tag:blogger.com,1999:blog-6610844652364017735.post3145164410912456634..comments2023-09-29T13:46:52.006+02:00Comments on Swiss-Lupe-News: Immunität von Politikern aufheben?Swiss-Lupe-Newshttp://www.blogger.com/profile/09391623460414269064noreply@blogger.comBlogger4125tag:blogger.com,1999:blog-6610844652364017735.post-17456101258723757702008-07-17T10:25:00.000+02:002008-07-17T10:25:00.000+02:00Nun ja... Auch wenn eine Persönlichkeitsverletzung...Nun ja... Auch wenn eine Persönlichkeitsverletzungs-Klage nicht gerechtfertigt ist: Es zieht die mediale Aufmerksamkeit auf sich, kostet Zeit und Geld beim Parlamentarier und er kann sich nicht mehr auf sein eigentliches Amt konzentrieren.<BR/><BR/>Lupe, dein Argument ist mir wieder zu grün: Wenn niemand zu schnell fahren würde, braucht es keine Gesetze. Und das gilt für beide: Den evt. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6610844652364017735.post-80793081716515633282008-07-15T00:11:00.000+02:002008-07-15T00:11:00.000+02:00at kopfchaos: gehe mit dir einverstanden. die diff...at kopfchaos: gehe mit dir einverstanden. die differenzierung ist gut. allerdings das argument mit den personalausfällen zieht nicht. diese finden statt, weil leute wie nr spuhler in x-verwaltungsräten sitzen und die hälfte der nr-sitzungen schwänzen. <BR/><BR/>at bruno in den nationalrat: dein argument zieht nicht ganz. wenn man wegen persönlichkeitsverletzung angeklagt werden kann, dann hat manAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6610844652364017735.post-26004797834251227422008-07-14T20:49:00.000+02:002008-07-14T20:49:00.000+02:00man soll es lassen wie es ist weil sonst niemand m...man soll es lassen wie es ist weil sonst niemand mehr politiker werden will. er muss nämlich ständig fürchten, dass irgendeiner, dem die geäusserte meinung nicht gefällt hingeht und klagt wegen persönlichkeitsverletzung. immunität ist schutz der meinungsäusserungsfreiheit. nur das. politiker, die gegen gesetze verstossen, zB tempolimiten, werden gebüsst wie andere auch.Bruno Hofer Kommunalmanagementhttps://www.blogger.com/profile/03213797446445368857noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6610844652364017735.post-63940015528930679602008-07-14T19:25:00.000+02:002008-07-14T19:25:00.000+02:00..... eine "entweder - oder" lösung scheint mir hi........ eine "entweder - oder" lösung scheint mir hier ned ganz der richtige weg zu sein.....<BR/>..... wieso kann man ned differenzieren.....?<BR/>..... wenn ein politiker, zum beispiel, in's ausland reist, dienstlich wohlgemerkt, dann sollte er schon diplomatische immunität haben.....<BR/>..... "normale" parlamentarier bedürfen einer verminderten immunität, und diese auch nur um das parlament zu Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/07088064235929816680noreply@blogger.com