Web-2.0-Austausch am SP-Schweiz-Parteitag

SP-Schweiz-Parteitag

kommenden samstag findet der sp-schweiz parteitag in zürich statt. behandelt wird ein 10-punkte-wahlkampfprogramm für die national- und ständeratswahlen im herbst. da werde ich doch mal vorbeischauen. hoffe, dass noch einige andere blogger, twitterer oder facebooker da sein werden und wir uns zu einem lockeren austausch treffen können (mehr dazu unten).

diese themen sollen laut parteitagsentwurf die wahlkampfthemen der sp sein:

• - 100'000 neue arbeitsplätze dank erneuerbaren energien
• - öffentliche krankenkasse statt versicherungsfilz
• - existenzsichernde minsdestlöhne statt lohndumping
• - bezahlbaren wohnraum für alle statt profite für wenige
• - chancengleichheit durch tagesschulen statt schule der grosseltern
• - weiterbildungsoffensive für alle statt perspektivenlosigkeit für tiefqualifizierte
• - erbschaftssteuer zur finanzierung der ahv statt steuerprivilegien
• - lebensarbeitszeitmodell für die ahv statt höheres rentenalter
• - flächendeckenden service public statt ausspielen von stadt und land
• - starken werkplatz statt dominanz der banken

zwei punkte fehlen mir allerdings in diesem 10 punkte programm:

• integrationsbestrebungen: nebst einem möglichen ausstieg aus der kernenergie werden  flüchtlingsströme (u.a. aus afrikanischen ländern) die vorherrschenden themen im wahlkampf sein, insbesondere auch, da die svp - wie bei allen wahlen - (kriminelle) ausländer ins zentrum ihres wahlkampfes stellen wird. eine gute, rasche und effiziente integration ist wichtig. potentielle wähler interessiert, was die sp bezüglich flüchtlinge oder migranten für lösungen hat. der grossteil der schweizer bevölkerung hat das gefühl, die sp-schweiz wolle einfach alle ausländer ins land lassen, ihnen jegliche hindernisse aus dem weg räumen, aber keine pflichten auferlegen. doch die sp-schweiz hat lösungen. im migrationspapier der sp-schweiz steht, dass alle am integrationsprozess beteiligten kreise (wirtschaft, staat, gesellschaft und migrant) in die pflicht genommen werden sollen. im migrationspapier wird u.a. auch gefordert, dass migranten, die länger in der schweiz bleiben wollen, obligatorische sprachkurse besuchen müssen. nur weiss davon kaum jemand in der schweiz. 

• transparanz bezüglich parteienfinanzierung: nach fast jeder abstimmung jammert die sp über die finanziellen mittel, die das gegnerische komitee zur verfügung hatte. immer wieder wird auch zurecht kritisisert, dass grossunternehmen und banken die bürgerlichen parteien mit spendengeldern massiv beeinflussen, unschöner ausgedrückt, schmieren. parallelimporte von medikamenten oder bankenregulierungen scheitern regelmässig. von der verzögerungstaktik in bezug auf thomas minders abzockerinitiative ganz zu schweigen. in der schweiz müssen - im gegensatz zum umliegenden ausland - zuwendungen an parteien, politiker oder komitees nicht offengelegt werden. dies muss sich ändern, will man gleich lange spiesse haben. da die sp-schweiz leider nicht reagiert (vorstösse in den bundesparlamenten bringen nichts, weil die mehrheit dort zu  den "bezügern" gehört), wagen immer mehr politiker in den kantonen regionale vorstösse. letztes jahr in basel, vor kurzem im aargau, diese woche in schaffhausen. die letzten beiden vorstösse wurden noch nicht behandelt. da der sp-schweiz scheinbar mittel und personal fehlen, selbst eine volksinitiative zu starten, sollte sie zumindest aktiv die geplante volksinitiative von lukas reimann (svp), der eine offenlegung von politiker-einkünften fordert, unterstützen. dass reimann die parteispenden dabei gezielt auslässt, ist ärgerlich, die stossrichtung allerdings trotzdem richtig. 

wichtige fixpunkte des parteitages (zeiten können leicht variieren):
10:45 beginn parteitag, zürich, kongresshaus
11.15 rede christian levrat, parteipräsident
12:00 beginn wahlthemen-debatte
13:45 rede micheline calmy-rey, bundesrätin
14.15 rede simonetta sommaruga, bundesrätin

diverse infos über den sp-parteitag hier via sp-schweiz

nun aber zum angekündigten web 2.0-treff: 
nimmst du am parteitag teil und zählst dich zu einem mehr oder minder fleissigen facebook-, twitter-. oder bloguser, so triff dich doch mit uns zu einem lockeren austausch. vorschlag für den austausch: 12:30 Uhr, beim @-würfel. wer am parteitag vor dem treff bereits mit mir kontakt aufnehmen will, der schicke mir ein email und ihm wird geholfen (lupe.ät.gmx.punkt.ch). am parteitag selbst, werde ich keine emails abrufen.
also, wenn du auch dort bist, erwähne es doch kurz im kommentar oder auf facebook.
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25.3.2011: update nach sp-parteitag: 
das web-2-nuller treffen war für sp-verhältnisse (da herrschen noch ziemliche unkenntnisse und hemmschwellen, bei twitter, facebook und co mitzumachen) recht gut besucht. teilweise bis zu 12 personen diskutierten an den speziell markierten stehtischen im foyer über sp-webseiten, spendenaufrufe via facebook oder sms, erfahrungen mit wahlkampf via web 2.0 und vieles mehr. ich denke, das nächste mal werden noch mehr teilnehmen, ... so hoffe ich sogar. ich auf jeden fall, sollte ich wieder dort sein.

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