Deutschland ab 1. Juli ohne gültiges Wahlrecht

verabschiedet sich deutschland damit von der demokratie? ein staat ohne wahlrecht?!

.... und das tragischkomische daran ist, es gibt auch keine möglichkeit mehr, dies bis dato zu verhindern. das merkelchen hatte schlicht gar kein interesse, das vom bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärte wahlrecht innert der letzten drei jahre zu ändern. warum auch, solange die cdu von den kritisierten "überhangmandaten" profitiert.

merkel:  lieber sarkozy küssen, als wahlrecht anpassen

als verfassungswidrig taxiert wurde das durch die "überhangmandate" vorhandene "negative stimmengewicht". 

sollten nach dem ersten juli aus irgendeinem grunde neuwahlen nötig sein, so gäbe es kein verfassungsmässiges gesetz, das diese wahlen regelt. ist ja toll, eine bananenrepublik mehr auf der welt!

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weitere infos dazu im blog von karl weiss: Merkel, keine Demokratie mehr