nun wird es spannend: bisher hat sich die rechtsaussenpartei der schweiz, die svp, klar gegen die ausdehnung der personenfreizügigkeit ausgesprochen. diese solle nicht auf rumänien und bulgarien ausgeweitet werden. die svp wollte eine abstimmung schon im november. .doch nun kippt das ganze: ex-bundesrat blocher, der (un)heimliche parteiführer der svp, machte gegenüber den medien klar, dass man das referendum gegen die ausdehnung der personenfreizügigkeit nicht ergreifen solle. er werde sich in der partei dafür einsetzen, dass die svp dies befolge.
sollte eine gruppierung durch ein referendum eine abstimmung erzwingen können, rate er, diese volksabstimmung zu boykottieren.
und was meinte der eigentliche präsident der svp, toni brunner, dazu (radio drs)? brunner war sichtlich überrumpelt: er wolle da nicht vorgreifen, man müsse dies prüfen und die svp ... und so weiter.
nun wird sich herausstellen, wer die svp regiert. blocher oder brunner. ich mache die grösste wette, mit blochers kehrtwende, wird die svp kein referendum mehr ergreifen, kuschen und blochers ratschlägen folgen.
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bericht und quelle: punkt.ch (Freizügigkeit: Blocher will Abstimmung boykottieren)
2 Kommentare:
was der toneli meint und sagt ist völlig bedeutungslos...
blocher taktiert: mit dem referendum würde die svp ihr letztes quäntchen glaubwürdigkeit als "wirtschaftspartei" verlieren.
da zudem bereits klar ist, dass das referendum (ähnlich der einbürgerungsinitiative) haushoch verworfen würde, will er der partei eine weitere niederlage ersparen.
er weiss auch, dass das extreme und tumbe "wahlvolch" sich nur kurz aufregen wird. (die beschäftigen sich dann halt wieder vermehrt mit paris hilton).
blocher wird die schäfchen rechtzeitig vor den nächsten wahlen mit plakätchen und populistischem geschwafel reaktivieren. sie werden blöckend an die urnen stürmen, darüber braucht er sich keine gedanken zu machen. (nur etwas batzeli investieren)
blocher wird sich am 5. juli durchsetzten. wetten?
niemand soll nun aber auf die idee kommen, diesen kurs als wischi-waschi zu bezeichnen...
;-))
ich denke auch so. die wissen genau, dass sie in einem abstimmungskampf absolut keine chance haben, wenn nicht einmal blocher hinter ihnen steht.
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