SVP befürchtet Übernahme der Rentenanstalten durch Masseneinwanderer

schweiz.zh.dpl. die svp befürchtet in ihrer neusten inseratekampagne gegen die masseneinwanderung ein unfriendly take-over der rentenanstalten und einen mitspracheverlust der schweizer bei der ausgestaltung der ahv.

Keine geheimen Millionen-Spenden an Parteien mehr (Stimmt ab!)

Es darf nicht mehr sein, dass Unternehmen und Einzelspender mit geheimen Millionenspenden ganz legal die Schweizer Politik beeinflussen können. Ihr könnt mit eurer Stimme mithelfen, dass das Schweizer Volk darüber abstimmen kann

Mit geheimen Millionen legal die Politik beeinflussen,
in der Schweiz problemlos möglich

                                               +++Beitrag bitte weiter streuen+++
dpl.bern. In Bern wird lobbyiert, was das Zeug hält. Regelmässig kippen Abstimmungen in den Parlamenten, weil die Beeinflussung ungeahnte Höhen annimmt. Meist spielen dabei geheime Parteispenden in grosser Höhe eine Rolle. So weiss man von Grossbanken, die die Parteispendenhöhe mittels Kreuzchen-Raster errechneten. Jene Partei, deren Parlamentarier möglichst oft so stimmten, wie die Bank es wollte, erhielten grössere Beträge. Ginge ja noch, wenn die Spenden transparent gemacht würden.

Sogar die Anti-Korruptionsbehörde der EU, die GRECO, kritisierte die Schweiz, wegen ihrer intransparenten Spendenpolitik. Trotzdem, die Schweizer Regierung wollte nicht handeln. Seit Jahren ist ein Verein daran, diesem Gebaren einen Riegel zu schieben.

Der Initiativtext, des Vereines "Mehr-Transparenz.ch" will, dass Partei- und Komiteespenden ab 10'000 Franken offengelegt werden. Bisher fehlte dem überparteilichen Verein jedoch die ideelle und finanzielle Unterstützung einer grösseren Partei oder Organisation, um solch eine Volksinitiative starten zu können. Dies könnte sich nun ändern. Dann, wenn die SP-Schweiz die "Parteispenden-Initiative" als die prioritäre Volksinitiative erwählt.

Nationalrätin Nadine Masshardt beantragte, zusammen mit Andy Tschümperlin, SP-Schweiz-Fraktionschef, der SP-Geschäftsleitung, die VI bezüglich Parteispendentransparenz zu bevorzugen. Die Geschäftsleitung hat entschieden. Wählte aus den über 10 eingegangenen Vorschlägen fünf aus (darunter die Parteispenden-Transparenz-Initiative)  und schickt diese in die Vernehmlassung in die Kantonssektionen.

Ihr könnt online abstimmen, welche Volksinitiative die SP lancieren soll. Wäre schön, wenn dabei viele von euch, die Parteispenden-VI mit einem Klick unterstützen. Hier geht es lang: Für Parteispenden-Transparenz voten

Ihr könnt aber auch Mitglied im Verein "Mehr-Transparenz" werden: Mitglied im Verein Mehr-Transparenz.ch: 


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foto via

Schweiz kurz vor Bürgerkrieg - oder warum die Abzockerinitiative obsiegt

wird die abzockeriniatiative angenommen, versinkt die schweiz in armut und bürgerkrieg. der wirtschaftsdachverband der schweiz verhilft mit dieser prognose der volksinitiative endgültig zum durchbruch und liefert ganz allgemein ein peinliches lehrstück bezüglich kontraproduktivem campaigning   

bürgerkrieg, tote, flüchtlingsströme, elektrischer grenzzaun zwischen nord- und westschweiz, grosse armut, zerbombtes bundeshaus, basel in schutt und asche: all dies droht bis in 15 jahren, wenn die abzockeriniatiative am 3. märz angenommen werde, so der wirtschaftsdachverband  economiesuisse in einem bisher unveröffentlichten werbefilm gegen die abzockerinitiative. (quelle sonntagszeitung)

10 mio in den sand setzten

der kurzfilm von regisseur michael steiner droht den befürwortern der abzockeriniative mit einem horrorszenario in ungeahntem ausmasse. der zustand in syrien oder afghanistan ist ein dreck dagegen. bisher haben den werbespott erst ein paar auserwählte politiker und ein paar entscheidungsträger von economiesuisse gesehen. der abgewählte svp-bundesrat blocher ist auf jeden fall schon mal begeistert von dem film. ob er je in der öffentlichkeit erscheint (würde natürlich hier sofort aufgeschaltet) ist fraglich, denn er würde die gegner der abzockerinitiative noch mehr stimmen kosten.

belustigend an der ganzen sache rund um den abstimmungskampf gegen die abzockerinitiative ist, dass die gegner (wirtschaft, banken, topmanager, bürgerliche parteien und bürgerliche medien) der initiative mit ihren unbeholfenen, aber megateuren aktionen in die hände arbeiten

die kontraproduktivsten momente der gegenkampagne:

• abzockerlobbyisten unter den politikern verschleppen 5 jahre lang die parlamentarische behandlung der abzockerinitiative
• wirtschaft klotzt mit einer 10 mio kampagne (befürworter ein paar hunderttausend)
• mit dummen aktionen und äusserungen den initianten minder immer mehr in die "david gegen goliath" rolle führen. 
• seit monaten in jeder zeitung ein farbinserat gegen die abzockerinitiative
• in der öffentlichkeit treten fast nur millionäre gegen die abzockerinitiative auf
• der wirtschaftsdachverband economiesuisse liess kommentare gegen die ai kaufen
• ubs macht 2.5 mia verlust, zahlt gleichzeitig 2.5 mia boni
• credit suisse will boni-höhe erst nach der abstimmung veröffentlichen
• oberabzocker, sprich nestléchef vasella tritt noch rasch zurück, damit abgangsentschädigungen vor inkrafttreten der abzockerinitative noch möglich sind
• goldener fallschirm: vasella kriegt millionen, damit der die nächsten 3 jahre nichts tut
• ein anti abzocker-vi-werbespott, der völlig unglaubwürdige horrorszenarien heraufbeschwört

fazit: economiesuisse liefert ein lehrstück, wie man kontraproduktives campaining betreiben und damit mehr als 10 mio franken in den sand setzen kann.

                                    PS: um hinweise, wie, wann oder wo man den horror-film ansehen kann 
                                          (oder schon könnte), sind wir selbstverständlich froh

Obama tanzt mit Vize nach Homo-Ehe-Entscheid

maine/maryland.dpl die stimmberechtigten von maine und maryland stimmten in der wahlnacht für die homo-ehe. anlass genug, für präsident obama und seinem vize biden, nach bekanntgabe des abstimmungsergebnisses spontan ein solidaritäts-tänzchen aufzuführen. selbstverständlich standen ihnen ihre gattinnen in nichts zurück.  

Nackte Abzocker dürfen aufgehängt werden

gemäss gerichtsentscheid darf das 1:12-plakat der jusos wieder aufgehängt werden. doch, wer sind die nackedeis, die für das abzocker-fakebild ihren körper hergaben? helft mit.

ag.dpl. die juso darf nun offiziell wieder mit nackten abzockern für ihre1:12 initiative werben. das aargauer obergericht lehnte eine beschwerde von novartis-chef vasella ab. die juso dürfe ihn auch als abzocker bezeichnen, denn "vasella ist eine herausragende symbolfigur der politischen abzocker-kontroverse". (http://www.bericht zum entscheid juso.ch/de/node/3890)

doch nun verlangt das aargauer obergericht, es müsse offen gelegt werden, wer die wahren nackten männer seien, auf dessen körper die abzockerkonterfeies gesetzt wurden. denn es dürfe nicht sein, dass die köpfe der herren dougan, vasella und grübel in verbindung mit einem sexualstraftäter oder einem gewaltverbrecher gebracht würden. wäre dies so, so müsste das urteil neu angeschaut werden.
wir möchten das obergericht dabei unterstützen. helft mit, meldet uns, wer für das abzockerplakat nacktmodell stand. es wird vermutet, dass politprominenz mitmachte

das erwähnte plakat der juso. von links nach rechts: 

brady dougan (cs-chef), daniel vasella (novartis-boss), 

oswald grübel (ex cs, ex ubs-chef)

hintergrund: was will 1:12? wird die initiative angenommen, darf der höchste in einem unternehmen bezahlte lohn nicht mehr als 12x so hoch sein, wie der tiefste ausbezahlte lohn.

"Stück Holz" wird Wulff-Nachfolger (Wahlergebnis)

die abstimmung im lupe-blog ist zu ende. wir wollten vor einigen tagen wissen, wer die wulff-nachfolge antreten soll. zur auswahl standen nebst guido westerwelle, günther oettinger, cindy aus mahrzahn, ein stück holz, piet klocke, von der leyen, johnannes hesters und viele mehr. hier nun das abstimmungsergebnis. sieger ist ganz klar das "stück holz" (31.6%) vor "piet klocke" (13.3%) und "sarah wagenknecht" (10.1%)

wulff-nachfolge gewählt

die (satirischen) begründungen zu den wahlvorschlägen: 

Stimmt ab, wer soll Wulff-Nachfolger werden?

Büro für allgemeine Verunsicherung: Anleitung für S21-Abstimmung

am sonntag entscheiden die stimmbürger, ob der umstrittene stuttgarter bahnhof 21 gebaut werden soll. dabei ist einige verwirrung um das richtige ausfüllen des stimmzettels entstanden. 

 hotlinefrage nr. 347
 dieter b: "muss ich JA und NEIN ankreuzen, 
                  um sicher zu gehen, dass s21 nicht kommt?"

für alle verunsicherten: wir helfen. es ist ganz einfach:

• wer ein klares NEIN zum bahnhof s21einlegen will, muss JA stimmen
• wer dagegen ist, dass man NEIN zum Bahnhof sagt muss ein NEIN einwerfen
• wer JA sagt zur Beerdigung von s21 muss JA stimmen
• wer meint, JA ich will keine Streichung des neuen Bahnhofs, muss ein Nein einwerfen 

alles klar, wenn nicht, erklärt helge thun noch einmal alles klar verständlich: 

und wer gewinnt? auch ganz einfach:

• - die mehrheit der stimmenden gewinnt nicht unbedingt. theoretisch könnten 80 prozent der stimmenden JA stimmen, aber trotzdem verlieren, weil die zuhause gebliebenen die abstimmung durch fernbleiben entschieden. denn eine bestimme prozentzahl der wahlberechtigten muss "JA" stimmen. das sind konkret ca. 2,5 mio menschen, die mit "JA" stimmen müssten. ist doch fair so, oder?

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frühere beiträge über s21: 

Der Bahnhof (Trailer von Steven Spielbergs Stuttgart 21 Thriller)

Mappus gibt zu: "Ich besuchte im Sommer 56 Apéros, statt zu arbeiten" (S21)

S21-Chronologie der legendären Demo (Ticker, Videos, Bilder, Tweets, Links)