30.04.2008

Sensation: SVP nun gegen Einbürgerungsinitiative

überraschende kehrtwende bei der svp. die ausländerfeindlich eingestellte svp ist nun doch gegen die eigene einbürgerungsinitiative. in plakaten ruft sie dazu auf, das "ja" zur einbügerungsinitiative zu stoppen:
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Kommentare:

Spaghetti Monster hat gesagt…

Schreibt man "STOP" eigentlich nicht mit zwei P?

Will die SVP nicht nur im Einbürgerungswesen Willkür einführen, sondern auch in der Rechtschreibung?

Oder wurde sogar schon die Schweizer Volks Partei durch Massen-/Fliessband-eingebürgerte übernommen, die nicht richtig Deutsch können?
Sind SVPler also nicht richtig integriert, da sie nicht mal eine Landssprache beherrschen? Eigentlich sollte $Blocher doch Deutsch können, er ist ja eigentlich Deutscher? Hat Bortoluzzi, der Italiener, dieses Plakat geschrieben?

Andreas Kyriacou hat gesagt…

Na ja, was ein rechter (und es gibt ja wohl nur solche) SVP-ler ist, der lässt sich natürlich nicht von so neumödigem Zeugs wie der Rechtschreibreform beeindrucken, vor allem dann nicht, wenn sie aus dem pösen EU-Raum stammt.

Aber es gibt sie tatsächlich, die SVP-ler, die Nein sagen, z.B. Luzia Lüchinger, SVP-Vertreterin in der Bürgerrechtskommission der berühmtberüchtigten Gemeinde Emmen: Eine Annahme wäre ein Rückschritt, denn es würde dann wieder darum gehen, ob einem ein Kopf passt oder jemand ein 'ic' im Namen hat.

lupe hat gesagt…

at spahetti:
svp heisst ja auch:
"S"icherheits-
"V"freiheits- und
"P"auernpartei
..
at andreas: das ist die taktik der svp: du musst zwei dreien freie meinungswahl lassen, damit es heisst, es hat auch in dieser partei moderate köpfe.

Andreas Kyriacou hat gesagt…

@Lupe
Meinungswahl? Also wenn ich bei der SVP was zu sagen hätte, würd ich das niemals zulassen, schon gar nicht, wenn damit ein Widerspruch zur Christopschen Wahrheit (TM) entsteht. Und dann ist diese Lüchinger auch noch eine Frau! Ich fordere Ausschluss. Wenn's sein muss, gleich zusammen mit ihren kantonalen Gspänli. So geht das!

Alexander Müller hat gesagt…

Die Einbürgerungsinitiative will, dass die Stimmbürger über Einbürgerungsentscheide bestimmen können.

Die Initiative lässt es den Stimmbürgern jedoch offen Einbürgerungen an Organe wie den Gemeinderat oder aber Einbürgerungsbehörden zu delegieren. Lesen Sie dazu Seite 12 im Abstimmungsbüchlein.

Die Linke hat vorallem damit ein Problem, dass die Entscheide dieses Organs endgültig sein sollen und somit kein Rekurs möglich ist. Sie bezeichnet die Initiative deshalb als Menschenverachtend. Doch wieso sollten Rekurse gegen Volksentscheide möglich sein? Wieso sollte der Volkswille begründet werden? Wieso soll es Menschenverachtend sein, wenn man ein Einbürgerungsgesuch ablehnen sollte? Ist es ein Menschenrecht "Schweizer" zu sein?

Wenn jemand in einer Gemeinde nicht eingebürgert wurde, kann er zudem sein Gesuch in einer anderen Gemeinde stellen. Wo liegt also das Problem?

Ich unterstütze die Initiative, denn ich bin gegen die sukzessive Beschneidung von demokratischen Bürgerrechten. Kernpunkt der Initiative ist die Wahrung demokratischer Bürgerrechte. Aus diesem Grund heisst die Initiative auch "Initiative für demokratische Einbürgerungen".

Lupe hat gesagt…

wie soll in zürich ein stimmbürger wissen, welcher der 100 einbürgerungswilligen er an der urne wählen soll, welcher vielleicht nach der einbürgerung straffällig werden könnte? da ist die chance, dass ein potenziell gewalttätiger durchrutscht, viel grösser, als wenn den entscheid eine einbürgerungskomission fällt.

wir wollen doch keine lotterie, bei der einfach alle ...ic und ...vic nicht gewählt werden. so wie es die svp ja will. sie betont immer wieder /jasmin hutter in der arena, man wolle keine aus dem balkan oder aus der türkei

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