1. juni 08: volksabstimmung "für demokratische einbürgerungen" (svp-initiative)
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initiativtext ... bundesbeschluss ... dossiers ... komitees ... parolen der parteien
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die svp will, dass über einbürgerungen öffentlich an gemeindeversammlungen abgestimmt werden kann oder noch besser, an der urne. dann nämlich kann kein rekurs gegen den entscheid gefällt werden. die rechtsaussenpartei benutzt für den wahlkampf einmal mehr an rassismus grenzende plakate und inserate.
jetzt reicht es mir langsam: bei jedem abstimmungskampf muss unsere aussenministerin im ausland die politik oder den wahlkampf der ausländerfeindlichen svp-mitglieder rechtfertigen: UNO-Menschenrechtsrat: Schweiz am Pranger
mit ihrem dauerwahlkampf à la "ausländer sind böse", "eingebürgerte betrügen und begehen verbrechen", rückt sie das image unseres landes immer mehr an den rechten rand.
am schlimmsten sind jene svp-politiker und svp-mitglieder, jene wölfe im schafspelz, jene kreidefresser, die sobald ein mikrofon auftaucht, kundtun, dass sie über den stil der eigenen partei unglücklich sind (wer's glaubt!). es sind genau dieselben, die immer wieder betonen, sie hätten eigentlich nichts gegen ausländer, aber ...
für die abstimmungen vom 1. juni heisst dies für mich: unterstützt diese für unser land extrem schädliche politik nicht und lasst auch nach dem 1. juni eine demokratisch zusammengesetzte einbürgerungskommission (meist mit bürgerlichen mehrheiten) die einbürgerungsgesuche seriös und vertieft prüfend.
ich will keine einbürgerungslotterie an öffentlichen gemeindeversammlungen oder an der urne. wenn nach ein paar bier nach dem motto "... ic und ...vic bleiben draussen", abgestimmt wird.
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allerdings tue ich der svp unrecht. ich gebe zu, wenn einer auf dem einbürgerungs-abstimmungsbüchlein-foto sympathisch daher kommt, ohne kopftuch oder abstehende ohren, oder sogar noch ein erfolgreicher fussballer ist, so wird er auch als ...ic oder ...vic eingebürgert.
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wird die initiative angenommen, können urnenabstimmungen über die einbürgerung entscheiden. wie sollen die stimmberechtigten von zürich an einer urnenabstimmung wissen, welcher der 150 einbürgerungswilligen nachher vielleicht straffällig werden könnte? dies will die svp ja verhindern. ein mitglied einer einbürgerungskommission ist näher am ball und hat erst noch einsicht in die polizeiakten.
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nicht alle zeitungen drucken Nein-Inserate: Das von "20 Minuten" verweigerte Nein-Inserat
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zur abstimmung "volkssouveränität statt behördenpropaganda":
Bundesräte sollen sagen dürfen, was sie denken!
zur abstimmung "mehr wettbewerb im gesundheitswesen".
Wollt ihr mit 85 den Arzt wechseln?
9 Kommentare:
Bravo! Kann ich kommentarlos unterschreiben.
Wenn wir genauer hinsehen, dann kann man feststellen, dass sowohl die Politiker wie das Volk fast ausschliesslich damit beschäftigt ist, die Auswirkungen von Blochers politischen "Ausdünstungen" zu korrigieren und auszubaden.
Ihm sollte das Wort "Demokratie" verboten werden. Der Stumpfsinn, Einbürgerungen seinen wie Wahlen zu handhaben, ist nur noch peinlich. Das Bürgerrecht (das sollte Blocher eigentlich bestens Wissen) ist vererbbar. Aemter wohl kaum. Das ist nur ein Unterschied. Ein wesentlicher. Deshalb ist "WillkürF" hier besonders störend. (Nun ja, Blochers Vorfahren haben das Bürgerrecht noch kaufen können. Heute versucht er sich die Schweiz, wie er sie haben möchte, zu kaufen. Bei ihm haben vier Generationen nicht gereicht, um ein echter Schweizer zu werden. Parbleu!
at anonym: und wir müssen es im ausland dann ausbaden, wenn wir schief angeschaut werden, wegen diesen ausländer-hetzern.
alles richtig. allerdings hätte ich mir von unserer aussenministerin eine spur weniger "kollegiales" verhalten gewünscht, nun gut, immerhin kann man ihr das jetzt nicht auch noch vorwerfen...
btw: seit diese schrägschrift verschwunden ist, kommt dieses blog richtig leserlich daher. ein bravo auch dafür ;-)
na ja, als ich bei einem kollegen sah, wie die schrägschrift mit firefox aussah, liess ich sie weg.
Es ist unangenehm zu sehen, das auch in unserem Nachbarstaat Schweiz Probleme vorherrschend sind, die wir nur bei uns glaubten. Ich hoffe dringend, dass sich ausreichend Bürger der Schweiz zusammentun, um das äußerst positive Image des Landes zu erhalten.
die svp grast in der schweiz genau jenes terrain ab, das in österreich ein haider besetzt. in deutschland ist es mal ein "koch", mal ein "schäuble", die ängste schüren und so versuchen, ihre politischen ziele zu verfolgen.
Wenn die SVP-Initiative durchkommt, hänge ich meinen Beruf definitiv an den Nagel. Ich kaufe mir eine kleine ausgestorbene Berggemeinde und bürgere für den durchschnittlich üblichen Preis einer Einbürgerung (ca 1000 Franken) jede und jeden ein – so etwa 300 pro Tag. Man rechne den Jahresumsatz selber nach. Ich werbe den anderen Gemeinden alle Einbürgerungswilligen ab und bürgere sie ein. Juristisch gesehen hält mich nichts davon ab, zudem gilt nach der Einbürgerung die Freizügigkeit und nur noch die Einwohner-, nicht aber die Bürgergemeinde ist verantwortlich für eventuelle Fürsorgeleistungen. Meine Strategie müsste doch eigentlich funktionieren, nach dem Willen der SVP wären die „Masseneinbürgerungen“ in meiner Gemeinde ja sogar definitiv und nicht mehr anfechtbar?
Genial Rolf, dein Statement werde ich gleich noch als sep. Beitrag veröffentlichen.
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