Schweizer Zeitlupen-Justiz

wer in einem unternehmen 8 jahre lang braucht, bis er eine komplexe sachlage oder die machbarkeit eines umfangreichen projektes abgeklärt hat, der wäre seinen job los. die schweizer justiz braucht regelmässig viele jahre, bis banale verfahren abgeschlossen sind und ein urteil vorliegt.

eine bananenrepublik ist die schweiz schon lange, da hiesige grossunternehmen oder millionäre ganz legal mit geheimen zahlungen an parteien abstimmungen im parlament oder an der urne massiv beeinflussen können. bankenregulierungen oder der parallelimport von medikamenten haben darum im parlament kaum je eine chance. immerhin soll nun eine volksinitiative für "mehr transparenz in der parteienfinanzierung" sorgen. melde dich bei mir, wenn du dich im ok aktiv einbringen willst.

schweizer bundesgericht (via nzz)

schweizer zeitlupen-justiz: die schweiz ist allerdings auch bezüglich justiz eine art bananenrepublik. satte 8 jahre lang dauerte es, bis gestern das urteil im holenweger-prozess gefällt wurde. unschuldig sei er. ob dem so ist oder nicht, ist hier nicht die frage. es darf nun mal einfach nicht mehrere jahre lang dauern, bis in einem prozess ein schuldspruch oder freispruch erfolgt. ein einzelfall sind solch lange verfahren in der schweiz nicht. regelmässig dauern banale verfahren mehrere jahre lang, müssen angeklagte sage und schreibe 3, 5, 8 oder mehr jahre auf ein urteil warten. extrem überlastet, aufwändige abklärungen, mehrere auslegungsvarianten von gesetzes-paragraphen, die dauerausreden.

die vielen juristen in den parlamenten tragen noch zusätzlich zu den verzögerungen bei, indem sie sich bei gesetzesrevisionen für formulierungen wie "in der regel", "ist anzustreben" oder andere schwammige "kann"-formulierungen stark machen. arbeitsbeschaffung in eigener sache, nennt man dies. je schwammiger ein gesetz ausgelegt werden kann, umso mehr arbeit, umso mehr kohle für die juristen. fünf juristen fünf meinungen, ist eine gängige redewendung. dies dank wischiwaschi-gesetzen.

der justiz und deren aufsichtsorganen scheint gar nicht klar zu sein, was es für einen angeklagten psychologisch bedeutet, 8 jahre lang auf ein urteil warten zu müssen. erst recht, wenn die person eigentlich unschuldig ist.

handelt endlich in der justizkommission und in den parlamenten, damit dieser gravierende missstand behoben werden kann.