschränken.
lupe: nun schwenkte der nationalrat dann doch auf die mildere variante des ständerates ein. warum?
kaufmann: die weicheier der cvp schwenken bei jedem gegenwind um.
lupe: sie meinen den gegenwind des wuchtigen volksneins bei der abstimmung über die sparmanssnahmen bei den renten?
kaufmann: bei der cvp reichen schon laue lüftchen für einen meinungsumschwung.
lupe: nun haben sie aber verloren im parlament, der taggeldanspruch wurde wesentlich weniger gesenkt, als sie wollten.
kaufmann: was verloren?! das war taktik. wir wollten gar nie auf 130 tage runter.
lupe: wie darf ich dies verstehen.
kaufmann: wir wollten schon immer nur runter auf 200 tage. da wir zuerst eine senkung auf 130 tage forderten und es nun 200 sind, erscheint dieser entscheid den cvp-politikern und der schweizer bevölkerung als kompromiss. gewisse halblinke oder verwässerte fdp-ler, sprich grünliberale, feiern diesen kompromiss bereits als sieg. die chancen bei der volksabstimmung für diesen "kompromiss" sind so grösser.
lupe: svp-rechnung also aufgegangen, herr kaufmann, wir danken für dieses interview.
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